Gemeinde Sandhausen

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Drei Gemeinderäte wurden geehrt

Artikel erschienen am 12.07.2022

Drei Gemeinderäte für kommunalpolitische Tätigkeit geehrt

Zuerst diskutierten im Sandhäuser Gemeinderat die Räte Ralf Lauterbach, Volker Liebetrau und Thomas Schulze miteinander, später wurden sie gemeinsam für ihre langjährige Gemeinderatstätigkeit ausgezeichnet

Von Werner Popanda

Weil sie sich laut Bürgermeister Hakan Günes „stark für unser Gemeinwesen engagiert haben“ und „mit ihrer Zeit von einem Gut geben, das wir selbst nicht vermehren können“, wurden nun die drei Gemeinderäte Ralf Lauterbach (GAL), Volker Liebetrau (FDP) und Thomas Schulze (SPD) geehrt. Anlass hierzu gaben deren runde Jubiläen des ehrenamtlichen Engagements im Kommunalparlament. In der Tat sind Ralf Lauterbach und Volker Liebetrau seit zehn Jahren im Gemeinderat aktiv. Bei Thomas Schulze hat man es sogar mit 20 Jahren Gemeinderatstätigkeit zu tun, was allerdings schon im vergangenen Jahr hätte gefeiert werden sollen. Damals aber coronabedingt nicht gefeiert werden konnte. Weshalb alle drei jetzt Ehrenurkunde, Nadel und Stele des Gemeindetags Baden-Württemberg erhielten.

So überaus harmonisch die Ehrungszeremonie verlief, wurde zuvor beim Tageordnungspunkt zum SPD-Antrag „Faires Parken in Sandhausen“ eine ausführliche Diskussion geführt. Den Grund für die Antragsstellung brachte Fraktionsvorsitzender Thorsten Krämer so auf den Punkt: „Wir möchten, dass geltendes Recht umgesetzt wird, unserer Ansicht nach werden einige Gruppen in Sandhausen im Straßenverkehr benachteiligt.“ Konkret zu treffe dies auf „Kinder mit Fahrrädern, die bis zum achten Lebensjahr den Fußgängerweg nutzen müssen, Menschen mit Rollator oder Rollstuhl und Eltern mit Kinderwägen und natürlich der Fußgänger an sich“. In einem Verkehrsgutachten der SPD-AG Verkehr seien die Stellen aufgezeigt worden, „an denen die genannten Gruppen die Fahrbahn unfreiwillig nutzen müssen“. Teilweise seien die Gehwege durch falsches Parken sogar unpassierbar. Hinzu kommt laut Thorsten Krämer zum einen, dass es an einigen Stellen für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr, Krankenwagen, Polizei oder das Müllauto sehr eng werde. Folglich habe man die Befürchtung, dass Einsätze hierdurch gefährdet werden könnten. Zum anderen solle der ÖPNV attraktiver werden. „Wir haben daher“, so sein Fazit, „versucht konstruktiv einzuwirken, leider wurden unsere Vorschläge zu wenig gehört“.

„Wir waren vom Antrag in der Verwaltung sehr überrascht“, antwortete ihm prompt der Rathauschef. Und zwar deshalb, weil alle im SPD-Antrag aufgelisteten Punkte (siehe Info-Kasten) bereits Teil des einstimmig im Gemeinderat auf den Weg gebrachten Verkehrskonzeptes seien, das sich derzeit in Abstimmung mit den Experten eines Verkehrsbüros befinde. Wichtig sei ihm jedenfalls, hielt Hakan Günes fest, dass man im Straßenverkehr kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander haben wolle. Vor dem Hintergrund, dass durch eine Zustimmung für den SPD-Antrag die „Sinnhaftigkeit des beschlossenen Projektes in Frage gestellt“ würde und auch das Verkehrsplanungsbüro den Beschluss des SPD-Antrages als kontraproduktiv bewertet, empfehle die Verwaltung eine Antragsablehnung. Auf offene Ohren stieß er damit bei der CDU-Fraktion, für die Lars Albrecht zu dem Schluss kam, dass man die Motivation der SPD angesichts des bestehenden Grundsatzbeschlusses nicht ganz verstehen könne. Er empfahl Thorsten Krämer, den Antrag zurückzuziehen. Gleiches tat Volker Liebetrau. Zuvor hatte auch er auf den

Grundsatzbeschluss vom 25. April verwiesen, doch offenbar sei nun mal der SPD der ruhende Verkehr in Sandhausen „seit Jahren ein Dorn im Auge“. Ralf Lauterbach bemängelte, dass Themen wie Parken zu wenig berücksichtigt wurden. Als Dritter im Bunde der später Geehrten meldete sich auch noch Thomas Schulze zu Wort. Er sprach davon, dass die SPD-Punkte wortgleich in der Straßenverkehrsordnung stünden. Am Ende stimmten jeweils acht Räte für und zehn Räte gegen die SPD-Vorschläge.

Bürgermeister Hakan Günes war es eine Freude, den Gemeinderäten Thomas Schulze, Ralf Lauterbach und Volker Liebetrau (von links) die Auszeichnungen des Gemeindetags Baden-Württemberg überreichen zu dürfen. Foto: Werner Popanda
Bürgermeister Hakan Günes war es eine Freude, den Gemeinderäten Thomas Schulze, Ralf Lauterbach und Volker Liebetrau (von links) die Auszeichnungen des Gemeindetags Baden-Württemberg überreichen zu dürfen. Foto: Werner Popanda

Zur Information: Folgende fünf Punkte wollte die SPD-Gemeinderatsfraktion vom Kommunalparlament beschließen lassen: „1. In der Gemeinde Sandhausen wird das Parken auf Gehwegen nur erlaubt, wenn es durch das Zeichen 315 und/oder Markierungen bzw. bauliche Ausgestaltung verkehrsrechtlich angeordnet wurde. 2. Eine Restgehwegbreite von mindestens 1,80 Meter muss vorhanden sein. 3. Parkflächen auf Gehwegen, die die Kriterien des Punktes 1 erfüllen, genießen Bestandsschutz. Langfristig sollen sie so angeordnet werden, sodass für diese Flächen, Punkt 2 ebenfalls erfüllt wird. 4. In Straßen, in denen die Fahrbahnbreite weniger als 5,5 Meter beträgt, wird das Parken nur noch auf einer Straßenseite zugelassen und dementsprechend gekennzeichnet. Nach Möglichkeit soll versetzt geparkt werden. Idealerweise soll der Versatz an Kreuzungen und Einmündungen erfolgen. 5. In den Straßen, in denen das Gehwegparken nicht ausdrücklich erlaubt ist, wird die Ordnungswidrigkeit ab 1. Juli 2022 geahndet. Bis dahin wird durch einen schriftlichen Hinweis an der Windschutzscheibe auf die Ordnungswidrigkeit hingewiesen und dass diese ab dem oben genannten Datum mit einem Bußgeld geahndet wird. Ferner wird eine Informationskampagne über das Gehwegparken (z.B. über die Homepage, Gemeindenachrichten, Flyer) für die Bevölkerung initiiert.“