Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 25. Januar 2016

Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2016 beschlossen

Im Fokus der jüngsten Gemeinderatssitzung stand der Haushaltsplan 2016, der nach Vorstellung des Planwerks einhellig von den vier Fraktionen verabschiedet wurde. Unterm Strich sind 44,9 Mio. Euro für den Gesamthaushalt vorgesehen; wovon 34 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 10,9 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Nachstehend die Haushaltsrede von Bürgermeister Georg Kletti:

Sehr geehrte Ratsmitglieder!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Wir beschließen heute den Haushalt 2016 der Gemeinde Sandhausen. Einen Haushalt zu verabschieden, ist – auch wenn es sich alljährlich wiederholt – alles andere als Routine. Denn wir stellen damit die Weichen für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Weiterentwicklung unserer Gemeinde in diesem Jahr.

Die Verabschiedung des Haushalts ist aber noch mehr: Sie ist eine zentrale Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung – und damit letztlich auch Ausdruck der Souveränität und Eigenverantwortung unserer Gemeinde.

Und erlauben Sie mir noch einen weiteren Gedanken vorweg, meine Damen und Herren: Wenn Sie als gewählte Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter heute über die Mittelvergabe in diesem Jahr entscheiden, dann tun Sie das als demokratisch legitimierte Stellvertreter der Menschen hier in Sandhausen. Finanzpolitik ist Zukunftspolitik für unsere Bürger – das sollten wir über allen nüchternen Zahlenkolonnen niemals aus dem Blick verlieren.

Lassen Sie mich nun zum eigentlichen Gegenstand unserer heutigen Beratungen kommen – dem aktuellen Haushaltsentwurf. Nicht ohne Stolz möchte ich feststellen: Sandhausen geht sehr solide aufgestellt ins neue Fiskaljahr.

Das Zahlenwerk, das Ihnen allen vorliegt, wird Ihnen gleich noch der Kämmerer darlegen. Zuvor ist es mir jedoch wichtig, Ihnen die Zusammenhänge und Leistungen hinter den nackten Zahlen aufzuzeigen und unsere Vorschläge zur Ausgabenpolitik einzuordnen und zu begründen.

Fakt ist: Unsere Haushaltssituation ist weiterhin gut. Wir haben klug gewirtschaftet in den vergangenen Jahren. Es ist uns gelungen, Einnahmen und Ausgaben in der Balance zu halten. Das eröffnet uns neue Handlungsspielräume, um die Entwicklung unserer Gemeinde voranzutreiben und weiterhin auf Zukunftskurs zu bleiben.

Diese positive Entwicklung ist zum einen Ausdruck einer robusten Konjunktur. Dass Sandhausen finanziell so gut dasteht, ist aber nicht allein dem anhaltenden Aufschwung in Deutschland zu verdanken. Wenn wir heute einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, dann ist das vor allem auch Ergebnis einer Kommunalpolitik mit Augenmaß und Vernunft.

So ist es uns zum Beispiel immer gelungen, die Verwaltungskosten in einem vernünftigen Rahmen zu belassen – ohne dabei Kompromisse zu machen, was die Qualität der Services und Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger angeht. Wir haben gezeigt: Ein moderner Verwaltungsapparat kann schlank und trotzdem bürgernah sein.

Gleichzeitig haben wir eine glückliche Hand in puncto Wirtschaftsförderung bewiesen. Mit einer umsichtigen Ansiedlungspolitik in unserem neuen, kleinen Gewerbegebiet ist es uns gelungen, unseren Standort für Betriebe und Dienstleistungsfirmen noch attraktiver zu machen.

Dass Menschen gezielt nach Sandhausen ziehen wollen, ist nicht zuletzt unserer guten Infrastruktur und der hohen Lebensqualität in unserer Gemeinde zu verdanken. Auch hier können wir mit den richtigen Angeboten punkten – sei es in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung oder Gesundheit und Pflege.

Wir wissen allerdings auch: Bevölkerungswachstum, eine prosperierende Wirtschaft und sprudelnde Steuereinnahmen allein sind keine Garanten für einen ausgewogenen Haushalt. Immer mehr Kommunen – selbst in traditionell strukturstarken Regionen – ächzen unter den stetig zunehmenden Belastungen auf der Ausgabenseite. Diese Erkenntnis, meine Damen und Herren, lassen nur den Schluss zu, weiterhin vorsichtig zu kalkulieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich komme nun zu den Eckdaten des Haushalts 2016. Ich freue mich, Ihnen erneut einen ausgeglichenen und soliden Haushalt vorlegen zu können.
Er geht von Einnahmen in Höhe von 36,8 Mio. Euro aus und plant Ausgaben in einem Volumen von 44,9 Mio. Euro ein. Die ungedeckten Ausgaben von 8,1 Mio. Euro werden durch den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken  und einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage gedeckt. Das heißt: Wir kommen trotz der sehr hohen Investitionen, die sich in diesem Jahr auf fast 11 Mio. Euro belaufen, ohne Neuverschuldung im Kernhaushalt aus und können sogar weiterhin Schulden abbauen. Der Schuldenstand im Kernhaushalt wird am Ende des Jahres 2016 lediglich 180.000 Euro betragen. Dem gegenüber wird eine Rücklage von circa 3,0 Mio. Euro stehen.
Das ist eine gute, das ist eine erfreuliche Ausgangslage für dieses Jahr. Dank des ausgeglichenen Haushalts können wir es uns leisten, die Gebühren und Abgaben weitestgehend stabil zu halten. Das entlastet die Menschen und die Gewerbetreibende und setzt gleichzeitig Konsum- und Investitionsanreize – was wiederum gut für das wirtschaftliche Mikroklima in Sandhausen ist.

