Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2016

Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2016
- Auftragsvergaben nach der Eigenkontrollverordnung -

- Mitverlegung von Leerrohren im High-Speed-Netz Rhein-Neckar -
- Aufhebung von Umlegungsausschüssen -
- Antrag der CDU-Fraktion auf Änderung der Weihnachtsmarktsatzung -

Die Eigenkontrollverordnung stellt den rechtlichen Rahmen für die Überprüfung der Abwasseranlagen dar. Die regelmäßigen Kontrollen dienen dem Werterhalt, dem Grundwasserschutz, der Minimierung der Unterhaltungs- und Reparaturkosten sowie der Minimierung von Geruchsbelästigungen. Bestandteil jeder Kontrolle ist eine Kamerabefahrung zur Zustandserfassung des 48 km langen Kanals sowie eine Überprüfung der 1129 Schächte. Die bei der Befahrung 2014/15 festgestellten Mängel sollen nun in fünf Sanierungsschritten in den nächsten Jahren, beginnend im Herbst 2016, abgearbeitet werden. Gesamtkostenrahmen 5.232.000 €. Die Mehrkosten von rund 500.000 € für die offene Bauweise sollen bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 nachfinanziert werden, da die Maßnahme erst ab Frühjahr nächsten Jahres angesetzt ist.

Um die Arbeiten sinnvoll miteinander zu verbinden, werden gemeinsam mit den Kanalarbeiten die Trinkwasserleitungen erneuert und die Restflächen bei den Straßen instand gesetzt.

Für die geschlossene Bauweise, bei der am Anfang und am Ende eines Leitungsabschnitts ein Schacht erstellt wird, wurde die Firma Erles aus Meckesheim mit 253.047,49 € als günstigster Anbieter und für die offene Bauweise der Kanalsanierung die Firma Rapp aus Mosbach für 1.249.688 € ermittelt, die die robusten, langlebigen GFK-Rohre aus Glaserfaser für den Rohrleitungsbau verwendet. Die Firma Sailer hatte ein Nebenangebot eingereicht, das nicht gewertet werden konnte, da es im Gegensatz zu den vorliegenden Angeboten nicht den geforderten Materialvorgaben entsprach. Zudem befand sich die Verwaltung in der Zwangslage die Bindefrist bis zum 14.11.2016 einhalten zu müssen, um Schadensersatzansprüche abzuwenden, wodurch die geforderte Vertagung des Tagesordnungspunktes seitens der Firma Sailer nicht möglich war.

„Es ist erfreulich, dass wir investieren.“ Doch wenn wir auch gerne Sandhäuser Betriebe stärken, fügte Gemeinderat Herzog hinzu, zweifle er die Richtigkeit der Ausschreibung der Verwaltung nicht an. Auch Gemeinderat Schulze stellte fest, dass bei diesem Tagesordnungspunkt mehrere Interessen aufeinander stießen. Zum einen käme ein ortsansässiger Betrieb nicht zum Zuge, andererseits sehe er ein, wie die Verwaltung vorgehe. Aufgrund des erweiterten Projektumfangs regte er an, den Gesamtkostenrahmen für die nächsten Bauabschnitte zu erhöhen, was Ortsbaumeister Schirok bestätigte. „Ich weiß nicht recht, wer recht hat – jeder hat auf seiner Seite gute Argumente“, äußerte Gemeinderat Klinger, der jedoch einen formalen Fehler in den Angebotsunterlagen vermutete. Dies konnte Bürgermeister Kletti keines Falls bestätigen.

Auf Nachfrage Gemeinderätin Köhlers beschrieb Bürgermeister Kletti die weitere Vorgehensweise. Zunächst müsste man heute abstimmen, danach müsse man abwarten, ob der Nebenanbieter eine Begründung für die von ihm vermutete fehlerhafte Ausschreibung bei der Gemeinde einreichen wird und diese dann zur Prüfung an das Kommunalrechtsamt weiterleiten. Je nach Ergebnis könnte eine Eilentscheidung des Bürgermeisters nötig werden, erklärte Kletti. Zur fachlichen Beurteilung der Rohre übergab er das Wort an Herrn Eiling vom gleichnamigen Ingenieurbüro. Der Vergleich des Ingenieurs zeigte, dass ein PVC-Rohr im Gegensatz zu den von der Verwaltung bevorzugten GFK-Rohren sowohl über eine geringere Biegezugsteifigkeit verfügt und somit weniger Druck aushalte. Von Betonrohren riet er aufgrund ihrer rauen Oberfläche ab, da diese durch vermehrte Ablagerungen zu Geruchsbelästigungen führe. Die Beschlussvorschläge der Verwaltung, wurden nach dem alle Fragen besprochen waren, mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Seit dem Frühjahr 2016 ertüchtigt die Deutsche Telekom ihr Netz für das sogenannte Vectoring, um die Übertragungsrate deutlich zu steigern und High-Speed-Surfen zu ermöglichen. Für den Anschluss an das digitale Hochgeschwindigkeitsnetz werden die bereits vorhandenen Schaltschränke der Telekom mit Glasfaserleitungen verbunden. Durch die Netztechnologie können beim download Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 50 Mbit/s erzielt werden.

Langfristig möchte der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar, kurz Fibernet, jedoch die Übertragungsgeschwindigkeiten aller 54 Städte und Gemeinden, zu denen auch Sandhausen gehört, erheblich erhöhen.

