Gemeinde Sandhausen

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Teil 2 Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27. März 2017

- Fortsetzung -

Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushalt 2017
Stellungnahme der CDU- und der SPD-Fraktion

Welche Änderungen der kommunale Haushalt durch die doppelte Buchführung erfährt, zeigte Kämmerer Timo Wangler (l.) in seinem Sachvortrag in der Gemeinderatssitzung am 27. März 2017. Erstmals wurde der Haushaltsplan gemäß dem Neuem kommunalen Haushaltsrecht in doppischer Form erstellt.
Für die Finanzierung des Ergebnishaushalts, erklärte Wangler, werden in der kommunalen Doppik die ordentlichen Erträge (Ressourcenaufkommen) den Aufwendungen (Ressourcenverbrauch) gegenübergestellt und auf diese Weise das ordentliche Ergebnis des Haushaltsjahres ermittelt. Der Ergebnishaushalt weist in diesem Jahr einen Überschuss von 90.400 € aus. Somit ist es der Gemeinde Sandhausen gelungen den Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften und für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. 

Der Zahlungsmittelüberschuss, der mit der in der Kameralistik bekannten Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt vergleichbar ist, beträgt 2.486.200 €. Dieser trage unter anderem dazu bei, die Investitionen von rund 5,6 Mio. € zu decken. Daneben wurde mit Zuschüssen für Investitionen in Höhe von ca. 4,1 Mio. € geplant. Am Jahresende fließen somit 978.000 € in den Finanzierungsmittelbestand der Gemeinde. Hierdurch erhöhen sich die liquiden Mittel der Gemeinde, auf ca. 9,2 Mio. € (s.u.).

Insgesamt habe man sehr vorsichtig gewirtschaftet und weitsichtig geplant, um auch in den Folgejahren mit Hilfe der liquiden Mittel maßvoll investieren zu können.

Zu den wesentlichen Investitionen (s.u.) zählen in diesem Jahr die Abwasserbeseitigung, die Straßensanierung, die Erschließung Große Mühllach II, die Sanierung des Heimatmuseums bzw. der Synagoge, die Ortskernsanierung und der Ausbau des Fibernet.


Gemeinderat Uwe Herzog

Gemeinderat Uwe Herzog

Für die CDU-Fraktion nahm Gemeinderat Uwe Herzog zum Haushalt 2017 Stellung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Von heute auf morgen kann sich alles, was man vorher gedacht und geplant hat, ändern. Daher ist es wichtig, vorbereitet zu sein, auf das, was kommen könnte, Ressourcen hierfür bereitzustellen und Reserven zu bilden.

Auch in diesem Jahr können wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das heißt:

 

DER GEMEINDE SANDHAUSEN GELINGT ES AUCH IN DIESEM JAHR, DIE ORDENTLICHEN AUFWENDUNGEN MIT ORDENTLICHEN ERTRÄGEN AUSZUGLEICHEN.

Das hört sich einfach an und sollte eigentlich selbstverständlich sein. Man erwartet von Verwaltung und Gemeinderat eine wirtschaftliche Vorgehensweise. Dass dies für eine Kommune nicht immer einfach ist, lesen wir täglich in der Zeitung. Natürlich profitieren wir weiterhin von der brummenden Konjunktur und den hohen Steuereinnahmen.

Doch damit umzugehen ist die eigentliche Herausforderung. Schulden abzubauen - unser Kernhaushalt ist seit 2016 schuldenfrei - und dennoch seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist die Kunst dabei. Sandhausen muss auch in diesem Jahr keine Kredite aufnehmen und ist weiterhin im Kernhaushalt schuldenfrei, obwohl wir weiterhin kräftig in unsere Infrastruktur investieren. Der Zahlungsmittelbestand/Rücklage beläuft sich auf 8.2 Mio. €.

Durch diese Vorgehensweise ist unsere Gemeinde für zukünftige Aufgaben gerüstet und sie bleibt vor allem handlungsfähig. So können wir dieses Jahr wieder fast 6 Mio. Euro investieren.

