Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2016

- Historisches Ergebnis: Kernhaushalt trotz vielfältiger Investitionen zum 1. Mal schuldenfrei - 

- Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2017 -
- Planung des 5. Bauabschnitts der Hauptstraße -
- Neue Satzung zur Gebührenerhebung für die Erstellung von Gutachten durch den Gutachterausschuss -

Es ist ein historischer Moment, der vermutlich so noch nicht da gewesen ist. Mit einem Blick auf den aktuellen Kernhaushalt zeigte Kämmerer Timo Wangler schwarz auf weiß das grandiose Ergebnis. Sandhausen ist durch die Sondertilgung von drei L-Bank-Darlehen zum 1. Mal schuldenfrei.

Durch Gemeinderatsbeschluss am 24. Oktober, konnten die am 31.10.2016 auslaufenden Kredite abgelöst werden. Ermöglicht hatten dies die positiven Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre, die zu Rücklagen von 9,8 Mio. Euro geführt hatten.

Bei Betrachtung der Zahlen wurde zudem deutlich, dass im Laufe der letzten 11 Jahre die Schulden kontinuierlich abgebaut wurden (s.B.1). - Und das trotz vielfältiger Investitionen (s.B.2) und eines soliden finanziellen Polsters (s.B.3). 

Zwar kann aus heutiger Sicht angesichts der in der Finanzplanung vorgesehenen Baumaßnahmen eine Darlehensaufnahme in künftigen Jahren nicht ausgeschlossen werden, räumte Kämmerer Timo Wangler ein, sollte sich aber die wirtschaftliche Lage weiterhin so positiv fortsetzen, wäre eine Aufnahme von Darlehen nicht mehr erforderlich oder wenn doch, ohne wirtschaftlichen Nachteil. Im Gemeinderat ergriff man daher die einmalige Chance und stimmte der Rückführung der Restschuld von 180.203,16 € sowie der dadurch entstehenden außerplanmäßigen Ausgabe zu.

Um den Betriebsplan im Forstwirtschaftsjahr 2017 zu präsentieren, waren Forstdirektor Sebastian Eick sowie Revierleiter Achim Freund der Einladung der Verwaltung gefolgt. 680 Festmeter Einschlag sind nach dem Nutzungsplan für das kommende Jahr vorgesehen. Den Schwerpunkt der Holzernte bilden Verkehrssicherungsmaßnahmen. Zudem wiesen viele Kiefern Schäden durch Maikäferfraß und durch Mistelbefall auf, so dass der Einschlag seit 2009 aufgrund absterbender Kiefern zu 50% zwangsgenutzt werden müsste. Insgesamt ist im nächsten Jahr durch die Ernte von Forsterzeugnissen mit Einnahmen in Höhe von 26.530,00 € zu rechnen; die Ausgaben sind mit 43.700,00 € veranschlagt, so dass sich daraus eine Unterdeckung von 17.170,00 € ergibt. Für Kulturen sind 3.050 € vorgesehen. 

Neben der Holznutzung stellte Eick die Maßnahmen im Naturschutzgebiet Pflege Schönau-Galgenbuckel, die als Ausgleich im öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Erhalt der L600 vereinbart wurde, und das Nabu-Projekt Lebensader Oberrhein vor. Die Ausgleichsmaßnahme beinhaltet die Wiederherstellung lichter Sandrasen-Kiefer-Weißmoosflächen. Die Erweiterungsflächen konzentrierten sich auf einen Bereich außerhalb des Trimm-dich-Pfades. Während die Kosten der Naturschutzmaßnahme das Regierungspräsidium zu tragen habe, fiele der Gewinn aus dem Verkauf der anfallenden Holzhackschnitzel an die Gemeinde. Für das Nabu-Projekt möchte man am Speyerweg ein Biotop anlegen und im sogenannten Franzosenbusch im Staatswald auf einer Fläche von 0,5 Hektar eine kleine Sanddüne freilegen. Bisher wüchsen hier nur Ginster und spätblühende Traubenkirsche, die zu einem späteren Zeitpunkt entfernt werden sollen.