Auf Initiative der Telekom wurden bisher auf einer Länge von 3.850 m Leerrohre mitverlegt und hierfür 60,60 €/m veranschlagt. Dies hatte zur Folge, wie Christian Niemann vom Ortsbauamt darstellte, dass Fibernet im September mit einem Stopp der Verlegearbeiten reagierte. Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen senkte die Telekom den Preis für die bisher verlegten Leerrohre auf 56,35 €/m, was Kosten in Höhe von 216.947,50 € nach sich zog. Für die noch ausstehenden 2.000 m gilt der ursprüngliche Preis von 60,60 €/m, wodurch weitere 121.200 € anfallen. Bei einer Mitverlegung wäre somit nach Abzug der zu erwartenden Förderung und des 50% Zuschusses des Zweckverbandes mit Kosten von 169.073,75 € zu rechnen. Bei einer alleinigen Verlegung entstünden nach Abzug der Förderung bzw. des Zuschusses Kosten von 289.575 €. Die Einsparung durch die Mitverlegung beträgt somit 120.501,25 €.

„Die Betriebe wollen vorankommen und das High-Speed-Netz ist ein wichtiger Standortvorteil“, befand Gemeinderätin Anna Köhler, die jedoch forderte sich künftig besser mit der Telekom abzustimmen.

„Der Zweckverband hat nur eine bestimmte Kapazität.“ Andere Gemeinden seien bisher vorgezogen worden, da sie über schlechtere Übertragungsgeschwindigkeiten als Sandhausen verfügten, erwiderte Kletti, zeigte sich jedoch für die Zukunft optimistisch. Gemeinderätin Maaßberg und Gemeinderat Klinger begrüßten die Ersparnis von 120.501,25 € für den Bürger.

Im Gemeinderat stimmte man der nachträglichen und der noch ausstehenden Verlegung von Leerrohren sowie der Bereitstellung der erforderlichen Mittel von rund 170.000 € im Haushalt 2017 zusätzlich zu den im Haushalt 2016 für den Breitbandausbau veranschlagten Mitteln von 158.300 € zu.

Die Gemeinde hat keinen ständigen Umlegungsausschuss. Vielmehr wurde bisher für jede Baulandumlegung ein separater Umlegungsausschuss gebildet. Da die Baulandumlegung Große Mühllach II abgeschlossen ist, kann der zuständige Umlegungsausschuss aufgelöst werden. Auch im Gewerbegebiet Mühlfeld muss der gegründete Umlegungsausschuss aufgelöst und ein neuer gegründet werden, weil der bestehende teilweise Mitglieder umfasst, welche seit längerer Zeit nicht mehr im Gemeinderat vertreten sind. Der Gemeinderat beschloss daher die Auflösung der Umlegungsausschüsse „Große Mühllach II“ und des „Gewerbegebiets Mühlfeld“.

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag auf Änderung der Weihnachtsmarktsatzung gestellt. Die Änderung beinhaltet, informierte Gemeinderätin Anna Köhler, die Erweiterung der Öffnungszeit am Samstagabend um eine Stunde und die Verschiebung des Beginns um zwei Stunden nach hinten. Außerdem soll den Standbetreibern eine flexiblere Handhabe innerhalb der Kernöffnungszeiten gelassen werden. Durch den mehrheitlichen Beschluss ist nun festgelegt, dass der Weihnachtsmarkt jeweils am 2. Adventswochenende jeden Kalenderjahres, samstags in der Zeit von 15:00 bis 22:00 Uhr und sonntags in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr rund um den Lège-Cap-Ferret-Platz stattfindet.

Gemeinderätin Marc-Baier blieb hinsichtlich der Verlängerung auf 22 Uhr skeptisch. Bewirke sie letztlich, bis der letzte Besucher gegangen und abgebaut sei, eine Verlängerung bis 23 Uhr. Der Weihnachtsmarkt erhalte so ihrer Meinung nach „Kerwe-Charakter“.

Gemeinderat Liebetrau forderte, dass die Verlängerung der Öffnungszeiten auf alle Stände angewendet werden müsste und nicht nur auf den Glühweinstand. Gemeinderat Schulze nahm es gelassen und riet abzuwarten, da man immer noch im nächsten Jahr die Option hätte, die Satzung zu kippen, falls sich die Änderungen als Problem erweisen sollten. Gemeinderat Köhler interessierte, ob Bürgermeister Bertsch seiner Zeit Partei-Stände auf dem Weihnachtsmarkt in der Satzung verboten hätte, was seitens der Verwaltung nicht bestätigt werden konnte. Zudem, fügte Gemeinderat Albrecht hinzu, solle der Stand der Jungen Union als Bereicherung dienen, da immer mehr Stände wegfielen. Die Satzung wird am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft treten.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 11.650,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

-           Fahrradweg nach St. Ilgen
           
Die Verwaltung versicherte, dass der bestehende Fahrradweg nach St. Ilgen durch einen neuen ersetzt wird. Die Schulen wurden hierzu bereits informiert.

-           Aktueller Stand des 4. Bauabschnitts der Hauptstraße
           
Obwohl noch 10 m Kanal in der Herchheimerstraße verlegt werden müssen, möchte man an Weihnachten den Abschnitt abgeschlossen haben.

-           Kies für die BMX-Bahn
           
Auf Vorschlag der jugendlichen Nutzer soll auf den Belag der BMX-Bahn eine klebrige Schicht Spezialkies aufgebracht werden, damit die Fahrräder einen besseren Stand haben.

-           Bewegungsmelder bei den Waldwichteln
           
Um einen unnötigen Stromverbrauch zu verhindern, soll nachts ein Bewegungsmelder das Licht nur bei Bedarf einschalten.