Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2016

- Teil 3 -

Stellungnahme der FDP-Fraktion und der Alternativen Liste zum Haushalt 2016
- Den Bebauungsplan „Bandholz“ -
- Die Wahlhelferentschädigung bei der Landtagswahl 2016 –

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 25. Januar 2016 nahm

 

Gemeinderat Ernst Klinger
Gemeinderat Ernst Klinger

Gemeinderat Ernst Klinger für die FDP-Fraktion zum Haushalt 2016 Stellung.
 
Er führte aus:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der vorliegende Haushalt 2016 ist geprägt von Zurückhaltung, finanzieller Weitsicht und kaufmännischer Fachkenntnis.
Der Grundsatz unserer Partei – alles, was wir ausgeben, muss vorher von unseren Bürgern verdient worden sein – ist verinnerlicht.
Nur ein kleiner Teil unseres Haushaltsvolumens wird von unseren eigenen  Einnahmen gedeckt, wie z.B. Gewerbesteuer, Grundsteuer usw. Der Rest ist konjunkturabhängig und wird über Zuweisungen von Bund und Länder finanziert. Das macht natürlich eine langfristige Planung sehr schwierig. Solange die gute wirtschaftliche Lage anhält, funktioniert das sehr gut.
Aber trotzdem ist es unserem Kämmerer mit seiner Mannschaft wieder gelungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Er beinhaltet sämtliche Sachkosten wie auch notwendige Investitionen.
Natürlich sind jährliche Kostensteigerungen aufzufangen. Die Personalkosten steigen, auch weil der Gesetzgeber den Kommunen immer mehr Aufgaben anlastet, ohne einen Ausgleich dafür zu schaffen. Denken Sie nur an die steigenden Ansprüche für die Kinderbetreuung und ganz aktuell die Flüchtlingsfrage.
Aber wir sehen Investitionen in das Personalwesen zukunftsweisend, weil zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauso wichtig sind wie Investitionen in Maschinen oder vernünftige Finanzierungen.
Wie auch in jedem privaten Haushalt, nagt der Zahn der Zeit an Vorhandenem. Es muss ergänzt und neu angeschafft werden. Im Jahre 2016 sind dies fast 11 Mio. €. Die Hälfte davon verschlingt die Planung und Erschließung des Neubaugebietes „Große Mühllach II“.
Was allerdings nur als Vorlage zu sehen ist. Der größte Teil fließt in Zukunft wieder als Umlagebeiträge an die Gemeindekasse zurück. Aber es muss vorfinanziert werden.
Die restlichen Bauvorhaben, wie z.B. Sanierung Hauptstraße, Friedhofskapelle, Heimatmuseum, Ortskernsanierung IV, Flüchtlingsunterkünfte usw. dienen dazu, Sandhausen lebenswerter zu machen und bedeuten einen Schritt weiter in Richtung „Wohlfühlgemeinde“.
Trotz allem ist unser Sparbuch für Eventualitäten noch gefüllt.
Wir sind stolz darauf, dass dies alles ohne Steuer- oder Gebührenerhöhungen gestemmt werden kann.
Ob wir unsere pro Kopfverschuldung von ca. 13 € in Zukunft halten können, ist ungewiss, zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sich, dass wohl für das Jahr 2017 für anstehende Investitionen eine neue Finanzplanung d.h. eine größere Darlehensaufnahme notwendig wird. Aber auch das schaffen wir, weil diese Kreditaufnahme unsere Substanz verbessert und keine Luftschlösser oder Prestigeobjekte finanziert werden.
Was die Wasserversorgung angeht, haben wir unsere Ziele erreicht.
Die wirtschaftliche Lage hat sich stabilisiert und die erwirtschafteten Gewinne können für Schuldentilgung oder Investitionen verwendet werden.
Gutes Trinkwasser ist überlebensnotwendig und die Bereithaltung ist extrem teuer. Die geplante Erhöhung der Wassergebühr um 10 Cent pro cbm ist moderat und verkraftbar.
So wird die Fraktion der „Liberalen“ beiden Beschlussvorlagen zustimmen und wir bedanken uns nochmals ausdrücklich bei allen Beteiligten für die immer beste Zusammenarbeit.