Anfragen im Gemeinderat bestanden u.a. zum Aufforstungsprogramm und der Ursache für den zunehmenden Bestand an Dürrholz. Auf Frage Gemeinderat Schulzes musste Forstdirektor Eick hierzu berichten, dass die angelegten Kulturen der Trockenheit und dem Maikäferfraß zum Opfer gefallen waren und nur noch rudimentär vorhanden seien. Daher habe man einen Trendwechsel hin zu den Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen, die der Gemeinde überdies Ökopunkte einbrächten. Neben seiner Aufgabe als Naherholungsgebiet und als grüne Lunge habe der Gemeindewald einen wirtschaftlichen Nutzen, fasste Gemeinderat Diem zusammen. Was zu den rückläufigen Einnahmen seit 2013 geführt hatte, versuchte er zu ergründen. Als Ursache nannte Freund hierzu den Bau des Sportplatzes des SV Sandhausen, der in der Vergangenheit zu vermehrtem Holzschlag und somit höhere Einnahmen geführt hatte, ebenso wie die Trockenphase im Sommer 2015, die vermehrt Verkehrssicherungsmaßnahmen nach sich gezogen hatte. Die Ausgleichsmaßnahmen wie z.B. des Trimm-dich-Pfad-Weges, die zu Ökopunkten führten und die Handlungsfähigkeit bei anderen Maßnahmen erhöhe, begrüßte Diem.

Ob sich der Befall durch Maikäfer und Engerlingen eingrenzen ließe, musste Eick auf Nachfrage Gemeinderat Liebetraus verneinen. Da die flächendeckende Schädlingsbekämpfung mit dem Hubschrauber untersagt sei, bleibe nur zu hoffen, dass sich der Bestand auf natürliche Weise in 30-40 Jahren reduziert habe. Im Gemeinderat dankte man für die bisher geleistete Arbeit.

Eine nahtlose Fortführung der Hauptstraßensanierung einschließlich Kanalisation und Wasserversorgung soll mit dem 5. Bauabschnitt zwischen der Herchheimer- und der Waldstraße gewährleistet werden. Nach erster Einschätzung belaufen sich die Kosten auf 1.382.200 €, abzüglich des noch nicht zu beziffernden Kreiszuschusses. Ob zu diesen noch Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm hinzukommen, bleibt abzuwarten.

 „Pünktlich zum Jahresende soll der 4. Abschnitt beendet werden“, stellte Bürgermeister Kletti in Aussicht. Im 5. Abschnitt plane man, wie Herr Schulz vom gleichnamigen Ingenieurbüro in seinem Sachvortrag darstellte, die Kanalisation und Wasserversorgung in Abschnitten auszubauen und die vorhandenen 37 Hausanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze auf Kosten der Gemeinde auszutauschen. Um bei der Sanierungsmaßnahme die Interessen der Anwohner bzw. der Gewerbetreibenden zu wahren und eine Einhaltung des Bustaktes zu gewährleisten, wolle man sich mit den Betroffenen noch vor der Ausschreibungsphase abstimmen und möglichst wenig in die bestehenden Abläufe eingreifen. 

 

Der Gestaltungsspielraum, räumte Schulz bei seinem Sachvortrag ein, sei jedoch aufgrund der Gegebenheiten an manchen Stellen gering. Demzufolge könne man die Fahrbahn zwischen der Herchheimerstraße und der Aufweitung vor der Postagentur/der Metzgerei Balles ebenso wie in der Einmündung der Kleinen Ringstraße bis zur Waldstraße nicht breiter als 4,50 m konzipieren. Die Gehwegbreiten variieren zwischen 90 und 110 Zentimetern. An Einzelstellen liegen sie darunter.

„Man muss die Interessen aller Verkehrsteilnehmer wahren, forderte Gemeinderat Dr. Horn. Die engste Stelle im Bereich „Dorsch“ sei für Fußgänger weiterhin eine Zumutung. Auch wenn an dieser Stelle keine Lösung möglich sei, habe man im Bereich der Post bereits das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht, um die bestehende Park- und Anliefersituation zu ändern, informierte Kletti. Der Vorschlag Dr. Horns, durch die Verwendung von Flüsterasphalt die Geräuschemissionen zu senken, führe nach Aussage des Ingenieurs zu kaum hörbaren Geräuschminderungen und das Material verfüge überdies über eine geringe Lebensdauer, so dass er generell davon abrate.

