Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung 27.11.2017

- Gemeindetag Baden-Württemberg ehrt Gemeinderat Günter Köhler -
- Jahresrechnung der Gemeinde Sandhausen für das Haushaltsjahr 2016 -
- Auftragsvergaben für den Neubau Kindertagesstätte Ziegelhüttenweg 2 -


Bürgermeister Kletti dankte Günter Köhler (M.) persönlich verbunden mit dem Wunsch noch lange dem Ratsgremium anzugehören sowie dessen Frau Margit (r.) für ihre Rückendeckung auf dem politischen Weg Ihres Mannes.

Bürgermeister Kletti dankte Günter Köhler (M.) persönlich verbunden mit dem Wunsch noch lange dem Ratsgremium anzugehören sowie dessen Frau Margit (r.) für ihre Rückendeckung auf dem politischen Weg Ihres Mannes.

„Sie haben wirklich Gutes getan und dürfen dafür eine hohe Auszeichnung entgegennehmen, die der Gemeindetag von Baden-Württemberg für bürgerschaftliches Engagement zu vergeben hat.“ strich Bürgermeister Kletti bei der Verleihung der Ehrenstele an Gemeinderat Günter Köhler  heraus. „Sein Mandat gut auszuüben und seinen Ansprüchen gerecht zu werden, das erfordert viel Einsatz – mehr als die Öffentlichkeit manchmal denkt.“
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung überreichte er ihm anlässlich seiner 30-jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit überdies eine Ehrenurkunde sowie die Nadel des Gemeindetages.
„30 Jahre vertrittst du unsere Partei bei der Bevölkerung, stellst dich ihren Fragen, kümmerst dich darum, Probleme zu lösen und das Leben der Menschen ein Stück weit besser zu machen.“, dankte auch Gemeinderat Schulze im Namen der SPD-Fraktion.

Einen gelungenen Abschluss bildete ein gelungenes Beisammensein am Ende der Sitzung, zu dem Bürgermeister Kletti alle anwesenden Bürger/innen eingeladen hatte.

Einen Gesamtüberblick über das Haushaltsjahr 2016 gab Kämmerer Timo Wangler in der Jahresrechnung. Bei den Eckdaten zeigte sich ein Volumen von 36.194.834,02 € im Verwaltungshaushalt (+ 6,52 %), eine verbesserte Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von 3.091.739,58 € (+ 1.238.500 €) sowie ein Volumen von 7.668.840,22 € im Vermögenshaushalt (- 29,9 %) gegenüber der Planung. Der Bestand der allgemeinen Rücklage betrug zum 31.12.2016  8.104.065,28 €.

Als Hauptursache für die Verbesserung im Verwaltungshaushalt nannte Wangler das höhere regionale und bundesweite Steueraufkommen sowie die geringeren Personalkosten. Bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen war ein Anstieg der Kosten um rund 500.000 € zu verbuchen, was hauptsächlich auf die Kanal- und Straßenunterhaltung zurückzuführen war.

Im Vermögenshaushalt waren für die Erschließung des Baugebietes Große Mühllach II rund 743.000 € sowie für die Sanierung der Straße und des Kanals in der Hauptstraße rund 608.000 € weniger angefallen, wodurch sich Abweichungen bei den Ausgaben ergaben. Trotz deutlich geringerer Ausgaben konnte man eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage nicht vollständig verhindern. Die Entnahme fiel um rund 4,4 Mio. € geringer als geplant aus und betrug letztlich 1.733.024,52 €.

Beim Jahresabschluss der Wasserversorgung konnte der geplante Gewinn in Höhe von 128.400 € trotz Gebührenerhöhung nicht erreicht werden, so dass man mit einem Verlust von 50.577,98 € abschloss. Das Jahresendergebnis lag in der Gesamtsumme bei 1.731.782,28 € und wies ein deutlich höheres Einnahme- und Ausgabevolumen (+ 8,8%) gegenüber der Planung auf. Dies sei, so Wangler, maßgeblich auf die höheren Aufwendungen für die Ortsnetz- und Zählerunterhaltung zurückzuführen. Denn hier traten mehr Schäden als in den vergangenen Jahren auf. Aufgrund der relativ positiven Entwicklung der Einnahmeseite habe man jedoch wenigstens teilweise den höheren Betriebsaufwand abfangen und den Verlust aus dem Gewinnvortrag der Vorjahre tilgen können. Der Gesamtgewinnvortrag verringert sich daher von 128.663,98 € auf 78.086,00 €. Das Ergebnis sei beim Jahresabschluss der Wasserversorgung aber trotz der gegebenen Umstände zufriedenstellend und man habe durch die stetige Überwachung des Ortsnetzes sowie die getätigten Investitionen die Wasserverluste seit dem Jahr 2009 nachhaltig unter 4 % halten können.