Zuzugsgemeinde:

Sandhausen ist weiterhin eine attraktive Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis. Unser Wohngebiet Mühllach II kommt zur rechten Zeit. Die Nachfrage ist groß. Die ersten Häuser werden bald stehen und so wird unsere Gemeinde die nächsten Jahre voraussichtlich die Einwohnerzahl von 15.000 (14.902) erreichen. Natürlich stärkt das die Steuerkraft der Gemeinde, weil sich dort Familien und Menschen mit entsprechenden Einkommen niederlassen. Aber wir sollten auch unseren sozialen Verpflichtungen nachkommen und uns im gleichen Atemzug über sozialen Wohnungsbau in Sandhausen Gedanken machen, denn bezahlbarer Wohnraum wird knapp.

Infrastruktur:

Es war und ist weiterhin wichtig, in unsere Infrastruktur zu investieren. Die Hauptstraßensanierung wird weiter fortgeführt, jedoch nicht wie ursprünglich gedacht bis Ortsmitte (Waldstraße) sondern bis Ende 2017 von der Herchheimerstraße bis zum Parkplatz Post.

Es wird auch hier wieder für Geschäfte und Anwohner nicht einfach werden. Aber wenn alle eng zusammenarbeiten, kann die Zeit der Umbaumaßnahmen für alle erträglich gestaltet werden. Wichtig ist eine gute Informationspolitik der Gemeinde und eine stringente Überwachung der Baumaßnahmen. Wichtig ist aber auch, dass die Einwohner in Sandhausen sich bewusst sind, dass die Maßnahme zwingend notwendig ist und allen Einwohnern dient. Sie sollen sich daher nicht abhalten lassen, die betroffenen Geschäfte in der Bauphase weiterhin aufzusuchen, auch wenn sie ein paar Meter weiter laufen müssten. Der Einsatz lohnt sich, wenn man den schon sanierten Verlauf der Hauptstraße betrachtet.

Aber auch an anderen Stellen in Sandhausen gehen in diesem Jahr die Straßen und Kanalsanierung weiter. Im Gebiet Leimbachring/Friedrich-Ebert-Straße zum Beispiel. Außerdem müssen wir nach dem strengen Winter auch die anderen Stellen mit starken Straßenschäden im Ortsnetz sanieren.

Die Ortskernsanierung geht weiter. Wir hoffen, dass sich viele Bürger daran beteiligen und die Chance wahrnehmen, Zuschüsse für die Sanierung ihrer Häuser zu erhalten. Die Verwaltung steht hier für Informationen zur Verfügung.

Gemeindeeigene Liegenschaften:

Die Sanierung unserer Synagoge ist ein voller Erfolg - innen wie außen. Großes Kompliment an der Stelle nochmals an die Verwaltung. Aber auch die Umsetzung des Mehrgenerationenspielplatzes in der Eichendorffstraße ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Erneuerung. Die Nachfrage und Nutzungsfrequenz bestätigt dies in großem Maße. Wir sollten uns auch Gedanken machen, wie wer was und zu welchen Konditionen man unsere Liegenschaften buchen/mieten kann, und genaue Richtlinien festlegen.

Das macht Mut, nunmehr auch andere Liegenschaften in Angriff zu nehmen, so zum Beispiel unsere Festhalle. Sie wäre für Veranstaltungen und Treffen jeder Art ideal geeignet, wenn sie entsprechend hergerichtet und ausgestattet wäre. So nagt der Zahn der Zeit an ihr und es wird aus unserer Sicht Jahr für Jahr eine große Chance vertan, die Festhalle als kulturellen und sozialen Mittelpunkt in Sandhausen auszubauen.

Weiterhin muss man sich Gedanken machen über die Art und Weise der Verwendung anderer Liegenschaften. Bis dahin können auch kleinere Projekte geplant werden. Zum Beispiel befindet sich der Waldsportpfad in einem dürftigen Zustand. Die Minigolfanlage könnte neu gestaltet und zu einem Treffpunkt für Jung und Alt werden.

Vereine und Organisationen:

Natürlich investieren wir dieses Jahr auch weiter in Vereinshäuser, Sport und Kulturstätten.

