Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28. November 2016

- Gemeinderat Robert Hoffmann (CDU) scheidet aus dem Gemeinderat aus -
- Hakan Günes (CDU) rückt in den Gemeinderat nach -
- Umbesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse -
- Jahresrechnung der Gemeinde u. Jahresabschluss der Wasserversorgung 2015 -
- Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand -
- Bebauungsplan „Gewerbegebiet Sandhausen – 2. Änderung“ -


Der neue Gemeinderat Hakan Günes (l.) wird in die Sitzungsrunde aufgenommen und von Bürgermeister Kletti per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten vereidigt.
Wehmütiger Abschied Robert Hoffmanns (M.) aus dem Ratsgremium.

Der neue Gemeinderat Hakan Günes (l.) wird in die Sitzungsrunde aufgenommen und von Bürgermeister Kletti per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten vereidigt.
Wehmütiger Abschied Robert Hoffmanns (M.) aus dem Ratsgremium.

Wechsel im Gemeinderat. Aufgrund der Verlegung seines Wohnsitzes hatte Gemeinderat Robert Hoffmann (CDU) einen Antrag gestellt, um aus dem Gemeinderat auszuscheiden. Als nächster Bewerber rückte Hakan Günes gemäß dem Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 in den Gemeinderat nach. Bürgermeister Georg Kletti nutzte die Gelegenheit dem ausgeschiedenen Gemeinderat persönlich, aber auch im Namen des Ratsgremiums, der Gemeindeverwaltung sowie der gesamten Bürgerschaft für sein mehr als 8 Jahre langes ehrenamtliches Engagement zu danken. Noch einmal erinnerte Kletti an die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit wie z.B. der Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz, dem Abriss der Schulstraßenbaracken sowie der Erstellung einer modernen Wohncontaineranlage für Obdachlose. Nach der Verpflichtung des neuen Gemeinderates fand eine Umbesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse statt. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird Hakan Günes Vertreter im Technischen Ausschuss sowie ordentliches Mitglied im Verwaltungsausschuss. Der Gemeinderat stimmte der Umbesetzung in der aufgezeigten Form zu.

Bei der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 sowie dem Jahresabschluss der Wasserversorgung 2015 legte Kämmerer Timo Wangler ein erfreuliches Ergebnis offen. Mit 2.178.446,30 € gegenüber der Planung hatte man nicht nur die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt übertroffen, sondern konnte zudem die Zuführung an die allgemeine Rücklage um 4.301.284 € übertreffen, sodass der Rücklagenbestand 2015 bei 9.837.090 € liegt. „Wir haben keine Schulden aufgenommen, sondern weiter getilgt und kräftig investiert“, stellte Wangler zufrieden fest. Als Hauptgrund für die enorme Verbesserung nannte er, das höhere regionale und bundesweite Steueraufkommen, das ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen in Sandhausen von 600.700 € nach sich gezogen hatte. Auch die Personalkosten seien geringer ausgefallen und hatten zu einem Übertrag an den Vermögenshaushalt geführt.

Insgesamt schließt der Verwaltungshaushalt mit 34.448.278,91 € um 4,9 % besser ab als geplant. Das Jahresergebnis des Vermögenshaushalt lag mit 5.817.550 € um 904.717,44 € unter der Planung (s.Abb.o.). Als Grund für die erhebliche Abweichung um -15,6 % führte Wangler die positive Entwicklung im Verwaltungshaushalt und die ins nächste Haushaltsjahr verschobenen Mittel für die Erschließung des Baugebietes Große Mühllach 2 an. Anstelle der geplanten Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 3.488.700 € konnte eine Zuführung an die Allgemeine Rücklage in Höhe von 812.584 € erreicht werden, wodurch der Bestand zunächst bei 9.837.089,80 € liegt, sich aber durch die geplante Entnahme im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 6.150.750 € auf rund 3.686.300 € verringern wird. 

