Gemeinde Sandhausen

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Gemeinderatssitzung 27.07.2020

- Kindergarten- und Schülerbetreuungsplanung 2020/2021 unter Pandemiebedingungen -
- Die Jahresabschlüsse der Gemeinde Sandhausen für die Haushaltsjahr 2017, 2018, 2019 sowie die Jahresabschlüsse der Wasserversorgung Sandhausen für die Wirtschaftsjahre 2017, 2018, 2019 -
- Finanzzwischenbericht 2020 und Erlass einer Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2020 -

In der Juli-Sitzung wurde der Kindergarten- und Schülerbetreuungsplan 2020/2021 verabschiedet. Grundlage für die Öffnung der Kindertageseinrichtungen unter Pandemiebedingungen (seit 29.06.2020) und die Rückkehr zu einem Regelbetrieb sind ein Konzept des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport. Dieses beinhaltet, dass Kinder unter zehn Jahren nicht in besonderem Maße zum Pandemiegeschehen beitragen und somit auf ein Abstandsgebot bei dieser Altersgruppe verzichtet werden kann. Dennoch habe der Schutz der Gesundheit weiterhin oberste Priorität, hob Hauptamtsleiter Köhler hervor, der die Kindergarten- und Schülerbetreuungsplanung für das kommende Betreuungsjahr vorstellte.

Geplant seien die Eröffnung der letzten beiden Gruppen in der neuen Kindertageseinrichtung „Abenteuerland“, wodurch 2 Kindergarten- und 4 Krippengruppen mit insgesamt 80 Kindern im Vollbetrieb sind. Nach der Öffnung der Gruppen im laufenden Kindergartenjahr 2020/2021 habe man allerdings keine Reserven mehr, bedauerte Köhler, da man bereits alle Plätze im kommunalen sowie im konfessionellen Bereich ausgeschöpft habe.

Des Weiteren sollen im Kinderhaus Wirbelwind die Öffnungszeiten von derzeit 7:30 bis 11:30 Uhr auf 7:30 Uhr bis 14:00 Uhr erweitert und 5 Krippen-Etagenbetten mit Matratze angeschafft werden. Der Gemeinderat beschloss hierfür ca. 5.500,00 € außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

In allen konfessionellen Trägern sowie im Naturkindergarten stehen im kommenden Kindergartenjahr keinerlei Veränderungen an.
Nach jetzigem Stand könne man, so das Fazit, sowohl im Kleinkindbereich mit maximal 153 Betreuungsplätzen als auch bei den 3-6-Jährigen jedem Kind einen Betreuungsplatz (im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen) in einer Kindertagesstätte anbieten.

Im Bereich der Schülerbetreuung fehlen, Stand Juli 2020, 19 Plätze. Ein Abbau der Warteliste sei jedoch gegen Ende dieses Schuljahres und aufgrund der zahlreichen coronabedingten Heimarbeitsplätze durchaus wahrscheinlich. Aktuell stellt die Gemeinde Sandhausen bei der „Schülerbetreuung“ 204 Betreuungsplätze in 4 Einrichtungen mit den unterschiedlichsten Betreuungszeiten zur Verfügung, wodurch eine Bedarfsdeckung von 91,5 % bei der Freiwilligkeitsleistung Schülerbetreuung erreicht wird.

Ein nochmaliger Ausbau der derzeitigen Schülerbetreuung sei jedoch aufgrund der räumlichen Situation nicht mehr möglich.
Die Kosten für die Kinder- und Schülerbetreuung 2020/21 belaufen sich auf 8.509 Mio. Euro jährlich, von denen 7.4 Mio. Euro in Pflichtaufgaben und 1.1 Mio. Euro in die Freiwilligkeitsleistung investiert würden. Die seit Jahren stetig ansteigenden Personalkosten der Kinder- und Schülerbetreuung in Sandhausen liegen bei 5.241 Mio. Euro jährlich.

In Summe können bis zu 905 Kinder von Sandhäuser Familien in Einrichtungen der Gemeinde betreut werden.

„Wir verbessern uns kontinuierlich.“, hielt Gemeinderat Herzog fest, der die Eltern in Zeiten von Corona, um Verständnis bat und der Verwaltung und den Mitarbeiter/innen der Kindertageseinrichtungen seinen Dank aussprach unter schwierigen Bedingungen die Situation gut gemeistert zu haben.

„Die Schwierigkeit sei die schlechte Planbarkeit, beschrieb Gemeinderat Krämer den Umstand, dass man ohne Arbeitsplatz kein Anspruch auf einen Schülerbetreuungsplatz geltend machen könne, ohne Betreuungsplatz es aber wiederum schwer sei, eine Arbeit anzunehmen.

Gemeinderat Klinger wies hingegen darauf hin, dass die Kosten in den letzten 13 Jahren von 2,5 auf 8,5 Mio. Euro gestiegen sind und dies schwer zu stemmen sei ohne große Gewerbesteuerzahler.

Gemeinderat Lauterbach lobte das vielfältige Angebot der Betreuungseinrichtungen, die vom konfessionellen bis zum Naturkindergarten reichten. Die Regelleistungen der Betreuung seien zu 100 % erfüllt.

Bürgermeister Kletti nutzte die Gelegenheit und bedankte sich noch einmal ausdrücklich für die geleistete Arbeit aller Erzieher/innen in den kommunalen und kirchlichen Einrichtungen.
 
„Wir haben in allen Jahren ein sehr gutes Ergebnis erzielt.“, erklärte Kämmerer Timo Wangler, der durch die Umstellung auf Doppik die Jahresabschlüsse 2017-2019 gemeinsam präsentierte.

