Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25. April 2016

- Grundstücksüberlassungs- und Pachtvertrag zur Erstellung eines VIP-Towers im Stadionbereich des SV Sandhausen -

Um den SV Sandhausen nach seinem Aufstieg in die 2. Bundesliga bei der Umsetzung der hierfür vom DFL geforderten Auflagen zu unterstützen, hatte der Gemeinderat im Rahmen eines Maßnahmenpakets bereits im Mai 2013 dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem SV für das Hardtwaldstadion und den dazugehörigen Anlagen seine Zustimmung erteilt. Der SV Sandhausen beabsichtigt nun in der Ecke zwischen Sparkassentribüne und dem bestehenden Ehrengastbereich einen VIP-Tower als weiteren Ehrengastbereich zu errichten, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Zwischen Haupt- und Osttribüne soll der neue Business-Turm (s.B.o.) entstehen. Als Vorbild dient der VIP-Tower im Schwarzwald-Stadion des SC Freiburg (s.B.u.).
Zwischen Haupt- und Osttribüne soll der neue Business-Turm (s.B.o.) entstehen. Als Vorbild dient der VIP-Tower im Schwarzwald-Stadion des SC Freiburg (s.B.u.).


Baukosten rund 2.000.000 €. Die Finanzierung soll über ein Investorenmodell erfolgen, bei dem eine Eigentümergemeinschaft (GbR oder GmbH) auf eigene Kosten und Rechnung den VIP-Tower errichten und anschließend an den SV Sandhausen zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung verpachten wird. Zu diesem Zweck überlässt der SV Sandhausen einen Teil seines Erbbaugrundstücks der Eigentümergemeinschaft. Die Laufzeit beträgt 10 Jahre. Nach Ablauf von 10 Jahren gehen die Anlagen in das Eigentum des SV Sandhausen über.
Nach eingehender Prüfung und rechtlicher Beratung erteilte der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 25. April 2016 dem Grundstücksüberlassungs- und Pachtvertrag mit der Eigentümergemeinschaft sowie dem Bauantrag seine Zustimmung.
„Wer sieht, was sich in der Infrastruktur des SV Sandhausen getan hat, weiß, dass Einnahmen bitter nötig sind“, äußerte sich Bürgermeister Kletti zum Tagesordnungspunkt und verwies auf Investitionen des Vereins im zweistelligen Millionenbereich. Zudem liege es im Eigeninteresse der Gemeinde den SV Sandhausen wirtschaftlich gesund zu erhalten, damit dieser wie bisher auch den größten Teil seiner Investitionen ohne weitere finanzielle Unterstützung stemmen kann, ergänzte er. Für die Überprüfung des finanziellen Risikos hatte sich die Gemeinde zuvor rechtlichen Rat bei Herrn Rechtsanwalt Berendt von der Kanzlei Schlatter und Kollegen eingeholt, um sicherzustellen, dass der Gemeinde während oder nach Ablauf der Vertragslaufzeit kein wirtschaftliches Risiko entsteht. Hervorzuheben ist, dass durch eine 10-jährige Laufzeit das Risiko für die Gemeinde überschaubar bleibt. Sollte der SV in dieser Zeit in Insolvenz gehen, tritt die Gemeinde lediglich in die Verpflichtung der Grundstücksüberlassung gegenüber der Eigentümergemeinschaft ein. Ausgleichszahlungen oder monatliche Pachtzahlungen sind ausgeschlossen. Nach Ablauf des Grundstücksüberlassungsvertrages gelten auch für den VIP-Tower automatisch die Regelungen des mit dem SV Sandhausen geschlossenen Erbbaurechtsvertrages. Sollte der SV in Insolvenz geraten, könnte die Eigentümergemeinschaft im Rahmen der im Pachtvertrag beschriebenen Nutzungsmöglichkeiten weiterhin Pachteinnahmen generieren und somit ihre Verluste reduzieren. Der Grundstücksüberlassungsvertrag schränkt dabei die Nutzungsart des Gebäudes ausreichend ein, ohne eine wirtschaftliche Nutzung auszuschließen.
Der Bauplan entspreche den Festsetzungen des Bebauungsplanes, ergänzte die Bauverwaltung.