Gemeinderat Ralf Lauterbach
Gemeinderat Ralf Lauterbach

Für die AL-Fraktion nahm Gemeinderat Ralf Lauterbach zum Haushalt 2016 Stellung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben, wie schon mehrfach von meinen Vorrednern in Zahlen angeführt, einen bemerkenswerten Haushalt. Fast 45 Millionen umfasst der aktuelle Haushalt, somit eine Steigerung gegenüber dem letztjährigen von 16,24 %.
Bemerkenswert aber auch, da es wohl der letzte Haushalt ist, den wir verabschieden nach den Grundlagen der Kameralistik. Kommende Haushalte werden nach den Grundlagen der Doppik abgebildet. Vereinfacht ausgedrückt folgt die Doppik der allgemein bekannteren doppelten Buchführung. Ein aus meiner Sicht Gewinn zur besseren Les- und Beurteilbarkeit zukünftiger Haushalte.
Die finanzpolitische Grobrichtung stimmt, das zeigt der heute zu verabschiedende Haushalt. Die Steuerlast der Bürger und Gewerbetreibenden steigt nicht in den Bereichen Grund- und Gewerbesteuer wie auch die Hunde- und Vergnügungssteuer bedürften keiner Anpassung. Die Kreisumlage wurde um 0,5 % Punkte gesenkt und trägt auch dazu bei, dass es auch in diesem Haushalt enorme investive Aktivitäten zur Wertsicherung in unserer Heimatgemeinde gibt. Aber auch Investitionen in neue, bislang nicht kalkulierte Herausforderungen unserer Zeit sind möglich und notwendig.
Sie alle wissen, dass sich Haushaltsreden bekanntlich auch, aber nicht alleine und ausschließlich mit Zahlen rund um den Haushalt beschäftigen. Nein, Haushaltsreden dienen auch dazu, ein Fazit zu ziehen, kritisch und  auch selbstkritisch das Wirken des vergangenen Jahres zu reflektieren und einen Ausblick zu wagen und politische Nah- und Fernziele zu formulieren.
Welche Kriterien muss ein Haushalt erfüllen, um von den Bürgerinnen und Bürgern als solide, nachhaltig und innovativ bewertet zu werden?
Fragen, die aus Sicht der Alternativen Liste wie folgt zu stellen sind.
Ist der Haushalt sozial gerecht?
Schafft der Haushalt gute Lebensbedingungen für alle?
Entspricht der Haushalt der Generationen-Gerechtigkeit?
Ist der Haushalt sozial gerecht? Gibt er denen mehr, die wenig haben und bietet er ausgeglichene Entwicklungs- und Bildungschancen? Ermöglicht er allen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben?
Soziale Gerechtigkeit ist Grundlage für eine stabile Gesellschaft und muss daher auch in unserem Haushalt verankert sein. Gute Bildungschancen und Lernbedingungen für alle, Förderung von Kindern und Schülern sind mit knapp 450 000 € im Haushalt verankert. Ob dieser Betrag in Zukunft reicht, um die Herausforderungen der Inklusion zu bewältigen, wird sich zeigen. Dennoch kommen wir mit jedem Haushalt dem Ziel näher alle Kinder, auch die mit körperlichen Handicaps, inklusiv beschulen zu können. Auch im kulturellen Leben ist mit der Sanierung der alten Synagoge ein Meilenstein in Richtung Barrierefreiheit erreicht. Bei der Kinderbetreuung und den damit verbundenen Investitionen ist und bleibt, Sandhausen Champions League. Eine gute Voraussetzung für Familien die Lebensbereiche Familie und Beruf gut zu vernetzen. Im Bereich der Jugendförderung sind wir in den letzten Jahren immer wieder der Meinung wird zu wenig investiert. Auch in diesem Haushalt sind mit 68.500 € Mittelausweisung für das Jugendzentrum gerade einmal 0,2 % des