Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 30. Mai 2016

- Polizeiliche Kriminalstatistik der Gemeinde Sandhausen 2015 -
- Rettungswege für DLRG-Vereinsraum in der Grundschulsporthalle -
- Verlängerung d. Veränderungssperre für d. Bebauungspläne „Hauptstraße I & II“-
- Erweiterung im Anne-Frank-Kindergarten -

Deliktverteilung 2015 allgemein:
Deliktverteilung 2015 allgemein:

Was weist die Polizeiliche Kriminalstatistik des letzten Jahres aus? 650 Straftaten in Sandhausen und somit den niedrigsten Wert der letzten 10 Jahre, belegten Polizeioberrat Uwe Schrötel, der Leiter des Polizeireviers Wiesloch, und Polizeikommissar Klaus Franz, der Leiter des Polizeipostens Sandhausen, anhand der jüngsten Zahlen. Registriert wurde entgegen dem Trend der Umlandgemeinden ein Rückgang der Straftaten in Sandhausen um 4,13 %. Das positive Ergebnis resultiere vor allem aus rückläufigen Zahlen bei den Diebstahlsdelikten (-13,14 %), den Vermögens- und Fälschungsdelikten (-13,13 %) und der Rauschgiftkriminalität (-34,09 %). Die Aufklärungsrate lag bei 52,9 %, also 10 % unter dem Niveau des Vorjahres. Von 244 männlichen und 62 weiblichen Tatverdächtigen waren 15,36 % unter 21 Jahren. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen fiel mit 79 Personen auf den niedrigsten Wert der letzten 10 Jahre. Entgegen der allgemein rückläufigen Kriminalitätsrate in Sandhausen stiegen die Zahlen bei den Körperverletzungen (von 54 auf 59), den Fahrraddiebstählen (von 27 auf 40), den Sachbeschädigungen (von 75 auf 88) und der Straßenkriminalität (von 153 auf 165) Fällen. Mit großer Sorge verfolge die Polizei die Zunahme der Körperverletzungen und der Roheitsdelikte, die zeigten, dass die Konfliktfähigkeit deutlich abgenommen habe. Hier seien alle gefordert, unterstrich Schrötel. Im Gemeinderat dankte man für die geleistete Arbeit der Polizei. „Die positive Entwicklung in Sandhausen ist zu sehen“, attestierte Gemeinderat Hoffmann, der diese auf Präventionsangebote wie Schulsozialarbeit und Streetworker und die Präsenz der Polizei vor Ort zurückführte. Schrötel bekräftigte, dass immer da, wo Jugendarbeit stattfände auch weniger Jugendstraftäter zu finden seien. Um Wohnungseinbrüche zu verhindern, zahle sich nachbarschaftliches Engagement und technische Prävention aus. Auch bei Fußball-Veranstaltungen mache sich der präventive Ansatz und die exzellente Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt in der Kriminalstatistik bemerkbar, ergänzte der Leiter des Polizeireviers.
Gemeinderat Schulze wies in seiner Stellungnahme daraufhin, dass Kriminalstatistiken sich in erster Linie mit den Tätern auseinander setze und nicht mit den Opfern, deren Ängste man aber dennoch ernst nehmen müsse. Des Weiteren lobte er die Beratungsangebote der Polizei, die Arbeit des Vereins „Kommunale Kriminalprävention Rhein-Neckar“ und die Veranstaltungen zum Täter-Opfer-Ausgleich in den Räumlichkeiten der AWO. Sein Verdacht, dass politisch motivierte Straftaten nicht in der Statistik auftauchten, wurde durch Schrötel bestätigt. Gemeinderat Klinger stellte erfreut fest, dass der Anteil der Täter mit Migrationshintergrund nicht gewachsen sei und dass sich die Arbeit der Gemeinde hinsichtlich Streetworker und dem Einsatz eines Sicherheitsdienstes bei Festivitäten bezahlt mache. Ob die Verwaltung Gewaltprävention immer noch mit dem gleichen Engagement an Schulen und Kindergärten betreibe, konnte auf Nachfrage Gemeinderat Hettingers bestätigt werden. Nach wie vor würden hier das Schüler-Streit-Schlichter-Programm und Schulsozialarbeit angeboten.

Der nächste Tagesordnungspunkt betraf den Vereinsraum der DLRG Sandhausen auf der Ostseite der Grundschulsporthalle. Dieser verlaufe, wie Ortsbaumeister Schirok darlegte, über 2 Etagen und teile sich in eine 85m2-große Fläche im Erdgeschoss sowie eine offene Galerie, die durch eine Stahltreppe mit dem Erdgeschoss verbunden ist. Zunächst wurde die Galerie als Lagerfläche genutzt, später für Aufenthaltszwecke umgebaut und diene mittlerweile dem Verein für die Durchführung von Veranstaltungen. Aufgrund einer vom Rhein-Neckar-Kreis durchgeführten Brandverhütungsschau muss nun, so Schirok, aus dem DLRG-Raum sowie aus der Galerie ein 2. Rettungsweg ins Freie geschaffen werden. „Sicherheit geht vor!“, betonte Bürgermeister Kletti. Bis der Galeriebereich wieder für den Aufenthalt von Personen genutzt werden kann, muss überdies eine Fluchttür im EG sowie ein größeres Fluchtfenster von der Galerie hergestellt und eine Nutzungsänderung für den Galeriebereich beantragt werden. Da man von der Galerie direkt aufs Dach über dem Eingangsbereich der Sporthalle gelangt und von dort eine Rettung über eine Leiter möglich ist, sollte das Dach zudem mit einem Geländer zur Absturzsicherung versehen werden. Im Gemeinderat war man sich einig, dass man die DLRG bei ihrer umfangreichen Jugendarbeit und ihrem aktiven Vereinsleben, so Gemeinderat Albrecht, und als Dank für ihren Einsatz im allgemeinen Schwimmbetrieb, so Gemeinderat Diem, unterstützen müsse. „Machen wir uns für einen Verein stark, der auch uns in Sachen Schwimmbad unterstützt, ergänzte Gemeinderat Flory. Die nachfolgende Frage Gemeinderat Hettingers, wo man die Brandlasten unterbringen würde, beantwortete Bürgermeister Kletti dahingehend, dass die DLRG bereits selbständig externe Lagerflächen gefunden habe, jedoch noch zusätzlich eine interne Lagerfläche für einen schnellen Zugriff auf erforderliche Schwimmutensilien benötige.
Der Gemeinderat stimmte sodann den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 25.000 € für die Herstellung der Rettungswege sowie der Beantragung einer Nutzungsänderung für den Galeriebereich zu.

