Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2017

- Polizeiverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums auf der Kerwe
- Umwandlung der Geschwister-Scholl-Schule Leimen in eine Gemeinschaftsschule

Anlässlich der jährlichen Straßenkerwe erließ die Gemeinde 2008 erstmals eine Polizeiverordnung, die das Mitführen von Alkohol sowie dessen Konsum auf öffentlichen Flächen außerhalb der konzessionierten Freisitzflächen während der Kerwe verbietet. Aufgrund der Tendenz der letzten Jahre, dass Jugendliche in dieser Zeit mitgebrachte alkoholische Getränke vermehrt auf dem Lège-Cap-Ferret-Platz konsumierten und hier ihre eigene Party veranstalteten, wurde die Polizeiverordnung zur Begrenzung von Alkoholkonsum in seinem Geltungsbereich mit Zustimmung des Gemeinderates um den Lège-Cap-Ferret-Platz erweitert.

 
Die Stadt Leimen beabsichtigt die Geschwister-Scholl-Schule ab dem Schuljahr 2018/2019 in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln. Aus der bisherigen Grund- und Werkrealschule soll eine dreizügige Gemeinschaftsschule entstehen. Grund für die zügige Antragstellung ist, dass der Umfang der zu planenden Baumaßnahme wesentlich dadurch beeinflusst wird, ob in Leimen die Gemeinschaftsschule genehmigt wird. Die Stadt Leimen geht davon aus, dass bereits mit den in Leimen ansässigen Schülern eine stabile Gemeinschaftsschule zu erwarten ist. In dem vom Schulgesetz vorgegebene Beteiligungsverfahren hatten darauf die beteiligten Kommunen Wiesloch und Heidelberg ihre Bedenken geäußert, weil sich eine neue Gemeinschaftsschule negativ auf die Schülerzahlen der eigenen Gemeinschaftsschulen auswirken könnte. Im Gemeinderat der Stadt Walldorf sowie in Bammental stimmte man für; in Nußloch mit großer Mehrheit gegen den Antrag der Stadt Leimen. Seitens des Staatlichen Schulamts Mannheim geht man davon aus, dass die geplante Gemeinschaftsschule die Schulentwicklung der umliegenden Gemeinden nicht beeinträchtigen wird.
 
In Sandhausen war die Umwandlung der Friedrich-Ebert-Werkrealschule in eine eigene Gemeinschaftsschule durch den Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt worden. Auch eine Außenstelle der Theodor-Heuss-Realschule Walldorf mit Sitz in Sandhausen hatte das Kultusministerium nicht befürwortet. Inzwischen seien jedoch glücklicherweise die Schülerzahlen, an der hierfür vorgesehenen Friedrich-Ebert-Werkrealschule Sandhausen wieder gestiegen, so dass weder mit einem Schließen der Schule noch einem Ausweichen der Schüler/innen auf das Umland zu rechnen ist. Überdies zeigten die aktuellen Anmeldungen der Schüler/innen aus den 4. Grundschulklassen in Sandhausen, dass nur wenige den Wunsch hätten, eine Gemeinschaftsschule zu besuchen.
 
Im Sandhäuser Gemeinderat wollte man dem Vorhaben der Stadt Leimen nicht im Wege stehen und stimmte daher einstimmig für den Antrag. Zweifel äußerte Gemeinderat Herzog jedoch dahingehend, ob die Stadt Leimen überhaupt eine Genehmigung erhalten werde. „Was wir selbst vor 3 Jahren für Sandhausen angestrebt haben und im Gemeinderat zu unserem Bedauern an den Mehrheiten gescheitert ist, wollen wir der Stadt Leimen nicht verweigern.“, erklärte Gemeinderat Thomas Schulze, der sich zugleich wunderte, dass das Schulamt noch vor 3 Jahren einen dritten Standort in der Raumschaft für einen Realschlussabschluss ausgeschlossen hatte. Nach wie vor befürchtete er ein „Ausbluten“ der Friedrich-Ebert-Werkrealschule. Als Grund für den Trend rückläufiger Schülerzahlen an den Werkrealschulen machte Bürgermeister Kletti den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung verantwortlich.
Gemeinderat Klinger äußerte generelle Zweifel am Konzept der Gemeinschaftsschule, erteilte jedoch dem Antrag der Stadt Leimen seine Zustimmung. Gemeinderat Hettinger bemerkte, dass er das Schulamt so verstanden hatte, dass nur die Realschule Walldorf in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werden könne, was Bürgermeister Kletti nicht bestätigen konnte, zumal ihm bekannt sei, dass sich Walldorf gegen eine Gemeinschaftsschule entschieden hatte. Auch die Umwandlung der Werkrealschule in Leimen war im ersten Anlauf vom dortigen Gemeinderat abgelehnt worden, erklärte er, dies habe sich inzwischen wohl geändert.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 2.067,50 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
 
Die Beteiligung der Vereine an der Kerwe
  Festgestellt wurde, dass trotz allgemeiner Nachwuchsprobleme bei den Vereinen in diesem Jahr wieder
  2 Vereine mehr als im Vorjahr an der Kerwe teilnehmen.

Den barrierefreien Zugang an der Synagoge
  Angeblich sei dieser defekt. Die Verwaltung versprach zu prüfen, ob der barrierefreie Zugang nach wie vor
  funktioniert oder ob es sich um einen Bedienungsfehler handelt.

Die Dauer der Straßenabsperrungen während eines SVS-Fußballspieles
  Die Verwaltung erklärte, dass die Straße 3,5 Stunden vor Spielbeginn abgesperrt wird. Die von der
  Absperrung betroffenen Vereine würden auf eine Durchfahrtsliste gesetzt und Parkplätze zugeteilt.

Den Stand der Hauptstraßensanierung
  Da die beauftragte Baufirma im Verzug ist, wird die Bauleitung nun der täglichen Kontrolle unterzogen.
  Auf diesem Weg hofft man den Rückstand wieder aufzuholen.

 
In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger ging es um:

Das alte Feuerwehrhaus
  Bemängelt wurde der schlechte Zustand des dortigen Teppichbodens. Die Verwaltung versprach dies zu
  prüfen.

Das Hoftor-Förderprogramm
  Leider war bisher die gewünschte Resonanz ausgeblieben und man müsse das weitere Vorgehen noch
  einmal im Gemeinderat besprechen.

Die Akustik der Festhalle
  Um die Akustik zu verbessern, wurde bereits ein Mischpult bestellt. Die Lieferung stehe noch aus.

Die Fertigstellung der Flüchtlingsunterkünfte
  Derzeit befände man sich in der Baugenehmigungsphase. Als Baubeginn ist März/April 2018 geplant.
  Die Fertigstellung soll im 2. Halbjahr 2018 stattfinden.