Dass man im Haushaltsjahr 2016 ein gutes Ergebnis erzielt hatte, wurde auch aus den Reihen des Gemeinderates bestätigt. „Im Ergebnis spricht das Haushaltsjahr 2016 für sich und man erkennt darin eine nachhaltige und vorausschauende Planung sowie die gute Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat“, lobte Gemeinderat Günes, der als einzigen Wehmutstropfen die nicht vorhersehbaren Schadensbilder beim Ortsnetz ausmachen konnte. „Unsere heutige pro-Kopfverschuldung ist Beispiel gebend, erklärte Gemeinderat Flory. – „Unsere seit Jahrzehnten vorsichtige Finanzpolitik in Sandhausen hat uns bis hierher gebracht, sie wird uns auch über die nächsten Jahre bringen“.

Nicht von Luftschlössern, sondern von Vorsicht und Machbarkeit sei der Haushalt geprägt, beschrieb Gemeinderat Klinger die Finanzpolitik der Gemeinde, die zudem von der allgemeinen Wirtschaftskonjunktur profitiert habe. Dennoch sah er in der Zukunft erhebliche Ausgaben durch den Neubau des kommunalen Kindergartens, den Flüchtlingswohnheimen, der Hautstraße und der Instandhaltung der Frischwasserleitungen auf die Gemeinde zukommen. Gemeinderat Lauterbach pries seinerseits die gelungene Umstellung des Finanzwesens auf die Doppik sowie die wertvollen Investitionen der Gemeinde. Denn dies sei ein deutliches Zeichen für den Bürger.

Für den Neubau der kommunalen Kindertagesstätte im Ziegelhüttenweg 2 stimmte man im Gemeinderat der Vergabe von 11 Gewerken zu. Da für das Gewerk Photovoltaik kein Angebot eingegangen war, soll dieses zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben werden. Im ersten Vergabepaket sind 62,42 % der reinen Baukosten ausgeschrieben. Vergeben wurde der Auftrag für die

a) Erd-, Mauer- und Betonarbeiten an die Firma Bold GmbH & Co.KG aus Achern zur Bruttosumme von 820.934,05 €.
b) Metallbau- und Verglasungsarbeiten an die Firma Hagenlocher GmbH aus Bönnigheim zur Bruttosumme von 188.316,31 €.
c) Dachdecker- und Zimmerarbeiten an die Firma Leydecker OHG aus Landau/Pfalz zur Bruttosumme von 140.789,91 €.
d) Lüftungsinstallation an die Firma Ronald Christ GmbH aus Mönchweiler zur Bruttosumme von 152.448,23 €.
e) Sanitärinstallation an die Firma Dieter Herzog GmbH aus Sandhausen zur Bruttosumme von 132.472,74 €.
f) Elektroinstallation an die Firma Simon Elektrotechnik aus Etschberg zur Bruttosumme von 188.758,04 €.
g) Gerüstarbeiten an die Firma Gerüstbau Braunbach GmbH aus Ramstein-Miesenbach zur Bruttosumme von 32.436,31 €.
h) Aufzugsarbeiten an die Firma Kone GmbH aus Heusweiler zur Bruttosumme von 47.980,80 €.
i) Trockenbauarbeiten an die Firma Lechnauer + Reuther GmbH aus Westheim zur Bruttosumme von 110.985,64 €.
j) Hauptküche aus Edelstahl an die Firma J. Zintel Söhne GmbH aus Ludwigshafen zur Bruttosumme von 54.119,18 €.
k) Stahlbauarbeiten an die Firma Metallbau Technik Rung aus Waldfischbach zur Bruttosumme von 143.462,24 €.
 
Im Ratsgremium war man sich einig, dass der neue Kindergarten eine Bereicherung sei und man beim Anstieg der Baukosten von 6,9 %, so Gemeinderat Köllner, noch mit einem blauen Auge davongekommen war. Gemeinderat Rüttinger bedauerte, dass die Vergabe an Sandhäuser Firmen nur in einem Fall gelang, was jedoch häufig, wie Ortsbaumeister Schirok erklärte, der Größe des Auftrages geschuldet war. Nichtsdestotrotz habe man, so Gemeinderat Lauterbach, an ausreichend Anbieter aus der Region vergeben können.

Letztlich sei es aber so, wie Gemeinderat Diem zusammenfasste, dass die Gemeinde einerseits von den erhöhten Gewerbesteuereinnahmen profitiere, aber andererseits mit einer Kostensteigerung bei den Gewerken leben müsse. Beides könne man nicht beeinflussen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 4.692,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
Die Dauer der Sperrung der Haagstiegstraße
  Für den Austausch des Kanals wird die Haagstiegstraße voraussichtlich bis zum 22.12.2017 gesperrt sein.