Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung Gemeinderatssitzung 22.07.2019

- Kindergarten- und Schülerbetreuungsplanung 2019/2020 -
- Veränderungssperre für Bebauungsplan "Hauptstraße I“, „Hauptstraße II“ und „Gewerbegebiet Sandhausen - II. Änderung“ verlängert -
- Aufbau einer Glasfaserinfrastruktur im Gewerbegebiet Sandhausen -
- Sanierung Friedrich-Ebert-Schulzentrum -

Unter Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse gab Bürgermeister Kletti bekannt, dass der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2019 über die Vergabe von 2 gemeindeeigenen Grundstücken im Baugebiet „Große Mühllach II“ Beschluss gefasst hat. Die Grundstücke befinden sich im Bürgermeister-Bertsch-Ring sowie in der Willy-Brandt-Straße.

„Die Kinderbetreuung von einem Jahr bis zum Schuleintritt kann zu 100 % erfüllt werden!“ konnte Hauptamtsleiter Günther Köhler als gute Nachricht überbringen. Die Kapazitätsanalyse für das Kindergartenjahr 2019/20 hatte ergeben, dass 558 Plätze für die 3-6-Jährigen und 153 für die 1-3-Jährigen im kommenden Kindergartenjahr vorhanden sind. Somit kann allen Sandhäuser Eltern ein Betreuungsangebot gemacht werden.
„Hier wurde in den letzten Jahren sehr viel getan. Während die Gemeinde im Jahre 2007 noch 494 Kita-Plätze anbieten konnte, sind es zum jetzigen Zeitpunkt 711 Plätze“, hielt Gemeinderat Günes fest.

Ein wesentlicher Grund für die entspannte Situation sei, so Hauptamtsleiter Köhler, die Eröffnung der neuen kommunalen Kindertagesstätte im Ziegelhüttenweg, die den Namen „Abenteuerland“ tragen wird. Zunächst wird die Einrichtung drei Krippen- und eine Kindergartengruppe anbieten. Im Endausbau soll Platz für mindestens 80 Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt in 6 Tagesgruppen (von 7.00-17.00 Uhr) zur Verfügung stehen.
Keine Veränderungen sind hingegen im evangelischen Kindergarten „Schatzkiste“, im katholischen Kindergarten St. Elisabeth und im „St. Josef“-Kindergarten sowie im „Naturkindergarten“, der unter freier Trägerschaft von Postillion e.V. geführt wird, zu erwarten. Im Gemeinderat dankte man für deren Betreuungsangebot.

Bei der Freiwilligkeitsleistung Schülerbetreuung stehen, nach der beschlossenen Erweiterung der Betreuung an der Grundschule um 10 und in der Kernzeitbetreuung um 5 Plätze, insgesamt 204 Betreuungsplätze mit den unterschiedlichsten Betreuungszeiten in den gemeindeeigenen Einrichtungen zur Verfügung. Das Personal soll hierzu aufgestockt werden. Damit liegt der Deckungsgrad bei 94,88 % gegenüber 81 % im Vorjahr. „Es ist gut, dass 15 neue Plätze in Kernzeit und Grundschule angeboten werden können.“, äußerte Gemeinderat Krämer, der sich wünschte die Freiwilligkeitsleistung auf 100 % auszubauen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.
Überdies beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung die Ferienbetreuung durch das JuKiZ während der Sommerferien aus dem Stundenkontingent der Offenen Jugendarbeit herauszulösen und separat an den Friedrichstift Leimen zu zahlen. Die Kosten für die zweiwöchige Ferienbetreuung von 20 Kindern in Höhe von bis zu 10.000 € soll außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

„915 Kinder von Sandhäuser Familien werden 2019/20 betreut werden.“, fasste Gemeinderätin Seeger zusammen. Die Gesamtkosten der Kinder- und Schülerbetreuung belaufen sich auf 7.604 Mio. Euro jährlich, die 867.000 € an Freiwilligkeitsleistung enthalten. Die Personalkosten sind mit 5.023 Mio. Euro angesetzt. 

„Auch wenn es eine Herausforderung ist einen Kindergarten zu bauen, sei angesichts des angespannten Marktes die Personalsuche nicht weniger schwer“, erklärte Gemeinderat Lauterbach, der sich für ein besonnenes Anheben der Freiwilligkeitsleistung aussprach.

Zur Sicherung der Bauleitplanung stimmte der Gemeinderat der Verlängerung der Veränderungssperren der Bebauungspläne "Hauptstraße I – nördlich der Hauptstraße zwischen Heidelberger Straße und Kurzgasse", "Hauptstraße II - südlich der Hauptstraße zwischen Strang- und Kisselgasse" sowie "Gewerbegebiet Sandhausen - II. Änderung" zu.