Wir unterstützen weiterhin unsere Vereine, die eine erstklassige Arbeit leisten. Ihnen gebührt für ihr Engagement im Freizeitbereich hohe Anerkennung. Sie tragen einen großen Anteil dazu bei, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in Sandhausen wohlfühlen. Daher bleiben die Zuwendungen auch in diesem Jahr auf hohem Niveau erhalten, darauf legen wir besonderen Wert. Ihnen gilt unser Dank und unsere Anerkennung für ihre Arbeit und ihren ganz persönlichen Einsatz. Die ehrenamtliche Tätigkeit wollen wir weiterhin unterstützen und fördern. Hierfür gibt es 2017 Vereinszuschüsse in Höhe von ca. 100.000 Euro.

Das gilt auch für unsere Feuerwehr und das Rote Kreuz hier in Sandhausen, die ebenfalls eine hervorragende Arbeit leisten.

Kinder und Jugendliche:

Wir werden und müssen auch weiter in unsere Kindergärten und in die Schülerbetreuung investieren. Die Förderung muss sich nach immer wiederkehrenden neuen Anforderungen ausrichten. Die Ausbildung und Weiterbildung unserer Erzieherinnen und Erzieher müssen gesichert sein. Die Ausstattung, Sanierung und Erweiterung der Kindergärten muss ständig überprüft werden. Über den Bau eines neuen Kindergartens müssen wir uns zeitnah Gedanken machen, um unseren Pflichten gerecht zu werden. Hier investieren wir zusätzlich zu den laufenden Aufwendungen nochmals 380.000 Euro.

Flüchtlinge:

Wir haben 2016 bereits 70 Flüchtlinge aufgenommen. Wir haben versucht, sie im Ort dezentral zu verteilen. Das ist uns leider nicht vollständig gelungen. Es fehlt einfach Wohnraum oder er wird nicht zur Verfügung gestellt. Die Lösung war, Container am Bauhof aufzustellen. Dort wohnen zurzeit ca. 40 Personen. Nun kommen dieses Jahr noch mal ca. 118 Personen dazu. Die Unterbringung für diese Personen stellt uns vor eine große Herausforderung. Ohne einen Neubau zu erstellen oder wieder auf Container zurückzugreifen, wird es uns nicht gelingen, diese Menschen in Sandhausen unterzubringen. Aber auch personell kommen wir an unsere Grenzen. Die Verwaltung hat zwar große Unterstützung aus der Bevölkerung, die Hilfsbereitschaft ist groß und die Zusammenarbeit klappt sehr gut, ein Beispiel dafür ist der Ökumenische Helferkreis.

Aber wir appellieren dennoch an die Verwaltung, sehr genau zu prüfen, ob diese neue Herausforderung mit vorhandenen Kapazitäten und Personal zu bewältigen ist. Wenn nicht, sollten wir Maßnahmen zeitnah hier im Gremium beraten und Entscheidungen treffen.

Fazit:

Der Haushalt 2017 mit einem Volumen von 36 Mio. Euro wurde mit der Verwaltung zusammen erarbeitet und erstellt. Wie jedes Jahr dominieren die Ausgaben für Instand- und Erhaltungsmaßnahmen der Straßen, Kanalisation und Gebäude.

Aber es wird auch in die Zukunft investiert, wie z.B. in die Breitbandversorgung (Ausbau Fibernet in unserem Neubaugebiet) oder in unsere Kindergärten. Auch wenn viele Wünsche noch offen bleiben, wie z.B. der Umbau der Festhalle, die Sanierung der sanitären Anlagen in der Hardtwaldhalle, die Modernisierung des Sitzungsraumes im Rathaus, das Sandhausen-Ticket oder unser Jugendzentrum, für das wir gerne einen anderen Platz gesucht hätten, so haben wir doch auch in diesem Jahr eine Balance gefunden zwischen dem was notwendig  und machbar ist und dem was wünschenswert wäre. Die offenen Punkte sind nicht vergessen und werden in zukünftigen Haushalten ihren Platz finden. Ja, meine Damen und Herren. Leider geht nicht immer alles auf einmal.

