Gemeinde Sandhausen

Seitenbereiche

Volltextsuche

Gemeinderatssitzung vom 23. April 2018

- Aufhebung Baulandumlegung für Gewerbegebiet Mühlfeld -
- Bebauungsplan Hauptstraße/Langgasse beraten -
- Bebauungsplan Sportzentrum Süd Einleitungsbeschluss verabschiedet -
- Kommunale IT in Baden-Württemberg wird neu geordnet -

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2018 gab die Verwaltung bekannt, dass der Bewilligungsbescheid über den Zuschuss aus dem Investitionsprogramm des Bundes 2017–2020 zur Kinderbetreuungsfinanzierung zum bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder im Alter bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe eingegangen war. Die Förderung beläuft sich insgesamt auf 620.000 € und betrifft den Neubau des Kindergartens im Ziegelhüttenweg 2.
 
Da nach der Anordnung der Baulandumlegung und der Rechtsverbindlichkeit des Bauplanes für das Gewerbegebiet Mühlfeld derzeit kein großer Bedarf für eine Bebauung des Gebietes bestanden hatte und ein generelles Überangebot im Rhein-Neckar-Kreis an Gewerbefläche bestünde, entschloss sich der Gemeinderat nun die Anordnung der Baulandumlegung wieder aufzulösen. Der Umlegungsausschuss war bereits am 24. Oktober 2016 aufgelöst worden. Negative rechtliche Konsequenzen seien nicht zu befürchten und die Rechtskraft des Bebauungsplanes bliebe nach wie vor bestehen. Auch ein Neustart der Umlegung sei kein Problem, versicherte Ortsbaumeister Schirok.

Des Weiteren stimmte der Gemeinderat dem Bebauungsplan Hauptstraße/Langgasse sowie den örtlichen Bauvorschriften zu. Im Technischen Ausschuss vom 14. März 2018 hatte man sich bereits mit dem eingegangenen Ergebnis der Träger öffentlicher Belange sowie der Offenlage befasst und den Satzungsbeschluss empfohlen.

Fußball-Zweitligist SV Sandhausen muss im Rahmen der Nachwuchsförderung zwei weitere Trainingsplätze errichten. Dies fordert die Deutsche Fußball Liga (DFL). Bisher sind die Trainingsmöglichkeiten für Jugendliche äußerst eingeschränkt. Von 4 Trainingsplätzen im Sportzentrum dient einer ausschließlich dem FC Sandhausen 1986 e.V. sowie dem Privaten Fußballclub PFC. Die verbleibenden 3 Trainingsplätze müssten so die Forderung der DFL auf insgesamt 5 aufgestockt werden. Zudem wurde seitens des SV Sandhausens ein zusätzlicher Bedarf an Parkplätzen angemeldet. Im geltenden Bebauungsplan ist jedoch kein Platz mehr für 2 zusätzliche Sportplätze vorhanden.


Fotomontage Nachwuchsförderzentrum:

1	Die beiden neuen Trainingsplätze
2	INWO-Tribüne 
3	Das Forsthaus

Fotomontage Nachwuchsförderzentrum:

1 Die beiden neuen Trainingsplätze
2 INWO-Tribüne
3 Das Forsthaus

Nachdem Verwaltung und Gemeinderat verschiedene Varianten intensiv diskutiert hatte und keine als problemfrei befunden wurde, weil diese zu Kollisionen mit dem Tennisclub, dem Waldfestplatz, der Minigolfanlage sowie zu Lärmemissionen im Bereich des Pflegeheims geführt hätten, stimmten alle Fraktionen dem Bau der beiden neuen Trainingsplätze südlich der INWO-Tribüne in Richtung Forsthaus zu (s.B.r.).

„Um gegenüber der harten Konkurrenz mit Walldorf, Hoffenheim, Karlsruhe und Mannheim standzuhalten, erklärte Bürgermeister Kletti, bedarf es professioneller Rahmenbedingungen im Nachwuchsbereich.“ Derzeit seien die Trainings- und Spielkapazitäten für den SVS, der bereits in der sechsten Saison in der zweiten Fußballbundesliga spielt und zu den 36 besten Fußballmannschaften in Deutschland zählt, nicht ausreichend und man versuche daher Abhilfe zu schaffen. Außerdem brachte er in Erinnerung, dass der der Verein die Gemeinde Sandhausen bundesweit bekannt gemacht hatte, mit 175 direkt Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber am Ort ist und jährlich circa 10 Mio. Euro Kaufkrafteffekte in Sandhausen und im Rhein-Neckar-Kreis generiert sowie unterschiedlichste Kooperationen mit Schulen und anderen Organisationen pflegt.