Das Gewerbegebiet gehört zu den am schlechtesten mit schnellem Internet versorgten Bereichen in Sandhausen und ist vorrangig mit Glasfaser auszubauen; zu diesem Ergebnis kam eine 2014 durchgeführte Marktanalyse. Obwohl der Zweckverband fibernet.rn 2018 den Ausbau des Gewerbegebietes mit Glasfaser auf eine Liste der bevorzugten Projekte gesetzt hatte, teilte fibernet.rn in diesem Jahr als Ergebnis eines durchgeführten Markterkundungsverfahren mit, dass die Telekom für Sandhausen zwar Ausbaumaßnahmen im Breitbandnetz plane, nicht aber für das Gewerbegebiet. 

„Die Kosten für einen Glasfaserausbau sind zwar insgesamt in die Höhe gegangen, jedoch ist die Förderkulisse so günstig wie noch nie“, informierte Ortsbaumeister Schirok, der davon abriet länger auf vage Zusagen zu vertrauen. 

Der Gemeinderat beschloss daher auf Vorschlag der Verwaltung, den Zweckverband fibernet.rn mit dem Aufbau einer Glasfaserinfrastruktur im Gewerbegebiet Sandhausen zu beauftragen, denn dieser sei ein „Quantensprung und erhöhe die Attraktivität für Firmen“ folgerte Gemeinderat Albrecht und sorge, ergänzte Gemeinderat Scheid, für bessere Standortbedingungen, die der Bevölkerung zu Gute kämen. „Offenbar haben es große Telekommunikationsunternehmen nicht nötig“, wunderte sich Gemeinderat Diem über deren mangelndes Interesse sowie über den späten Entschluss der Bundesregierung den Glasfaserausbau mit Fördergeldern zu unterstützen. „Eine Investition in die Infrastruktur ist eine Förderung des Standortes“, fasste Gemeinderat Lauterbach zusammen, der erfreut feststellte, dass beim Glasfaserausbau eine Förderung ohne große Hürden möglich sei.

Die erforderlichen Mittel von ca. 80.000 € sollen spätestens im Haushalt 2020 eingestellt werden. Netzbetreiber wird die NetCom BW, eine Tochter der EnBW sein.

8,4 Mio. € kostet die energetische Sanierung des Friedrich-Ebert-Schulzentrums, die eine energetische Sanierung der Fassade und der Dachfläche des Gymnasiums, eine Überarbeitung des Brandschutzes und der Rettungswege, den Einbau eines Aufzuges zur barrierefreien Erschließung der Werkrealschule etc. nach sich zieht. Bis 2022 soll die Baumaßnahme abgeschlossen sein.
Geknüpft an die bereits bewilligten Fördergelder ist jedoch ein fristgerechter Abschluss, der sich nicht ohne eine Auslagerung umsetzen lässt. Für die Bauzeit des ersten Projektabschnittes müssen ca. 15 Klassen für mindestens 30 Monate ausgelagert werden. Auch die folgenden Projektabschnitte sind nicht ohne Auslagerung möglich, erklärte Ortsbaumeister Schirok.
Hinsichtlich der Alternativen ein Gebäude anzumieten oder zu kaufen, entschied sich der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung für den Kauf eines Gebäudes in Systemmodulbauweise. Als Kaufargument führte der Rat neben Wirtschaftlichkeit „die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen (Gemeinderat Schulze) und die Herstellung guter Bildungsbedingungen (Gemeinderat Lauterbach) an. Zudem könne dadurch wie Gemeinderat Liebetrau am Negativbeispiel Neckargemünd zeigte, eine unvorhergesehene Kostensteigerung durch einen längeren Bedarf vermieden werden.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
- die Verkehrssituation in der Großen Mühllach 2
  Eine komplette Überprüfung der Verkehrssituation in der Willy-Brandt-Straße auf Höhe des Zedernweges
  ergab, dass keine weitere Maßnahme erforderlich sei, da die Vorfahrt eindeutig geregelt ist. So das Ergebnis
  der letzten Verkehrstagefahrt, die das Landratsamt durchgeführt hatte.

- die Prüfung/Klärung der Verkehrssituation bezüglich der Nutzung der Radwege
  Geprüft wird die Verkehrssituation bezüglich einer Nutzung der Radwege in beiden Fahrtrichtungen in der
  Mörikestraße, zwischen Hauptstraße und der Kleinen Ringstraße sowie der Großen Lachstraße und der
  Kleinen Ringstraße.

Die Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger wurde bestimmt von Fragen zum Sportzentrum Süd. Aufgrund des hohen Informationsbedarfs werden diese in öffentlicher Sitzung ausführlich behandelt werden.