Zum Wirtschaftsplan Wasserversorgung bleibt zu sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und diesen auch zur Sanierung des Haushaltes weiter gehen sollten. Wasser ist ein kostbares Lebensmittel. Es ist zumindest bei uns bis jetzt immer da und das in einer Topqualität. Man weiß es jedoch erst dann richtig zu schätzen, wenn es mal nicht mehr wie selbstverständlich immer und überall aus dem Hahn fließt. Die Aufbereitung des Wassers wird aufgrund der Umwelteinflüsse immer schwieriger. Daher müssen wir auch an dieser Stelle alles dafür tun, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Wir danken der Verwaltung und dem Bürgermeister genauso wie allen Fraktionen im Gemeinderat für die sehr gute Zusammenarbeit für das Wohl der Menschen in unserer Gemeinde.

Wir stimmen dem Haushalt 2017 sowie dem Wirtschaftsplan Wasserversorgung zu.


Gemeinderat Thomas Schulze

Gemeinderat Thomas Schulze

Für die SPD-Fraktion nahm Gemeinderat Thomas Schulze zum Haushalt 2017 Stellung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe interessierte anwesende Bürgerinnen und Bürger,

die SPD ist immer für Überraschungen gut, heute aber nicht und deshalb nehme ich es gleich vorweg: Die SPD stimmt dem Haushalt 2017 zu.

Das ist zwar nicht meine erste Haushaltsrede, trotzdem ist es eine Premiere. Warum? Weil wir uns im Jahre eins der doppelten Buchführung unserer Gemeinde befinden. An dieser Stelle meinen Dank an alle Mitarbeiter für die diese Umstellung eine Herkulesaufgabe war.

Wir haben uns von der Kameralistik verabschiedet und führen unsere Gemeindebücher nach den Prinzipien der Doppik oder eben der doppelten Buchführung. Zugegeben als ich den Begriff zum ersten Mal vor vielen Jahren gehört habe, habe ich gedacht, es wäre etwas Illegales. Denn warum sonst sollte ein Unternehmen 2 Bücher führen, wenn nicht um Geld am Finanzamt vorbei zu schleusen. Nun, heute weiß ich es natürlich besser. Aber das zeigt, wie wichtig Bildung ist.

Womit wir bei der Bildung sind und sogleich mittendrin in einem wichtigen Thema. Nach wie vor steht die SPD zum Schulstandort Sandhausen. Ich weiß, wir alle wollen das - nicht nur die SPD. Wir alle hier haben uns ausdrücklich für eine Außenstelle der Realschule Walldorf eingesetzt, um die mögliche Schließung unserer Werkrealschule zu verhindern. Leider gibt es da Hürden, die uns, aber vor Allem der Stadt Walldorf, nicht gefallen und die dieses Projekt zu verhindern drohen. Jedenfalls ist das mein letzter Kenntnisstand. Der Gemeinderat der Stadt Leimen, der vor einem ähnlichen Problem steht, hat sich für eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen. Das hat uns wahrscheinlich alle überrascht. Nach einigen längeren Gesprächen weiß ich, wie es zustande kam. Aber ich persönlich habe große Zweifel, dass sich Leimen mit diesem Wunsch durchsetzen kann. Trotzdem frage ich mich und uns alle: Warum ist ein solcher Schulterschluss bei diesem Thema in Leimen möglich? Uns hier im Gemeinderat Sandhausen ist das nicht gelungen. Wir sind uns in sehr vielen Punkten einig, aber in diesem Punkt eben nicht. Der SPD ist es nach wie vor wichtig, dass es nicht nur unser Gymnasium gibt, sondern auch eine zweite weiterführende Schule. Hier vor Ort. Am liebsten eine, in der man den Real- und Hauptschulabschluss machen kann. Zwar sind die jüngsten Anmeldezahlen unserer Werkrealschule wieder etwas erfreulicher, aber um von einer Trendumkehr zu sprechen, ist es noch zu früh. Wir müssen diese Entwicklung weiter im Auge behalten.

