Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2017

- Bebauungsplan „Viehtrieb III – 3. Änderung“ -
- Bebauungsplan „Hauptstraße/Langgasse“ -
- Bündelausschreibung für günstigen Ökostrombezug -

Dass der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2017 beschlossen hatte, Herrn Hans-Jürgen Moser die Eigenschaft als Ehrenkommandant zu verleihen, gab Bürgermeister Georg Kletti zu Beginn der Februarsitzung bekannt. Die Ehrung fand in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 3. Februar 2017 statt.

Geltungsbereich Bebauungsplan Hauptstraße / Langgasse
Geltungsbereich Bebauungsplan Hauptstraße / Langgasse

„Wir wollen heute den Bebauungsplan zu Ende bringen, so dass dieser Rechtskraft erlangen kann“, erklärte Ortsbaumeister Schirok, der in der Februarsitzung viele interessierte Bürger/innen antraf. Da viele im Bereich „Viehtrieb III“ bauen oder veräußern wollen, habe man sich zuvor im Technischen Ausschuss besprochen bis ein gerechter Interessenausgleich gefunden wurde. Für die 3. Änderung des Bebauungsplans wurden zuvor die Träger öffentlicher Belange erneut gehört und eine Offenlage im Rahmen des Bebauungsplan-Verfahrens durchgeführt. „Hiermit wurden alle Einwendungen und Anregungen angehört, beraten und entschieden.“, bestätigte Gemeinderat Dörr. Wenngleich nicht jeder betroffene Grundstückseigentümer glücklich darüber sei, räumte Gemeinderätin Maaßberg ein, so gebe man durch die Änderung des Bebauungsplans den Grundstückseigentümern die Gelegenheit, auf den vorhandenen Grundstücken im rückwärtigen Bereich zu bauen. Man habe einen gesunden Kompromiss gefunden, befand Gemeinderat Liebetrau die städtebaulichen Interessen, ergänzte Gemeinderat Lauterbach, wurden aber den Individualinteressen vorangestellt. Dem modifizierten Bebauungsplan sowie der Satzung über örtliche Bauvorschriften erteilte der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung.
Beim Planentwurf des Bebauungsplans „Hauptstraße / Langgasse“ (s. Abb.l.o.) kam man im Gemeinderat überein, das Bebauungsplanverfahren zu starten und dieses, so der Ortsbaumeister mit Leben zu befüllen. Als Chance begriff er die mit bis 4,50 m schmale Fahrbahn im Falle einer Niederlegung um 1,5 m von der Bordsteinkante abzurücken. Doch zunächst bestände hierzu keinerlei Zwang und man habe im Laufe des Verfahrens noch ausreichend Gelegenheit den vorliegenden Plan zu diskutieren. Der vom Planungsbüro Sternemann und Glup gefertigte Entwurf des Bebauungsplans sowie die zugehörigen örtlichen Bauvorschriften wurden daher im Gemeinderat einstimmig beschlossen.
„Es geht nur um den Strom, den die Gemeinde für seine öffentlichen Gebäude bezieht.“, stellte Bürgermeister Kletti dem nachfolgenden Sachvortrag des Kämmerers Timo Wangler voran, um von vornherein Missverständnisse zu vermeiden. Mit der Beteiligung an einer europaweiten Bündelausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg erhofft sich die Gemeinde, so Wangler, für den Strombezug günstige Abnahmepreise zu erzielen. Der derzeit gültige Stromlieferungsvertrag läuft zum 31.12.2017 ohne weitere Verlängerungsoption aus. Unter Berücksichtigung der aktuellen Konditionen und Verbräuche ergibt sich ein Auftragsvolumen von rund 350.000 € jährlich, was zu einer Überschreitung des vorgegebenen Schwellenwertes in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen führt und somit eine europaweite Ausschreibung erforderlich macht. Vorteil, die Kosten für die einzelnen Kommunen bleiben gering und durch die große Abnahmemenge können günstige Abnahmepreise erzielt werden. Zudem bezöge man die Energien ausschließlich aus erneuerbaren Energien, betonte Kletti und erntete hierfür Lob seitens der Gemeinderäte Herzog, Klinger und Lauterbach. Letzteren freute es besonders, dass sich alle Fraktionen für den Ökostrom ausgesprochen hatten. Die nachfolgende Abstimmung erfolgte daher einstimmig für die vorgeschlagene Vorgehensweise.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 420,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

 - Den allgemeinen Zuspruch des neuen Naturkindergartens
   Derzeit seien 6 Kinder vor Ort und nach der kalten Jahreszeit rechne man mit einem größeren Ansturm
   und man sei insgesamt auf einem guten Weg, äußerte die Verwaltung.

Die Schallschutzwand im Neubaugebiet „Mühllach II“
  Hingewiesen wurde, dass man durch die Lärmschutzwand einen Umweg in Kauf nehmen müsse, um in
  den Wald zu gelangen.

Verunreinigung durch Hundekot
  Vorgeschlagen wurde einen Aufruf in den Gemeinde-Nachrichten zu schalten, die Hinterlassenschaften
  durch die Hundebesitzer beseitigen zu lassen.

Fahrradständer Ecke Hauptstraße/Karlsbaderstraße
  Da die Seitenwände der überdachten Fahrradständer nicht nur das Licht einbiegender Fahrzeuge stark
  reflektierten und blendeten sowie von Vögeln schlecht wahrgenommen wurden, hat die Verwaltung
  bereits eine Folie bestellt, die das Problem beseitigt.

Beschaffenheit Beutel Hundetoilette
  Ob die Beutel in den Hundetoiletten aus Mais hergestellt würden, wurde verneint. Die Plastiktüten
  beständen aus Plastik und würden nachdem sie im Restmüll entsorgt wurden, verbrannt.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für

die fehlende Straßenmarkierung in der Seegasse im Bereich „Gr. Mühllach II“
  Hingewiesen wurde, dass dies zu Verunsicherung beim Autofahren und zum Abdriften in die Fahrbahnmitte
  führe. Die Verwaltung wies darauf hin, dass dies beim Einhalten der vorgeschriebenen Geschwindigkeit
  auszuschließen sei und laut Straßenverkehrsordnung die Mittelstreifen in der Tempo 30-Zone schon lange
  nicht mehr zulässig seien.

den früheren Weg entlang der Lärmschutzwand in der „Großen Mühllach II“
  Die Verwaltung informierte, dass für die Zukunft ein Durchgang in der Lärmschutzwand bei der Ampelanlage
  geplant sei.

die Hundetoilette beim Bolzplatz in der „Großen Mühllach II“
  Dass derzeit der Spender defekt und daher ein Entnehmen der Plastiktüten blockiere, soll seitens der
  Verwaltung überprüft und behoben werden.