Trotz der positiven Entwicklung des Jahres 2015 wird sich im Finanzplanungszeitraum bis 2019 die Aufnahme eines Kredites aus heutiger Sicht nicht vermeiden lassen. Es sollte daher weiterhin umsichtig investiert werden, gab der Kämmerer mit auf den Weg. Im Hinblick auf die Einführung des NKHR zum 1.1.2017 wurde frühzeitig versucht die Haushaltsreste zu reduzieren. Den Haushaltsresten 2014 mit 2.214.700 € stehen neue Reste in Höhe von 1.327.400 € zum 31.12.2015 gegenüber.

Bei der Wasserversorgung (s.Abb.o.) konnte der geplante Gewinn in Höhe von 57.500 € nicht erreicht werden, sondern wurde mit einem Verlust von 4.003,42 € beendet. Infolge der Ortsnetz- und Zählerunterhaltung fiel mit +11,7 % ein deutlich höheres Einnahme- und Ausgabevolumen an, so dass der Planansatz um rund 257.000 € überschritten werden musste. Aufgrund der positiven Entwicklung der Einnahmeseite konnte wenigstens zum Teil der höhere Betriebsaufwand abgefangen und durch die Erneuerung der privaten Hausanschlüsse konnten 96.000 € mehr Erträge eingenommen werden. Zudem waren auch die Erträge aus den Wassergebühren mit 77.000 € über dem Planansatz deutlich höher als geplant.
Auch wenn das Wirtschaftsjahr 2015 gegenüber dem Vorjahr ökologisch schlechter durch einen Anstieg der Wasserverluste ausfiel, so sei es dennoch erfreulich, schloss Wangler, dass sich durch die stetige Überwachung des Ortsnetzes und die getätigten Investitionen die Wasserverluste seit 2009 nachhaltig zwischen 1,5 und 4,5 % eingependelt haben. Die Verschuldung pro Einwohner liegt hier mit 204,74 € deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 696 €.
„Wir stehen sehr gut da.“, stellte Gemeinderat Herzog fest. „Man sieht zwar an den Zahlen, dass Sandhausen von den Zuschüssen des Landes abhängig ist“. Dem müsse man als Wohngemeinde im Gegensatz zu einer Industriegemeinde mit maßvollem Wirtschaften begegnen.
„Trotz optimistischer Planungen gegenüber den Vorjahren ist wieder ein noch positiveres Ergebnis erzielt worden.“ Dies sei allerdings wie Gemeinderat Flory erläuterte, aufgrund der Konjunkturlage in ganz Deutschland bereits vorhersehbar gewesen. Daher forderte er „weiter optimistisch an die Arbeit der kommenden Jahre heranzugehen“.
„Das Glück des Tüchtigen ist uns treu geblieben.“, schloss Gemeinderat Klinger, der sich auch für die Zukunft ein vorausschauendes Wirtschaften hinsichtlich der anstehenden Aufgaben und einer bürgerorientierten Haushaltspolitik wünschte. In nachfolgender Abstimmung stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2015 einstimmig fest.
 
Die Neuregelung des §2b des Umsatzsteuergesetzes ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten, um die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand dem Europäischen Gemeinschaftsrecht anzugleichen. Derzeit gilt noch eine Übergangsregelung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts wie Kommunen haben bis zum 31.12.2016 einmalig die Möglichkeit gegenüber dem zuständigen Finanzamt zu erklären, dass sie bis 31.12.2020 die bis zum 31.12.2015 bestehende Altregelung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwenden möchten. Die Erklärung kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres widerrufen werden. Spätestens jedoch ab dem 1.1.2021 ist die Neuregelung von allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts anzuwenden.
 
„Wir sind bei diesem Thema eher vorsichtig, da die Rechte und Pflichten noch nicht klar ausformuliert sind.“, pflichtete Gemeinderat Albrecht dem Vorschlag der Verwaltung bei, zunächst an der Altregelung festzuhalten.
„Die Neuregelung bedeutet die Umsatzbesteuerung aller relevanten kommunalen Leistungen.“ Welche kommunalen Leistungen davon betroffen sind, sei aktuell noch unklar, fasste Gemeinderat Dr. Horn zusammen. Der Gemeinderat bedauerte überdies, dass die Neuregelung aus Sicht der Bürger/innen eine Verteuerung der betroffenen Leistungen bedeuten kann, ohne dass die Gemeinde etwas davon hätte.
Auf Nachfrage Gemeinderat Hettingers erklärte Kämmerer Timo Wangler am Beispiel einer neu gebauten Festhalle den Unterschied zwischen der Neu- und der Altregelung und zeigte, dass es derzeit im Kernhaushalt wenige Bereiche gibt, die von der Umsatzsteuer betroffen sind und die Gemeinde bisher nur selten optiert hat. Im Gemeinderat beschloss man von der Übergangsregelung  zur bisherigen Anwendung des §2 Absatz 3 UStG weiterhin Gebrauch zu machen.
 