Welche Schritte zur Realisierung der beiden Trainingsplätze nötig sind, zeigte Ortsbaumeister Schirok, der u.a. die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens, eine Änderung des Flächennutzungsplans und eine Waldumwandlungsgenehmigung mit der damit verbundenen Schaffung einer Waldausgleichsfläche nannte. Besonders der Natur- und Artenschutz erfordere umfangreiche Untersuchungen, für die lediglich ein zeitlich eingeschränkter Korridor zur Verfügung stände. Von den ca. 670 Hektar Wald auf der Gemarkungsfläche Sandhausen, müssten für die zwei Plätze 2 Hektar entfernt und an anderer Stelle wieder aufgeforstet werden, äußerte Bürgermeister Kletti gegenüber Gemeinderat Hettinger. Die Wiederaufforstung auf der Ausgleichsfläche würde seitens des Regierungspräsidiums überwacht. Nach 5 Jahren ginge die Pflege dann an den Forst über, ergänzte Ortsbaumeister Schirok.

Dies sei kein einfacher Weg, dessen war man sich auch im Gemeinderat bewusst. Schon lange seien dem Gemeinderat die Nöte des SV Sandhausen bekannt. Für einen vernünftigen Spiel- und Trainingsbetrieb in Zukunft müsse man daher bis dahin noch einige Hürden nehmen, so Gemeinderat Herzog. Man sei aber zuversichtlich, fügte Gemeinderat Liebetrau hinzu, und man verbessere so deutlich die Bedingungen für die Jugend, erklärte Gemeinderat Dr. Horn.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig mit einer Enthaltung dem Einleitungsbeschluss des Bebauungsplans Sportzentrum Süd sowie den örtlichen Bauvorschriften zu.

Seit seiner Gründung vor 40 Jahren war der Datenverarbeitungsverbund Baden-Württemberg (DVV BW) Ansprechpartner in allen Fragen der digitalen Verwaltung für die rund 1000 Mitgliedskommunen in Baden-Württemberg. Nun soll die kommunale IT neu geordnet werden. Ab dem 1. Juli 2018 wird durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT der neue IT-Dienstleister ITEOS entstehen. Hierzu gab der Gemeinderat seine Stimmung und beauftragte in diesem Sinne den Bürgermeister in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller notwendigen Handlungen wie z.B. der Satzungsänderung der Datenzentrale Baden-Württemberg, dem vorgesehenen Vermögensausgleich sowie der Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der ITEOS. Inwieweit sich die Leistungsfähigkeit durch die Fusion verändere, könne man erst in 2-3 Jahren sehen, vermutete Gemeinderat Dr. Horn. Eine Vereinfachung und Einheitlichkeit sei der richtige Weg, ergänzte Gemeinderat Diem. Eine Evaluierung, antwortete Kämmerer Timo Wangler auf Frage Gemeinderat Hettingers, fände beim Jahresabschluss statt.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 100,00 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
Das Parken auf dem Sonnenweg nach einem Spiel des SV Sandhausens
  Generell sei das Parken hier verboten. Da der Sonnenweg jedoch während eines Spieles als Rettungsweg
  dient, sei die Schranke oft auch noch nach Ende des Spiels geöffnet, was zum Falschparken führe.

Die beschädigte Bushaltestelle gegenüber dem Rathaus
  Informiert wurde, dass die neue Bushaltestelle bereit zur Montage sei. Da man aber für die Montage
  zwecks Erstellung eines Fundamentes und den Transport mit einem Sattelschlepper eine verkehrsrechtliche
  Anordnung benötige, um die Bahnhofstraße voll zu sperren, habe sich die Reparatur etwas verzögert.

Einen toten Baum in der Lochheimer Straße Ecke Robert-Schuman-Straße
  Die Gemeinde wird dies zu prüfen.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger ging es um:

Den Bebauungsplan für das Sport- und Erholungszentrum von 2008
Mit der Änderung des Bebauungsplans von 2008, als der SV Sandhausen in die 3. Liga aufgestiegen war,
wäre bereits angeblich alles zweitligatauglich geplant und genehmigt worden. Gefragt wurde, warum jetzt von
der DFL zwei zusätzliche Trainingsplätze nachgeschoben werden. 

Hierzu: Die damalige Änderung in 2008 betraf in erster Linie den Spiel- und Trainingsbetrieb der 1. Mannschaft
des SV Sandhausen. Bei der jetzigen Bebauungsplanaufstellung ginge es primär um die Weiterentwicklung
des Nachwuchsleistungszentrums, das es in der heutigen Form in 2008 noch gar nicht gab.