Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung 31.05.2021

Artikel erschienen am 10.06.2021

Beim Klimaschutz müssen alle mitmachen - Mit von der Partie sein wird auch ein neues kommunales Klimaschutzmanagement, beschloss jetzt der Gemeinderat - Sanierung des Ebert-Schulzentrums biegt auf die Zielgerade ein

Von Werner Popanda
 
Auf die Zielgerade ein biegt nun die am 26. November 2018 einstimmig vom Gemeinderat beschlossene Sanierung des Friedrich-Ebert-Schulzentrums. In der Tat beginnen im August die abschließenden Bauabschnitte 7 und 8, die den Eingangsbereich der Werkrealschule, die Aula und den Erweiterungsbau des Gymnasiums umfassen

Weiterhin mit Riesenschritten voran schreitet die Sanierung des Friedrich-Ebert-Schulzentrums, nun gab der Gemeinderat grünes Licht für den Beginn des ersten der beiden letzten Bauabschnitte
Weiterhin mit Riesenschritten voran schreitet die Sanierung des Friedrich-Ebert-Schulzentrums, nun gab der Gemeinderat grünes Licht für den Beginn des ersten der beiden letzten Bauabschnitte

Auch die „Pförtner-Lounge“ wird auf Vordermann gebracht
 
So soll der Eingangsbereich der Werkrealschule nach energetischen Gesichtspunkten neugestaltet und in der Aula zur Verbesserung des Brandschutzes ein Rauchgasventilator eingebaut werden. Nicht nur neugestaltet, sondern auch neuausgestattet werden soll der als „Pförtner Lounge“ bekannte Technikraum im Foyer. Des Weiteren erhalten die Rettungswege eine neue Sicherheitsbeleuchtung.
 
Ebenso auf dem Bauplan steht die energetische Sanierung der aus Dach, Fassade und Fenstern bestehende Gebäudehülle des Erweiterungsbaus des Gymnasiums. Außerdem soll der Brandschutz zwischen den Klassenzimmern und den Fluren verbessert und eine weitere Fluchttreppe errichtet werden. Nicht zuletzt werden die Rettungswege eine neue Sicherheitsbeleuchtung erhalten.
 
Keine Punktlandung bei den Kosten
 
Konkret besteht der Bauabschnitt 7 aus einem Ausschreibungsbündel mit den Gewerken Gerüstbau-, Rohbau-, Elektro-, Blitzschutz- und Lüftungsarbeiten. In der Kostenberechnung waren hierfür insgesamt 422 000 Euro vorgesehen. Allerdings werde es, ließ Ortsbaumeister Michael Schirok die Mitglieder des Kommunalparlaments in deren Maisitzung umgehend wissen, in dieser Hinsicht keine Punktlandung geben.
 
Und war deshalb, weil man es mit gleich zwei Kostentreibern zu tun gehabt habe. Als ein solcher erwiesen hätten sich zum einen die Rohbauarbeiten, bei denen von Kosten in Höhe von 215 118,09 Euro ausgegangen worden sei. Tatsächlich eingegangen sei aber nur ein einziges Angebot mit einem Preis Höhe von 285 003,99 Euro.
 
Gleichfalls als Kostentreiber herausgestellt hätten sich die Lüftungsarbeiten. In diesem Falle habe man Kosten in Höhe von 70 882,74 Euro berechnet. Doch das einzige Angebot habe sich auf 137 909,50 Euro belaufen. Dass es sowohl bei den Rohbau- als auch bei den Lüftungsarbeiten nur je einen Rücklauf gegeben habe, liegt laut Michael daran, dass „der Markt offensichtlich gesättigt ist“.
 
Die Gewerke müssen ineinandergreifen
 
In der Summe gehe er freilich davon aus, dass diese Mehrausgaben angesichts der Gesamtkosten für die Schulzentrumssanierung von 7,4 Millionen Euro verschmerzbar seien. Von Bedeutung sei jedenfalls, dass die Gewerke auch weiterhin nahtlos ineinandergreifen. Denn wenn diese Kette unterbrochen würde, stünde man vor einem großen Folgeproblem.
 
FDP-Gemeinderat Georg Diem nahm die Erläuterungen von Michael Schirok prompt zum Anlass für den Hinweis, dass bei jenen Gewerken, bei denen es wenig Rücklauf gegeben habe, zu Preissteigerungen gekommen sei. Dies verband er erstens mit der Frage, ob hierfür womöglich „komplizierte Ausschreibungen“ verantwortlich seien. Zweitens wollte er vom Ortsbaumeister wissen, wie es denn um die Gesamtkosten bestellt sei.
 