Bauwünsche von Bauträgern im nördlichen Bereich der Hauptstraße zwischen Heidelberger Straße und Kurzgasse sowie im südlichen Bereich der Hauptstraße zwischen Strang- und Kisselgasse hatten 2014 den Beginn von zwei Bebauungsplanverfahren nach sich gezogen. Den Entwürfen der Bebauungspläne sowie dem Erlass je einer Veränderungssperre, um die städtebaulichen Zielsetzungen zu garantieren, hatte der Gemeinderat 2015 zugestimmt. Da die Bauwünsche zwischenzeitlich zurückgenommen wurden, hatte seitens der Gemeinde kein erhöhter Handlungsbedarf mehr bestanden die Bebauungsplanverfahren voranzutreiben und es sei daher zu einer Verschiebung der Prioritäten gekommen, informierte Ortsbaumeister Schirok. Geplant sei aber nun die nächsten Verfahrensschritte einzuleiten, so dass die Bebauungspläne bis zum Jahresende ihre Rechtskraft erlangen. Der Gemeinderat stimmte in diesem Sinne der Verlängerung beider Veränderungssperren um ein weiteres Jahr zu.

Beengte Platzverhältnisse im Sanitärbereich des Anne-Frank-Kindergartens durch die Aufnahme der U3-Kinder gaben Anlass sich mit dem Anbau bzw. Umbau der Räumlichkeiten auseinanderzusetzen. Auf den bestehenden 16 m2 waren bisher neben den Toiletten der Kinder und des Personals, ein Wickelbereich, Waschmaschinen und Putzmaterial untergebracht. Für die Erweiterung des bestehenden Sanitärbereiches hatte man zunächst 150.000 € im Vermögenshaushalt 2016 eingestellt, jedoch im Zuge der Planung festgestellt, dass überdies ein zusätzlicher Raum für die stark zugenommene Elternarbeit benötigt wird. Nach der Maßnahme sollen den Kindern und dem Personal künftig getrennte Toiletten auf einer Fläche von 40 m2 zur Verfügung stehen. Der bisherige Gruppenraum für die Frühstückspause, Team und Elternbesprechung soll durch einen zusätzlichen Raum ergänzt werden, der bedarfsgerecht eingesetzt werden kann.
Obwohl die Gebäudestruktur nicht ideal sei, so hoffte Gemeinderat Köllner mit dem Umbau einen Beitrag für die Zukunft der Kinder leisten zu können. Dass durch die angebotene U3-Betreuung eine andere Nutzung des Gruppenraumes vorgenommen wurde und die Bearbeitung des schwierigen Geländes die Baukosten erhöht habe, sei nachvollziehbar, pflichtete Gemeinderat Dr. Horn den Ausführungen des Ortsbaumeisters bei. Ein Verlegen der auf dem Gelände befindlichen EON-Starkstromleitung sei seitens des Unternehmens nicht geplant, beantwortete Ortsbaumeister Schirok die Frage Gemeinderätin Eichlers. Der Umbau schaffe eine Wohlfühlgarantie und es mache Sinn eine Trennung der Toiletten für das Personal und die Kinder vorzunehmen, bestätigte auch Gemeinderat Liebetrau. „Gute Räumlichkeiten tragen zu einem guten Arbeitsverhältnis bei“, schloss Gemeinderat Hettinger die Runde. Der Gemeinderat stimmte daher der Bereitstellung von 170.000 € überplanmäßiger Ausgaben zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 500 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
Die erneute Ansiedlung von Schwalben durch Nisthilfen
  Die Verwaltung informierte, dass sie bereits vor 2-3 Jahren Nistkästen im Bereich des Bauhofes in Eigenregie
  hatte anbringen lassen.
Den Umgang mit Überschwemmungen durch Starkregen-Ereignisse
  Hintergrund sei der Klimawandel und nicht die Kanalisation, die über die Jahre stetig im Durchmesser
  erweitert wurde. Erschwerend käme hinzu, dass alle Verbandsanlagen der Nachbargemeinden
  in Sandhausen zusammenliefen. Daher riet Ortsbaumeister Schirok Häuser, die unter der Rückstauebene
  liegen, mittels Rückstauventil und Hebeanlage abzusichern.
Die Fertigstellung des Eichendorff-Spielplatzes
  Da der Liefertermin für die Spielgeräte verschoben wurde, verzögern sich die Abschlussarbeiten auf dem
  Spielplatzgelände.

Aus den Reihen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger wurde der Wunsch geäußert sich der Sanierung der Fenster der Friedhofskapelle auf dem Alten Friedhof anzunehmen. Obwohl die Kapelle in den vergangenen 11 Jahren lediglich einmal genutzt wurde, versprach Bürgermeister Kletti den Vorschlag zu prüfen.