Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2016

- Blutspenderehrung -
- Errichtung eines Discounters und eines Drogeriemarktes in Nußloch -
- Gebührenerhöhung bei der Wasserversorgung -
- Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zu den Bauausgaben 2010-2014 -


Die Träger der Blutspender-Urkunde: Brigitte Exel-Bitz, Monika Weckbach und Lena Weckbach, Tanja Jöckle, Ulrike Reuter, Manuel Dietz, Gertrud Schlegel und Christoph Wittig

Die Träger der Blutspender-Urkunde: Brigitte Exel-Bitz, Monika Weckbach und Lena Weckbach, Tanja Jöckle, Ulrike Reuter, Manuel Dietz, Gertrud Schlegel und Christoph Wittig


„Sie haben unzählige Male Ihr Blut zum Wohle Ihrer Mitbürger gespendet. Sie werden daher heute zu Recht für Ihr Engagement und Ihren hervorragenden Einsatz mit den Ehrenzeichen des Roten Kreuzes ausgezeichnet.“, dankte Bürgermeister Georg Kletti (B.l.) den 9 Blutspendern auf der diesjährigen Blutspenderehrung im Rahmen der Gemeinderatssitzung. Gemeinsam mit den Vertretern des Deutschen Roten Kreuzes, Herrn Schwer (B.r.) nahm er die Spenderehrung vor.

Zu den 10-maligen Blutspendern gehörten Manuel Dietz, Tanja Jöckle, Ulrike Reuter, Monika Weckbach, Christoph Wittig und Lena Weckbach, denen als Anerkennung die Blutspenderehrennadel in Gold sowie eine Flasche Sekt überreicht wurde. Herbert Burkhardt, der am Ehrungsabend verhindert war, wird die Blutspendernadel in Gold sowie eine Flasche Sekt nachgereicht.

Für 25-maliges Blutspenden erhielten Brigitte Exel-Bitz sowie Gertrud Schlegel die Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25 sowie 2 Flaschen Sekt.
 
Als nächstes informierte Bürgermeister Kletti die Öffentlichkeit über die Vergabe von 22 gemeindeeigenen Grundstücken im Baugebiet „Große Mühllach II“ im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 28. November 2016. Hiervon befinden sich 5 Grundstücke im Bürgermeister Bertsch Ring, 4 Grundstücke im Zedernweg und ein Grundstück in der Willy-Brandt-Straße.
Weitere 12 Grundstücke wurden mehrfach beworben und per Los vergeben: Davon 4 im Zedernweg, je 2 in der Willy-Brandt-Straße, im Bürgermeister Bertsch-Ring und im Kastanienweg sowie ein Grundstück in der Seegasse und im Eichenweg.

Um die Einzelhandelssituation in Nußloch durch die Errichtung eines Discounters und eines Drogeriemarktes zu verbessern, war die Gemeinde Nußloch für Abstimmungsgespräche an die Nachbargemeinden Wiesloch, Walldorf, Leimen und Sandhausen herangetreten. Eine Analogiebetrachtung Bürgermeister Klettis zeigte, dass Sandhausen mit 3 Vollversorgern, 2 Discountern und einem Drogeriemarkt deutlich besser aufgestellt ist als die Nachbargemeinde Nußloch, die derzeit lediglich über 2 Vollversorger und einen Discounter verfügt. Als Standort für die Umsetzung des Discounters und des Drogeriemarktes wurde in einer jüngst durchgeführten Auswirkungsanalyse das Areal beim bestehenden „REWE“-Markt in der Walldorfer Straße vorgeschlagen. Dass die Eröffnung spürbare Auswirkungen auf den Einzelhandel Sandhausens haben könnte, sei nach dieser Analyse auszuschließen. Auch im Gemeinderat sah man den Vorschlag unkritisch. „Nußloch ist eine Zuzugsgemeinde, die wächst. Dem wollen wir uns nicht in den Weg stellen“, äußerte Gemeinderat Herzog und wurde dabei von Gemeinderat Schulze unterstützt, der durch die neuen Märkte eher eine Reduktion des Verkehrs in Sandhausen erwartete. Es sei „ein Geben und ein Nehmen“, ergänzte Gemeinderat Liebetrau, dem sich auch Gemeinderat Hettinger anschließen konnte. Im Gremium stimmte man daher der Realisierung des Discounters und des Drogeriemarktes einstimmig zu.

