Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 29.09.2021

Artikel erschienen am 12.10.2021
Im Sandhäuser Gemeinderat wurde die Kriminalitätsentwicklung 2020 vorgestellt. Fotos: Jochen Denker
Im Sandhäuser Gemeinderat wurde die Kriminalitätsentwicklung 2020 vorgestellt. Fotos: Jochen Denker

Kriminalstatistik und Ergebnisse des „Runden Tisches“ vorgestellt

Zwei Themen bestimmten die September-Sitzung des Sandhäuser Gemeinderats: die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020 und die Ergebnisse des „Runden Tisches“ zum Thema „Sportzentrum Süd“. Außerdem votierten die Mitglieder für die frühzeitige Ausschreibung einer Personalstelle im Bereich Klimaschutzmanagement.

Bürgermeister Hakan Günes konnte nicht nur rund 60 interessierte Sandhäuserinnen und Sandhäuser in der Festhalle begrüßen, sondern auch den Leiter des Polizeireviers Wiesloch, Polizeidirektor (PD) Peter Albrecht. Dieser stellte gemeinsam mit Polizeioberkommissar Jürgen Engelhardt sowie Polizeihauptkommissar Karsten Blank vom Polizeiposten Sandhausen die Kriminalstatistik 2020 für den Bereich der Gemeinde vor und gab Einblicke in die tägliche polizeiliche Arbeit. Er zog eine insgesamt positive Bilanz: Die Sicherheitslage in Sandhausen gebe wenig Anlass für Kummerfalten und Sorgen, so Albrecht. Zwar habe die Gemeinde im Vergleich zu einigen Nachbargemeinden ein etwas höheres „Grundrauschen“, doch allgemein gebe es keine extremen Auffälligkeiten, die Lage sei „ziemlich gut“. So habe es im vergangenen Jahr einen relativ starken Rückgang bei den Straftaten gegeben. Dies führte Albrecht insbesondere auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurück: Weniger Veranstaltungen hätten beispielsweise zu weniger Problemen mit Alkohol oder Gewalt geführt.

Das Polizeirevier Wiesloch ist zuständig für die Städte und Gemeinden Wiesloch, Leimen, Walldorf, Dielheim, Malsch, Mühlhausen, Nußloch, Rauenberg, Sandhausen und St. Leon-Rot. In Sandhausen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 598 Straftaten polizeilich registriert, ein deutlicher Rückgang um zehn Prozent (2019: 666 Fälle). 360 Taten konnten aufgeklärt werden, das entspricht einer Aufklärungsquote von rund 60 Prozent. Ging die Zahl der Körperverletzungsdelikte 2020 leicht zurück (von 70 auf 66 Fälle), so stiegen bei den Diebstahldelikten die Fallzahlen leicht (von 138 auf 155 Fälle). Einen starken Rückgang gab es beim Thema Rauschgiftkriminalität – hier gingen die Fälle von 82 auf 52 zurück. In der Mehrheit sind die Täter männlich (knapp 77 Prozent).

Auf eine Nachfrage von Gemeinderätin Beate Würzer (GAL) antwortete PD Albrecht, dass Verkehrsunfälle in einer gesonderten Statistik aufgeführt werden. Aber auch hier habe es 2020 eine deutliche Entspannung gegeben. Thorsten Krämer (SPD) interessierte sich insbesondere für Vorfälle mit stark-motorigen Pkw im Bereich des Hardtwaldstadions. Hier gab PD Albrecht einen Einblick in die Arbeit der sogenannten Ermittlungsgruppe „Poser“: Diese sei regelmäßig in der Region rund um Mannheim und Heidelberg an Hauptkontrollpunkten unterwegs. Wichtig sei bei dieser Thematik dennoch die Mithilfe der Bevölkerung: Treffen von „Autoposern“ sollten der Polizei gemeldet und wenn möglich die Kennzeichen notiert werden. Die Beamten gingen dann zeitnah ins Gespräch mit den meist jungen Fahrern, was in der Regel zu einer Verbesserung der Lage vor Ort führe.

Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat für die Erneuerung einer Trinkwasserleitung in der Kleinen Ringstraße. Die Bauverwaltung wird rückwirkend ermächtigt, die im aktuellen Haushalt veranschlagten notwendigen Sanierungsarbeiten auszuschreiben. Bereits seit 2008 führt die Gemeinde die systematische Erneuerung und Instandsetzung des Trinkwasserleitungsnetzes durch. Bei der vorliegenden Maßnahme in der Kleinen Ringstraße werden im Zuge der Fahrbahnerneuerung rund 75 Meter Leitung ausgetauscht. Mit der Umsetzung soll zeitnah begonnen werden. Die Verwaltung wies auf mögliche Preissteigerungen von bis zu 15 Prozent vor dem Hintergrund der Inflation sowie des aktuellen Baustoffmangels hin. Gemeinderat Lukas Öfele (GAL) kündigte an, gegen den Vorschlag der Verwaltung zu stimmen. Er kritisierte den Teilausbau und hätte sich eine komplette Umgestaltung der Straße und des Gehwegs nach dem Vorbild der Philipp-Schmitt-Straße gewünscht. Der Gehweg sei für Fußgänger sehr schmal und insbesondere für Kinder gefährlich, so Öfele.

