Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung Gemeinderatssitzung 25.06.2018

- Verlängerung der Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Sandhausen sowie die Bebauungspläne Hauptstraße I und II -
- Einleitungsbeschluss Bebauungsplan sowie Satzung Kleine Ringstraße/Seegasse -
- Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes -
- Nahwärmeversorgung Baugebiet Große Mühllach -

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 25.06.2018 wurde im Gemeinderat einer Verlängerung der Veränderungssperren für die Bebauungspläne im Gewerbegebiet Sandhausen, Hauptstraße I sowie Hauptstraße II zugestimmt, um die gemeindlichen Planungsinteressen bis zum Abschluss der Bebauungsplanverfahren zu sichern.

Des Weiteren wurde ein Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplan Kleine Ringstraße/Seegasse – nördlicher Teil – sowie zu den zugehörigen örtlichen Bauvorschriften gefasst.
Bisher war das Areal noch nicht überplant worden, es sei jedoch, erklärte Ortsbaumeister Schirok, aufgrund der sehr unterschiedlichen Gebäudestrukturen nicht ausgeschlossen, dass Bauvorhaben, solange kein Satzungsbeschluss vorliegt, durch das Baurechtsamt genehmigt werden, selbst wenn die Gemeinde ihr Einvernehmen versagt. Um dies zu vermeiden, beschloss der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung einen Bebauungsplan zusammen mit den örtlichen Bauvorschriften sowie einer Veränderungssperre.

Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Bauvorhaben, die den Planvorgaben entsprechen und aus städtebaulicher Sicht unbedenklich sind, nach wie vor genehmigt werden können.

Der Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim umfasst den baulichen Entwicklungsrahmen für das gesamte Verbandsgebiet und wird in einem Turnus von 15 bis 20 Jahren für die zugehörigen 18 Verbandsmitglieder erstellt. Der Vorentwurf des neuen gemeinsamen Planwerkes liegt nun vor und beinhaltet eine zusätzliche Wohnbaufläche von etwa 8 ha sowie eine 3,5 ha große gewerbliche Baufläche im Norden der Gemeinde und die Aufnahme des Anwesens „ehemaliges Wasserwerk“ zur möglichen Nutzung. Der vorläufige Plan umspannt die möglichen Siedlungsflächen für das gesamte Verbandsgebiet und wurde am 10.11.2015 einstimmig durch die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes als Grundlage für die weiteren Planungsschritte beschlossen.

Als „Zukunftsplanung für nachfolgende Generationen“ umschrieb Gemeinderat Rüttinger den Vorentwurf, den Bürgermeister Kletti lediglich „als Vorratsplanung der nächsten 20 Jahre“ verstanden wissen wollte. Denn schon jetzt, so räumte er ein, stoße man in Sandhausen mit rund 15.000 Einwohnern an die Kapazitätsgrenze, was bereits bei den Kindergärten und Schulen zu spüren sei. Dem pflichtete Gemeinderat Herzog bei, der die Planung als „kann“ und nicht als „muss“ sah. „Es sei schließlich nicht damit getan Neubaugebiete auszuweisen, sondern man müsse handlungsfähig bleiben.“, erklärte Gemeinderat Diem.
Gegen eine Fortführung des „Flächenfraßes“ und einem „Kratzen am regionalen Grünzug“, sprachen sich Gemeinderat Lauterbach und Gemeinderat Hettinger aus, die ein Durchschneiden der Kulturflächen befürchteten. Dem hielt Bürgermeister Kletti entgegen, dass er „den Vorschlag der Nachverdichtung“ vorangetrieben hatte, dies aber nicht dauerhaft möglich sei - eine Vorratsplanung sei daher nötig.

Der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen. Die Ausweisung der Fläche des ehemaligen Wasserwerks, Hauptstraße, als Sondergebiet wurde einstimmig beschlossen.
Für die Nahwärmeversorgung des 2. Bauabschnitts im Baugebiet Große Mühllach muss die Leistung der vorhandenen Anlage erhöht und die Heizzentrale erweitert werden. Hierzu habe sich der Anlagenbetreiber im Zuge der Vertragsverlängerung verpflichtet, informierte Kämmerer Timo Wangler. Ausschlaggebend bei der Umsetzung seien das Erzielen eines möglichst guten Primärenergiefaktors sowie ein moderater Anlagenrestwert nach Ablauf der Vertragsverlängerung am 01.08.2023.
3 Varianten wurden untersucht. Die Entscheidung fiel auf den Zubau eines weiteren Moduls des Blockheizkraftwerkes innerhalb der jetzigen Heizzentrale, die den Zielvorgaben am nächsten kam. Mit einem Primärenergiefaktor von 0,28 (bisher wurde ein Primärenergiefaktor von 0,7 erzielt), einem Anlagenrestwert in Höhe von 270.000 € und der schnellstmöglichen Umsetzung, fand der Vorschlag nicht nur bei der Verwaltung seine Zustimmung, sondern auch beim Interessenvertreter der Anwohner, Dr. Butscher, und im Technischen Ausschuss.
„Die größte Befürchtung, dass der Betreiber nach der Vertragsverlängerung nichts mehr investiert, habe sich nicht bewahrheitet, lobte Gemeinderat Albrecht, der auch in Zukunft stabile Preise und die Versorgungssicherheit gewährleistet sah. Gemeinderat Schulze begrüßte den Ausbau der Nahwärme im Hinblick auf den Klimaschutz und moderate Kosten für den Bürger. Dass die Akzeptanz bei den Bürgern gegeben sei, freute auch Gemeinderat Diem, der dazu anregte, die Impulse der Bürger auch in anderen Bereichen stärker zu nutzen. Zur Bedeutung des Primärenergiefaktors erklärte Ortsbaumeister Schirok auf Nachfrage Gemeinderat Lauterbachs, dass man mit einem Primärenergiefaktor von 0,28 eine hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung erzielen werde und dies ein sehr guter Wert sei. Im Vergleich hierzu nannte er die Primärenergien Kohle und Erdgas mit einem Wert von 1,2. 0 bedeute C02-neutral. Dieser pflichtete ihm bei für das Neubaugebiet ein sehr gutes Ziel umgesetzt zu haben.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 12.554,00 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
 
Das hochstehende Gras in der Großen Mühllach
  Die Verwaltung informierte, dass das Gras bereits gemäht wurde.
- Ein mögliches Risiko durch Verzögerung beim Ausbau des S-Bahnbahnstiegs Fördergelder zu verlieren
   Die Verwaltung wird dies prüfen. Bisher gibt es hierzu keinen Hinweis.
Die chemische Unkraut- und Schädlingsbekämpfung durch den Bauhof
  Schon seit vielen Jahren benutzt der Bauhof keine Pestizide und Herbizide mehr.
Namensfindung für den neuen Kindergarten im Ziegelhüttenweg
  Eine Abstimmung wird zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
 
In der Fragestunde der Bürger/innen interessierte man sich für:
 

- Die Schülerbetreuung
  Bei der Freiwilligkeitsleistung der Schülerbetreuung habe man durch den Ausbau eine Quote von 82 % erreicht. Eine 100%ige Abdeckung sei kosten- und personalintensiv. Als Alternative ständen Tagesmütter zur Verfügung.