Bevor es in die Schule geht, ist aber etwas anderes wichtig: Der Kindergarten. Dazu will ich auch ein paar Sätze sagen: Im vergangenen Jahr ist die Verwaltung an uns herangetreten, dass der Bedarf an Kinderbetreuung mittlerweile das Angebot übersteigt. Und das, obwohl wir bereits in den vergangenen Jahren unser Angebot kontinuierlich ausgeweitet haben. Aber auf die Notwendigkeit, dass in einer Familie beide Eltern arbeiten müssen, dass wissen wir alle, darauf müssen wir als Gemeinderäte reagieren und das entsprechende Betreuungsangebot schaffen. Sonntagsreden über die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf nützen keinem. Handeln müssen wir. Für die SPD ist es deshalb auch überhaupt keine Frage, ob wir einen neuen Kindergarten benötigen. Der Standort ist zwar noch offen und wird diskutiert, aber klar ist, dass wir hinter der Finanzierung stehen. Von Anfang an haben wir auch deutlich gemacht: Es geht darum einen ganztägig geöffneten Kindergarten zu haben. Wir wissen doch, dass Frauen unter anderem deshalb weniger verdienen, weil sie nicht Vollzeit arbeiten können. Warum? Weil das entsprechende Betreuungsangebot für den Nachwuchs fehlt. Die Jüngeren hier im Saal wissen das wahrscheinlich gar nicht, aber damals, als wir Älteren im Kindergarten waren, da war mittags Schluss und du hast als Kind sehen müssen, was du jetzt treibst. Meistens Dummheiten. Meine Eltern hätten gerne gehabt, dass ich nachmittags betreut werde. Aber damals war das nicht so. Deshalb ist es uns wichtig, ein Angebot zu schaffen, bei dem Eltern auch beruhigt sagen können: Ja, hier ist mein Kind gut betreut. An dieser Stelle ist übrigens auch mal ein Dank an unsere Erzieherinnen und Erzieher angebracht. Sie leisten hervorragende und wertvolle Arbeit.

Kommen wir vom Kindergarten wieder zurück zu unserer Jugend und dem Jugendtreff. Jedes Jahr anlässlich des Berichts des Jugendtreffs stellen wir gemeinsam fest, dass der Jugendtreff im Keller nicht optimal untergebracht ist. Mein Vorgänger als Fraktionssprecher brachte die Idee ins Spiel den Jugendtreff in der Pestalozzischule unterzubringen. Ich wiederhole diese Anregung heute und ich lasse mich gerne von Verwaltung und dem Jugendtreff informieren, was sie von dieser Anregung halten.

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will: Unser Bürgermeister hat eine große Herausforderung. Und wir Gemeinderäte natürlich mit ihm. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gemeinde in diesem Jahr ca. 120 Flüchtlingen in der so genannten „Anschlussunterbringung“ eine Unterkunft zur Verfügung stellt. Das ist ein Problem, wofür unsere Gemeinde nicht verantwortlich ist. Aber wir brauchen eine Lösung. Wir fühlen uns dabei von den übergeordneten Stellen allein gelassen und das darf in aller Deutlichkeit auch gesagt werden. Dafür, dass unser Bürgermeister die besten Lösungen für unsere Gemeinde sucht, können wir von der SPD ihm nur unsere Unterstützung anbieten und natürlich werden wir ihm und seinem Team keine Steine in den Weg legen. Klar ist, wir versuchen immer zuerst die Flüchtlinge in ihrer Notlage dezentral unterzubringen. Aber dieses Vorhaben wird zunehmend schwieriger. Die Menschen haben Bedenken und Vorbehalte. Wir müssen dies einfach zur Kenntnis nehmen und auch so akzeptieren. Die gute Nachricht ist jedoch, dass „unsere“ Flüchtlinge, soweit man uns das berichtet hat, bisher überhaupt nicht auffällig geworden sind, und es keinerlei Grund zur Beschwerde gibt. Trotzdem ist es schwer für diese Menschen Wohnraum zu finden und zu schaffen. Da müssen wir leider wieder in die ungeliebte Containerlösung investieren. Das gefällt uns allen nicht.

