Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2016

-Kindergarten- und Schülerbetreuungsplanung 2016/2017-
-Anpassung der Kinder- und Schülerbetreuungsgebühren-

Dass sich die geburtenstarken Jahrgänge der Geburtsjahre 2012 und 2015 bemerkbar machen und derzeit mehr Anmeldungen der 3-6-Jähringen vorliegen als Kindergartenplätze (-28) vorhanden sind, war Ergebnis einer Auswertung der Kindergarten- und Schülerbetreuungsplanung 2016/2017, die Personal- und Hauptamtsleiter Günther Köhler in der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni vorstellte. Um mittelfristig eine stabile Betreuung dieser Altersgruppe zu gewährleisten, entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich auf Vorschlag der Verwaltung für die Errichtung eines „Naturkindergartens“ mit Schwerpunkt Waldpädagogik und einer verlängerten Öffnungszeit. Den daraus resultierenden Investitionskosten in Höhe von maximal 100.000 € stimmte er ebenfalls zu. 

Als zusätzliche Alternative für die Elternschaft offeriert der neue Kindergarten Platz für weitere 40 Kinder und ermöglicht einen Kindergartenalltag in der freien Natur. Bei starkem Regen bieten zwei beheizte Bauwagen mit Zubehör Schutz und Beschäftigung. Die Trägerschaft der geplanten Einrichtung soll an den Postillion e.V. in Wilhelmsfeld übertragen werden, der bereits andere Naturkindergärten in der Region betreibt und mit der Gemeinde im Bereich der Jugendarbeit seit Jahren zusammenarbeitet.
Bei den konfessionellen Trägern zeigte Köhler, dass für das kommende Kindergartenjahr nur mit wenigen Änderungen zu rechnen ist. Diese beträfen aufgrund des vermehrten Bedarfs die Umwandlung einer Gruppe mit Regelbetreuungszeiten in eine Ganztagsgruppe im katholischen Kindergarten „St. Elisabeth“.
Hinsichtlich der kommunalen Kindertageseinrichtungen seien in den vergangenen Jahren die Betreuungsformen und die Öffnungszeiten immer wieder optimiert und an die Bedürfnisse der Eltern angepasst worden, so dass für das kommende Kindergartenjahr keine Änderungen angedacht sind. Durch die diesjährigen und in den vergangenen Jahren beschlossenen Maßnahmen könne daher zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass man auch unter Berücksichtigung des demographischen Wandels im Kindergartenjahr 2016/17 allen Eltern einen Betreuungsplatz für ihre 3 bis 6-jährigen Kinder anbieten kann.
Im U3-Bereich, mit derzeit 103-Plätzen, beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung einen Raum im Waldkindergarten mit ca. 50-60 m2 kindgerecht auszubauen, um so 10 weitere Krippenbetreuungsplätze zu schaffen und der jetzigen Unterdeckung zu begegnen. Hierfür wolle man das benötigte Fachpersonal einstellen sowie die daraus resultierenden Kosten von 45.000 € tragen.
„Der Bedarf bei der Kleinkind- und der Kindergartenbetreuung kann somit nach den jetzt vorliegenden Anmeldungen im Gemeindegebiet, unter der Voraussetzung, dass ein zusätzlicher Wald-/Naturkindergarten mit zwei Gruppen eröffnet wird, auch im Kindergartenjahr 2016/17 gedeckt werden“, fasste Köhler zusammen. Zudem bestände nach den Betriebserlaubnissen die Möglichkeit, sehr flexibel im Bereich der Altersmischung zu reagieren und freie Plätze der 3-6-Jährigen im Kindergarten für die U3-Betreuung zu nutzen.
Die Freiwilligkeitsleistung der Grundschulbetreuung kann im kommenden Schuljahr mit insgesamt 180 Schülerbetreuungsplätzen in der Verlässlichen Grundschule, der Kernzeit- und der Hortbetreuung zur Verfügung gestellt und der Bedarf zu 95 % gedeckt werden. Des Weiteren könne sich der Bedarfsdeckungsgrad noch durch weitere Kündigungen erhöhen.
Mit der Verlängerung der Betreuungsdauer von 13.00 Uhr auf 14.00 Uhr möchte man vielen Eltern entgegenkommen und nimmt hierfür bereitwillig die um 2.100 € gestiegenen überplanmäßigen Personalkosten auf sich. Dies zeigte das einstimmige Abstimmungsergebnis.
„Viele Kinder- und Schülerbetreuungsplätze sind ein Standortvorteil und garantieren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.", betonte Bürgermeister Georg Kletti. Beispielhaft sei seit Jahren, betonte Gemeinderätin Eichler, die Freiwilligkeitsleistung Schülerbetreuung für Grundschüler in der Kernzeit- und im Hort. Pro Jahr investiere die Gemeinde 5,652 Mio. € in die Kindergarten- und Schülerbetreuung. Es sei sinnvoll den Bedarf der unter 6-Jährigen mit einem Naturkindergarten aufzufangen, der wie zu beobachten sei, in der Nachbarschaft sehr gut angenommen würde, fügte Gemeinderat Dr. Horn hinzu. Gemeinderat Albrecht und Gemeinderat Köhler hinterfragten jedoch, ob ein 7. Kindergarten nötig gewesen wäre und man nicht besser in die bestehenden 6 Kindergärten investieren solle. Dem setzte Bürgermeister Kletti jedoch entgegen, dass er sich mit Eltern, Kindern und Erzieher/innen eines bestehenden Naturkindergartens unterhalten habe und so nach anfänglicher Skepsis zu dem Schluss gekommen sei, dass es das pädagogische Konzept sei, dass gefiele und gewünscht würde.
40 neue Kindergartenplätze sei eine Traumquote, bemerkte Gemeinderat Liebetrau, der zudem auf die Erfolge im U3-Bereich und der Öffnungszeiten verwies. Man habe an bestehenden Standorten die Ausweitung vollzogen, die wohnortnah über die Gemeinde verteilt seien, lobte Gemeinderat Lauterbach. Überdies setzten sich Kinder, die in einem Naturkindergarten aufwüchsen, für das Klima ein. Hinsichtlich des Angebots für Jugendliche seien jedoch noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