Im Bereich zwischen der Waldstraße und dem Ende der Aufweitung bei „bike and boat“ soll eine Tempo-20-Zone eingerichtet werden, wodurch in Verbindung mit einer Verschwenkung der Fahrbahn (s.o.) eine signifikante Senkung des Geschwindigkeitsniveaus erzielt würde, ohne den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Takt zu bringen. Der bestehende Fußgängerüberweg auf Höhe der Metzgerei Balles entfiele nach Umsetzung der Tempo-20-Zone.

Besser stelle sich die Situation zwischen der Zufahrt zum Parkplatz der Dorfschänke und der Einmündung der Kleinen Ringstraße dar. Hier könne man die Fahrgasse des Parkplatzes zugunsten von Flächen für die Hauptfahrbahn und der Gehwege auflösen, so dass aus den bisherigen 13 Stellplätzen 17 Stellplätze, Behindertenparkplatz eingeschlossen, sowie Fahrradabstellplätze entstünden. Eine e-bike-Ladestation sei ebenfalls vorgesehen.

Am Ausbau-Ende Seegasse sei ein Vollausbau geplant.

„Die Sanierung des 5. Abschnitts fällt in einen sensiblen Bereich“, daher müsse man eng mit den Gewerbetreibenden zusammenarbeiten, stellte Gemeinderat Herzog heraus. Die Parkplätze auf der Geschäftsseite wirkten auflockernd und man könne Unstimmigkeiten auch noch später in der Feinplanung berücksichtigen.

„Wir befinden uns im Spannungsfeld unterschiedlicher Bedürfnisse und wir werden nicht alle Bedürfnisse zufrieden stellen können“, prophezeite Bürgermeister Kletti. Es mache jedoch einen Unterschied, ob man durch die Baumaßnahme häufiger die Fenster putzen müsse oder Verdienstausfälle hinnehmen müsse. Auf die unterschiedlichen Interessen werde man daher mit getrennten Informationsveranstaltungen für Bürger und für Gewerbetreibende reagieren, betonte er.

Schwierig sei die Parksituation für die Anwohner, die morgens zur Arbeit müssten, ergänzte Gemeinderat Liebetrau und forderte für diese gesonderte Parkflächen auszuweisen. Zudem müsste die Baumaterialien irgendwo gelagert werden. Beruhigen konnte der Bauingenieur dahingehend, dass nicht nur in Abschnitten gearbeitet, sondern natürlich ein Fußgängerbereich sowie der Zugang für Krankenwagen, Feuerwehr und die Passage für Dialysepatienten geregelt würde. Skeptisch zeigte sich Gemeinderätin Anna Köhler gegenüber der Schaffung der Dorschparkplätze. Hier wollte sie zunächst die Meinung der Anwohner hören. Ihrem Vorschlag, die Sanierung durch Urlaubsverbot und verlängerte Arbeitszeiten zu beschleunigen, räumte Schulz aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nur geringe Erfolgschancen ein. Im Gemeinderat stimmte man mehrheitlich für die Umsetzung des 5. Abschnitts.

Der Gutachterausschuss ermittelt auf Antrag den Wert von Immobilien. Grundlage für die Gutachten sind die Sachwert-, Ertragswert- und Bodenwertrichtlinien. Da die Erstellung von Gutachten heute mit einem deutlich höheren Aufwand, sowohl inhaltlich als auch zeitlich, verbunden sind, hat dies für die Gemeinde zur Folge, dass inzwischen die tatsächlichen Kosten die erhobenen Gebühren übersteigen. Dass in den Umlandgemeinden die Gebühren ohnehin über denen Sandhausens liegen, zeigte Wilfried Hager vom Ortsbauamt anhand der Zahlen. Nachdem auch die Gemeindeprüfungsanstalt eine Überprüfung der Kosten gefordert hatte, ist die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen, die Gebührensatzung, die in dieser Form seit 1980 besteht, neu zu fassen und eine moderate Anpassung der Gebühren vorzunehmen. Grundlage für die Gebührenerhöhung ist ein Muster des Gemeindetages Baden-Württemberg. Im Gemeinderat wurden die Beschlussvorschläge der Verwaltung mehrheitlich angenommen.

-wird fortgesetzt-