Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2016

- Teil 2 -

Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushalt 2016
Stellungnahme der CDU- und der SPD-Fraktion

Kämmerer Timo Wangler
Kämmerer Timo Wangler

„So ein großes Haushaltsvolumen hatten wir noch nie“, schickte Kämmerer Timo Wangler der Präsentation des Haushaltsplans 2016 voraus, fügte jedoch gleich hinzu, „Die Erschließung der „Großen Mühllach II“ machen wir aber auch nicht alle Tage“.
Demnach umfasst der Gesamthaushalt für das Jahr 2016 44.916.500 € und erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rund 6.275.900 €. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 33.980.550 € bzw. 75,7 % und auf den Vermögenshaushalt 10.935.595 € bzw. 24,3 %. Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (s.B.u.) fällt mit 1.853.200 € um 35.650 € geringer als 2015 aus. Dies sei u.a. darauf zurückzuführen, dass die Gewerbesteuereinnahmen zurückhaltend eingeplant wurden und man von einem moderaten Anstieg der Personalkosten aufgrund der Nachfrage nach U3-Betreuungsplätzen sowie von Tarifsteigerungen ausginge.

Entwicklung der Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt 2002-2019
Entwicklung der Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt 2002-2019

Als „großen Brocken“ bezeichnete Wangler den Vermögenshaushalt, der mit rund 11 Mio. € eine deutliche Erhöhung (um 88 %) erführe. Zur Vergrößerung des Volumens trüge hauptsächlich die Erschließung des Baugebiets „Große Mühllach II“ mit 5.630.800 € bei und sei daher als einmalige Maßnahme zu betrachten. Zudem rechne man in den kommenden Jahren mit einem Rückfluss aus den Grundstückserlösen. 
Trotz des hohen Investitionsvolumens (s.3.B.v.u.), u.a. in den Bereichen Hauptstraßensanierung 3. und 4. Bauabschnitt, Bau von Flüchtlingsunterkünften, Ortskernsanierung IV, etc., käme man im soliden Haushalt der Gemeinde ohne die Aufnahme von Schulden aus und könne die hohen Ausgaben aus eigenen Mitteln decken. Allerdings sei hierzu eine erhebliche Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (s.2.B.v.u.) in Höhe von 6.150.750 € notwendig, so dass zur Finanzierung künftiger Jahre nur noch eine Rücklageentnahmemöglichkeit von 2.369.450 € zur Verfügung stände. Ab dem Haushaltsjahr 2017 müsste die bestehende Deckungslücke dann aus Krediten finanziert werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt weiter und lag am Jahresende bei 12,19 €.

Der Erfolgsplan des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ wurde mit einer Gesamtsumme von 1.520.500 € festgesetzt und liegt etwas über dem des Vorjahres. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage des Eigenbetriebs und der stabilen Gewinnsituation von 128.400 € sollen die anfallenden Gewinne zur Finanzierung der Investitionen, zur Tilgung der Darlehen und der Stärkung des Eigenkapitals verwendet werden.

Entwicklung der allgemeinen Rücklage 2005-2016
Entwicklung der allgemeinen Rücklage 2005-2016
Entwicklung der Investitionen Kernhaushalt und Wasserversorgung
ohne Haushaltsreste 2001-2016
Entwicklung der Investitionen Kernhaushalt und Wasserversorgung
ohne Haushaltsreste 2001-2016

Für die CDU-Fraktion nahm Gemeinderat Uwe Herzog zum Haushalt 2016 Stellung.
Er führte aus:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kletti,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Gemeinderat Uwe Herzog
Gemeinderat Uwe Herzog

vielen Dank Herr Wangler für die ausführliche und verständliche Darlegung der Haushaltsplanung 2016.

Meine Damen und Herren uns geht es gut, unserer Gemeinde geht es gut.
Wir profitieren weiterhin von einer guten Konjunktur. Die Wirtschaft in unserer Region floriert. Sandhausen hat eine gute geographische Lage zu den Wirtschaftsstandorten. Das macht uns als Wohngemeinde interessant. Aber das heißt auch, dass wir dafür etwas tun müssen.