Gesamthaushaltes in diesem Bereich veranschlagt. Fehlentwicklungen, wie z.B. an der Dirtbahn, im zurückliegenden Jahr wurden dankenswerterweise korrigiert. Natürlich sind an dieser Stelle auch die Vereine in Sandhausen zu nennen, die einen großen Teil der Jugendförderung in Sandhausen leisten. Die Verabschiedung dieses Haushalts fällt in eine Zeit, die geprägt ist von großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen. Fluchtbewegungen aus Regionen, die von Krieg und religiösem Fanatismus erschüttert werden und die dort lebenden Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen, ihr Hab und Gut zurück zu lassen und sich auf wochenlange Fußmärsche oder lebensgefährliche Bootsüberfahrten einzulassen, um bei uns Schutz und eine neue Perspektive für sich und ihre Kinder zu finden. Die Haltung der Kanzlerin und was derzeit in diesem Land an Solidarität und Hilfsbereitschaft weiterhin zu Tage tritt, das nötigt mir – und ich hoffe uns allen - allerhöchsten Respekt ab.
Die Aufnahme tausender Flüchtlinge in der Region stellt nicht nur den Bund, die Länder und Kommunen vor finanzielle Mehrbelastungen. Eine Million Euro sind für die Flüchtlingsunterkunft und den Erwerb von Grundstücken im Haushalt verankert. Es gibt Regionen in unserem Land, da sitzen in den Kommunalparlamenten Scharfmacher und Dummköpfe, die das zum Anlass nehmen, um Stimmung gegen die „Asylantenflut“ und „Asylmissbrauch“ zu machen. Ich bin froh darüber, dass es das bei uns nicht gibt. Ich erlebe stattdessen, dass Rat und Verwaltung sich diesen enormen zusätzlichen Belastungen und Herausforderungen stellen, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Pegida-Aufruhr inszenieren, sondern helfen.
Die Antwort auf die Frage ist der Haushalt sozial gerecht, kann nur lauten, ja das ist er.
Schafft der Haushalt gute Lebensbedingungen für alle? Stimmen die allgemeinen Wohnverhältnisse, ist der Alltag mit eingeschränkter Mobilität zu bewältigen? Ist es ein Ort, den ich meine Heimat nenne?
In Sandhausen zu leben und zu arbeiten, ist attraktiv – unsere Bevölkerung wächst. Wir Alternativen sehen diese Entwicklung für Sandhausen als positiv. Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes und in die Infrastruktur unterstützen diesen Trend. Bevölkerungswachstum stellt für unsere Gemeinde aber auch eine Herausforderung dar. Zum einen müssen wir die zur Naherholung und zur Förderung des Ortsklimas wichtigen Freiflächen so weit wie möglich erhalten. Andererseits brauchen wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum in unserem Ort. In diesem Spannungsfeld hat die Nachverdichtung für uns weiterhin Vorrang vor Neuausweisung von Bauflächen. Uns ist bewusst, dass dies nicht immer konfliktfrei zu machen ist. Niemand freut sich, wenn auf einem bisher unbebauten Nachbargrundstück ein Wohnhaus entsteht. Deshalb muss Nachverdichtung mit der entsprechenden Sorgfalt überplant werden. Dabei sind ortsklimatische Einflüsse zu beachten und der jeweilige Bereich muss intensiv auf die Möglichkeit der Begrünung überprüft werden. Dieses Element fehlt im Haushalt komplett und ist weitgehend der Privatperson überblassen. Bis auf die Bepflanzung mit Bäumen auf dem Friedhof, um später Baumbestattungen möglich zu machen, und den durch den Nichtrückbau der L600 verpflichtenden Investitionen sind keine Gelder zur Nachbegrünung innerörtlich im Haushalt vorgesehen. Wieviel innerörtliches Grün in den letzten Jahren der Nachverdichtung und Flächenversieglung geopfert wurde, ist uns nicht bekannt.