Lassen sie mich auf ein weiteres Thema kommen: Immer wieder fragen mich Bürger: Was wird aus der Dorfschänke oder dem Gelände der Dorfschänke? Was soll ich da sagen, außer wir wissen es noch nicht. Die Hängepartie geht also weiter. Aber ich möchte in dieses Thema heute nicht zu tief einsteigen. Der SPD geht es darum, den Standort in Gemeindebesitz zu behalten und darauf etwas zu schaffen, das von der Allgemeinheit, sprich von unseren Bürgern und Vereinen, für Veranstaltungen genutzt werden kann; idealerweise mit einer Gastronomie. Die SPD hat sich in dieser Frage also bewegt. Ich wünsche mir aber auch von den anderen Fraktionen, dass sie ihre Positionen bei diesem Thema überdenken und wir gemeinsam neue zeitgemäße Lösungen suchen.

Bei einem anderen Thema würden wir von der SPD auch gerne den Worten Taten folgen lassen. Ich spreche davon, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Meines Wissens hatten dieses Thema alle hier vertretenen Parteien im Wahlkampf im Fokus. Allerdings sind wir noch keinen sichtbaren Schritt weiter. Wie so oft sind wir hier von Bund und Land abhängig. Der Bund hat dafür die Mittel aufgestockt und eine große Hilfe wäre es, wenn diese Mittel auch in voller Höhe von der Landesregierung an die Landesraumförderung weitergegeben würden. Ich bitte deshalb die Vertreter der Alternativen Liste und der CDU ihre direkten Drähte zur Landesregierung zu nutzen und unsere Gemeinde bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Aber wir sind nicht nur von anderen abhängig. Einen kleinen Teil können wir selbst leisten. Ich sehe da z.B. das Durchforsten unserer bestehenden Liegenschaften, aber auch die Recherche nach möglichen Standorten, wo dieser bezahlbare Wohnraum entstehen könnte. Die Gemeinde Dielheim hat beispielsweise alle Besitzer von unbebauten Grundstücken angeschrieben. Das wäre ein erster Schritt. Wir von der SPD haben nichts dagegen, wenn man zuerst einmal klein anfängt. Aber ein Anfang wäre gut. Jede große Reise beginnt mit dem ersten Schritt.

Was beschäftigt uns in diesem Jahr noch? Es ist die Fortsetzung der Sanierung der Hauptstraße. Sie wird uns aber nicht nur in diesem Jahr beschäftigen, sondern auch in den kommenden Jahren. Schauen wir uns das bisher Erreichte an und blicken auf die nächsten Jahre. Wir finden den bisherigen Umbau der Hauptstraße für gelungen. Man darf von Umbau sprechen, denn es ist keine 1:1-Sanierung. Und das ist gut so. Die bisher umgebaute Hauptstraße ist optisch aufpoliert worden. Die Aufenthaltsqualität wurde dadurch verbessert. Die Sicherheit erhöht durch breitere Gehwege und die Schaffung eines Radwegs. So sollte es weitergehen. Aber wir wissen natürlich: Bis jetzt war es auch relativ einfach. Die Hauptstraße ist an diesen Stellen noch breit genug, um diesen gestalterischen Spielraum zuzulassen. Ab diesem Jahr wird es richtig schwierig. Eine wesentliche Erhöhung der Sicherheit kann nicht erreicht werden. Das frustriert. Die Reduzierung der Geschwindigkeit ist nur in Teilbereichen möglich, da sonst der Öffentliche Personennahverkehr seine Taktzeiten nicht mehr einhalten kann.

Wir alle sind realistisch genug, um zu wissen, dass das Aufstellen eines Schildes noch nicht automatisch dazu führt, dass man langsamer fährt. Die Erhöhung der Sicherheit scheint so unmöglich wie die Quadratur des Kreises. Wir müssen uns mit kleinen Verbesserungen durch eine minimale Verbreiterung der Gehwege zufriedengeben. Die Verbreiterung liegt aber im Zentimeterbereich und geht immer zu Lasten der jeweils anderen Gehwegseite. Die farblich unterschiedliche Gestaltung von Gehweg und Fahrbahn mag dem Autofahrer verdeutlichen: Hier hört meine Straße auf und hier ist der Gehweg … und der ist tabu für mich. Und auch der Bebauungsplan Langgasse/Hauptstraße in dem wir die Baugrenze um einen Meter nach hinten versetzt haben, schafft allenfalls in ferner Zukunft Abhilfe, wenn ich das überhaupt noch in meiner aktiven Zeit als Gemeinderat erleben werde.