Wir haben:

  • einen guten, funktionierenden ÖPNV trotz guter Verkehrsanbindungen mit dem Auto,
  • eine vielfältige Auswahl an Kinderbetreuung mit gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern,
  • gut ausgestattete Schulen, eine Grundschule mit Lehrschwimmbad,
  • ein gutes und vielfältiges Vereinsleben,
  • gute Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf,
  • Seniorenheime und altersgerechte Wohnungen mit und ohne Betreuung,
  • wir haben mehrmals im Jahr Seniorenveranstaltungen,
  • eine gute und effiziente Verwaltung.

Das alles macht eine gute Wohnqualität aus. Hier lässt es sich leben, hier kann man eine Familie gründen und alt werden. Aber das funktioniert auch nur, wenn wir sorgsam und nachhaltig mit unseren Ressourcen umgehen. Darum sitzen wir hier, um einen Haushalt zu verabschieden, der uns das alles ermöglicht.
Wir haben auch dieses Jahr wieder ehrgeizige Ziele.
Ziele, die wir umsetzen wollen und Ziele, die wir umsetzen müssen.
Bei einem Gesamthaushalt in diesem Jahr von 44.916.500 Euro (2015: 38.640.500 Euro) sind es am Ende doch immer wieder die gleichen Punkte, die uns beschäftigen und die wir durchführen müssen. Da ist nach wie vor kein Platz für Luxus.
Verwaltungshaushalt
Der Löwenanteil mit 33.980.550 Euro (32.823.050 Euro in 2015) geht an den Verwaltungshaushalt. An den Vermögenshaushalt gehen 10.935.950 Euro (5.817.550 Euro 2015). Der Verwaltungshaushalt hat gegenüber dem Vorjahr um 1.157.500 Euro zugenommen. Der größte Posten sind dabei die Personalausgaben. Diese steigen um 501.000 Euro.
Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt hat um 5.118.400 Euro zugenommen. Das hört sich viel an, liegt aber an unserem Neubaugebiet Mühllach II. Dafür haben wir für die Erschließung 5.630.800 Euro eingeplant. Aber dieses Geld ist gut angelegt. Nach erfolgreichem Verkauf fließt es wieder an uns zurück. Klammern wir das aus, bleiben immer noch satte 5.329.450 Euro übrig, die wir in unsere Infrastruktur investieren. Das alles finanzieren wir durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 1.853.200 Euro und aus unserer Rücklage mit 6.150.750 Euro und mit dem Verkauf von Grundstücken.
Eine gute Basis:
Flüchtlingssituation
Fangen wir an mit dem was uns alle bewegt und überall diskutiert wird. Der nicht endende Zustrom von Flüchtlingen. Wir stehen vor einer großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderung.
Auch wir in Sandhausen müssen uns dem stellen und das werden wir. Die Verwaltung ist gut aufgestellt und reagiert mit viel Sorgfalt und Weitsicht. Dennoch können wir dieses Jahr nicht mehr auf vorhandene Ressourcen zurückgreifen. Wir müssen Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen in Form von Containern. Dafür haben wir eine Million Euro in den Haushalt eingestellt. Wohnraum zu schaffen ist das eine. Das andere ist die Menschen zu betreuen und dafür Sorge zu tragen, dass sie sich hier für die Zeit des Aufenthaltes zurechtfinden und Problemen vorgebeugt wird. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Mitarbeiter, die dieses begleiten.
Gemeindeeigene Liegenschaften
Nach erfolgreicher Sanierung unserer Synagoge sollten wir weiter diesen Weg gehen. Wir sollten uns weiter optimieren. Die Gebäude sind energetisch zu sanieren und sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Beispiel: Räumlichkeiten Walter Reinhard Stadion). Unser langjähriger Hauhaltsvorschlag, die Sanierung des Waldfestplatzes ist ein positives Beispiel dafür und wird von den Einwohnern dankbar angenommen. In unserem Konzept steht nach wie vor die Festhalle ganz vorne. Sie umzugestalten, auf den neuesten Stand zu bringen und sie dadurch einer breiten Nutzung zuzuführen, ist für uns nach wie vor die beste Lösung von allen gezeigten Varianten. Wenn schon investieren dann richtig und in die Zukunft gedacht. Sie bietet ausreichend Platz, außen wie innen. Nebenbei bemerkt: In unsere Vereinshäuser, Kultur und Sportstätten fließen dieses Jahr knapp 400.000 Euro. Eine stattliche Summe.
Unser Vereinsleben in Sandhausen ist sehr vielfältig und bietet für jeden etwas. Hier möchten wir uns bei den vielen Ehrenamtlichen bedanken, die dieses möglich machen.
Unsere Spielplätze sind Begegnungsstätten. Hier treffen sich Jung und Alt. Sie zu erhalten ist uns sehr wichtig. Darum freuen wir uns auf die baldige ERÖFFNUNG des Mehrgenerationenspielplatzes in der Eichendorffstraße. Eine Umsetzung unseres Haushaltsvorschlages aus 2013.
Wir denken auch an Vorrichtungen für feststehende Sonnen- bzw. Regenschirme auf dem Lège-Cap-Ferret-Platz. Die Gemeinde könnte die Schirme für Veranstaltungen zur Verfügung stellen.
Das würde den Anreiz, dort Veranstaltungen zu planen, erhöhen. Eine Belebung des Ortskernes wäre die Folge.
Schulen und Kindergärten
Natürlich müssen wir auch weiter in unsere Schulen, Kindergärten und in die Schülerbetreuung investieren. Hier müssen wir immer auf dem neusten Stand bleiben. Das gilt auch für die Ausbildung unserer Erzieher und Erzieherinnen. Gut ausgebildetes Personal ist ein Garant für eine gute Betreuung unserer Kinder. Das gilt auch für unsere Bibliothek. Hier ist dieses Jahr die Anschaffung von E-Books geplant.
Auch für unsere kirchlichen Kindertagesstätten sind Investitionszuschüsse in Höhe von 109.000 Euro eingestellt.
ÖPNV
Nach Chaos und Neuausschreibung des öffentlichen Nahverkehrs fahren die Busse wieder pünktlich und sicher Ihre Insassen zum Ziel. Auch der S-Bahnzubringer oder City Bus, für den wir immer noch ein Sandhausen Ticket fordern, das kostenlos oder zum Festpreis zu haben ist, verbessert die Mobilität in unserer Gemeinde. Wir bedanken uns auch für die Umsetzung unseres Haushaltvorschlages von 2014, nämlich die Errichtung von Fahrradboxen am Bahnhof.
 