Eine diesbezügliche Übersicht werde, sicherte ihm Michael Schirok nicht minder prompt zu, den Gemeinderatsmitgliedern bei deren Sitzung am 28. Juni, bei der auch die Vergabe der Folgegewerke des Bauabschnitts 8 auf der Tagesordnung stehen werde, nachgereicht. „Dann“, hielt er fest, „machen wir einen Strich drunter.“
 
Besoldung des neuen Bürgermeisters ist in trockenen Tüchern
 
Einen Strich drunter machen konnte Bürgermeister Georg Kletti auch sehr schnell bei den beiden Tagesordnungspunkten „Besoldung des neuen Bürgermeisters“ und „Wahl des Gemeinderates, der die Vereidigung und Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters vornimmt“. Was die Besoldung des Rathauschefs anbelangt, votierte der Gemeinderat nämlich fast unisono für den von der stellvertretenden Hauptamtsleiterin Iris Scheffczyk präsentierten Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt
Bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt "Besoldung des neuen Bürgermeisters" durfte Hakan Günes, der am 1. Juli offiziell in die Fußstapfen von Bürgermeister Georg Kletti treten wird, selbstredend keine Stimme abgeben

Bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt „Besoldung des neuen Bürgermeisters“ durfte Hakan Günes, der am 1. Juli offiziell in die Fußstapfen von Bürgermeister Georg Kletti treten wird, selbstredend keine Stimme abgeben
Fast unisono jedoch nur deshalb, weil der designierte Bürgermeister Hakan Günes aufgrund eigener Befangenheit selbstredend nicht mitabstimmen durfte. Laut dem Beschlussvorschlag soll der neue Bürgermeister in die Besoldungsstufe B3 eingruppiert werden, was gemäß der aktuellen Besoldungstabelle einem Grundgehalt von 8.658,13 Euro entspricht. Wobei jedoch zu den gesamten Bezügen meist noch weitere Bestandteile wie Familienzuschläge, Zulagen oder auch vermögenswirksame Leistungen gehören

15 276 Einwohner, 240 Gemeindebeschäftigte, 230 Gemeindewohnungen
 
Weshalb die Verwaltung das vorschlug, was sie vorschlug, begründete diese mit bestimmten Daten. Also damit, dass Gemeinde Sandhausen 15 276 Einwohner habe, dass in der Gemeindeverwaltung derzeit gut 240 Menschen beschäftigt seien und die Gemeinde Träger von vier kommunalen Kindergärten, Schülerhorten und Kernzeitbetreuung an mehreren Standorten sowie Betreuung an der Grundschule sei.
 
Obendrein sei die Gemeinde Schulträger von vier Schulen, verfüge über rund 230 gemeindeeigene Wohnungen und betreibe ein Hallenbad, mehrere Sportstätten und Freizeiteinrichtungen sowie eine Gemeindebibliothek. Eine Erwähnung wert war der Verwaltung nicht zuletzt, dass es in Sandhausen rund 90 Vereine gebe. Alles in allem kam sie zu folgendem Schluss: „Da sich die Einwohnerzahl Sandhausens aktuell an der unteren Bandbreite der Größengruppe befindet und der derzeitige Schwierigkeitsgrad der Aufgaben im üblichen Bereich einer Kommune in unserer Größenordnung anzusehen ist, schlägt die Verwaltung die Eingruppierung in der ersten Amtsperiode in die Besoldungsgruppe B3 vor.“
 
Ehrenvolle Aufgabe für CDU-Fraktionschef Uwe Herzog
 
Ausdrücklich nicht ums liebe Geld, sondern vielmehr um eine recht ehrenvolle Aufgabe ging es beim anschließenden Tagesordnungspunkt „Wahl des Gemeinderates, der die Vereidigung und Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters vornimmt“. Wie Bürgermeister Georg Kletti mitteilte, hatten sich die Fraktionen zuvor darauf geeinigt, dass diese Aufgabe vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Herzog übernommen werden soll.
 
Dieser wurde dann auch ohne eine einzige Gegenstimme und Enthaltung gewählt, was er zum Anlass nahm, sich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Kommunalparlament aufs Herzlichste zu bedanken. Nicht ganz so viel Friede, Freude, Eierkuchen war fast schon ein wenig erwartungsgemäß beim Tagesordnungspunkt „Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen Kommunen und dem Rhein-Neckar-Kreis sowie Einstellung eines Klimaschutzmanagers“ zu verzeichnen.
 
