Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2017

- Änderung des Bebauungsplans „Theodor-Heuss-Straße/Bunsenstraße“ -
- Änderung der Verbandssatzung d. Zweckverbandes High-Speed-Netz
  Rhein-Neckar -
- Nahwärmeversorgung Baugebiet Große Mühllach I und II -
- Änderung der Stadionverordnung -

Der Bebauungsplan „Theodor-Heuss-Straße/Bunsenstraße hat das gesetzliche Verfahren durchlaufen. Nach erneuter Offenlage hatte der Gemeinderat im Technischen Ausschuss die eingegangenen Anregungen überprüft und stimmte nun dem Beschlussvorschlag zur Änderung und Erweiterung“ sowie den örtlichen Bauvorschriften zu. 
 
Gemeinsam mit seinen 54 Kommunen hat der Rhein-Neckar-Kreis den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, auch fibernet.rn, gegründet, um ein Höchstgeschwindigkeitsglasfasernetz aufzubauen und durch die Versorgung mit schnellem Internet den Wirtschaftsstandort zu stärken. Im Zuge der Beratungen zur Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2017 wurde jedoch deutlich, dass Änderungen in der Verbandssatzung des Zweckverbandes vorzunehmen sind, die zum einen redaktioneller Art sind und zum anderen finanzielle Auswirkungen auf die Verbandsmitglieder, d.h. den Landkreis und die Kommunen, nach sich ziehen. Die mit dem Regierungspräsidium und dem Rhein-Neckar-Kreis abgestimmten Änderungen wurden am 29.5.2017 im Hauptausschuss des Zweckverbandes vorberaten. Der Entwurf der Satzungsänderungen lag nun dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Im Ratsrund lobte Gemeinderat Albrecht den positiven Effekt des Ausbaus eines Höchstgeschwindigkeitsglasfasernetzes auf den Markt, der sich seit der Gründung des Zweckverbandes allgemein bewegt hatte. Gemeinderat Rüttinger verwies auf den Standortvorteil und einen begünstigten Zuwachs an Arbeitsplätzen im Ort. Gemeinderat Diem erklärte, dass der Ausbau eines High-Speed-Netzes für jeden Bürger für die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen wichtig sei. Glasfaseranschlüsse sollten ebenso uneingeschränkt zur Verfügung stehen, wie die Versorgung mit Wasser oder Telekommunikation. Vertrauend darauf, dass es sich bei „fibernet.rn“ um ein lernendes System handelt, das anpassungs- und verbesserungsfähig ist, verwies Gemeinderat Lauterbach auch auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die durch schnelles Internet ein Arbeiten von zu Hause ermögliche.

Im Gemeinderat stimmte man dem vorliegenden Entwurf zu und gab damit dem Bürgermeister das Votum, der Satzungsänderung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zuzustimmen.
 
Für eine Anbindung des Baugebietes Große Mühllach II an das bestehende Nahwärmenetz, der Kündigung des bestehenden Nahwärmevertrages und der damit verbundenen öffentlichen Neuausschreibung hatte der Gemeinderat am 30. März 2015 zugestimmt. Die Verwaltung hatte daraufhin den Nahwärmegestattungsvertrag fristgerecht gekündigt und das Projekt zur Neuausschreibung gestartet. Im Laufe des Verfahrens musste jedoch festgestellt werden, dass sich eine Neuausschreibung durch den Zeitpunkt des Vertragsendes und die erst angelaufene Aufsiedlung insgesamt als sehr kompliziert darstellt. Insbesondere die aus der Abwicklung des alten Vertrages wechselseitigen Ansprüche, die technische als auch kaufmännische Einbindung der Neukunden aber auch das berechtigte Interesse der Bestandskunden seien schwer zu koordinieren gewesen. Als Interimslösung, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird, unterbreitete der Betreiber darauf den Vorschlag den Vertrag um 5 weitere Jahre fortzusetzen.

