Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung 25.03.2019

- Gutachterausschussverordnung neugefasst -
- Bebauungspläne und Bauvorschriften für Baugebiet Bahnhofstraße/Büchertstraße
  verabschiedet -

Unter Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse gab Bürgermeister Kletti bekannt, dass der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2019 die Vergabe von 2 gemeindeeigenen Grundstücken im Baugebiet „Große Mühllach II“ beschlossen hat. Je ein Grundstück befindet sich im Bürgermeister-Bertsch-Ring sowie in der Seegasse.
 
Unter Bekanntgaben der Verwaltung informierte Bürgermeister Kletti, dass ab dem 8. April die Arbeiten am 5. Bauabschnitt der Hauptstraßensanierung zwischen Kleiner Ringstraße und Waldstraße wieder aufgenommen werden. Die Baumaßnahme soll voraussichtlich Mitte September abgeschlossen sein.

Die im Baugesetzbuch vorgesehene Gutachterausschussverordnung schreibt vor, dass zur Ermittlung von Grundstückswerten oder für sonstige Wertermittlungen selbständige, unabhängige Gutachterausschüsse gebildet werden müssen. Bisher hatte jede Kommune in Baden-Württemberg einen eigenen Gutachterausschuss. Durch die Neufassung der Gutachterausschussverordnung vom 11.10.2017 ist es seither möglich, dass sich benachbarte Gemeinden innerhalb eines Landkreises zu gemeinsamen Gutachterausschüssen zusammenschließen.

„Es gibt die Vorgabe, dass Gutachterausschüsse circa 1.000 Kaufverträge pro Jahr zur Verfügung haben sollen, um qualifizierte und vor allem rechtssichere Auswertungen vornehmen zu können.“, erklärte Amtsrat Wilfried Hager die Hintergründe, in Sandhausen sind es etwas über 100. Dies können kleine Gemeinden nicht mehr leisten. „Wenn die Bodenrichtwertermittlung nicht nach diesem Maßstab vorgenommen wird und Grundsteuerbescheide angefochten werden, drohen der Gemeinde Sandhausen erhebliche Einnahmeausfälle.“
Bisher war es gutgelöst, äußerte Gemeinderat Herzog, was daraus wird, könne man derzeit noch nicht einschätzen. Als Nachteil wertete Gemeinderat Diem, dass das neue Gremium aus hauptamtlichen Mitgliedern und nicht mehr wie bisher aus ehrenamtlichen bestünde. Gemeinderat Albrecht zeigte sich hingegen erstaunt, warum man für die Erfassung der Daten nicht auf ein digitales Register zurückgreife.

„Noch ist nichts in Stein gemeißelt und es sind immer noch Vertreter der Gemeinde im Ausschuss dabei.“ befürwortete Kletti den Zusammenschluss, und führte als Grund neben der Rechtssicherheit an, dass der jetzige Vorsitzende und Leiter der Geschäftsstelle in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung stände.

Im Gemeinderat stimmte man nachfolgend mehrheitlich für die Absichtserklärung zur Zusammenlegung der Gutachterausschüsse der Städte und Gemeinden Dielheim, Leimen, Malsch, Mühlhausen, Nußloch, Sandhausen, St. Leon-Rot, Rauenberg, Walldorf und Wiesloch. Bis zum 31.12.2024 muss das Gremium die Bodenrichtwerte ermittelt haben, die erforderlich für die Erhebung der Grundsteuer sind. Über eine konkrete Ausgestaltung insbesondere der Rechtsform, der Besetzung des Gremiums, der Kostenverteilung etc. muss noch beraten werden. Angesiedelt ist das Gremium in Leimen.