Am 18. Mai 2016 fand die vorgezogene Bürgerbeteiligung sowie die 1. Beteiligungsrunde der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Sandhausen – 2. Änderung“ statt. Die eingegangenen Anregungen seitens der Träger öffentlicher Belange wurden nun wie folgt berücksichtigt: Die bereits in den schriftlichen Festsetzungen geregelte maximale Bauhöhe von 4 Metern soll in die zeichnerischen Festsetzungen eingearbeitet und die Bedachung von Gebäuden im Schutzstreifenbereich nach DIN 4102 „Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen“ geregelt werden. Im Bebauungsplan wird des Weiteren die Mastfreifläche auf einen Radius von 25 m angepasst sowie ein Verbot von gefährdenden Maßnahmen im Bereich der Höchstspannungsfreileitungen berücksichtigt. Da aufgrund der Nähe zum Leimbach mit Schwermetallgehalten im Boden zu rechnen ist, soll ein entsprechender Hinweis im Bebauungsplan aufgenommen werden. Dem Vorschlag des Baurechtsamts die Höhe der Einfriedungen für alle Grundstücksgrenzen, auch der rückwärtigen, auf maximal 2 m festzulegen, wird ebenfalls entsprochen. Im Gemeinderat stimmte man der 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Sandhausen“ und seiner zugehörigen Satzung zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.848,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

- Den ruhenden und fließenden Verkehr
  Angeregt wurde sich um Falschparker oder dauerhaft abgemeldete Autos zu kümmern, die den Verkehrsfluss
  behindern. Zu schnell fahrende Fahrzeuge im 
Bereich der Hauptstraße sollten unterbunden werden. Da die
  Kontrolle 
des fließenden Verkehrs der Verkehrsbehörde des Landratsamtes unterliegt, versprach die
  
Verwaltung die Information weiterzuleiten. Der Gemeindliche Vollzugsdienst wird die Ordnungswidrigkeiten
  im Bereich des ruhenden Verkehrs 
verfolgen.

- Die Pflanzflächen und die Beleuchtung im Neubaugebiet „Mühllach 2“
  Hierzu informierte der Ortsbaumeister, dass man bei der Beleuchtung in der Straße „Am Forst“ eine
  neutralweiße Lichtfarbe verwendet habe, die auf den Insekten- und Falterflug 
abgestimmt ist. Die
  Beleuchtung einschließlich der des   Fahrradweges in der Mühllach 2 
brenne die ganze Nacht. Was die
  Bepflanzung angeht, so habe man keine invasiven 
Pflanzen vorgesehen und auch Streifen freigehalten, so
  dass das angrenzende 
Naturschutzgebiet von unerwünschtem Wildwuchs verschont bliebe.

- Einen Hinweis zur Hundeanleinpflicht gelegentlich in den Gemeinde-Nachrichten zu veröffentlichen
  Zu beobachten sei, dass Hundehalter häufig nur unzureichend informiert seien.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für die Schaffung öffentlicher Hotspots, die der mobilen Internet-Nutzung dienen.
Da die Gemeinde größtenteils über eine Leistung von 50 MBits verfügt, habe die Schaffung von Hot Spots gegenüber anderen Aufgaben derzeit nicht die höchste Priorität. Bürgermeister Kletti räumte jedoch ein, dass Fibernet aufgrund der Unterversorgung im Bereich des alten Gewerbegebietes beschlossen habe, Sandhausen in der Dringlichkeitsliste nach oben zu stufen.