 
Infrastruktur und Straßen
Auch führen wir dieses Jahr die Erneuerung der Hauptstraße weiter fort. Der nächste Bauabschnitt reicht von Großer Lachstraße bis zur Herchheimer Straße. Jetzt kommen wir allerdings in den sensibleren Bereich der Umsetzung. Hier werden die Straßen enger. Hier ist von den Verantwortlichen viel Fingerspitzengefühl gefordert. Es sollte eng mit den Gewerbetreibenden und Anwohnern zusammengearbeitet werden.
Wir haben nicht vergessen, dass im Rahmen des Verkehrsgutachtens und nach Rückführung der Bahnhofstraße an die Gemeinde Planungen für eine mögliche Umgestaltung der Bahnhofstraße anstehen. Allerdings geht nicht alles auf einmal. Die Hauptstraße hat Vorrang.
Eine Überprüfung und Erneuerung der Forstwege zur Sicherstellung der Verkehrswege könnte jedoch durchgeführt werden. Diese sind nicht durchgängig in einem guten Zustand. Das ärgert manchen Radfahrer. Der Wald hat für unsere Bürger einen hohen Erholungswert.
Zur gleichen Zeit läuft auch die Vorbereitung für die vom Land bewilligte Ortkernsanierung IV. Hier hoffen wir, dass viele Bürger diese Chance wahrnehmen und in ihre Gebäude investieren.
Weiter wird kontinuierlich in unser Kanalsystem investiert. Das zahlt sich aus, wie wir an den sehr geringen Wasserverlusten sehen können.
Unsere Feuerwehr leistet ausgezeichnete Arbeit auch hier werden wir weiter investieren und bedanken uns bei allen Feuerwehrfrauen und Männern für ihre Bereitschaft.
IT in der Verwaltung
Der Internetauftritt ist bereits gut, sollte aber um weitere Onlineangebote an die Bevölkerung verbessert werden. Beispiele wären Kommunikation per Onlineplattform, Antragswesen per Mail und Formularwesen. So könnten beispielsweise Hinweise, Beschwerden über Mängel in Sandhausen an den Bauhof oder die Verwaltung direkt vom Bürger erfasst werden oder Umzugsformulare ausgedruckt oder online bearbeitet werden. Es gibt hierfür viele Beispiele, die auch eine Entlastung des Personals zur Folge hätten und die internen Abläufe effizienter und ressourcenschonend verbessern würden. Andere Verwaltungen machen das schon seit Jahren vor. Hier hinkt Sandhausen noch etwas nach.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass wir 158.300 Euro breitstellen für Ausbau Breitbandversorgung für ein schnelleres Internet in unserer Gemeinde.