Die Firma Aldi möchte seine Verkaufsfläche im bestehenden Aldi-Markt von rund 950 qm auf 1200 qm vergrößern. Für die Erweiterung, die lediglich die Fläche, nicht aber das Verkaufssortiment betrifft, müssen im Vorfeld die vorhandenen Baugrenzen angepasst und das Vorhaben mit dem Regierungspräsidium, der Metropolregion, dem Nachbarschaftsverband und dem Landratsamt Heidelberg abgestimmt werden. Überdies soll dem Wunsch des im Geltungsbereich befindlichen dm-Marktes Rechnung getragen werden, dessen Lagerfläche um rund 90 qm zu erweitern.

Mit negativen Auswirkungen auf das Ortszentrum oder die Nachbargemeinden, sei nicht zu rechnen, da die Märkte bereits seit längerem bestehen, erklärte Ortsbaumeister Schirok. Auch die Reduktion der Parkplätze von 138 auf 119 stelle kein Problem dar, da man derzeit noch über einen baurechtlichen Puffer von 24 Plätzen verfüge. Als Neuerung ist die Errichtung einer Elektrotankstelle sowie eines separaten Fußgängerzuweges zum Gelände vorgesehen. Die DHL-Packstation sowie die Fahrradabstellplätze werden an anderer Stelle berücksichtigt, bestätigte der Ortsbaumeister auf Nachfrage Gemeinderat Lauterbachs.

„Die Lebensmittelmärkte im Zentrum Bahnhofstraße und in der Waldstraße sind vertraglich vom Standort her gesichert und werden gut angenommen“, erklärte Gemeinderat Dörr, die Gefahr einer Konkurrenz sah er daher nicht als gegeben an. Zumal die Intention der moderaten Erweiterung, so Gemeinderat Diem, eine Präsentation der Produkte auf größerer Fläche sei. Dies könne man derzeit bei vielen Aldi-Filialen in der Region beobachten, fügte Ortsbaumeister Schirok hinzu.
Einigkeit herrschte darüber die erforderlichen Teiländerungen des Bebauungsplans künftig in einem neuen Planwerk zusammenzufassen. Mit der Entscheidung gewinne man Planungssicherheit, so Gemeinderat Rüttinger.

Der ursprüngliche Bebauungsplan aus dem Jahr 2001 war zwischenzeitlich mehrfach geändert worden. Um den bisherigen „Flickenteppich“ in einem neuen Planwerk zusammenzufassen, stimmte der Gemeinderat der Aufhebung der 4 Teiländerungen des Bebauungsplanes "Bahnhofstraße/Büchertstraße und der damit einhergehenden Erstellung des Gesamtplans "Bahnhofstraße/Büchertstraße 2019" sowie der erforderlichen Bauvorschriften zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 13.892,00 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
 
Die Parksituation im Bereich der Hauptstraße Ecke Kisselgasse
  Diese führe zu einer Sichtbehinderung. Vorgeschlagen wurde die Installation einer Grenzmarkierung oder
  eines Verkehrsspiegels. Der Vorschlag soll der zuständigen Verkehrsbehörde des Rhein-Neckar-Kreises
  unterbreitet werden.

 
Die bautechnische Vorbereitung des FEG hinsichtlich eines Medienentwicklungskonzeptes
  Angeregt wurde im Rahmen der Umbaumaßnahmen am FEG die nötigen Voraussetzungen zur Umsetzung
  eines Medienentwicklungskonzeptes zu schaffen. Die Verwaltung befindet sich hierzu bereits im Gespräch
  mit der Schulleitung und wird hierzu die Fördergelder des Digitalpaktes beantragen.

 
- Den starken Befall mit Lindenwanzen im Lattweg
  Da es sich bei der Lindenwanze um einen Lästling und nicht einen Schädling handelt, ist eine chemische
  Bekämpfung nicht möglich. Eigentümer sollten diesen daher mit Hilfe von Insektenschutzgittern bzw.
  durch Abbürsten oder Absaugen Einhalt gebieten.

 
- Das fehlende Buswartehäuschen an der Haltestelle „Sportzentrum“ in Richtung Walldorf
   Die Verwaltung informierte darüber, dass das Bushaltehäuschen bereits bestellt ist.
  - wird fortgesetzt -