Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2016

-Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen-
-Richtlinien z. Vergabe gemeindeeigener Bauplätze im Baugebiet Große Mühllach II-

Die Vorbereitungsprozesse zur Umstellung von der sogenannten Kameralistik auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswese (NKHR) sind derzeit nicht nur bei der Gemeinde Sandhausen sondern auch in anderen Kommunen in Baden-Württemberg voll im Gange. In Sandhausen hatten Gemeindeverwaltung und Gemeinderat gemeinsam beschlossen ab dem 1.1.2017 auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen umzustellen.
Ob der Haushalt dabei künftig produktorientiert oder organisationsorientiert strukturiert und in wie viele Teilhaushalte er gegliedert werden soll, war in der jüngsten Sitzung zu beschließen. Als Entscheidungsgrundlage diente dem Gemeinderat ein Doppik-Seminar, das die Vorteile der produktorientierten Struktur deutlich hervorhob.
Neben der übersichtlicheren Darstellung und der einfachen Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen, sei vor allem wichtig, dass bei der produktorientierten Haushaltsstruktur bei organisatorischen Veränderungen, die Haushaltsstruktur nicht angepasst werden müsse, erklärte Kämmerer Timo Wangler.
Zum Thema Teilhaushalte erläuterte Wangler, dass die sogenannten Teilhaushalte im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen zukünftig den Einzelplänen in der Kameralistik entsprechen. Für die Bildung von lediglich drei Teilhaushalten spreche vor allem, dass das Hauptaugenmerk in der bisherigen Betrachtungsweise des Haushalts nur selten auf Ebene der Einzelpläne liege. Dies entspreche auch den Empfehlungen des Rechenzentrums. Zukünftig ersetzen dann die Teilhaushalte 1. Innere Verwaltung, 2. Dienstleistungen und Infrastruktur und 3. Allgemeine Finanzwirtschaft, die ehemaligen Einzelpläne 1 bis 9.
„Es geht nicht nur um Kostenstellen sondern um Produkte. „Die Generationengerechtigkeit wird mit der Umstellung deutlicher. Die Transparenz nicht.“, erklärte Gemeinderat Lauterbach, der daher vorschlug den Bürgern stets die komplizierten Sachverhalte verständlich aufzubereiten. Gemeinderat Schulze wies darauf hin, dass es bei Einführung der produktorientierten Struktur zunächst zu einer Werteverzerrung komme, die den Haushalt schlechter aussehen lasse. Dennoch forderte er nun Nägel mit Köpfen zu machen.
In diesem Sinne beschloss man im Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung den Haushalt künftig produktorientiert und in 3 Teilhaushalte zu gliedern.

