Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung Gemeinderatssitzung 25.11.2019

- Lärmaktionsplan überarbeitet -
- Trinkwassergebiet des Wassergewinnungsgebiets III neu festgesetzt-
- Veränderungssperre für den Bebauungsplan Bahnhofstraße verlängert -

Die Gemeinde Sandhausen hat am 27.06.2016 einen Lärmaktionsplan beschlossen. Dieser  dient dem Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Lärmbelastungen. Da seit dem 19.12.2018 neue Lärmkarten (Stand 2017) zur Verfügung stehen, muss der Lärmaktionsplan überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg wurde zudem der kommunale Lärmschutz gestärkt und die Realisierung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen, wie z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen, erleichtert. 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 25.11.2019 wurde das Verfahren zur Überprüfung eingeleitet. Die Verwaltung wird Änderungsvorschläge erarbeiten, welche dann im Technischen Ausschuss diskutiert werden. Auch die Bevölkerung erhält die Gelegenheit, den Entwurf einzusehen und eigene Vorschläge zu machen. Die endgültige Fassung wird, nach Abwägung der eingegangenen Anregungen im Technischen Ausschuss, vom Gemeinderat diskutiert und die Neufassung anschließend beschlossen. Konkrete Änderungen, erklärte Ortsbaumeister Schirok am Beispiel der von Gemeinderat Albrecht angesprochenen durchgängigen 30er-Zone in Nußloch, seien heute noch nicht zu beschließen, sondern lediglich der Start des Verfahrens.
Erfreut zur Kenntnis nahm man im Gemeinderat, dass die Anzahl der Bürger, die starken bis sehr starken Lärmbelastungen an der L598 ausgesetzt sind, durch die Verlängerung der Lärmschutzwand gesunken war. Als weitere Maßnahmen zur Reduktion der Lärmbelastung nannte Schirok auf Nachfrage Gemeinderätin Maaßbergs, die Erneuerung des Fahrbahnbelags sowie die Geschwindigkeitsbeschränkung vor der Metzgerei Balles. Die Umsetzung eines Kreisels in der Heidelberger Straße sei für 2021 geplant.
Eine Verkehrswende und eine damit verbundene Förderung des Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehrs forderte Gemeinderat Öfele in seiner Stellungnahme. Nicht ein Verschwinden aller Autos, wie er ausdrücklich betonte, sondern eine zügige Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen sowie eine 30er-Zone im Bereich der nördlichen Hauptstraße mit einem Zebrastreifen. 

Infolge einer neuen Rechtsverordnung zum Schutz des Grundwassers durch den Zweckverband Wasserversorgung Hardtgruppe wurde das Trinkwasserschutzgebiet des Wassergewinnungsgebiets III neu festgesetzt. Aufgrund von Neumessungen musste der Geltungsbereich des Wasserschutzgebietes sowie der darin befindlichen Schutzzonen aktualisiert werden. Einer Verschlechterung der Trinkwasserqualität ist angesichts der dokumentierten Qualitätsentwicklung auch in Zukunft nicht zu erwarten.
„Erfreulich ist, dass unser Trinkwasser beste Qualität besitzt. Es muss weder desinfiziert noch aufbereitet werden.“, äußerte sich Gemeinderat Scheid, der sich bei denen bedankte, die sich täglich darum bemühen, dass es in Zukunft weiterhin so bleibt. „Das Trinkwasser liegt letztlich vor der Haustür und muss nicht nach Sandhausen transportiert werden.“, wertschätzte Gemeinderat Klinger.

Dass die Verschiebung der Grenzen des Geltungsbereiches keinerlei Auswirkungen auf die künftige Wasserförderung habe und auch keine Folge der Sportplatzerweiterung sei, stellte Ortsbaumeister Schirok klar, dem Gemeinderat Lauterbach ergänzend hinzufügte, dass die Verschiebung des Geltungsbereichs auf die Fließgeschwindigkeit bzw. die Änderung der Fließrichtung zurückzuführen sei.

Im Gemeinderat stimmte man der Neufestsetzung einstimmig zu.

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans Bahnhofstraße, nördlicher Teil, im Bereich Friedrich-Ebert-Straße und Poststraße, beschloss der Gemeinderat die seit 2016 bestehende Veränderungssperre zu verlängern.
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 8.869,10 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
 
Das Gestatten von Feuerwerk im BWT-Stadion am Hardtwald
  Die Verwaltung informierte, dass die Genehmigung des Feuerwerks durch das Landratsamt erfolgte. Inwiefern die Naturschutzbehörden miteinbezogen wurden, müsse überprüft werden.

Behinderung durch wartende Busse an der Haltestelle „Lebenshilfe“
  Vorgeschlagen wurde die Bushaltestelle zurückzusetzen, damit die Kreiseleinfahrt bzw. der Gehweg nicht durch wartende Busse behindert wird. Die Verwaltung wird dies prüfen.

 
Die Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger betraf:
Die Kastanienallee am Alten Friedhof
  Da die Kastanien vor und hinter dem Alten Friedhof stark zurückgeschnitten wurden, wurde die Bitte geäußert, diese nachzupflanzen.
Parkende Wohnmobile in der Waldstraße auf Höhe des Alten Friedhofs     
  Die Verwaltung erklärte, dass es keine Verordnung gibt, die das Parken von angemeldeten Wohnmobilen auf dem eigenen Grundstück vorschreibt bzw. ein Parken außerhalb des eigenen Grundstücks verbietet.

Den Vorschlag kostenloses Saatgut für Blühstreifen anzubieten
  Die Verwaltung wird den genauen Ablauf noch besprechen.