  • In immer mehr Bereichen ist der Einsatz von mobilen Endgeräten sinnvoll für die Dokumentation von Arbeitsprozessen. Beispiele wären hierfür die Grünflächenunterhaltung, das Friedhofswesen, die Prüfung der Spielplätze oder Baumsicherheit, die Baubetriebshöfe oder die Gebäudewirtschaft. Hier können vor Ort die Kontroll- und Dokumentationspflichten vorgenommen werden und weitere aufwändige Erfassungen entfielen. Maßnahmen können sofort in eine Auftragsverwaltung überführt werden. Das zeichnet eine moderne Verwaltung aus.
  • Ähnlich wie im öffentlichen Nahverkehr sollte auch in den Kommunen der Einsatz elektrisch betriebener Fahrzeuge geprüft werden. Hier wird in Zukunft ein Austausch mit Blick auf Kosten, Auslastung und Erfahrungen im Vergleich zu den mit fossilen Brennstoffen betriebenen Fahrzeugen sinnvoll sein können.

Fazit:
Wir kommen auch dieses Jahr ohne Kreditaufnahme aus und können trotzdem die notwendigen Maßnahmen finanzieren. Das ist unserer vernünftigen Ausgabenpolitik zu verdanken. Wir haben eine Pro-Kopf-Verschuldung von 12,19 Euro. Das hört sich nicht nur gut an, das schafft uns auch Reserven für Zeiten, in denen unsere Rücklage schmilzt und wir Kredite aufnehmen müssen.
Wasserwerk
Wir werden und müssen weiter in unsere Wasserversorgung investieren. Das Rohrnetzsystem kontinuierlich erneuern. Wasser ist ein wertvolles Gut, mit dem sollte wir sorgsam umgehen.
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der gesamten Verwaltung für die gute und offene Zusammenarbeit. Bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denn ohne ihr aktives Mitwirken wäre dieses nicht möglich.
Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2016 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Wasserversorgung Sandhausen“ zu.

Gemeinderat Thomas Schulze
Gemeinderat Thomas Schulze

Für die SPD-Fraktion nahm Gemeinderat Thomas Schulze zum Haushalt 2016 Stellung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen und Anwesende,
Kommunalpolitiker sind keine Politiker – nur Verwalter. Das ist ein Zitat meines Schwagers. Der ist Jurist und die wissen ja immer alles – vor allem besser als andere. Ich hoffe, ich trete damit niemandem zu nahe. Ich denke aber, da hat der Herr Jurist ausnahmsweise nicht Recht. Wir alle hier sind mehr als nur Verwalter. Wir strengen uns an für unsere Gemeinde. Wir wollen Sandhausen nach vorne bringen. Wir wollen gestalten. Wie, das ist in diesem dicken Buch dokumentiert. Keine Frage, wir von der SPD werden heute dem Haushaltsplan 2016 als Ganzes zustimmen. Das heißt aber nicht, dass wir mit jeder darin aufgeführten Haushaltsposition und vor allem mit den Positionen, die nicht aufgelistet sind, einverstanden sind. Daran zeigt sich, dass wir hier mitunter unterschiedliche Vorstellungen haben, was der Gemeinde nutzt.
Für meine Haushaltsrede habe ich mir vorgenommen, keine einzige Zahl aus diesem Buch zu wiederholen. Das hat bereits die Verwaltung in gewohnt sachlicher Manier getan. Aber damit wir den Wald vor lauter Bäumen trotzdem noch sehen, werde ich mich entlang eines roten Fadens hangeln. Dieser Faden sind die Ziele, mit denen die SPD in den vergangenen Kommunalwahlkampf gezogen ist:

  1. Ja, zum Erhalt der L600 – aber nicht um jeden Preis
  2. Ja, zum Schulstandort Sandhausen
  3. Ja, zu einer attraktiven Gemeinde, in der sich jeder wohlfühlt
  4. Ja, zu bezahlbarem Wohnraum
  5. Ja, zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Das ist der rote Faden, der unsere Fraktion durch diesen Haushalt leitet. Um diese 5 Ziele weiter zu konkretisieren, haben wir 22 Haushaltsvorschläge im vergangenen September an die Gemeindeverwaltung übermittelt. Sie sind in den nächsten Tagen auf der SPD-Homepage nachzulesen, genau wie meine heutige Rede. Die SPD wird im Laufe dieses Jahres ihre Ziele weiter konkretisieren und weitere Haushaltsvorschläge für 2017 einreichen.
Aber zurück ins Jahr 2016 und zu unserem roten Faden. Ziel Nummer 1, der Erhalt der L600, ist erreicht und wird in den nächsten Jahren umgesetzt. Dies war ein Musterbeispiel an Zusammenarbeit der einzelnen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und der Gemeindeverwaltung. Auch wenn einige die L600 bereits beerdigt hatten. Ich persönlich habe viele Gespräche geführt, um den Dialog zwischen allen Beteiligten, dem Petitionsausschuss, dem Regierungspräsidium, der Heidelberger SPD-Gemeinderatsfraktion, den Naturschutzverbänden, wieder in Gang zu bringen. Dies war unser Beitrag. Ich finde, es hat sich gelohnt. Wir haben dieses Ziel erreicht. Es waren Dialog- und Kompromissbereitschaft, die zum Ziel geführt haben.
Die Sicherung des Schulstandortes Sandhausen liegt der SPD ganz besonders am Herzen. Denn gute Bildung ist der Schlüssel für Teilhabe und sozialen Aufstieg. Wir glauben an den Grundsatz „Aufstieg durch Bildung“. Wir wissen: Bildung ist teuer, aber keine Bildung ist noch teurer. Schon frühzeitig hat die SPD vor dem Hintergrund der rückläufigen Schülerzahlen vor einer Schließung unserer Werkrealschule gewarnt. 2 Anträge hatten wir hierzu eingereicht. Diese Anträge wurden nur von der Alternativen Liste unterstützt. Einige hielten es für zumutbar, wenn unsere Kinder, die nicht aufs Gymnasium gehen, künftig in Nachbargemeinden pendeln müssen. Heute kann ich mit besonderer Genugtuung feststellen, dass mittlerweile alle Fraktionen auch bei diesem Thema nicht nur am gleichen Strang, sondern sogar an derselben Seite ziehen. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch dieses Ziel gemeinsam erreichen werden, wenn wir uns weiter anstrengen.
Kommen wir zum bezahlbaren Wohnraum. Die Mietpreisbremse gilt durch den Beschluss der Landesregierung auch in Sandhausen, da bei uns, wie in 67 anderen Städten und Gemeinden, der Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Wir von der SPD begrüßen die Einführung der Mietpreisbremse mit der verhindert wird, dass Mieten bei einer Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent übersteigen.
Mit dem Neubaugebiet Mühllach 2 tragen wir dazu bei, dass zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Das erfordert, wie im Haushalt nachgelesen werden kann, zunächst sehr hohe Investitionen in diesem Jahr. Aber wir erwarten in den kommenden Jahren hohe Einnahmen in Form von Grundstückserlösen. Diese Investition wird sich lohnen, dessen sind wir uns sicher.
Auch das Ortskernsanierungsprogramm 4 unterstützt den Erhalt und die Schaffung neuen Wohnraums und wird, wie wir erfahren konnten, gut angenommen. All diese Maßnahmen tragen zur Entspannung des Wohnungsmarktes in Sandhausen bei. Aber wir sind trotzdem der Meinung, dass auch die Kommune in den nächsten Jahren aktiv werden und in den sozialen Wohnungsbau investieren muss.