 Was kostet ein Bauplatz im Baugebiet „Große Mühllach II“? Und wie kann man sich darauf bewerben? Mit diesen Fragen hatten sich Gemeinderat und Verwaltung intensiv im Technischen Ausschuss und in der Juli-Sitzung des Gemeinderates beschäftigt. Da es nun mit Sieben-Meilen-Stiefeln im Baugebiet mit der Erschließung voranginge und das Interesse nicht nur an der Zahl der täglichen Anrufe und Mails zu spüren sei, so Bürgermeister Kletti, wolle man heute über die Vergaberichtlinien gemeindeeigener Bauplätze im Baugebiet „Große Mühllach II“ Beschluss fassen. „Eine Richtlinie, die jeden zufrieden stellt“, gibt es nicht!“, räumte er ein.
Mehrheitlich beschlossen wurde ein Quadratmeterpreis von 600 € zuzüglich circa 110 € Erschließungskosten. Um ein Grundstück zu erwerben, sei es unerheblich, ob man in Sandhausen wohne. Erbpacht sei möglich, aber beim momentanen Niedrigzins wenig attraktiv. Private Grundstücke wären nicht an die Vergaberichtlinien gebunden, hob er ausdrücklich hervor.
Nach der Sommerpause können die einzelnen Grundstücke auf der Homepage der Gemeinde in Augenschein genommen werden. Bauschilder werden nicht aufgestellt, erklärte Ortsbaumeister Schirok. Ab dem 4. Oktober 2016 wird das Bauamt dann erste Bewerbungen entgegennehmen. Die Bewerbungszeit dauert 4 Wochen. Sollte auf ein Grundstück mehrere Bewerber kommen, entscheidet das Los. Als Ansprechpartnerin im Ortsbauamt nannte er Frau Reis, Tel.: 592-114 oder per Mail heike.reis(@)sandhausen.de.
„Es freut mich, dass sich das Bauprojekt im zeitlichen Rahmen befindet. Dies sei das Resultat aller Fraktionen und auf die gute Vorarbeit der Verwaltung zurückzuführen, lobte Gemeinderat Albrecht. Dass der Quadratmeterpreis bei 600 € liege, führte er auf den Kapitalmarkt zurück. „Das Wichtigste für den Bürger ist der Preis“, stellte Gemeinderätin Maaßberg fest. Dieser Preis sei sehr hoch, daher hätte die SPD-Fraktion nur unter der Option mehrheitlich zugestimmt, dass die Mehreinnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verwendet würden. „Vielleicht erwarten viele Bürger, dass die Gemeinde ihre Grundstücke verbilligt abgebe, er sei jedoch der Ansicht, fügte Gemeinderat Klinger hinzu, dass eine Gemeinde ihre Grundstücke nicht verschenken dürfe und vernünftig mit ihrem Vermögen umzugehen habe. „Ein Preis, der sich am Marktwert orientiert, entspräche nicht seinen Vorstellungen von Zuzugsgemeinde, Wohlfühlgemeinde und der Vereinbarkeit von Familie“, hielt Gemeinderat Lauterbach entgegen und konnte daher gemeinsam mit Fraktionskollegin Ingrid Marc-Baier dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 44.720,58 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

- Die Aufstellung gemeindeeigener Liegenschaften, um diese als sozialen Wohnraum zu nutzen
  Sandhausen verfügt über 190 gemeindeeigene Wohnungen, die derzeit vermietet sind. Auf die Anregung,
  sich für den Bau zusätzlicher Sozialwohnungen einzusetzen, forderte Bürgermeister Kletti die Unterstützung
  durch ein Förderprogramm seitens der politischen Mandatsträger in Stuttgart ein.
- Einen Link auf der Homepage der Gemeinde bezüglich Carsharing am Bahnhof
  Der Link wird künftig unter der Rubrik Leben&Wohnen/Carsharing zu finden sein.
- Den Missbrauch der Grünflächen vor und hinter dem „Alten Friedhof“ als Hundewiese
  Das Ordnungsamt versprach zu prüfen, ob Hundebesitzer ihrer Pflicht nachkämen, den Kot ihrer Hunde auf
  den Grünflächen an der Waldstraße sowie der Wingertstraße zu beseitigen.
- Die Taubenpopulation in Sandhausen
  Ob die Taubenpopulation in Sandhausen zugenommen habe, konnte zunächst nicht vom Ordnungsamt
  bestätigt werden, soll aber durch Nachfrage beim Landratsamt geklärt werden.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für den Bewerbungsvorgang für den Erwerb eines Bauplatzes in der „Großen Mühllach II“. Hierzu erläuterte Bürgermeister Kletti, dass nach der Sommerpause auf der Homepage der Gemeinde ein Formular bereitgestellt würde, das man dann ausgefüllt im Rathaus einreichen müsste. Für Fragen stünde das Ortsbauamt zur Verfügung. Um der Chancengleichheit gerecht zu werden, erklärte Bürgermeister Kletti, könnten sich Auswärtige ebenso wie Sandhäuser auf einen Bauplatz bewerben. Jeder müsse sich jedoch für ein Grundstück entscheiden und dürfe nicht mehrere angeben.