Lassen Sie es mich aber trotzdem nochmals verdeutlichen: Die Erhöhung der Sicherheit und die optische Umgestaltung bei der Sanierung der Hauptstraße führt zu einer Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Hauptstraße. Dies wollen wir unbedingt erreichen. Diese verbesserte Aufenthaltsqualität wird nicht nur die Anwohner erfreuen. Wir sind davon überzeugt, dass dies auf lange Sicht auch unserem Einzelhandel helfen wird, ohne zu verschweigen, dass die ortsansässigen Geschäfte in der Umbauphase leiden werden. Die Verwaltung hat, in vielen Gesprächen und Veranstaltungen die Bürger und Einzelhändler informiert und auch, so denke ich, ein offenes Ohr für Anregungen gehabt. So wünschen wir uns das von einer modernen und bürgernahen Verwaltung: Den Bürger informieren, mitdiskutieren lassen und seine Anliegen, wo es möglich ist, berücksichtigen. Kurzum den Bürger ernst nehmen. Das ist zeitaufwändig im Vorfeld, erspart aber jede Menge Ärger hinterher. Den Ärger ganz ausschließen kann man bei so einem Projekt nicht, deshalb freut es uns, dass der von uns angeregte Baustellenbeauftragte, noch öfter vor Ort sein wird als im vergangenen Jahr.

Deutschland entfernt sich von seinem Klimaschutzziel. Der Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid ist 2 Jahre in Folge wieder angestiegen. Hauptverursacher der Misere ist der motorisierte Individualverkehr. Wieder könnte man es sich leichtmachen und sagen: Wir in Sandhausen können Deutschland und die Welt nicht retten, aber wir dürfen uns schon fragen, was wir beitragen können, um dieses Ziel zu unterstützen.

Zum Thema Verkehr möchte ich ehrlich gesagt heute nicht so viel sagen. Das beschäftigt den Gemeinderat im Tagesordnungspunkt „Fragen und Anregungen der Gemeinderäte“ und in der „Fragestunde der Bürger“ fast in jeder Gemeinderatssitzung. Und leider ist es so, dass immer der Verkehr der anderen stört. Der Verkehr, über den wir uns beschweren, ist hausgemacht. Ich sage: Wer den motorisierten Individualverkehr reduzieren will, muss den Öffentlichen Personennahverkehr stärken und das Radfahren unterstützen. Fahrradständer an Bushaltestellen sind ein richtiges Signal. Den Ortsbus auch an Samstagen fahren zu lassen, wäre ebenfalls eine tolle Erweiterung. Wir sind der Meinung der Ortsbus wird auch samstags gebraucht. Wenn wir darüber hinaus den Ortsbus mit einem Elektromotor ausstatten, was die Alternative Liste schon sehr lange anregt, sind alle diese Maßnahmen Schritte in die richtige Richtung und die Gemeinde könnte ihrer Vorbildfunktion noch gerechter werden.

Ein weiter Beitrag zum Klima- und Umweltschutz ist unser Antrag, der in der Januarsitzung vom Gemeinderat beschlossen wurde. Ich spreche von der finanziellen Unterstützung von Hauseigentümern, die ihre Heizungsanlage auf regenerative Energieträger umrüsten. Dieser Antrag ist meines Erachtens ein Beispiel dafür, dass wir in Sandhausen unseren Beitrag zu übergeordneten Klimaschutzzielen leisten wollen. Wie sehr die finanzielle Unterstützung von der Bevölkerung angenommen wird, wird die Zukunft zeigen, wir haben den Bürgern ein Angebot unterbreitet, dass er annehmen kann oder nicht. Ich möchte ausdrücklich dafür werben.