Nicht nur die SPD möchte Sandhausen zu einer attraktiven Gemeinde für alle Generationen bzw. noch attraktiver machen. Aber was verstehen wir von der SPD darunter?
Fangen wir mit den Jüngsten an: Kinderbetreuung ist uns allen wichtig und deswegen lassen wir sie uns auch etwas kosten. Für uns gilt: für die Kleinsten nur vom Feinsten. Aber das gilt für alle im Gemeinderat und deswegen wollte ich nicht näher darauf eingehen.  
Damit wir unseren Kindern eine halbwegs intakte Welt hinterlassen, ist ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen wichtig. Denn auch nachkommende Generationen benötigen Rohstoffe und erfreuen sich an einer sauberen Umwelt. Von den gesundheitlichen Beeinträchtigungen großer Umweltbelastungen durch Gifte und Feinstaub ganz zu schweigen. Natürlich können wir in Sandhausen auch nicht den Klimawandel aufhalten. Aber wir können unseren Beitrag leisten – oder um es mit Willy Brandts Worten zu sagen: „Global denken, lokal handeln.“
Seit Jahren sind wir uns alle hier im Gemeinderat einig, dass der Jugendtreff im Keller der Festhalle keine gute Lösung ist. Deshalb regen wir an, ihn in die freiwerdenden Räumlichkeiten der Pestalozzischule umzuziehen. Denn auch hier werden die Schülerzahlen zurückgehen. Unsere Jugend gehört nicht in den Keller!
Auch für unsere Senioren strengen wir uns seit Jahren an. So lange wie möglich selbstbestimmtes Wohnen, betreutes Wohnen und Altenpflegeeinrichtungen, dafür wurde bereits viel getan. Aber der demographische Wandel wird dafür sorgen, dass dies nicht von der Agenda verschwinden wird.
So, wer jetzt genau aufgepasst hat, wird bemerkt haben, dass noch eine Bevölkerungsgruppe fehlt. Nämlich die, die dies alles hier erwirtschaftet. Das sind unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Selbstständigen. Was tun wir für unsere Berufstätigen?
Nun, wir können ihnen das Leben durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinfachen. Wir können die Öffnungszeiten unserer Kindertagesstätten erweitern. Wir haben eine verlässliche Grundschule, die wir möglicherweise noch verlässlicher machen können. Und wir haben einen Kinderhort. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir eine Ganztagsgrundschule haben wollen, inklusive Hausaufgaben- und Vereinsbetreuung. Das alles sind Maßnahmen, die unsere Berufstätigen noch produktiver machen, die ihnen aber auch den ganz normalen Alltagsstress mildern. Aber was können wir tun, dass diejenigen die alles erwirtschaften sich in Sandhausen wohlfühlen? Es kann ja nicht sein, dass es nur ums „schaffe, schaffe, Häusle baue“ geht.
Ja, Sandhausen ist bereits eine attraktive Gemeinde. Aber es gibt nichts, was man nicht noch besser machen könnte. Wir arbeiten daran, Sandhausen noch lebenswerter zu machen. Hört man die Bürger, was sie zum Wohlfühlen benötigen, und zieht man die letzte Bürgerbefragung heran, besteht der größte Handlungsbedarf beim Thema Verkehr. Sei es die Belastung durch den motorisierten Verkehr oder sei es die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Sie und ich wissen es genauso wie jeder, der in der Hauptstraße unterwegs ist. Sie ist einfach zu stark befahren! Laut Verkehrsgutachten fahren täglich 13.000 Fahrzeuge durch die Hauptstraße. Ich fahre nur mit dem Rad durch die Hauptstraße, aber das reicht mir