Im Jahr 2014 hatten sich Gemeinderat und Verwaltung dazu entschlossen, den Eigenbetrieb Wasserversorgung neu auszurichten. Seither werden die erwirtschafteten Gewinne im Eigenbetrieb belassen und zur Finanzierung der Investitionen, der Tilgung der Kredite bzw. zur Stärkung des Eigenkapitals verwendet. Da die erwirtschafteten Abschreibungen und Gewinne auch in Zukunft nicht zur Deckung der Tilgungsausgaben und der Investitionen ausreichen werden, soll eine Anpassung der Gebühren vorgenommen werden, um die finanzielle Struktur des Eigenbetriebs weiterhin nachhaltig zu verbessern.
Nicht zu lange zu warten, um eine Finanzierung zu gewährleisten, forderte daher Gemeinderat Herzog. „Wir sollten es so erträglich wie möglich für die Bevölkerung gestalten und eine Politik der kleinen Schritte verfolgen“, pflichtete auch Gemeinderat Schulze der Verwaltung bei. Beide zeigten am aktuellen Beispiel von Plankstadt und Oftersheim, wie wichtig keimfreies Wasser und letztlich die Instandhaltung des Leitungsnetzes sei.
„Das Wasserwerk ist wie eine Firma“, fasste Gemeinderat Klinger zusammen, „wenn man keine Gewinne macht, kann man keine Schulden tilgen. Die Wassergebühr, die auf Vorschlag der Verwaltung zum 1.1.2017 um 0,05 € auf 2,15 € pro cbm sowie zum 1.1.2018 um weitere 0,05 € pro cbm erhöht werden soll, sei, so Klinger, dazu da, um die Kosten zu decken. Wer weniger Wasser verbrauche, zahle somit auch weniger. Gemeinderat Hettinger schloss sich seinen Vorrednern an und erwähnte als abschreckendes Beispiel die Wasserverluste in der Vergangenheit. Der Gemeinderat stimmte der in zwei Schritten geplanten Gebührenerhöhung sowie einer Anpassung der Satzung vom 25. April 2005 zu.

In der Zeit vom 4.11.-24.11.2015 wurde eine Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Sandhausen 2010-2014 der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) durchgeführt. Änderungen betrafen u.a. die Vereinbarung von Sicherheitsleistungen für Vertragserfüllung und für Mängelansprüche, die Abrechnung nach Längenmaß bei Erdarbeiten sowie die Dokumentation der Prüfung und Wertung von Angeboten.
Ortsbaumeister Schirok stellte fest, dass man, da man über kein eigenes Rechnungsprüfungsamt verfüge, im Nachgang Vergangenheitsbewältigung betreibe, um in Zukunft rechtssicherer zu arbeiten. Im Gemeinderat betrachtete man die unterlaufenen Mängel als „Peanuts“ und als Beweis für einen hohen Durchsatz an Projekten. Auf Nachfrage Gemeinderat Hettingers zeigte Bürgermeister Kletti, dass man durch Dienstanweisungen und regelmäßiger Kontrolle, die Qualität sichern und Mängel ausräumen könne. Im Gemeinderat stimmte man der vorgeschlagenen Vorgehensweise der Verwaltung zu, die Forderungen der GPA umzusetzen.
Bürgermeister Kletti dankte im Namen der Mitarbeiter für den Vertrauensbeweis.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 820,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

  • Den ökologischen Fußabdruck der Gemeinde und die Anregung sich noch stärker für den Klimaschutz einzusetzen
    Da sich die Gemeinde in den letzten Jahren durch LED-Beleuchtung, Solarzellen, Sanierung gemeindeeigener Liegenschaften, KliBA-Beratungssprechstunde etc. sehr stark in Sachen „grüner Politik“ engagiert habe und man momentan stark von anderen Aufgaben wie z.B. der Flüchtlingsunterbringung, den Kindergärten und der Hauptstraße in der Verwaltung gefordert sei, möchte man das Thema wie bisher weiterlaufen lassen.
  • Die Parksituation in der Eichendorffstraße
    Gelobt wurde die Beseitigung der Gefahrenquelle durch unzulässig geparkte Fahrzeuge.
  • Die Linienführung der Busse nach Vollendung des jetzigen Sanierungsabschnitts der Hauptstraße
    Informiert wurde, dass die Buslinie ab dem 19. Dezember wieder wie gewohnt über die Hauptstraße fahren soll.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger lobte man den neuen Anstrich der Fenster bei der Friedhofskapelle auf dem Alten Friedhof und wünschte sich gegenseitig ein gesegnetes Weihnachtsfest.