Vorrang für Klimaschutz auf allen Ebenen
 
In Sachen Kooperationsvereinbarung, der die Gemeinde Sandhausen vor sieben Jahren beigetreten ist, nannte die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage als „strategisches Ziel“ vereinfacht ausgedrückt die „Umsetzung von Maßnahmen im Klimaschutz zur Verringerung von klimaschädlichen Emissionen“. Wobei besagte Maßnahmen „im Wesentlichen auf gemeinde- und kreiseigene Liegenschaften beschränkt waren“.
 
Demnach habe die Gemeinde seit 2005 zahlreiche Maßnahmen zur Energieeinsparung umgesetzt. Bei Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro sei immer Wert darauf gelegt worden, „bauliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Sanierung von Dächern oder Erneuerung von technischen Anlagen mit energieeinsparenden Maßnahmen zu verbinden“.
 
Von 2284 Tonnen CO2-Emmissionen auf 1782 Tonnen
 
Beispielhaft zu nennen seien hier Fassaden- und Dachdämmungen oder der Einbau von Wärmerückgewinnungen in Lüftungsanlagen. Unterm Strich hätten auf diese Weise die CO2-Emissionen von 2284 Tonnen im Jahr 2010 auf 1782 Tonnen im Jahr 2017 verringert werden können, was einer Verringerung von rund 22 Prozent entspreche.
 
Allerdings habe auch festgestellt werden müssen, dass „sich im gleichen Zeitraum die CO2-Emissionen für die Sektoren Verarbeitendes Gewerbe, Gewerbe und Sonstiges sowie Verkehr und Transport erhöht haben, teilweise bis zu 70 Prozent“. Lediglich bei den privaten Haushalten habe es in diesem Zeitraum eine Einsparung von 12,6 Prozent gegeben.

Auch diese am 3. Juli 2018 von Ortsbaumeister Michael Schirok, Bürgermeister Georg Kletti und EnBW-Kommunalberater Ralf Strohecker (v.l.) ihrer Bestimmung übergebene neue
Auch diese am 3. Juli 2018 von Ortsbaumeister Michael Schirok, Bürgermeister Georg Kletti und EnBW-Kommunalberater Ralf Strohecker (v.l.) ihrer Bestimmung übergebene neue "Tankstelle" für Elektrofahrzeuge auf dem Festplatz zählte zu jenen Klimaschutzmaßnahmen, mit denen die Gemeinde Sandhausen einen kommunalen Beitrag zur Energieeinsparung und Verringerung von klimaschädlichen Emissionen leistete

In der Summe praktisch gleichgebliebene CO2-Emissionen
 
Das habe zur Folge, dass die „CO2-Emissionen trotz Einsparungen bei Privaten und Kommunalen Liegenschaften über den Zeitraum 2010 bis 2017 mit rund 87 000 Tonnen pro Jahr praktisch gleichgeblieben sind“. Bezogen auf die gemeindeweite CO2-Emission von rund 87 000 Tonnen pro Jahr betrage die Reduzierung bei den Kommunalen Liegenschaften gerade einmal 0,6 Prozent der Gesamtemission.
 
Dies zeige deutlich, dass trotz aller Anstrengungen bei den Privaten und der Kommune die Ziele des globalen Klimaschutzes nicht erreicht werden könnten. Genau an diesem Punkt setze die Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung an. Und zwar frei nach dem folgenden Motto: „Wenn man die Klimaschutzaktivitäten verstärken will, müssen alle Handlungsfelder einbezogen werden, als Handlungsfelder seien genannt: Bauen und Sanieren, Mobilität, Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie, Land- und Forstwirtschaft, Raumplanung, Bildung und Konsum, Energieversorgung und energieeffiziente Ver- und Entsorgung sowie Öffentliche Verwaltung und Gebäudeinfrastruktur.“
 
Impulse setzen und Bewusstsein schaffen
 
In allen dieser Handlungsfelder bedarf es nach Ansicht der Verwaltung spezifischer Maßnahmen. Vor allem gelte es, „Impulse zu setzen und Bewusstsein zu schaffen“. Exakt das sei eine der Aufgaben einer Klimaschutzmanagerin respektive eines Klimaschutzmanagers. Dank eines Programms des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) werde eine solche Stelle für die Dauer von zwei Jahren mit der Option der Verlängerung um weitere drei Jahre auch finanziell gefördert.
 