schon. Motorlärm, Gehupe, Gestank und genervte Verkehrsteilnehmer. Was müssen erst die Anwohner empfinden? Der dritte Bauabschnitt der Sanierung der Hauptstraße macht in unserem Vermögenshaushalt den größten Batzen aus. Aber wir können es bei einer einfachen Sanierung nicht belassen. Seit 2011 liegt dem Gemeinderat ein teures Verkehrsgutachten vor. Wir sind der Meinung: dieses Verkehrsgutachten hat lange genug in den Schubläden geschlummert. Wir sind bereit, die Vorschläge daraus im Rahmen der Sanierung der Hauptstraße umzusetzen.
Aber eines muss uns auch klar sein: Nur durch die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und die Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs können wir den motorisierten Individualverkehr reduzieren. Alles andere wird nur zu Verkehrsverlagerungen führen. Nach der Pleite des Busunternehmens im vergangenen Jahr musste ein neuer, zuverlässigerer Dienstleister her. Aber wie wir dem Haushaltsplan entnehmen können, bekommen wir den Öffentlichen Personennahverkehr nicht zum Nulltarif. Die Fahrradgaragen am Bahnhof tragen ebenfalls zu einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bei.
Oft wird der Begriff Wohlfühlgemeinde verwendet. Was soll denn eine Wohlfühlgemeinde sein? Es kann nicht bedeuten, dass nur wir Gemeinderäte uns hier wohlfühlen sollen. Nein, das sollen auch Neubürger und neuerdings auch Flüchtlinge. Nach unserer Auffassung suchen diese Menschen zu allererst Sicherheit und Frieden. In zweiter Linie wollen sie dann Arbeiten und Steuern zahlen. Wir geben in diesem Jahr viel Geld aus für neue Flüchtlingsunterkünfte. Es wäre besser gewesen, diese Menschen in Wohnungen über den Ort zu verteilen, anstatt sie am Ortsrand zu konzentrieren. Aber wir wissen von der Argumentation bei der Mietpreisbremse, dass in Sandhausen der Wohnraum knapp ist und müssen uns mit dieser Notlösung behelfen. Wir wissen noch nicht wer die 61 Menschen sind, die zu uns kommen werden. Aber klar ist: Unsere Spielregeln gelten für alle. Wer sich nicht daran hält, verwirkt sein Gastrecht hier, auch in Sandhausen. Sandhausen ist eine Gemeinde, in der sich jeder wohl fühlen soll. Dazu gehört, dass hier jeder den anderen akzeptiert und respektiert.
Zum Wohlfühlen gehört nach Meinung der SPD auch das gemeinschaftliche Miteinander. Die sogenannten sozialen Netzwerke können dies nicht bieten. Man mag bei Facebook hunderte oder tausende Freunde haben, aber was nützt es, wenn man mit diesen Freunden nichts gemeinsam unternehmen kann? Im Grunde findet dort kein Miteinander statt, sondern ein Nebeneinander. Sie können nur Mittel zum Zweck sein. Das Miteinander findet zum Beispiel in unseren Vereinen statt. Hier wird gemeinsam geschwitzt, gesungen, musiziert, gebastelt und was weiß ich noch alles. Die Vereine sind nicht nur eines der ältesten sozialen Netzwerke, sie sind auch der Kitt unserer Gesellschaft. Gemeinderat und Verwaltung fördern die Tätigkeiten der Vereine und Kirchengemeinden. Das ist in den dafür beschlossenen Richtlinien festgelegt. Wir von der SPD sind uns mit den anderen Fraktionen einig, dass dies nicht genug ist und haben uns für die Sanierung der ehemaligen Synagoge und das Heimatmuseum stark gemacht. Die Restfinanzierung findet über den heute zu beschließenden Haushalt statt. Hier im Gemeinderat ist es mittlerweile aber auch unstrittig, dass unser Vereinsheim Dorfschänke, nachdem es jahrzehntelang dem Zerfall preisgegeben wurde, nicht mehr zeitgemäß und attraktiv ist. Es muss endlich etwas Neues her. Über den Standort wird noch gestritten. Auch wenn Sie, Herr Bürgermeister, meinen, Sie haben Ihre Mehrheiten diesbezüglich sicher. Ich bin anderer Meinung. Wir Gemeinderäte, die in unterschiedlichen Vereinen aktiv sind, reden ja auch untereinander. Nach einer jahrelangen Hängepartie will die Bevölkerung wissen, was mit dem Vereinsheim Dorfschänke passiert, wenn alle Vereine ausgezogen sind und das Gebäude leer steht.