Obgleich die Gemeinde im Oktober 2013 beschlossen hatte, sich im Bereich der Kinder- und Schülerbetreuungsgebühren dem Landesrichtsatz anzupassen und man sich derzeit exakt auf dem Niveau des Landesrichtsatzes 2015/2016 befindet, wird aufgrund des guten Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst eine dreiprozentige Erhöhung der Elternbeiträge nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Nun liege es im Ermessen der Gemeinde, schilderte Kämmerer Timo Wangler, bereits für das kommende Kindergartenjahr bei den kommunalen und konfessionellen Kindergärten einen „Zwischenschritt“ einzulegen. Nach einer Vorberatung im Verwaltungsausschuss, habe man sich mit der stufenweisen Erhöhung auf 105 € für das Jahr 2016/2017 im Regelkindergarten bzw. 307 € in der Kinderkrippe sowie der 2017/18 folgenden automatischen Gebührenanpassung an den Landesrichtsatz zwar schwer getan, so Gemeinderat Herzog, aber um es für den Bürger verträglich zu gestalten, nun doch dafür gestimmt. Für den Fall, dass sich dieser über 112 € im Regelkindergarten bzw. 325 € in der Kinderkrippe erhöhe, räumte Wangler ein, müsse der Gemeinderat die Anpassung der Gebühren jedoch erneut beraten und beschließen.
Schon 2013 habe er den Gebührensatz schweren Herzens mitgetragen, erklärte Gemeinderat Flory. Für die Erhöhung der Kinder- und Schülerbetreuungsgebühren sprach er sich jedoch im Namen seiner Fraktion zunächst nur für das Jahr 2016/2017 aus. „Zur Erhöhung der Transparenz möchten wir nicht schon jetzt für das übernächste Jahr beschließen“, ergänzte Gemeinderat Schulze. Dem zugegen erwiderten Gemeinderat Klinger und Gemeinderat Liebetrau, dass die Kindergartenbetreuung in Baden-Württemberg nicht umsonst sei und Eltern daher die Kosten mittragen müssten. Dies seien weniger als 20 % der Gesamtkosten fügte Bürgermeister Kletti hinzu. Die restlichen 80 % würden vom Land und den Kommunen finanziert. Die nachfolgende Abstimmung fiel mehrheitlich für die Erhöhung ab dem 1.9.2017 im übernächsten Kindergartenjahr aus. Die Gebührenerhöhung für das kommende Kindergartenjahr hatte man einstimmig beschlossen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.870,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

- Parkplätze vor dem Postamt
  Bei den Parkplätzen direkt vor dem Schaufenster des Postamtes handelt es sich um Privatparkplätze,
  die nur von Postkunden genutzt werden dürfen. Da es vermehrt zu Anzeigen wegen unerlaubten Parkens
  kam, hatte die Gemeindeverwaltung bereits das Gespräch gesucht, um den Sachverhalt mit den Betroffenen
  zu klären.

- Stand Baustelle am Forst
  Das Ortsbauamt wird schnellstmöglich die Straße wieder in einen befahrbaren Zustand bringen lassen.
- Stand Hauptstraßensanierung Abschnitt zw. Großer Lachstraße & Mayerstraße
  Durch zusätzliche Aufwände im Bereich der Kanalisation hat sich die Sanierung zeitlich verzögert.
- Dach der Friedhofskapelle
  Nachdem die Sanierungsarbeiten durch die Witterung massiv beeinträchtigt waren, wurde nun das Personal
  verdoppelt, um so zu einem schnellen Abschluss der Arbeiten zu gelangen.
- Die Fertigstellung des Eichendorff-Spielplatzes
  Nach der Lieferung der Spielgeräte wurden diese nun aufgebaut und in einen sauberen Zustand versetzt.
  Die Wiedereröffnung des Spielplatzes sei Ende Juli vorgesehen.
- Beschädigter Schlagbaum im Bereich des Neubachwegs
  Die Gemeindeverwaltung versprach dies zu prüfen.
- Zuschuss für regenerative Energieträger
  Hier gäbe es sowohl ein Bundes- als auch ein Landesprogramm. Über zusätzliche kommunale Zuschüsse
  müsse der Gemeinderat entscheiden.
- Fehlende Hundestation in der Mitte des Strangweges
  Die Gemeindeverwaltung versprach dies zu prüfen.
- Neue Fahrradabstellplätze in der Hauptstraße/Ecke Karlsbader Straße
  Lobend wurde der neue Fahrradabstellplatz zur Kenntnis genommen.
- Gefahrenstelle Einmündung Büchertstraße
  Erneut wurde im Bereich der Büchertstraße Ecke Daimlerstraße auf eine defensive Fahrweise hingewiesen.
  Vor allem Radfahrer sollten an uneinsichtigen Stellen besonders vorsichtig fahren.