„Es ist klar, dass der SVS mit der Infrastruktur kämpft, wenn es sich auch gut anhört: kleinste Fußball-Gemeinde in der Bundesliga“, nahm Gemeinderat Herzog Stellung zu den Beschlussvorschlägen und fügte hinzu, dass man dem Verein die nötige Unterstützung geben solle, da kein finanzielles Risiko für die Gemeinde bestünde. Auch Gemeinderat Flory fühlte sich ausreichend informiert und räumte ein, dass nur falls die Gemeinde von ihrem Heimfallanspruch Gebrauch machen würde, was sie kann aber nicht muss, Kosten auf sie zukämen. Gemeinderat Klinger pflichtete seinem Vorredner bei, dass man den Heimfall nicht in Anspruch nehmen müsse und sprach sein Vertrauen gegenüber den Juristen aus. Zudem sei er der Ansicht, dass man den SV unterstützen müsse. „Es geht hier um Nachverdichtung, bei der kein Wald betroffen ist. Parkflächen müssten nicht erweitert werden, sie verschieben sich nur und es bestünde kein finanzielles Risiko.“, fasste Gemeinderat Lauterbach die für ihn maßgeblichen Argumente zusammen. Im Bau des VIP-Towers sah er eine Option, Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Kritik übte er jedoch an der Abfolge der Informationsschritte, wodurch die Rhein-Neckar-Zeitung noch vor dem Gemeinderat über das Bauvorhaben informiert worden war.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 4.802 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
Die Anleinpflicht für Hunde im Wald
  Das Ordnungsamt versprach auf Kontrollgängen im Wald die Anleinpflicht der Hunde einzufordern und einen
  Aufruf in den Gemeinde-Nachrichten zu veröffentlichen.

Einen Jahresbericht der Gemeinde-Bibliothek
  Um einen besseren Einblick in die Arbeit der Gemeinde-Bibliothek zu erhalten, wurde der Verwaltung der
  Vorschlag unterbreitet, dass die Gemeinde-Bibliothek diese im Gemeinderat präsentieren solle.

Den Bestand der Schulsozialarbeit in anderen Kreiskommunen
  Gewünscht wurde einen Einblick zu erhalten, welche Kommunen über Schulsozialarbeit verfügen.
Ein Hinweisschild im Bereich des Waldfestplatzes
  Da trotz verschlossener Türen Jugendliche auf dem Waldfestplatz gesichtet wurden, wurde der Vorschlag
  erbracht mit einem Hinweisschild auf das Verbot hinzuweisen.

Die Kleingärten im Gewann See
  Angesprochen wurde die zunehmende Unordnung in vereinzelten Kleingärten.
Die Nutzbarkeit der Spielplätze Kantenbuckel, Großer Garten und Eichendorffstraße /
  Sanierungsmöglichkeit über Fanta-Spielplatz-Initiative

  Nachgefragt wurde, wann die o.g. Spielplätze wieder zum Spielen freigegeben würden. Nach längerem
  Krankenstand hatte die Verwaltung eine externe Firma für die Prüfung/Sanierung der genannten Spielplätze
  beauftragt. Man hofft nun in 3 Wochen die Spielplätze wieder freigeben zu können. Ob durch die Bewerbung
  bei der Fanta-Initiative Sanierungskosten eingespart werden können, wird derzeit geprüft.

- Behinderung durch Baumstämme auf Waldwegen
  Die Gemeinde versprach, falls noch nicht geschehen, die Baumstämme auf dem Bettelpfad sowie auf dem
  Schlangenweg zu entfernen.

- Modernisierung des Ratssaals
  Die Umsetzung wurde vorerst aus kapazitiven Gründen auf Eis gelegt.
- Den fehlenden Spiegel auf dem Radweg von Sandhausen nach Walldorf
  Bereits zum wiederholten Male wurde der Spiegel auf dem Radweg, der eine bessere Einsicht in die
  anschließende Unterführung gewährleisten soll, entfernt. Da in diesem Bereich häufig parkende Autos
  vorzufinden seien, wurde gebeten den Spiegel zu erneuern, um das Unfallrisiko zu minimieren.

- Die Bepflanzung in der Büchertstraße Ecke Gottlieb-Daimler-Straße
  Gelobt wurde die neue Bepflanzung in der Büchertstraße durch den Bauhof.