In der Entscheidung einig waren sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte beim Thema Klimaschutz: Sie votierten einstimmig für die frühzeitige Veröffentlichung einer Stellenausschreibung für einen Klimaschutzmanager oder eine Klimaschutzmanagerin. Der oder die neue Mitarbeitende soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Thema Klimaschutz in der Gemeinde verstärkt in den Fokus rücken. Die Stelle wird auf zwei Jahre befristet sein. Anna Maria Köhler (CDU) merkte an, dass die neu zu schaffende Stelle große Chancen berge. So gehe es beim CO2-Ausstoß nicht nur darum, öffentliche Gebäude und die Verwaltung in den Blick zu nehmen, sondern auch im privaten Bereich den eigenen Fußabdruck kleiner zu machen. Volker Liebetrau (FDP) wies darauf hin, dass bei den öffentlichen Gebäuden in der Gemeinde in den vergangenen Jahren bereits viel passiert sei. Beate Würzer (GAL) stimmte zu, bekräftigte aber, dass beim Thema Klimaschutz noch viel mehr getan werden müssen. Sie bezeichnete die Klimaerwärmung als „Menschheitsaufgabe“, die man auch in Sandhausen verstärkt anpacken müsse. Nachhaltige Maßnahmen würden darüber hinaus viel Geld einsparen, so Würzer.

 

Bürgermeister Hakan Günes wurde zum Eheschließungsstandesbeamten ernannt.
Bürgermeister Hakan Günes wurde zum Eheschließungsstandesbeamten ernannt.

Ebenfalls einstimmig fiel die Entscheidung des Gemeinderats, Bürgermeister Hakan Günes zum Eheschließungsstandesbeamten zu bestellen. Die erste Bürgermeister-Stellvertreterin Eva Maria Eichler händigte die entsprechende Bestellungsurkunde aus.

Seit Juli 2021 hat die Gemeinde neue Spenden in Höhe von rund 11.400 Euro erhalten. Der Gemeinderat votierte einstimmig für die Annahme.

Mit Spannung erwartet worden war die Vorstellung der Ergebnisse des Runden Tisches zum Thema „Sportzentrum Süd“. Bürgermeister Hakan Günes wies die Anwesenden eingangs darauf hin, dass am Abend keine Entscheidung für oder gegen eine der vorgestellten Varianten erfolgen werde. Die Präsentation sei als reine Information gedacht. „Ziel soll es sein, dass sich alle Sandhäuserinnen und Sandhäuser Gedanken machen, die Varianten gegeneinander abwägen und auf ihre gewählten Gemeinderatsmitglieder zugehen“, so Günes. So bekomme der Gemeinderat ein unmittelbares Stimmungsbild. Günes erläuterte zu Beginn der Präsentation den Hintergrund und den Auftrag des Runden Tisches und ging auch auf das bisherige Verfahren ein. Am Runden Tisch beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeverwaltung, der Ratsfraktionen, der Bürgerinitiative „Pro Waldschutz“, des SV Sandhausen, des FC Sandhausen und des Tennisclubs 1970. Ziel war es, nach Alternativstandorten oder -lösungen zu suchen. Bei insgesamt vier Treffen wurden von den Teilnehmern mehrere Varianten vorgeschlagen. Diese stellte Bürgermeister Hakan Günes den Anwesenden am Abend vor – von der ursprünglichen Ausgangsvariante bis hin zur Variante eines Stadionneubaus (siehe Grafiken nächste Seiten).

Die gesamte Präsentation ist sowohl im Rathaus, Bauverwaltung (2. OG), als auch HIER einsehbar.

Bei der anschließenden Fragestunde stand das Thema „Runder Tisch“ im Mittelpunkt. Zahlreiche Anwesende nutzten die Gelegenheit, um Fragen zu den vorgestellten Varianten zu stellen oder Anregungen zu geben. Bürgermeister Hakan Günes wies abschließend noch einmal darauf hin, dass die Präsentation lediglich eine Ideensammlung darstelle. Planungen im Detail lägen noch nicht vor. „Ich möchte alle Sandhäuserinnen und Sandhäuser aufrufen, sich mit den vorgestellten Varianten zu beschäftigen, die Chance zur Meinungsbildung zu nutzen und aktiv auf unsere gewählten Gemeinderatsmitglieder zuzugehen“, sagte Günes.