Gemeinde Sandhausen

Seitenbereiche

Öffentliche Gemeinderatssitzung 13.12.2021

Artikel erschienen am 22.12.2021
Von welch immenser Bedeutung ständige Investitionen in das Frischwasserversorgungsnetz sind, zeigte sich vor recht genau drei Jahren, als die Hauptförderleitung zwischen der Trasse der Deutschen Bahn bei Leimen-St. Ilgen und dem Sandhäuser Bauhof durch einen Rohrbruch Schaden nahm und 1.000 Kubikmeter Wasser austraten. Foto: Werner Popanda
Von welch immenser Bedeutung ständige Investitionen in das Frischwasserversorgungsnetz sind, zeigte sich vor recht genau drei Jahren, als die Hauptförderleitung zwischen der Trasse der Deutschen Bahn bei Leimen-St. Ilgen und dem Sandhäuser Bauhof durch einen Rohrbruch Schaden nahm und 1.000 Kubikmeter Wasser austraten. Foto: Werner Popanda

Finanzplanung ist solides Fundament, auf dem Sandhausen aufgebaut ist
 
Der jetzt im Gemeinderat vorgestellte, durchweg positive Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 erntete im Gremium jede Menge Zustimmung und viel Lob
 
Von Werner Popanda
 
„Es vergeht kein Tag, ohne sich mit den Folgen von Corona auseinandersetzen zu müssen,“ hielt Bürgermeister Hakan Günes gleich zum Auftakt des Tagesordnungspunktes „Jahresabschluss der Gemeinde Sandhausen für das Haushaltsjahr 2020 sowie Jahresabschluss der Wasserversorgung Sandhausen für das Wirtschaftsjahr 2020“ fest.
 
Doch wer nach dieser Einleitung eventuell erwartet hatte, dass dieser Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2021 aus einer finanziellen Hiobsbotschaft nach der anderen besteht, sah sich umgehend tief getäuscht. Denn das Gemeindeoberhaupt präsentierte den Ratsmitgliedern einen „noch besseren Abschluss als vor einem Jahr erwartet“.
 
Dank dieses deutlichen Plus, fuhr er fort, könnten die Investitionen in den Folgejahren ordentlich finanziert werden. Hierfür danke er seinem Rathausteam, vor allem der Kämmerei unter der Leitung von Timo Wangler. Letztgenanntem blieb es denn auch vorbehalten, auf Details des Jahresabschlusses einzugehen. So sei man in der Planung von einem Überschuss beim ordentlichen Ergebnis im Ergebnishaushalt in Höhe von 992.350 Euro ausgegangen.
 
Das nun vorliegende Rechnungsergebnis schließe freilich mit einem ordentlichen Überschuss in Höhe von 2.405.376,27 Euro und liege somit um 1.413.026,27 Euro über der Planung. Als Hauptgründe für diese „enorme Verbesserung“ nannte Timo Wangler zum einen das höhere Gewerbesteueraufkommen von 410.000 Euro, höhere Zuweisungen von Land und Kreis von 1.324.000 Euro und Gewerbesteuerkompensationszahlungen von 605.000 Euro.
 
Und zum anderen geringere Personalkosten von 853.000 Euro. Den Verbesserungen von alles in allem 3.192.000 Euro stünden Verschlechterungen in Höhe von 2.103.000 Euro gegenüber. Darunter unter anderem der geringere Einkommensteueranteil von 878.000 Euro, höhere Abschreibungen von 554.000 Euro, höhere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 324.000 Euro sowie höhere sonstige ordentliche Aufwendungen von 347.000 Euro.
 
Unterm Strich schließe das Sonderergebnis mit einem Überschuss in Höhe von 2.046.375,04 Euro ab, wobei für diesen Überschuss die realisierten Grundstückserlöse im Baugebiet Große Mühllach II verantwortlich seien. Wie Timo Wangler weiter erläuterte, spiegele sich der positive Verlauf des Ergebnishaushaltes im Finanzhaushalt beim Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit wider.
 
