Gemeinde Sandhausen

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Gemeinderatssitzung 28.05.2018

Bauprojekt spaltete die Sandhäuser CDU-Gemeinderatsfraktion
Aber dennoch fand das Vorhaben, im Gewann Schwammerswiesen zwei Mehrfamilienhäuser mit 24 Sozialwohnungen aus dem Boden zu stampfen, im Kommunalparlament eine breite Mehrheit



Auf dem Terrain rechts vom kommunalen Bauhof will die Gemeinde zwei Wohnhäuser errichten, die zunächst der Flüchtlingsunterbringung dienen und später als sozialer Wohnraum genutzt werden sollen

Auf dem Terrain rechts vom kommunalen Bauhof will die Gemeinde zwei Wohnhäuser errichten, die zunächst der Flüchtlingsunterbringung dienen und später als sozialer Wohnraum genutzt werden sollen

Etwas Sensationelles tat sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung: Die achtköpfige CDU-Fraktion, ansonsten schon fast ein Ausbund an Geschlossenheit, teilte sich bei der Abstimmung über den „Bau von 24 Sozialwohnungen in der Gottlieb-Daimler-Straße 17“ im Gewann Schwammerswiesen in zwei Blöcke auf.
 
In der Tat votierten Eva-Maria Eichler, Klaus Dörr, Uwe Herzog und Gerd Schneider für die entsprechende Beschlussvorlage. Doch gleichfalls vier CDU-Ratsmitglieder wollten dieser nicht ihr Plazet geben. Da es sich hierbei um Anna-Maria Köhler, Lars Albrecht und Hakan Günes handelte, zu denen sich Peter Köllner gesellte, könnte man durchaus von „Junge Union plus Verstärkung“ sprechen.
 
Anna-Maria Köhler führte gegen das Projekt gleich drei Faktoren ins Feld. Zuerst nannte sie die Holzbauweise, die „für einen sozialen Wohnungsbau eher unkonventionell“ sei. Aus ihrer Sicht werde diese nur deshalb angewendet, weil für das Gewann Schwammerswiesen noch kein Bebauungsplan besteht.
 
Folglich müsse dieser Bereich eigentlich von Bebauung frei gehalten werden. Allerdings mache das Baugesetzbuch dann eine Ausnahme, „wenn Bauten errichtet werden sollen, die der Unterbringung von Flüchtlingen dienen“. Wobei eine Ausnahme aber nur die Erstellung mobiler Bauten zulasse. Unterm Strich „muss“ man also so bauen.
 
Zweitens verwies Anna-Maria Köhler auf die immensen Kosten von gut sechs Millionen Euro. Da in den beiden Häusern 24 Wohnungen für etwa 80 Personen entstünden, beliefen sich die Baukosten pro Person auf um die 75 000 Euro. Ein solcher Betrag sei weder verhältnismäßig noch nachhaltig und daher auch nicht hinnehmbar.
 
Last but not least verwies sie auf den „Druck, der uns von Land und Kreis im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen gemacht wird“. So sei Sandhausen „verpflichtet, schnellstmöglich weitere 100 Asylsuchende aufzunehmen“. Doch auch wenn man diesen Hilfe anbieten müsse, können „eine so viel höhere Ausgabe für den Bau nicht nur wegen des Zeitdrucks gerechtfertigt werden“.
 
Im Gegensatz hierzu hielt CDU-Fraktionvorsitzender Uwe Herzog unter der expliziten Überschrift „Von Unterkünften für Flüchtlingen zu Sozialwohnungen für alle“ fest, dass er selbst zwar auch vom Preis für die Wohnungen überrascht worden sei. Er ist indes der Ansicht, dass sich diese Investition „auf die Zukunft rechnen wird“. Außerdem seien „Standards und Richtlinien von Gesetz wegen einzuhalten“.
 
SPD-Fraktionschef Thomas Schulze begründete die Zustimmung seiner Fraktion damit, dass einerseits zwar die „Mietpreise steigen und steigen, die Einkommen mit dieser Entwicklung aber nicht mithalten können“. Folglich habe die Verwaltung mit dem von ihr vorgeschlagenen „nachhaltigen Projekt“, Flüchtlingsunterkünfte dem sozialen Wohnungsbau zuzuführen, bei der SPD-Fraktion offene Türen eingerannt.
 
Namens der FDP-Fraktion kam deren Vorsitzender Ernst Klinger zu folgendem Schluss: „Wenn wir schon bauen müssen, dann müssen wir auf jeden Fall für die Zukunft bauen.“ Sprich: „keine Containerstandorte“, sondern vielmehr „Wohnungsbau für Menschen, die eine bezahlbare Wohnung brauchen“.
 
Bei Vermietung aller Wohnungen könnte sich die Gemeinde überdies über eine in diesen Tagen außergewöhnliche Rendite von zwei Prozent freuen. Sein Fraktionskollege Volker Liebetrau ergänzte noch, dass man „Menschen nicht mit Geld hochrechet, weder Menschen, die auf der Flucht sind und auch nicht Menschen, die auf der Suche nach sozialem Wohnraum sind“.
 
Beendet wurde die Debatte von AL-Fraktionschef Gerhard Hettinger, der von Ortsbaumeister Michael Schirok wissen wollte, ob es eine Alternative gebe. „Nein“, antwortete dieser, „wir haben in alle Richtungen gedacht, das ist das Ergebnis“. Ein Ergebnis, das Bürgermeister Georg Kletti zuvor so auf den Punkt gebracht hatte: „Das ist etwas Solides und keine Hasenkisten.“ (pop)