Womit wir bei einem weiteren unserer Ziele angekommen sind. Unserer Ansicht nach wird in Sandhausen zu viel hinter verschlossenen Türen verhandelt. Nun, damit hat es nach der Änderung der Kommunalverfassung ein Ende. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wird durch diese Änderung gewährleistet. Auch die Vorberatungen von Ausschüssen müssen jetzt öffentlich stattfinden. Wir begrüßen dies, denn nun haben wir endlich die gesetzliche Grundlage, dies auch einzufordern. Es fördert Politikverdrossenheit, wenn man der Bevölkerung keine Beteiligungsmöglichkeit gibt, ja sie nicht einmal frühzeitig informiert.
Eine erste Anregung zur Verbesserung der Transparenz hat die SPD mit dem Vorschlag, die Protokolle der Gemeinderatssitzungen zu veröffentlichen, bereits gemacht.
Im § 20 der Gemeindeordnung heißt es, dass in der Regel einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden soll. Leider wurde das schon lange nicht mehr umgesetzt und auch für dieses Jahr konnte ich keine Position im Haushalt dazu entdecken. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass es in Sandhausen keine wichtigen Themen für unsere Bürger gibt. Wir regen an, z.B. zum Vereinshäuserkonzept und die verschiedenen Vorschläge, die uns von der Verwaltung unterbreitet wurden, eine Bürgerversammlung abzuhalten.
Und wofür geben wir 2016 noch Geld aus?
Wir unterstützen selbstverständlich unsere Feuerwehr und investieren in deren Ausstattung, damit sie auch in Zukunft retten, löschen, bergen und uns schützen kann. Auch das Deutsche Rote Kreuz ist bei Großveranstaltungen wie z.B. der Kerwe im Dauereinsatz. Beiden sage ich „Danke!“, dass sie so gut auf uns aufpassen.
Auch unsere Straßen werden instand gehalten oder erneuert. Denn die Hauptstraße ist nicht unsere einzige Baustelle.
Wir unterhalten und investieren in unsere Sporthallen und -plätze und auch in unser Hallenbad. Wir haben in Sandhausen eine großartige Bibliothek, auf die wir stolz sein können. Alles dies sind Wohlfühlfaktoren.
Auf die mittelfristige Finanzplanung möchte ich nicht eingehen. Zu viele Unsicherheiten liegen ihr zu Grunde. Denn wer weiß heute schon, was uns im nächsten Jahr bewegen wird.
Auch zur Wasserkasse gibt es nur eines zu sagen. Wir möchten auch weiterhin investieren. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir die daraus entstehenden Schulden schnell wieder loswerden und sie nicht unseren Kindern und Kindeskindern aufbürden.
Wenn man sich dieses dicke Buch anschaut, glaubt man mir sicherlich, dass in Sandhausen viel getan wird. Ich denke, Sie verzeihen mir, wenn ich nicht alles aufzählen kann. Es wird viel getan, aber es gibt auch noch viel zu tun. Auch in den kommenden Jahren wird uns die Arbeit nicht ausgehen. Wir alle haben im Kommunalwahlkampf gesagt: Wir wollen das Beste für Sandhausen. Lassen Sie uns alle die parteipolitischen Grenzen sprengen und packen wir es an.
-wird fortgesetzt-