Demnach belaufe sich der sogenannte „Cash-Flow“ auf 4.342.780,87 Euro. In der Planung sei man hier von 1.445.100 Euro ausgegangen. Wiederum kein Überschuss sei in diesem Jahr beim Saldo aus Investitionstätigkeit festzustellen. Der Finanzierungsbedarf belaufe sich auf 4.562.412,53 Euro. Allerdings sei man auch in der Planung von einem Finanzierungsbedarf in Höhe von 4.785.150 Euro ausgegangen. Somit ergebe sich gegenüber der Planung eine Verbesserung um 222.737 Euro.
 
Nach Timo Wangler schlagen sich die aufgezeigten positiven Entwicklungen im Haushaltsjahr 2020 auch im Ergebnis der Gesamtfinanzrechnung nieder. Am Ende habe der Zahlungsmittelbestand gegenüber 2019 um rund 352.000 Euro erhöht werden können und liege nun zum 31. Dezember 2020 bei 15.748.484,14 Euro. Rundum Positives konnte er aber auch bei den Zahlen zum Eigenbetrieb Wasserversorgung vermelden.
 
Demnach ist dieses Jahresergebnis 2020 deutlich besser ausgefallen als in der Planung angenommen und liege nun mit einem Gewinn in Höhe von 212.709,82 Euro um rund 91.150 Euro über der Planung. Maßgeblich verantwortlich für die Entwicklung des Jahresergebnisses sei einerseits, dass der Wasserverkauf aufgrund des extrem trockenen Sommers deutlich über der Prognose für das Jahr 2020 gelegen habe. Ausgehend von einem Verkaufserlös in Höhe von 1.626.800 Euro sei der Verkaufserlös auf 2.015.659,85 Euro angestiegen. Also um rund 389.000 Euro.
 
Andererseits habe in diesem Jahr wieder deutlich mehr Geld für die Unterhaltung des Ortsnetzes in die Hand genommen werden müssen als in der Planung angenommen. Der Mehraufwand hier betrage gut 120.000 Euro. Hinzugekommen seien eine deutlich höhere Umlage an den Wasserversorgungsverband aufgrund des höheren Frischwasserbezugs von 154.200 Euro und höhere Ertragssteuern aufgrund des guten Ergebnisses von rund 51.000 Euro.
 
Im Namen der CDU-Fraktion hielt Gemeinderat Lars Albrecht nach Timo Wanglers Ausführungen fest, es freue sicherlich nicht nur seine Fraktion, dass „wir finanziell gesehen 2020 mit einem Überschuss von rund zwei Millionen Euro abschließen, gerade weil im Oktober noch von einem winzigen Defizit ausgegangen wurde“. Dies verband er mit folgendem Rückblick: „Als wir den Haushalt für 2020 geplant haben, war an Pandemie und deren Auswirkung noch nicht zu denken.“
 
Doch eben dieser Umstand heb das vorliegende Ergebnis nochmal auf eine andere Ebene. Denn trotz solch eines Durcheinanders und der damit verbundenen Planungsunsicherheit, könne Sandhausen nun einen Strich unter das erste Corona-Jahr ziehen und sei zumindest finanziell stabil aufgestellt. Zugleich sehe man aber auch deutlich, dass „einige unsere Planansätze nicht aufgegangen sind und auch die sonst so sichere Einkommensteuer von der wir leben, einen anderen Weg als in den Jahren zuvor eingeschlagen hat“.
 
Dass man diese „Verschlechterungen“ trotzdem habe ausgleichen können, sei aus Sicht einer konservativen Partei natürlich der konservativen Finanzplanung zu verdanken. Weshalb diese Prämisse auch in Zukunft weiter beibehalten werden müsse, denn sie bilde das „solide Fundament, auf dem Sandhausen aufgebaut ist“. In diesem Sinne gelte der besondere Dank der CDU-Fraktion der Kämmerei und stellvertretend dafür natürlich dem Kämmerer Timo Wangler.
 