Ergebnishaushalt - ordentliche Ergebnisse
Ergebnishaushalt - ordentliche Ergebnisse

Mit einem ordentlichen Überschuss von 3.227.396,93 € liegt der Ergebnishaushalt 2017 um rund 3.137.000 €, 2018 um 1.431.431,56 € und um 1.858.648,99 € über der Planung, wodurch 7.147 Mio. Euro erwirtschaftet wurden. Das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt schließt mit 14.815.695 €.

Hauptgrund für die enormen Verbesserungen sind das höhere regionale und bundesweite Steueraufkommen sowie die geringeren Personalkosten. Überdies führe die Neubewertung des Vermögens zu deutlich geringeren Abschreibungen und deutlich höheren Auflösungsbeträgen. Die Investitionen im Zeitraum 2017-2019 lagen bei insgesamt 22.282 Mio. Euro. Investitionsschwerpunkte bildeten der Neubau der Sozialwohnungen, die Kindertagesstätte Abenteuerland, die Eigenkontrollverordnung, die Erneuerung der Hauptstraße/der Kanäle und die Erschließung der Großen Mühllach.

Eigenbetrieb Wasserversorgung
Eigenbetrieb Wasserversorgung

Was den Geschäftsverlauf beim Eigenbetrieb Wasserversorgung betrifft, so sei festzustellen, dass dieser in allen drei Jahren positiv verlaufen sei. Die Gewinnsituation beim Eigenbetrieb Wasserversorgung habe sich stabilisiert. So sei im Jahr 2017 ein Gewinn in Höhe von 100.005,33 €, im Jahr 2018 ein Gewinn in Höhe von128.282,98 € und im Jahr 2019 sogar ein Gewinn in Höhe von 174.127,90 € erwirtschaftet worden. Die erzielten Überschüsse würden zur Finanzierung der Investitionen bzw. zur Tilgung der Schulden eingesetzt. Es sei erfreulich, dass dadurch die Darlehensschulden in der Wasserversorgung von rund 3,1 Mio. € im Jahr 2016 auf rund 2,7 Mio. € reduziert werden konnten.
Positiv sei auch die Entwicklung der Wasserverluste. Diese hätten sich im Betrachtungszeitraum auf einem niedrigen Niveau im Rahmen der Vorjahre unter 5% eingependelt.
 
Im Gemeinderat lobte man die Entwicklung der Zahlen bei den Jahresabschlüssen, die trotz regelmäßiger Investitionen zu einer Steigerung des Zahlungsmittelbestandes führte (Gemeinderat Günes) und man Rücklagen in Höhe von 15 Mio. € für die Bürger bilden konnte (Gemeinderat Schulze), die man dringend als Reserve benötigte. Dennoch habe man stets unterschieden zwischen notwendigen und wünschenswerten Investitionen (Gemeinderat Klinger) und so eine saubere Bilanz erzielt (Gemeinderat Lauterbach). Dennoch fügte er hinzu, dass die Grundstücksverkäufe nicht dauerhaft zur Verfügung ständen.
 
Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss der Gemeinde Sandhausen für das Haushaltsjahr 2017, 2018 und 2019 sowie dem Jahresabschluss der Wasserversorgung Sandhausen für das Wirtschaftsjahr 2017, 2018 und 2019 mehrheitlich zu.

Aufgrund der Coronakrise wird es beim diesjährigen Finanzzwischenbericht 2020 zu erheblichen Ertragsausfällen kommen. Wie Kämmerer Timo Wangler prognostizierte könnte es im Finanzplanungszeitraum 2020-2023 zu einem Delta von rund 6,6 Mio. Euro gegenüber der Planung kommen. Klar sei, dass die Gemeinde Sandhauen stark von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhänge und 60 % der
Gesamterträge im Haushalt 2020 Anteile am Steueraufkommen oder den Schlüsselzuweisungen sind. Um dieser Entwicklung im verbleibenden Jahr entgegenzuwirken, schlug die Verwaltung vor eine Haushaltssperre von 5 % auf die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen für das Haushaltsjahr 2020 zu verhängen - Einsparvolumen 425.000 €.

„Weiter sprudelnde Steuereinnahmen oder unlösbare Probleme?“, formulierte Gemeinderat Günes als zentrale Frage, verwies aber gleichzeitig auf ein Plus von 1.2 Mio. Euro, das nicht auf den Stabilitätspakt zurückzuführen sei, sondern auf eine umsichtige Haushaltsführung.

Die Coronakrise verursacht unweigerlich Ertragsausfälle und erhöhte Mehraufwendungen, folgerte Gemeinderat Scheid, der empfahl ausstehende Investitionen vor allem im Bildungsbereich zu tätigen, um einen Investitionsstau zu vermeiden.
„Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass ein Virus in diesem Maße die finanzielle Suppe versalzen könnte und man alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen müsse?“ äußerte Gemeinderat Klinger.
Da die Pflichtaufgaben wie z.B. die Kinderbetreuung und das Passwesen von der Haushaltssperre nicht betroffen seien, konnte Gemeinderätin Würzer dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Sie fügte jedoch hinzu, dass auch der Klimaschutz für sie zu den Pflichtaufgaben gehöre.

Gemeinderat Albrecht beschrieb die Haushaltssperre als eine Vorsichtsmaßnahme, die nicht zu einer Abwärtsspirale werden sollte.

„Die 15 Mio. Euro sind bereits gebunden“, erklärte Gemeinderat Diem, der eine Haushaltssperre in diesem und im nächsten Jahr für sinnvoll hielt, aber nicht darüber hinaus.

Gemeinderat Schulze empfahl keine Rekordschulden aufzubauen aber bei wichtigen Investitionen Geld aufzunehmen.

Dem Erlass einer Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig zugestimmt.
-wird fortgesetzt-