Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung Gemeinderatssitzung 30.09.2019

- Kriterienkatalog der Konzessionsverträge für Strom und Gas festgelegt-

Die Konzessionsverträge für Strom und Gas laufen nach zehnjähriger Laufzeit zum 31.12.2020 aus. Für eine Neuvergabe beschloss der Gemeinderat daher in seiner Sitzung vom 30.09.2019  die Entscheidungskriterien zur Angebotsabgabe.
Auf Anregung des Gemeinderates waren die Anforderungen hinsichtlich einer Zertifizierung der Technischen Sicherheit und in Bezug auf Umweltbelange modifiziert sowie die vertragliche Zusicherung zur Koordination von Baumaßnahmen mit der Gemeinde und anderen Netzgewerken berücksichtigt worden. Wichtig für eine rechtssichere Vergabe sei, betonte Kämmerer Timo Wangler, die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien und transparenten Verfahrens.
Eine spätere Auswertung der Angebote sowie die darauffolgende Erarbeitung eines Vergabevorschlags erfolgt gemeinsam mit der Condit GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und müsse, so Wangler, erneut im Gemeinderat beschlossen werden.

„Es geht in diesem Beschlussvorschlag nicht um die Auftragsvergabe an einen Strom- oder Gasanbieter, sondern vielmehr um einen Kriterienkatalog.“, hob Gemeinderat Scheid hervor, der die Vergleichbarkeit und Transparenz des vorliegenden Kriterienkatalogs lobte. Gemeinderat Köllner begrüßte, dass soziale Kriterien und Umweltaspekte berücksichtigt worden waren. Voll zustimmen konnten auch Gemeinderat Klinger und Gemeinderätin Würzer.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 2.185,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
 
die Verkehrsinsel Haagstiegstraße/Leimbachring
  Angeregt wurde die Verkehrslenkung im Bereich der dreieckigen Verkehrsinsel im Bereich
  Haagstiegstraße/Leimbachring mittels einer Beschilderung oder einer Kreuzung.
  Diese Lösungen sind jedoch nicht möglich wie die Verkehrsbehörde mitteilte.
einen Hinweis in den Gemeinde-Nachrichten zur Veröffentlichung der Niederschrift (=Protokoll)
  Da die Berichterstattung zu den öffentlichen Gemeinderatssitzungen in den Gemeinde-Nachrichten ein
  Ergebnisbericht und kein Protokoll ist, wird die Verwaltung künftig am Textende jedes Gemeinderatsberichtes
  auf den Pfad auf unserer Homepage verweisen, wo die Niederschrift hinterlegt ist (s.u.). 
die Radwege nach der Hauptstraßensanierung
  Vorgeschlagen wurde die Prüfung/Klärung der Verkehrssituation in der Hauptstraße bezüglich der Nutzung
  der Radwege in den Einmündungsbereichen der Karlsbaderstraße und der Hardtstraße. 

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für
 
das Sportzentrum Süd
  Der Verwaltung übergeben wurden 1396 Unterschriften der Bürgerinitiative „Pro-Waldschutz“, die sich gegen
  die Errichtung von Trainingsplätzen in der Schwetzinger Hardt aussprachen. Angesprochen wurden in
  diesem Zusammenhang das Thema Artenschutz, die Planungkosten für das Sportzentrum Süd, forstfachliche
  Bedenken, die erneute Prüfung alternativer Standorte z.B. in den Nachbargemeinden oder auf dem
  Kunstrasenplatz des FC Sandhausen. In einer der nächsten Gemeinderatssitzung soll dem erhöhten
  Gesprächsbedarf nachgekommen werden.

die Ausgleichsflächen im Rahmen des Bebauungsplanes „Sport- und Erholungsgebiet“, II. Änderung
  Die Gemeindeverwaltung ist dabei, die noch ausstehenden Ausgleichsmaßnahmen abschließend zu
  bearbeiten.

das Verkehrsgeschehen in der Nikolaus-Kolb-Straße
  Angeregt wurde durch das Verhängen von Ordnungsgeldern und eine erhöhte Präsenz des
  Ordnungsdienstes falsches Parken zu reduzieren.

das Fernhalten von Hunden in öffentlichen Grünanlagen
  Kritisiert wurde das Verhalten des Sicherheitsdienstes, Hundehalter von öffentlichen Grünanlagen
  fernzuhalten. Die Verwaltung erklärte, dass Hunden das Betreten von öffentlichen Grünanlagen gemäß
  der Gemeindeordnung untersagt ist.
Die Verwaltung wies darauf hin, dass sie sich im Spannungsfeld
  derer befindet, die Hundekot in Grünanlagen für untragbar halten und der Forderung von Hundebesitzern
  nach mehr Auslaufmöglichkeiten für Hunde. Angeregt wurde seitens der Hundehalter eine Hundewiese
  zu schaffen.

die Lärmbelästigung aufgrund erhöhter Geschwindigkeit in der Robert-Koch-Straße
  Festgestellt wurde die Lärmbelästigung durch vorbeifahrende Autos mit erhöhter Geschwindigkeit und
  durch laute Motorengeräuschen in der Robert-Koch-Straße. Besonders in den Sommermonaten sei dies
  zu spüren. Angeregt wurde die Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln.
  Die Entscheidung liegt bei der Verkehrsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises.
den Hintergrund der Geruchsbelästigung in den Sommermonaten
  Die Geruchsbelästigung durch ausgetrocknete Kanäle findet größtenteils in den Sommermonaten statt,
  wenn mit wenig Niederschlag zu rechnen ist. 

Die öffentliche Niederschrift finden Sie nach der Kenntnisnahme durch den Gemeinderat auf der
Homepage der Gemeinde unter der Rubrik Rathaus & Gemeinderat  
•  Ratsinformationen 
• Ratsinformationssystem, im Sitzungskalender unter dem jeweiligen Sitzungstermin.