Gemeinde Sandhausen

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Gemeinderatssitzung 28.10.2019

- Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017 -
- Antrag AL-Gemeinderatsfraktion zur Aufhebung des Einleitungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Sportzentrum Süd" -

Unter Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse gab Bürgermeister Kletti bekannt, dass der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 30. September 2019 der Vergabe von 3 gemeindeeigenen Grundstücken im Baugebiet „Große Mühllach II“ zugestimmt hat. Die Grundstücke befinden sich im Zedernweg, in der Willy-Brandt-Straße und in der Seegasse.

Unter Bekanntgaben der Verwaltung informierte Bürgermeister Kletti, dass die festgestellten Anstände bei der Allgemeinen Finanzprüfung der Gemeinde und dem Eigenbetrieb Wasserversorgung 2011-2016  als erledigt gelten und das Prüfungsverfahren im Einvernehmen mit der Gemeindeprüfungsanstalt für abgeschlossen erklärt wurde.

Seit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) hat die Gemeinde Sandhausen ihre Bücher doppisch zu führen.
Dies bedeutet, dass der Jahresabschluss zukünftig neben der sogenannten Ergebnis- und Finanzrechnung auch eine Bilanz (Vermögensrechnung) beinhaltet, in der das Sach- bzw. Finanzvermögen dem Eigen- bzw. Fremdkapital gegenübersteht.
In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der Gemeinderat nun die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2017. Das Vermögen wurde unter Beachtung der allgemeinen Bewertungsgrundsätze bewertet. Abweichend vom Gemeinderatsbeschluss vom 29.10.2018 werden die geleisteten Investitionszuschüsse z.B. an den Abwasserzweckverband Untere Hardt zukünftig bilanziert.

Das Verfahren zum Bebauungsplan "Sportzentrum Süd" ruht. Entgegen dem Antrag der AL-Gemeinderatsfraktion den Einleitungsbeschluss aufzuheben, hatte man sich im Ratsrund mehrheitlich für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion entschieden und eine Verhandlungslösung an einem Runden Tisch vorgezogen.

„Der AL-Antrag kommt zu früh“, befand Gemeinderat Schulze (SPD), der eine von der Gemeindeverwaltung organisierte Diskussionsrunde mit allen Beteiligten (der Bürgerinitiative Pro-Waldschutz, der Gemeindeverwaltung, dem FC Sandhausen, dem Tennisclub 1970 und dem SV Sandhausen, den Gemeinderatsfraktionen sowie einem externen Moderator) als erforderlichen ersten Schritt nannte.

„Wir glauben, dass der Wald Schutz braucht.“, erklärte Gemeinderat Lauterbach (AL), der die geplante Waldrodung in der Schwetzinger Hardt sowie Unzulänglichkeiten im Umweltgutachten, fehlende Nachweise zur Notwendigkeit von 144 Parkplätzen sowie mangelnde Erfolgsperspektiven bei der Ausgleichsmaßnahme als Auslöser nannte, den Antrag zu stellen und den Einleitungsbeschluss vom 23.04.2018 zu überdenken.

Hingegen bezweifelte Gemeinderat Schulze, dass nach der Aufhebung des Einleitungsbeschlusses noch genügend Motivation vorhanden sei, um nach einer Lösung für den SV Sandhausen zu suchen. Eine Prüfung alternativer Standorte außerhalb des Schutzwaldgebietes sowie weiterer Kooperationsmöglichkeiten des SV Sandhausen mit den Fußballvereinen der Nachbargemeinden Walldorf, St. Ilgen und Nußloch sei daher als vorrangig zu betrachten.

„Vor einem Jahr haben wir alle nach der besten Möglichkeit gesucht und einen Einleitungsbeschluss gefasst“, erinnerte Gemeinderat Herzog, der wie Gemeinderat Schulze und Gemeinderat Klinger auf die noch ausstehenden Unterlagen der Träger öffentlicher Belange verwies und auf einen Kompromiss am Runden Tisch hoffte.

Dem Vorschlag Gemeinderätin Würzers den Runden Tisch durch Vertreter des NABU und des BUND zu ergänzen, wurde nicht entsprochen. Die Findung eines Termins und einer gemeinsamen Lösung sei ohnehin ein schwieriges Unterfangen, gab Kletti zu bedenken, der darauf verwies, dass man am Runden Tisch zwar eine Lösung erarbeite, aber nichts entschieden würde.

„Irgendwann kann sich Sandhausen die Infrastruktur für den SV Sandhausen nicht mehr leisten, befürchtete Gemeinderat Diem, der vor einer endgültigen Entscheidung gerne noch die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange abgewartet hätte.

„Wir forsten den Wald wieder auf, gebt der Jugend eine Chance“, sprach sich Gemeinderat Liebetrau für das Vorhaben „Sportzentrum Süd“ aus.

„Das Dorf ist geteilt“ lautete das Fazit Bürgermeister Klettis, der eine Aufhebung des Einleitungsbeschlusses ebenso kontraproduktiv fand wie eine Fortsetzung ohne Dialog und für den SPD-Antrag stimmte.
-wird fortgesetzt-