Nicht außen vor lassen wollte Lars Albrecht einen „Wermutstropfen“. Und zwar, dass die „Einnahmen durch Grundstücksverkäufe endlich sind und fürs Erste hier ein Ende in Sicht ist“. Folglich müsse ein nachhaltiger Weg überlegt werden, diese Einnahmen zu kompensieren. Grundstückserlöse seien nämlich in Zukunft eher ein Sondereffekt und keine adäquate Methode, um Haushalte zu decken. Aber auch da sei sich die CDU-Fraktion sicher, dass „wir andere Wege finden werden“.
 
Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung merkte Lars Albrecht an, dass auch hier ein positives Ergebnis vorliege. Allerdings sei es „nicht unsere Absicht, hier große Gewinne einzufahren, da diese Gewinne auch versteuert werden müssen“ Dennoch sei es „erfreulich, wenn trotz hoher Investitionen in die Netz-Infrastruktur ein kleiner Überschuss übrigbleibt“. Summa summarum könne die CDU-Fraktion dem Jahresabschluss 2020 uneingeschränkt zustimmen.
 
Ähnliches galt für die SPD-Fraktion, deren Vorsitzender Thorsten Krämer aber doch die eine oder andere Einschränkung parat hatte. So freue man sich zwar prinzipiell darüber, „wenn es der Gemeinde gut geht“. Denn wenn ein Überschuss erwirtschaftet werde, helfe das, anstehende Projekte durchzuführen. Doch gebe es bei den Ausgaben, über die sich die Gemeinderäte zu einigen hätten, „natürlich unterschiedliche Vorstellungen“.
 
Sprich: „Im Großen und Ganzen sind wir mit den Tätigkeiten einverstanden, doch die Themen die uns Sozialdemokraten am Herzen liegen haben sich nur teilweise erfüllt.“ So hätte aus Sicht der SPD, um nur vier Punkte zu nennen, beim ÖPNV, bei der Sanierung der Grundschule, bei der Digitalisierung und beim Fortschritt von der Dorfschänke mehr geschehen können. Trotzdem könne sich das Ergebnis sehen lassen, weshalb sich die SPD bei der Verwaltung herzlich bedanke.
 
Für die FDP-Fraktion kam deren Vorsitzende Heidi Seeger zu diesem Schluss: „Für uns ist wieder auf der positiven Seite, dass der Ergebnishaushalt einen Überschuss von knapp zweieinhalb Millionen Euro ausweist und somit mit fast eineinhalb Millionen Euro über der Planung liegt.“ Auf der einen Seite gebe es zwar einen geringeren Einkommenssteueranteil als erhofft und auch Abschreibungen seien nicht wie geplant ausgefallen.
 
Auf der anderen Seite habe man aber mehr Gewerbesteuereinnahmen, mehr Zuschüsse von Land und Kreis und auch geringere Personalkosten verbuchen können. Und dieses positive Ergebnis spiegele sich im Finanzhaushalt wieder, in dem der „Cash-Flow“ auch weit über der Vorausschau gelegen habe. Gut geplant und der Ansatz fast getroffen worden ist laut Heidi Seeger speziell bei den Investitionstätigkeiten.
 
Durch diese aufgeführten positiven Entwicklungen habe der Zahlungsmittelbestand um 350.000 Euro erhöht werden können. Womit festgestellt werden könne, dass in der Verwaltung wieder gut gewirtschaftet worden sei. Heidi Seegers Fazit lautete so: „Bei geplanten Investitionen wird nie zu knapp kalkuliert, sodass wir uns beim Jahresabschluss 2020 über positive Ergebnisse freuen können, statt negative Zahlen verbuchen zu müssen.“
 
Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung fiel ihre Bilanz wie folgt aus: „Auch hier ist das Jahresergebnis 2020 besser ausgefallen als geplant.“ Zum einen hätten zwar die Unterhaltung des Ortsnetzes und der höhere Frischwasserbezug mehr gekostet als angenommen. Doch habe zugleich bedingt durch den trockenen Sommer deutlich mehr Wasser verkauft werden können.
 