Im Bereich Verkehr wird aus unserer Sicht die relevante Zukunftsaufgabe die Stärkung des „Umweltverbunds“ aus Zu-Fuß-Gehen, Radfahren sowie Bus- und Bahn-Fahren die große Herausforderung sein. Der Erhalt des örtlichen Straßennetzes wird im Haushalt mit 640 000 € berücksichtigt, das ist lobenswert aber nur ein Teil der kommunalen Aufgabe. Mit den Bauabschnitten 3 und 4 der Hauptstraßensanierung lassen sich weitere Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer erreichen. Diese kommen Bürgern höheren Lebensalters und unseren Kindern zu gute. Sie profitieren von den umgesetzten und geplanten Maßnahmen in der Hauptstraße hin zu mehr Barrierefreiheit an Gehwegen und Haltestellen im Besonderen.
Dennoch sind wir der Meinung, dass es an der Zeit ist, ein Verkehrskonzept zu entwickeln das weitere und aufeinander besser abgestimmte Maßnahmen enthält. Eine Agenda zur Förderung des genannten „Umweltverbunds“ ist dringend notwendig. Die Umsetzung der im letzten Jahr von uns geforderten Verbesserungen in den Bereichen Fahrradsicherheit und ÖPNV begrüßen wir sehr. Auch in Sachen Lärmschutz, halten wir die Haushaltsposition der Lärmschutzwand für das Neubaugebiet als richtigen Ansatz aber nicht komplett ausreichend. Ein Rückgang des innerörtlichen Verkehrs bringt auch die notwendige Lärmreduktion. In gewisser Weise klingt das wie die Quadratur des Kreises. Dennoch besteht die Chance nicht notwendigen Verkehr steuernd fernzuhalten und den innerörtlichen Bereich aufenthaltsqualitativ aufzuwerten. Notwendige Verkehrsadern für unsere Gewerbetreibende sind dennoch aufrechtzuerhalten, da es da vielerorts überhaupt nicht ohne individuelle Mobilität zu bewerkstelligen ist. Gerade in den Planungen des Hauptstraßenabschnittes 4 muss an das schon lange von der Alternativen Liste vorgeschlagene Begegnungsverkehrskonzept Shared-Space gedacht werden.
Bereich Jugend. Ältere Jugendliche werden häufig als Problemträger wahrgenommen. Sie haben wenig „Raum“ für sich und fallen in der Öffentlichkeit auf, wenn sie öffentlichen Raum für sich beanspruchen. Jugendliche müssen als Zukunftsträger angesehen werden. Der demografische Wandel und die „Flucht“ der wenigen Jugendlichen in die umliegenden Großstädte in der Freizeit wie auch als junge Erwachsene muss mit mehr Aufmerksamkeit bedacht werden. Die Attraktivität der Gemeinden für Jugendliche muss verbessert werden. Den Schutz vor jugendlichem Vandalismus durch das Anbringen von Zäunen bei sanierten Liegenschaften wie dem Waldfestplatz halten wir weiterhin für den falschen Impuls. Durch junge Nachrücker im Gemeinderat erhoffen wir uns in Zukunft eine bessere Vertretung der jugendlichen Interessen. Insgesamt sind wir der Meinung, es wäre zu begrüßen, nicht nur die Jugend sondern alle Bürgerinnen und Bürger umfassender an der Ortsentwicklung zu beteiligen. Um den Ort, in dem man lebt, Heimat zu nennen, braucht es mehr Bürgerbeteiligung. Transparenz schafft Vertrauen. Die Elemente der Bürgerversammlung zu zukunftsrelevanten Themen werden zu wenig genutzt. Das bürgerliche Know-How wird an dieser Stelle überhaupt nicht genutzt.
 