Für die beiden ersten Jahre belaufe sich die Förderquote auf 75 Prozent, es bestehe aber auch die Chance auf eine 100-prozentige Förderung. Bei der Verlängerung um weitere drei Jahre betrage die Förderquote aktuell 50 Prozent. Bei einer Förderquote von 75 Prozent und Personalgesamtkosten in Höhe von 174 666 Euro für zwei Jahre käme auf die Gemeinde Sandhausen ein Eigenanteil von 43 666,50 Euro für zwei Jahre beziehungsweise 21 833,25 Euro pro Jahr zu. Frühestens aufgenommen werden könnte diese Arbeit im Januar kommenden Jahres.
 
Ein Aufgabenkatalog, der es in sich hat
 
Im Detail habe der respektive die neue Gemeindebeschäftigte folgende Aufgaben zu schultern: „Klimaschutzkonzepte müssen kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen aufzeigen und somit auf lokaler Ebene zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele beitragen. Sie müssen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure erstellt werden sowie eine Energie- und Treibhausgasbilanz, eine Potenzialanalyse, Minderungsziele, einen Maßnahmenkatalog und eine Empfehlung für ein geeignetes Instrument zum Controlling und Management enthalten. Die Klimaschutzmanagerinnen und -manager tragen die Gesamtverantwortung für die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. Sie koordinieren alle relevanten Aufgaben innerhalb der Verwaltung, mit verwaltungsexternen Akteuren sowie externen Dienstleistern, informieren sowohl verwaltungsintern als auch extern über die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und initiieren Prozesse und Projekte für die übergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung wichtiger Akteure. Der/die Klimaschutzmanager/in soll während seiner/ihrer Tätigkeit durch Information/Öffentlichkeitsarbeit, Moderation, Sensibilisierung und Mobilisierung sowie durch Management die Umsetzung des Gesamtkonzepts und einzelner Klimaschutzmaßnahmen unterstützen und initiieren. Ziel ist es, verstärkt Klimaschutzaspekte in die Verwaltungsabläufe beim Antragsteller zu integrieren. Die Aktivitäten werden strukturiert und in einem Maßnahmenkatalog zusammengefasst. Durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und die Einbindung aller relevanten Akteure in Form von Beteiligungsprozessen, wird erreicht, dass sich die Bevölkerung im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz engagieren und gemeinsam die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.“
 
Beim Klimaschutz eines Besseren belehrt
 
Für die CDU-Fraktion erklärte Uwe Herzog, dass „wir zwar immer gedacht haben, wir kommen ohne Klimaschutzmanagement aus“. Und zwar deshalb, weil die Verwaltung in dieser Hinsicht gut aufgestellt sei. Doch da man jetzt eines Besseren belehrt worden sei, werde man sowohl der Fortschreibung des Kooperationsvertrages als auch der Einstellung einer Klimaschutzmanagerin oder eines Klimaschutzmanagers zustimmen.
 
Das stimmte insofern nicht zu 100 Prozent, als sein Fraktionskollege Peter Köllner sich doch nicht mit einem diesbezüglichen personellen Zuwachs im Rathaus anfreunden wollte. Hingegen mit dem Gesamtpaket sehr gut anfreunden konnte sich SPD-Gemeinderat Thorsten Krämer. Denn schließlich „haben wir der Umwelt in den letzten Jahren sieben Jahren im Durchschnitt etwa 87 000 Tonnen CO2- Emissionen zugemutet“.
 
Beim Klimaschutz soll niemand außen vor bleiben
 
„Der größte Teil“, fuhr Thorsten Krämer fort, „mit um die 38 000 Tonnen entstand durch private Haushalte, dann folgen Verkehr und Transport mit 37 000 Tonnen und Gewerbe und verarbeitendes Gewerbe mit etwa 11 000 Tonnen.“ Folglich sei es dringend notwendig, dass alle am Klimaschutzkonzept beteiligt würden, sowohl die Bürgerschaft als auch die Gewerbetreibenden sowie deren Fahrzeuge.
 
Daher werbe seine Fraktion nicht nur dafür, dass dem Klimaschutzabkommen zugestimmt werde, sondern auch dafür, dass ein Klimamanager eingestellt werde. Denn es sei nun mal Fakt, dass die Emissionsbelastung alle aushalten müssten und diese daher auch alle betreffe. Nahezu ins gleiche Horn stieß kurz darauf GAL-Fraktionsvorsitzender Ralf Lauterbach.
 
