Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2017

- Programm zur Förderung von elektrischen Hoftorantrieben -
- Programm zur Förderung d. Umstellung auf regenerative Energieträger
  beim Heizen -

Am 22. Dezember 2016 war bei der Gemeindekasse eine unvermutete Kassenprüfung durchgeführt worden, die jedoch keine Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung ergeben hatte. Dies gab Bürgermeister zu Beginn der Januarsitzung bekannt.

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung standen 2 Förderprogramme. Da im historisch gewachsenen Ortskern von Sandhausen zwar viele Hofflächen vorhanden und zum Parken geeignet sind, ihr Zugang aber über ein Hoftor erschwert wird, entschloss sich der Gemeinderat mehrheitlich durch eine gezielte Förderung einen Anreiz für den Einbau von elektrischen Hoftor-Antrieben zu schaffen und so die Nutzung der Hofflächen als Parkplatz attraktiver zu gestalten.  Zudem würden sich so die Autos nur noch eine minimale Zeit auf den oft engen Straßen beim Öffnen und Schließen befinden, veranschaulichte Christian Niemann von der Bauverwaltung. Verkehrsbehinderungen und vermeidbarer Parkdruck durch die zusätzlich an den Straßen abgestellten Autos der Anwohner entfielen.
 
„Vater Staat greift dem Steuerzahler regelmäßig in die Tasche.“ Wer in Sandhausen in bestimmten Ortslagen sein Hoftor mit einem elektrischen Antrieb ausstatten will, kann den Spieß nun in gewisser Weise umdrehen und sich den Lebensalltag erleichtern, erklärte Bürgermeister Georg Kletti und verwies auf einen Fördersatz von 25% der Bruttokosten inklusive der Einbaukosten. Der maximale Fördersatz soll bei 500 € liegen und die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € im Haushalt 2017 bereitgestellt werden.
Förderrichtlinien und Gebietskarte können Sie auf der Homepage der Gemeinde unter www.sandhausen.de/Planen&Bauen/Förderprogramme einsehen.
 
„Wir hoffen, durch das Programm etwas anzukurbeln“, erklärte Gemeinderat Herzog, der sich neben einer Kontrolle eine Rückmeldung nach einem Jahr über den tatsächlichen Erfolg wünschte. Auch Gemeinderat Rüttinger verknüpfte das Programm mit der Hoffnung auf Akzeptanz in der Bevölkerung und der damit einhergehenden Verbesserung des Verkehrsflusses. Gemeinderat Hettinger differenzierte innerhalb des alten Ortskerns nach Straßen- und Einfahrtsbreite. Je nachdem könnte diese entscheidend sein, ob das Hoftorprogramm wahrgenommen und das eigene Auto selbst bei einem kurzen Aufenthalt im Hof geparkt würde. Die Auswahl der zu fördernden Straßen sei dadurch zustande gekommen, informierte Bürgermeister Kletti auf Nachfrage Hettingers, dass in diesen Bereichen kein Stellplatz vor dem Haus auf dem eigenen Grundstück Platz habe. Ein generelles Halteverbot hätte in diesen Straßen zwar den schnelleren Erfolg gebracht, aber das Problem nach sich gezogen, dass Besucher abseits hätten parken müssen. Gemeinderat Lauterbach hingegen vermisste das Gesamtverkehrskonzept und zeigte sich im Gegensatz zu seinen Vorrednern wenig überzeugt. Gemeinderat Liebetrau unterstrich indes den Sicherheitsaspekt, da Feuerwehrautos im Brandfall schneller vor Ort seien, wenn weniger Autos auf der Straße parkten. 
 
Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt sprach sich der Gemeinderat für den Erlass eines Förderprogramms aus. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Umstellung auf regenerative Energieträger beim Heizen unterstützt und hierzu ein Budget von 50.000 Euro bereitgestellt werden. Die Verwaltung begrüßte diesen Antrag und hatte sich für den Entwurf der Förderrichtlinien fachlich durch Herrn Orlik von der KliBA beraten lassen. Diese sollen zum einen eine möglichst einfache Handhabung, zum anderen einen möglichst großen Nutzen für den einzelnen und die Umwelt ermöglichen. Betrachtet man den jährlichen CO2-Ausstoß alter Heizungsanlagen kann man mit einer Umstellung auf regenerative Energieträger eine Verbesserung der CO2-Bilanz und somit einen noch größeren Beitrag zum Umweltschutz als bei einer Umstellung auf Erdgas leisten.
 