Sport
Die Förderung des Breiten- und Gesundheitssports ist eine wichtige kommunale Aufgabe. In Sandhausen bewegen sich die Menschen gerne, vor allem draußen und vor allem durch Radfahren, Laufen und Spazierengehen. Dem sollten wir zukünftig stärker Rechnung tragen und mehr in die Möglichkeiten investieren, sich vor Ort zu bewegen, z.B. durch den Ausbau von Wegenetzen, reizvollen Wanderpfaden und der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen, wohnortnahen Sportanlagen. Die teilrealisierte generationsübergreifende Begegnungsstätte am Eichendorfspielplatz, die von der CDU-Fraktion gefordert wurde, nimmt Gestalt an und ist schon vor der endgültigen Fertigstellung gut besucht. Auch verfügen wir noch als eine der wenigen Gemeinden über ein Schulschwimmbecken, das in den letzten zwei Jahren quasi runderneuert wurde. Um die vielfältigen Sportangebote und Interessen besser zu koordinieren, braucht es zum einen eine bessere Kooperation zwischen den Vereinen aber auch eine flexibleren Vergabe der gemeindeeignen Ressourcen. Neben dem Breitensport unterstützen wir auch den Leistungssport und Profisport. Bei der Unterstützung des Profisportes hatte meine Fraktion in den vergangenen Haushalten doch die eine oder andere Kröte zu schlucken. Da wir alle Bürgerinnen und Bürger im Blick haben, müssen wir einräumen, dass das Frauen-EM-Qualifikationsspiel in Sandhausen Volksfestcharakter hatte.
Kultur
Mit der Sanierung des Heimatmuseums wird in das Kulturerbe Sandhausen investiert. Das ist richtig und wichtig für folgende Generationen. Die Gemeindebibliothek stellt mit ihrem Angebot ebenfalls einen wichtigen Baustein zur Bildung und Kultur dar. Die Ausweitung und Anpassung der Öffnungszeiten sind zu begrüßen. Ob sich das wie gedacht, personalneutral durchführen lässt, werden wir genau im Blick behalten. Beratung der Entleiher und Leser aber vor allem der Schüler, ist ein wichtiges und nicht zu vernachlässigendes Element einer Bibliothek, da sie ja auch gleichzeitig die Schulbibliothek darstellt.
Die Frage, ob der Haushalt gute Lebensbedingungen für alle schafft, können wir mit einem klaren Jein beantworten. Es gibt noch einiges zu tun, aber die politischen Leitplanken sind erkennbar.
Entspricht der Haushalt der Generationen-Gerechtigkeit? oder bürdet er folgenden Generationen ökologische und ökonomische Lasten auf, die nicht zu bewältigen sind?
Ökologische Lasten:
Umwelt- und Naturschutz: Der Schutz von Umwelt und Natur ist zentraler Bestandteil Alternativer Politik. Gesunde Luft und intakte grüne Naherholungsflächen bestimmen die Lebensqualität einer Gemeinde entscheidend mit. Wir wollen eine ökologisch-soziale Ortsentwicklung, die allen Bürgern ein attraktives Wohnumfeld bietet. Der Klimawandel stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar – und auch Sandhausen wird nicht von den Folgen der globalen Erwärmung verschont bleiben. Deshalb begrüßen wir den eingeschlagenen Weg der energetischen Sanierung gemeindeeigener Liegenschaften und des öffentlichen Raumes. Wohl wissend, dass für einige im Ratsrund ökologische Themen erst dann interessant werden, wenn sich ökonomische Vorteile daraus ergeben. Dennoch möchte ich nicht verschweigen, dass es auch schon Entscheidungen im Ratsrund gab die ausschließlich ökologische Aspekte hatte, z.B. den Beschluss zu 100% regenerativen Strom für die Gemeinde zu beziehen. Es sind darüber hinaus noch einige positive Ansätze zum aktiven Umweltschutz im Haushalt als Position wiederzufinden. Auch beim SVS hat ein Umdenken stattgefunden. Mit der Einführung der Pfandbecher ist die Belastung des angrenzenden Naherholungsgebietes mit Müll aus den Ligaspielen deutlich zurückgegangen. Ob die Veränderungen den Nachfragen der AL geschuldet sind, spielt bei der Bewertung des Ergebnisses letztendlich keine Rolle.
Ein Umdenken bei der Bewertung der ökologischen Folgen, global wie auch lokal, findet mehr und mehr Einzug in den Haushalt, bedarf aber auch der ständigen Aufmerksamkeit ökologisch orientierter Fraktionen wie der Alternativen Liste.
Ökonomische Lasten:
Personal
Die steigenden Ausgaben für Personal sind eines der prägenden Elemente der letzten Haushalte. Einer weiteren Ausweitung der Stellen mit den wachsenden Aufgaben sehen wir Grenzen gesetzt. Anfallende Arbeit erledigt sich nicht von allein und wir unterstützen daher Personaleinstellungen dort, wo ein Mehrbedarf besteht, um die kommunalen Aufgaben erfüllen zu können. Doch ist ebenso zu prüfen, ob zur Kompensation des zusätzlichen Bedarfs alle synergetischen Effekte genutzt werden. Bei der Mitarbeitergewinnung sehen wir noch unter Einhaltung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes Potenzial für die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund. Vielfältigkeit ist ein Vorteil und daher sollte sich die Gemeinde gerade um diese Gruppe verstärkt bemühen.