Am besten klimapositiv, auf jeden Fall aber klimaneutral
 
Unter anderem hielt er fest, „tiefster Überzeugung“ zu sein, dass Klimaschutz nicht von der Haushaltslage abhängig sein dürfe und es darum gehen müsse, dass „Menschen den Alltag klimaneutral oder am besten klimapositiv gestalten“. Nun werde man an der Seite von Hakan Günes diese Zukunft weitergestalten, werde diesen kritisch begleiten und darauf hinweisen, wenn er diesen Weg verlassen sollte.
 
Positiv bewertete Ralf Lauterbach, dass die Förderung auch über zwei Jahre hinaus weiterlaufen könne und man es somit mit einer „langfristigen Konzeption“ zu tun haben werde. Allem Anschein nach eher negativ schien dies CDU-Lars Albrecht zu bewerten, der mit Blick auf die zweijährige Förderung und eine möglich dreijährige Förderungsverlängerung diesen Einwand vorbrachte: „Wenn ich jemanden fünf Jahre angestellt habe, kriege ich den gar nicht mehr los.“
 
Fachentfremdeter Einsatz geht gar nicht
 
Weshalb er sich dafür interessierte, ob auch eventuell eine Beschäftigung etwa im Bauamt möglich wäre. Spekulationen in dieser Richtung erteilte Georg Kletti freilich eine klare Absage, denn der Posten im Klimaschutzmanagement dürfe laut den Förderungsrichtlinien nicht fachentfremdet werden. Gleichfalls nicht möglich sei aber auch die Vergabe dieser Aufgabe an eine externe Firma.
 
Namens der FDP-Fraktion freute sich Gemeinderat Georg Diem darüber, dass Sandhausen beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg sei und sich auch schon etliches getan habe. Nun gehe es darum, den nächsten Schritt zu tun. Allerdings wisse er vor dem Hintergrund von langfristig zu verfolgenden Klimaschutzprojekten nicht, ob „man mit einer zweijährigen Ausschreibung gute Leute findet“.
 
Von wegen auf einem guten Weg
 
Weit über besagte zwei Jahre hinausschauend kam SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Schulze zu diesem Befund: „Wir können unseren Klimaschutzmanager 2026 nicht abschaffen.“ Denn im Grunde befinde sich Sandhausen eben nicht auf einem guten Weg. Hiervon zeuge, dass sich der CO2-Ausstoß durch Transport und Verkehr seit 2010 nahezu verdoppelt habe. Umso wichtiger sei es, „jetzt auch die Bevölkerung einzubinden“.
 
Hierzu merkte Georg Kletti an, dass Sandhausen eine Zuzugsgemeinde in einem der stärksten Wirtschaftsgebiete Deutschland sei. Genauer: Die Metropolregion Rhein-Neckar sei auf Bundesebene der sechst- oder siebtgrößte Industriestandort. In der Konsequenz „haben wir es hier weitaus schwieriger als etwa Kommunen im Zonenrandgebiet“, also Kommunen in nicht so starken Wirtschaftsgebieten.
 
Hiermit war das Schlusswort in Sachen Klimaschutz indes noch nicht gesprochen. Auf der Tagesordnung stand nämlich noch der Punkt „Förderung der Umstellung von Heizungsanlagen auf Erdgas, hier: Einstellung des Förderprogramms“ und damit ein Punkt, der durchaus einen Zusammenhang mit Klimaschutz vermuten lässt. Ein eventueller Widerspruch wurde umgehend von Georg Kletti und Michael Schirok aufgelöst.
 
Zwei Förderprogramme, die ihre gute Zeit weit hinter sich haben
 
So wies Erstgenannter darauf hin, dass dieses Förderprogramm heute schlicht und ergreifend unsinnig sei. Zweitgenannter ergänzte, dass des 34 Jahre alt und damals als „stille Förderung“ gewiss sehr berechtigt gewesen sei. Mittlerweile, so Michael Schirok, gebe es aber deutlich bessere Förderprogramme, nämlich solche „in richtigen Größenordnungen“.
 
Für diese Programmstreichung sprach sich das Kommunalparlament ebenso einstimmig aus wie auch für die Einstellung des Förderprogramms zur „Gewährung von Zuschüssen für Lärmsanierung an stark belasteten Ortsstraßen“. Laut Michael Schirok ist dieses Programm sogar noch zwei Jahre älter und sei damals gleichfalls berechtigt gewesen. Doch inzwischen sei es nicht mehr zeitgemäß und wirkungslos.