Als Grund für die Antragstellung nannte der Sprecher der SPD Thomas Schulze den Tatbestand, dass die Gemeinde Sandhausen ohnehin seit 1987 einen Zuschuss für die Umstellung auf Erdgasversorgung in Höhe von 250 Euro pro Anschluss gewährt. Die SPD ist der Ansicht, dass im Hinblick auf die größere Umweltfreundlichkeit regenerativer Energieträger ein höherer Zuschuss gewährt werden sollte. „Die Gemeinde gibt Geld aus für jeden, der auch Geld ausgibt. Für seine Wohnung, sein Haus, für unsere Umwelt, für ein sauberes Klima.“, richtete sich Gemeinderat Schulze an die anwesenden Bürger und bedankte sich bei allen Fraktionen und der Verwaltung für deren Unterstützung. Die Festsetzung eines Prozentsatzes an den Gesamtkosten soll die Förderhöhe regeln. Die meisten Anlagen dürften mit dem Höchstsatz von 500 Euro gefördert werden.
Die Förderrichtlinien finden Sie auf der Homepage der Gemeinde unter www.sandhausen.de/Planen&Bauen/Förderprogramme.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.910,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

Die Festlegung von Klimaschutzzielen
  Bürgermeister Kletti verwies auf seine Antwort in der Dezembersitzung 2016.

Den Abdruck der Bevölkerungspyramide in den Gemeinde-Nachrichten
  Gewünscht wurde eine Erläuterung des Schaubilds. Die Verwaltung betonte, dass das Schaubild, wie bisher
  auch 
nur die Entwicklung der Jahrgänge darstellen möchte.

Die Öffnungszeiten des Spielplatzes in der „Großen Mühllach“
  Um dem Ruhebedürfnis der Anwohnern gerecht zu werden, sieht die im Gemeinderat beschlossene

  Nutzungsordnung eine Mittagspause auf allen Spielplätzen vor. Was den angrenzenden Kindergarten angeht,
  so 
befindet sich die Verwaltung hier in einem Spannungsfeld einerseits die Aktivitäten der Kinder nicht
  einzuschränken 
und dennoch eine Ruhepause für die Anwohner zu gewährleisten.

Die defekte Glastür zur Umkleidekabine im Schwimmbad
  Die Verwaltung informierte, dass die Tür bereits bestellt sei, sich aber der Liefertermin durch die
  Weihnachtszeit und 
das besondere Format der Tür verschoben habe.

Die fehlende Fußgänger-Ampel auf Höhe der Ludwigstraße
  Leider könne das notwendige Ampel-Fundament erst in der frostfreien Zeit verlegt werden.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich 

welche verkehrslenkenden Maßnahmen über das Hoftor-Programm hinaus ergriffen werden?
  Der Gemeindevollzugsdienst geht in regelmäßigen Abständen durch die betroffenen Straßen, um
  Falschparker mit 
einem Bußgeld zu belegen und so eine Verhaltensänderung zu erzeugen.
 
für die Nutzung der Eichendorffstraße als Parkfläche
  Moniert wurde, dass neben einem Grundstück eines Gewerbetreibenden die Straße zugeparkt würde.
  Es entstünde 
dadurch eine Gefahr für Fahrradfahrer. Auf der letzten Verkehrstagefahrt wurde vom
  Landratsamt angeordnet, die
5-Meter-Bereiche zur Carl-Benz-Straße und Hölderlinstraße um 5 Meter
  zu erweitern. Somit wird das Einfahren in die 
Hölderlinstraße erleichtert. Dennoch dürfe man nicht
  vergessen, dass sich die Straße in einem Gewerbegebiet 
befindet und auch deren Interessen gewahrt
  werden müssten.