Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung 29.05.2019

- Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg -
- Bezugspreisanpassung der Gemeinde-Nachrichten ab 1. Juli 2019 -
- Baumgräber auf dem Waldfriedhof erweitert -

Gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung sprach Bürgermeister Kletti seine Glückwünsche gegenüber den wieder und neugewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten aus, die am 26. Mai 2019 im Rahmen der Gemeinderatswahl für die kommende Periode in ihrem Amt bestätigt wurden.
 
Unter Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse gab er sodann bekannt, dass das Ortsgremium im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 25. März 2019 über die Vergabe von 3 gemeindeeigenen Grundstücken im Baugebiet „Große Mühllach II“ Beschluss gefasst hatte. Die Grundstücke befinden sich im Bürgermeister-Bertsch-Ring, in der Seegasse und in der Willy-Brandt-Straße. Überdies hatte der Gemeinderat am 29. April 2019 im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung für die Vergabe von 2 gemeindeeigenen Grundstücken im Bürgermeister-Bertsch-Ring und eines Grundstücks in der Willy-Brandt-Straße gestimmt sowie die nachfolgenden Ehrungen beschlossen:
 
Anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Gemeinderat und in Würdigung ihrer Verdienste um die Gemeinde Sandhausen erhält

  • Herr Günter Köhler den Ehrenring in Gold sowie den Titel „Altgemeinderat“
  • Herr Gerhard Hettinger den Ehrenring in Gold sowie den Titel „Altgemeinderat“
  • Herr Frieder Flory die Bürgermedaille in Gold und den Titel „Altgemeinderat“
  • Herr Klaus Dörr die Bürgermedaille in Silber und den Titel „Altgemeinderat“.
  • Ebenso wurde beschlossen, Frau Gemeinderätin Inge Maaßberg die Bürgermedaille in Gold sowie Frau Gemeinderätin Eva Maria Eichler den Ehrenring in Gold zu verleihen.

 

Die Auszeichnungen werden am 26. Juli 2019 im Rahmen eines Ehrungs- und Verabschiedungsabends überreicht.
 
Wiederum erfreulich sei, berichtete Kletti unter Bekanntgaben der Verwaltung, dass für die nachhaltige, energieeffiziente Sanierung des Friedrich-Ebert-Schulzentrums eine Zuwendung in Höhe von 500.000 € im Rahmen des Landes-Förderprogramms Klimaschutz Plus bewilligt wurde.

Im Rahmen ihrer turnusmäßigen Prüfungen hatte die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) den Prüfungsbericht über die Allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde und des Wasserversorgungsbetriebes für die Jahre 2011 bis 2016 vorgelegt. Bestandteil der Prüfung waren die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Wasserversorgungsbetriebes im genannten Zeitraum. Die Analyse ergab, dass die Verwaltung weitestgehend ordnungsgemäß und sachgerecht gehandelt hat. Eine Abschlussbesprechung sei somit nicht nötig. Gelobt wurde überdies, erklärte Kämmerer Timo Wangler, die allgemeine finanzielle und wirtschaftliche Lage der Gemeinde, die seit 2016 im Kernhaushalt schuldenfrei ist. Durch den Rückgang der Leistungskraft im Ergebnishaushalt und dem konjunkturellen Risiko in den kommenden Jahren, sollten Investitionen allerdings, so die Empfehlung der GPA, vorsichtig getätigt werden und notwendige Sanierungen Vorrang gegenüber Neuinvestitionen haben. Eine Stellungnahme der Verwaltung bei der Gemeindeprüfungsanstalt wird bis zum 20. Juni 2019 erfolgen. Auf diesem Wege, fügte Gemeinderat Schulze hinzu, sollten Feststellungen beseitigt sowie erforderliche Entscheidungen im Gemeinderat getroffen werden, schloss Bürgermeister Kletti.

Der Abonnementbezugspreis der Gemeinde-Nachrichten wird sich ab dem 1. Juli 2019 von bisher halbjährlich 17,90 € auf 20,00 € erhöhen. Dies entspricht einem Preis von 80 Cent pro Ausgabe. Hintergrund ist eine deutliche Steigerung der Papierpreise und der Personalkosten sowie notwendige Investitionen im Bereich der Digitalisierung und des Datenschutzes, wie der Nussbaum Medien-Verlag anführte. Der Antrag, der an eine Preisgarantie von 30 Monaten geknüpft ist, wurde nun im Gemeinderat beschlossen.
Auch wenn eine Preiserhöhung immer ärgerlich sei, so der Tenor im Gemeinderat, erhalte man für 4,20 € jährlich mehr ein wirklich gutes Gemeindeblatt (Gemeinderätin Anna Köhler) und die ~10-prozentige Preiserhöhung, gerechnet seit 2015, trage mit dazu bei den Einkommensmindestlohn zu gewährleisten (Gemeinderat Schulze).
Dass die Sandhäuser Gemeinde-Nachrichten hinsichtlich ihres durchschnittlichen Textseiten- und Anzeigenvolumens immer noch als sehr günstig im Vergleich mit den Nachbargemeinden einzustufen sei, konnte Gemeinderat Klinger und Gemeinderat Hettinger nicht bestätigen. Ihr Eindruck sei vielmehr, dass sich der Anzeigenteil in den letzten Jahren vergrößert habe.
„Die Nachfrage nach Baumgräbern steigt stetig“, eröffnete Bürgermeister Kletti den nächsten Tagesordnungspunkt und verwies zugleich auf ein mögliches Kapazitätsende im Oktober. Seit einem Jahr stehen die besonders pflegeleichten Urnenbaumgräber als Alternative auf dem Waldfriedhof zur Verfügung. Von den vorhandenen 3 Bäumen seien bisher rund 60 % ausgeschöpft. Mit dem Anlegen eines 3. Ringes möchte man nun Abhilfe schaffen und die Lücke schließen, bevor ein Engpass entstünde, erklärte Ortsbaumeister Schirok gegenüber Gemeinderat Hettinger. Überdies sei die Pflanzung von weiteren 3 bis 4 Bäumen möglich.
Die von Gemeinderat Liebetrau angesprochene Bewässerung der Bäume sei bisher problemlos verlaufen, aber in puncto Kosten der hierfür eigens angelegten Bewässerungsanlage sowie des hohen Wasserverbrauchs im vergangenen Sommer als teuer einzustufen. Im Gemeinderat stimmte man der Erweiterung der Baumgräber für 29.366,76 € sowie den damit verbundenen außerplanmäßigen Ausgaben zu.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 14.895,00 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
 
Die Würdigung des Ehrenamtes, Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung in der Theodor-Heuss-Straße und Konrad-Adenauer-Straße, die Europawahl bei Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft, die Zufahrt zur Seniorenwohnanlage von der Gottlieb-Daimlerstraße sowie die zusätzliche Aushändigung der Wahlunterlagen an Briefwähler.