Dies habe den Vorteil, zeigte Kämmerer Timo Wangler, dass sich der Preis von ursprünglich 8,1 ct/kWh auf 7,5 ct/kWh netto reduziert und somit, wie Bürgermeister Kletti herausstellte, sowohl Bestands- als auch Neukunden zu Gute kommt. Bei einer Neuausschreibung, die nun für den 1.08.2023 vereinbart wurde, könne man davon ausgehen, dass die Aufsiedlung bis dahin vorangeschritten sei und man bei den offenen Punkten eine Einigung erzielt habe.

„Besonders die zeitliche als auch die rechtliche Konstellation ist komplex“, bestätigte Gemeinderat Albrecht, der als wichtigste Vertragspunkte einen günstigeren Preis, Investitionen in die KWA sowie die Versorgungssicherheit nannte. Dieser Liste fügte Gemeinderat Schulze noch die Gleichbehandlung der Kunden, Transparenz und als wichtigsten Punkt das Einverständnis der Bürgerinnen und Bürgern hinzu. Gemeinderat Diem lobte die Versorgungssicherheit durch die KWA, die in den letzten 20 Jahren bis auf zwei kurze Unterbrechungen durchgängig garantiert werden konnte. Die Anbindung an einen Energieversorger sei dabei für alle, die Kunden, den Versorger, die Gemeinde und die Umwelt, von Vorteil. „Es ist ein gutes Fundament, um beide Gebiete, die Mühllach I und II, voranzutreiben, befand auch Gemeinderat Lauterbach. Denn der Vertragsabschluss geschehe mit Sachverstand und Weitsicht. Bürgerliche Interessen gingen dabei Hand in Hand mit der Gemeinde. Lauterbach schlug daher vor, die Bürgerbeteiligung auch an anderer Stelle stärker zu nutzen.

Mit Beschluss durch den Gemeinderat wurde eine Fortsetzung des Energieliefervertrages und die Modifizierung der bestehenden Kundenverträge erwirkt und das Gebiet „Große Mühllach“ an die Nahwärmeversorgung angeschlossen.
 
Nach dem Aufstieg des SV Sandhausen von der Regionalliga in die 3. Liga hatte der Gemeinderat auf Anregung des DFB eine Polizeiverordnung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im BWT-Stadion am Hardtwald und Umgebung (Stadionverordnung) erlassen. Diese Verordnung regelt das Betreten und das Verhalten im Stadion aber auch das Mitführen von Gegenständen in das Stadion bzw. im Stadionumfeld. Da der SV Sandhausen am 15.03.2017 einen Werbevertrag mit der Firma Best Water Technologie, kurz BWT, in Schriesheim geschlossen hatte, war es nun auch erforderlich die Namensänderung in der Polizeiverordnung zu berücksichtigen. Im Gemeinderat stimmte man der Neufassung der Stadionverordnung zu. 
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 650,00 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
 
Die Förderbescheide an Integrationsmanager
  Bürgermeister Kletti erklärte, dass derzeit eine Förderung nur für festangestellte Integrationsmanager gelte
  und nicht übertragbar sei. Diese Aufgabe wurde extern an den Internationalen Bund (IB) vergeben. Zudem
  unterstützt der ökumenische Helferkreis die Gemeinde bei der Asylarbeit.

Das Aufstellen einer Bank auf dem Trimm-dich-Pfad
  Bürgermeister Kletti informierte, dass eine Bank bereits bestellt sei.
 
In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger regte man an
 
Beschwerde bezüglich unregelmäßiger Fahrzeiten im ÖPNV
  Besonders die Linie 720 und 721 halte sich am Morgen nicht an den Fahrplan. Die Verwaltung versprach dies
  zu prüfen.

Wachsendes Unkraut auf den Spielplätzen
  Die Verwaltung stellte fest, dass das Unkraut sukzessive auf den Spielplätzen entfernt würde, es generell
  aber schwierig sei, bei „Wachswetter“ das Unkraut in Schach zu halten.

Rückschnitt eines Baumes auf der Grünfläche in der Seegasse
  Die Verwaltung versprach dies zu prüfen.