Des Weiteren möchte ich auf die Verbesserungsvorschläge der KliBA verweisen, die jedes Jahr im KliBA-Bericht wiederholt werden und von denen wir einige in unsere Haushaltsvorschläge übernommen haben.
Und was leisten wir noch beim Thema Umweltschutz? Die Kanalsanierung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung und die energetische Sanierung der Hardtwaldhalle sind 2 Maßnahmen, die richtig viel Geld kosten werden. Wir tun also was für die Umwelt.

Ich weiß, das alles kostet Geld und wenn man die mittelfristige Finanzplanung betrachtet, sieht die finanzielle Zukunft nicht mehr so rosig aus. Aber zum einen war es in der Vergangenheit immer so, dass das Ergebnis in der Rückschau positiver war als vorher geplant. Zum anderen erwarten wir bei der energetischen Sanierung der im KliBA-Bericht aufgeführten Maßnahmen auch Einsparungen, sprich Entlastungen zukünftiger Haushalte, und außerdem muss ja auch nicht alles auf einmal erledigt werden. So haben wir das auch in der Vergangenheit gehandhabt. Die Nullverschuldung des Kernhaushalts zeigt, dass wir bisher immer verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen sind. Nachhaltigkeit heißt für uns eben nicht nur den nachfolgenden Generationen eine halbwegs intakte Umwelt zu hinterlassen, sondern auch halbwegs intakte Finanzen. Wir werden auch in Zukunft mit Augenmaß wirtschaften und uns nicht übernehmen.

Aber der bereits erwähnte Antrag der SPD zeigt auch wie wir in Sandhausen miteinander umgehen und zusammenarbeiten. Und damit komme ich ganz kurz vom Weltklima zum Betriebsklima des Gemeinderats. Dabei möchte ich den Fraktionssprecher von der CDU gerne zitieren. Herr Herzog hatte in den Gemeinde-Nachrichten auf einen Artikel in der RNZ reagiert, der die Gemeinderatssitzungen in Sandhausen als langweilig bezeichnet, weil alles so harmonisch abläuft. Ich gebe Herrn Herzog recht: Das ist so, weil wir etwas dafür tun. Wir reden miteinander und suchen Lösungen, anstatt uns zu streiten. Ich persönlich bin froh, dass in einer Welt, die aus den Fugen geraten zu sein scheint, in der Provokation und Hass immer mehr zunimmt, dass in einer solchen Welt bei uns im Gemeinderat respektvoll miteinander umgegangen wird. Ich wünsche mir, dass das so bleibt. Es erleichtert die Suche nach gemeinsamen Lösungen ungemein.

Bei einer Sache ist es mir noch nicht gelungen den Bürgermeister zu überzeugen. Transparenz und Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Thema, wie ich weiß, nicht nur für die SPD. Nach wie vor ist es für uns ein Anliegen, die Protokolle der Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen und häufiger eine Bürgerversammlung einzuberufen. Wir versprechen uns dadurch eine verbesserte Transparenz von dem, was wir hier so treiben, und dadurch mehr Bürgerbeteiligung und weniger Politikverdrossenheit. Ich habe zwar den Eindruck seit geraumer Zeit, ist das Interesse an der Politik wieder zurück. Es ist wieder spannender geworden. Nur glaube ich, dass die Kommunalpolitik etwas stiefmütterlich behandelt wird. Das ist schade, wenn man bedenkt, welche spannenden Themen hier heute schon zur Sprache gekommen sind und noch kommen werden.

Zur Wasserversorgung:
Hier versuchen wir die Wasserverluste so gering wie möglich zu halten und investieren jedes Jahr in die Rohrnetzsanierung. Das kostet Geld und wir haben mittlerweile auch Schulden aufgebaut. Diese gilt es in der Zukunft Schritt für Schritt abzubauen. Denn wie bereits erwähnt, Nachhaltigkeit bedeutet auch, den nachfolgenden Generationen halbwegs intakte Finanzen zu hinterlassen.

Zum Schluss ein Dankeschön an alle, die dazu beitragen, dass man gut und gerne in dieser Gemeinde lebt und ein Weckruf an die, die gerne meckern. Meckern darf man auch, aber anpacken ist besser.

Ich danke fürs Zuhören.

-wird fortgesetzt-