Das Quartett der Stellungnahmen zum Jahresabschluss Stellung komplettierte die Rede des GAL-Fraktionsvorsitzenden Ralf Lauterbach, die er unter den Titel „Wir Grün-Alternativen im Gemeinderat wollen die ökologische und generationale Priorisierung der Finanzmittel weiter stärken“ stellte. Aus seiner Sicht zeigt der abgeschlossene Haushalt 2020 mit seinem deutlichen positiveren Abschluss, „wie sensibel die Finanzlage der Gemeinde auf äußere Bedingungen reagiert“. Wieder einmal sei das gute „Ergebnis zum Teil auf Einmaleffekte basierend und zum anderen auf einen zunehmenden schwierigeren Fachkräftemarkt und Einsparungen der Finanzmittel zurückzuführen“.
 
Gleichbleibend hohe oder höhere Zuweisungsraten des Landes würden nun schon seit Jahren eine gute kommunale finanzielle Grundlage bilden. Dennoch gelte es, die „Überschüsse und die dadurch gewachsenen Finanzpolster als Grundlage zu sehen, den Wohlstand von morgen zu sichern und faire generational vertretbare Rahmenbedingungen zu schaffen“. Auch kommunal müsse die Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch unser roter Faden sein.
 
Seit Jahren würde die GAL darauf hinweisen, dass die „im Gemeinderat gefällten Entscheidungen den aktuell drängenden Fragen standhalten und zukunftsfähig sein müssen“. Denn schließlich bildeten diese die Grundlage für die Lebensbedingungen heute und in Zukunft. Folglich seien die „Herausforderungen, denen sich der Gemeinderat stellen muss, noch größer geworden, besonders aber in den Bereichen Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität und der Verknüpfung von Arbeit und Wohnen“.
 
„In den Bereichen Bildung, Betreuung und umweltschonende Mobilität steigt der Investitionsbedarf stetig an,“ sagte Ralf Lauterbach. Voraussetzung für den sozialökologischen Wandel ist seiner Ansicht nach ein handlungsfähiger Staat, der Rahmenbedingungen dafür setzen könne. In den Kommunen brauche es jedoch „Rahmenbedingungen, die die zu erreichenden Ziele auf die Herausforderungen der Zeit mit entsprechend nachvollziehbaren Zwischenzielen für die Bürgerinnen und Bürger aller Generationen begreifbar machen“.
 
Außer Frage steht für ihn, dass „wir in der Kommune direkten Einfluss auf die Lebenswelten der Menschen haben“. Mit einem Zahlungsmittelstand von 15,7 Millionen Euro scheine das machbar. Umso wichtiger sei es, „auch in künftigen Haushalten, den Einsatz der Mittel auf zukunftsstabile und gesellschaftlichen Wandel orientierte Investitionen zu prüfen“. Denn es gehe darum, „nicht nur ‚klimaneutral‘ zum Standard werden lassen, sondern ‚klimapositiv‘“.
 
Bei der positiven Entwicklung im Eigenbetrieb Wasserversorgung zeigt sich für Ralf Lauterbach, „wie wichtig die Lebensgrundlage Wasser im kommunalen Verbund ist“. Demnach seien die Investitionen in das Leitungsnetz zugleich Zukunftsinvestitionen. Der Mehrertrag durch anhaltende Trockenperioden, belege, „wie wichtig es wird, auch innerörtliche Klimaveränderungen im Auge zu behalten“. Wie alle seine Vorredner dankte auch er „allen Verwaltungsangestellten“ inklusive Kämmerer Timo Wangler mit Mitarbeitern.