Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2017

- Vertragsanpassung für Förderung und Betrieb des evangelischen Kindergartens -
- Hochwasserschutzkonzept Leimbach/Hardtbach -

Um das finanzielle Defizit im kirchengemeindlichen Haushalt im Bereich der Kindergartenarbeit aufzufangen, beschloss der Gemeinderat jüngst eine Anpassung des Vertrages für die Förderung und den Betrieb des Kindergartens der evangelischen Kirchengemeinde. Nach intensiven Gesprächen mit der evangelischen Kirche hatte man eine gemeinsame Lösung gefunden, die eine Anpassung der Beteiligung der Gemeinde Sandhausen an den laufenden Betriebsausgaben der evangelischen Kindergärten vorsieht. Der Anspruch beträgt 93 % der nicht durch Elternbeiträge und eventuell weiterer Betriebseinnahmen gedeckten Betriebsausgaben. Die Laufzeit dieser Anpassung beträgt mindestens 5 Jahre ab dem 01.01.2017 und wird rückwirkend zum 1.1.2016 unter der Voraussetzung angewandt, dass der hieraus resultierende zusätzliche Zuschussbetrag voll bei der evangelischen Kirchengemeinde Sandhausen verbleibt.

Die evangelische Kirchengemeinde hatte zuvor das Gespräch mit der Verwaltung sowie den Fraktionssprechern gesucht, da ein weiterer Anstieg der Kosten selbst, nachdem der evangelische Wichernkindergarten geschlossen und die Kindergartenbeiträge 2016 erhöht worden waren, nicht verhindert werden konnte. Eine Analyse zeigte zwar, dass die Umstellung des Regelkindergartens auf verlängerte Öffnungszeiten und die dadurch notwendige Mittagsverpflegung sowie der hohe Abschluss im Tarifvertrag des Sozial- und Erziehungsdienstes hierfür mitverantwortlich waren; Unverständnis herrschte jedoch darüber, wie Gemeinderat Klinger zum Ausdruck brachte, dass sich die evangelische Landeskirche nicht an den gestiegenen Kosten beteiligen wolle. „Wir sehen es als unsere moralische und gesellschaftspolitische Pflicht den Betriebsablauf zu sichern“, erklärte Gemeinderat Günes. Auch wenn man die Kinderbetreuung nicht nur aus ökonomischer Sicht betrachten sollte, fügte Gemeinderat Schulze hinzu, so sei diese ein Zuschussbetrieb und man könne nur einen Teil der Kosten über die Kindergartengebühren abdecken. Letztlich sei man aber zusammengekommen, da man in Sandhausen ein großes Interesse an einem evangelischen Kindergarten habe, schloss Gemeinderat Hettinger.

Das Projekt „Leimbach-Unterlauf“ umfasst einen 6,5 km langen Abschnitt des Leimbachs zwischen dem Hochwasserrückhaltebecken in Nußloch und der Kirchheimer Mühle in Heidelberg. Dieser erstreckt sich über die Gemarkungen Nußloch, Leimen, Sandhausen und Heidelberg. Mit dem „Ausbau Leimbach-Unterlauf“ soll ein Hochwasserschutz am Leimbach für Nußloch, Leimen-St. Ilgen und Sandhausen hergestellt werden, der dazu geeignet ist einem 100-jährigen Hochwasser standzuhalten. Gleichbedeutend soll die Gewässerökologie wesentlich verbessert werden.

Im Gemeinderat hatte man am 25. Juli 2011 der vom Regierungspräsidium ausgearbeiteten Vereinbarung über die Beteiligung an den Kosten für die Realisierung der Maßnahmen 4 und 5 der Hochwasserschutzkonzeption Leimbach/Hardtbach zugestimmt. Eine Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgte aber nicht, sondern es fanden seit dem Jahr 2013 umfangreiche Umplanungen statt. Hinzukommt auch eine erhebliche Steigerung der Kosten bei der Maßnahme 4. Dort sind die Kosten von 13.100.000 € auf 34.300.000 € gestiegen. Durch die genannten Änderungen sind eine Anpassung der Kostenverteilung sowie des Fertigstellungszeitpunktes der Maßnahmen 4 und 5 erforderlich.

„Bei einer Beteiligung der Kommunen von lediglich 5 % halten sich unsere Mehrausgaben in Grenzen. Trotzdem sind 250.000 € in unseren Augen eine stolze Summe und nicht unkommentiert hinzunehmen“, erklärte Gemeinderat Albrecht, der sich nach 20jährigen Planungszeit endlich eine Umsetzung wünschte. „Durch eine zwischenzeitlich frei gewordene zusätzliche Retentionsfläche auf der Gemarkung unserer Nachbargemeinde Nußloch fand bereits im Jahr 2013 eine Umplanung statt“, fasste Gemeinderat Rüttinger zusammen, der jedoch im neu berechneten Kostenschlüssel eine finanzielle Benachteiligung der Kommunen sah. Gemeinderat Diem wunderte sich über die Ursache für die nachträglich erhöhten Kosten, für die der Bürger durch seine Steuern aufkommen müsse. „250.000 € hätten wir auch an anderer Stelle gut verwenden können“, betonte Gemeinderat Lauterbach. Im Gemeinderat stimmte man mehrheitlich, der vom Regierungspräsidium vorgeschlagenen Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels für die Maßnahmen 4 und 5 der Hochwasserschutzkonzeption zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
Die Richtlinien für Radwege
  Die Verwaltung bestätigte, dass man die Mindestbreite für Straßen, die beidseitig einen Schutzstreifen für
  Radwege haben, von 7 m und bei Radwegen von 1,25 m, eingehalten habe.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger ging es um:
Den vom Waldkindergarten organisierten Flohmarkt in der Festhalle
  Die Verwaltung versprach die Kindergartenleitung über einen Alternativvorschlag zu informieren, da die
  Festhalle bereits für andere Veranstaltungen belegt sei.

Die Räumlichkeiten im Waldkindergarten
  Aufgrund der zahlreichen Anmeldungen und dem damit verbundenen Bedarf an Räumlichkeiten hatte die
  Verwaltung die zur Verfügung stehende Fläche neu genutzt und das Souterrain des Kindergartens ausgebaut,
  um auf den zusätzlichen Bedarf zu reagieren.    Man hoffe jedoch, dass sich durch den Bau eines neuen
  Kindergartens die Situation zukünftig verbessern wird.