Finanzen
In den letzten Jahren sind auf die Kommunen viele Pflichtaufgaben zugekommen, die von diesen nicht aus eigener finanzieller Kraft zu leisten sind, z.B. der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Der Bund kam weder in der Vergangenheit noch aktuell der Verpflichtung nach die Kommunen dabei ausreichend zu unterstützen. Glücklicher Weise konnten wir in Baden-Württemberg von der Grün-Roten-Landesregierung profitieren. Schulsozialarbeit und Kinderbetreuung, durch Radwegeausbau, Förderprogramme zum kommunalen Klimaschutz und Lärmschutzmaßnahmen haben spürbare Entlastungen der kommunalen Haushalte nach sich gezogen. Ohne diese Verbesserungen wäre es uns bereits in den letzten drei Jahren deutlich schlechter gegangen. Trotz der erhöhten Zuwendungen durch das Land wird es, wie bereits ausgeführt, in diesem Haushalt notwendig sein, aus den Rücklagen der Gemeinde Mittel zu entnehmen. Diese Mittelentnahme ist jedoch eine Investition in die Zukunft
Da wir auf der Einnahmenseite kaum Spielraum haben, dieser Entnahme entgegen zu treten, müssen wir uns im Haushalt vor allem der Ausgabenseite widmen. Hier können  wir der Verwaltungsspitze nur positive Rückmeldungen geben. Es wird mit Weitblick und Sachverstand geplant, verwaltet und auf einen stets sinnvollen und bürgernahen Einsatz der Steuern geachtet. Auch in den kommenden Jahren wird es notwendig sein, den Einsatz der Mittel genau abzuwägen, ohne in Investitionsstaus zu geraten und zunächst verlockend klingenden Entlastungen kommunaler Haushalte zu folgen. Privatisierung und Ausgliederung von Aufgaben stellen für uns langfristig keine Lösung dar. Privatisierungstendenzen wie TTIP und CETA werden wir entgegentreten. Der Gemeinderat, die Kommune muss die Schwerpunkte der kommunalen Daseinsvorsorge auch zukünftig selbst in der Hand behalten. Wasser ist kein multinationales Spekulationsgut. Der demokratische Einfluss sinkt und die Öffentlichkeit bleibt außen vor.
Die Frage ob der Haushalt der Generationen-Gerechtigkeit entspricht, ist eindeutig mit ja zu beantworten.
Der Kämmerer hat sich wieder sehr viel Arbeit bei der Erstellung dieses Haushaltes gemacht. Ihnen sehr geehrter Herr Wangler und allen Ihren Kolleginnen und Kollegen danken wir dafür. Wie in der Vergangenheit wünschen wir uns auch für diesen Haushalt ihn gut aufbereitet und leserfreundlich zu veröffentlichen.
Die Zustimmung zum vorgelegten Haushalt fällt uns aus den ausgeführten Gründen nicht schwer. Der Haushalt trägt eine Handschrift der Verantwortlichkeit, wir sehen Nachhaltigkeitsprinzipen und Generationengerechtigkeitsprinzipien verwirklicht und stimmen dem Haushalt folglich zu.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Nach einstimmiger Verabschiedung des Haushaltsplans 2016 beriet man sich im Gemeinderat als nächstes über den Bebauungsplan „Bandholz“ und seine zugehörigen Bauvorschriften. Um künftig Fehlentwicklungen zu vermeiden, beinhaltet der Bebauungsplan klare Regelungen hinsichtlich der Zulassung von Bauten und stelle nach Auffassung der Verwaltung eine gelungene Mischung aus Nachverdichtung, der Sicherung ausreichender Wohnverhältnisse und Grünflächen dar. Hintergrund ist ein Antrag auf Genehmigung eines rückwärtigen Gebäudes in der Bandholzstraße, welches nicht genehmigungsfähig war. Durch den präsentierten Bebauungsplanentwurf sei es gelungen, lobte Gemeinderat Dörr, „den Knackpunkt zu beseitigen und beiden Bauherren das Bauen bis an die Grundstücksgrenze zu ermöglichen“. Gemeinderat Rüttinger betonte, dass man darauf geachtet habe, dass nicht jede Variante auf den Grundstücken errichtet werden könne. Dass die Gemeinde durch die Nachverdichtung wachse, ohne dabei an Fläche zu verlieren, und in der Mitte des Baugebietes „die grüne Lunge“ erhalten bliebe, gefiel Gemeinderat Diem. Man habe die demographischen Gegebenheiten optimal gelöst, ergänzte Gemeinderat Lauterbach. Alle Fraktionen stimmten dem Bebauungsplan als auch dem Satzungsentwurf zum Bebauungsplan „Bandholz“ zu.

Für die bevorstehende Landtagswahl am 13. März 2016 stimmte der Gemeinderat einer Wahlhelferentschädigung in Höhe von 30,00 € zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.661,28 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

 - Einen gewünschten Fußgängerüberweg in der Gottlieb-Daimler-Straße, der parallel zur Brücke der L598 verlaufen sollte

Angeregt wurde einen Zebrastreifen auf der Gottlieb-Daimler-Straße zu errichten, um ein sicheres Überqueren zu gewährleisten, da viele Autos auf dem Weg zum Aldi-/zum DM-Markt von der Büchertstraße kommend in die Gottlieb-Daimler-Straße abbögen und so für lange Wartezeiten bei den Fußgängern sorgten. Die Verwaltung versprach dies zu prüfen und dies bei der Verkehrsbehörde des Kreises anzuregen.