Dank der soliden Haushaltssituation sind wir weiterhin in der komfortablen Lage, auch weiterhin große Baustellen anpacken zu können. Angefangen beim Bereich Bildung über Infrastruktur bis hin zu Sport und Kultur.

Bildung und Betreuung genießen bei uns unverändert Priorität. Ein großer Ausgabenposten entfällt daher auch in der neuen Legislatur wieder auf Infrastruktur- und Sachanlagenerneuerungen in Kindergärten und Schulen. Mehr als 700.000 Euro sind hierfür vorgesehen.

Kultur-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten gelten gemeinhin als „weiche“ Standortfaktoren. Wir verstehen den Ausbau entsprechender Angebote durchaus als „harte“ Investition in die Zukunft unserer Gemeinde. Wir wollen, dass Sandhausen auf lange Sicht ein attraktives und lebendiges Zentrum im Rhein-Neckar-Kreis bleibt. Nach der erfolgreichen Sanierung der Synagoge und des Heimatsmuseums fließen auch in diesem Haushaltsjahr wieder Mittel in Höhe von fast 400.000 Euro in die Sanierung weiterer kulturell und sportlich genutzter Liegenschaften.

Die Sanierung der Straßen, Wege, Kanäle und Frischwasserleitungen wird fortgeführt. 1,7 Mio. Euro sind in 2016 hierfür veranschlagt. Schwerpunkt wird der Bereich der Hauptstraße, zwischen der Großen Lachstraße und der Herchheimer Straße sein.

Auch im Datenverkehr wollen wir nicht den Anschluss verlieren. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf leistungsfähige Leitungen und Breitbandversorgung angewiesen. Deshalb treiben wir den Ausbau des schnellen Internets mit 160.000 Euro weiter voran.

Sandhausen ist aufgrund seiner Attraktivität Zuzugsgemeinde und weist eine positive Bevölkerungsbilanz auf, weshalb die Verwirklichung des Neubaugebietes Große Mühllach II weiter vorangetrieben wird. 5,6 Mio. Euro sind in 2016 für die Planung und Erschließung sowie für Grundstücksankäufe vorgesehen. Circa 450 Menschen werden nach erfolgreicher Erschließung dort ein neues Zuhause finden können.

Eine weitere wichtige Maßnahme aus städtebaulicher Sicht, ist die im vergangenen Jahr gestartete Ortskernsanierung IV. 300.000 Euro Zuschussgelder stehen den Bürgerinnen und Bürgern im betroffenen Sanierungsgebiet für private Renovierungen zur Verfügung.

Deutschland ist keine Insel. Das merken wir an der steigenden Anzahl von Flüchtlingen. Hier haben wir es mit einer Entwicklung zu tun, die uns nicht nur heute, sondern auch in den kommenden Jahren fordern wird. 41 asylsuchende Menschen wurden im Jahr 2015 in unserer Gemeinde untergebracht. Im laufenden Jahr rechnen wir nochmals mit zusätzlich 60 Personen, wobei bei diesen Zahlen noch kein Familiennachzug berücksichtigt wurde. Wir werden daher im aktuellen Haushalt Mittel in Höhe von circa 1 Mio. Euro für die Errichtung von zusätzlichen Unterbringungskapazitäten bereitstellen müssen. Die Refinanzierung erfolgt im Anschluss daran durch die Mietzahlungen an die Gemeinde durch den Rhein-Neckar Kreis.

Darauf hinweisen möchte ich noch in diesem Zusammenhang - und diese Botschaft geht in erster Linie an das Bundeskanzleramt in Berlin - dass auch bei uns die Kapazitäten für Wohnraum, Versorgung und Integration von Flüchtlingen begrenzt ist. Unbegrenzter Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland ist nicht machbar und schafft Ängste in der Bevölkerung. Die Demokraten an der Spitze unseres Landes müssen hier schnellstens eine Begrenzung herbeiführen, ansonsten werden es in nicht allzu weit entfernter Zukunft die Radikalen tun.

Meine Damen und Herren,

auch in dieser Legislatur gilt: Wir werden längst nicht alle Wünsche erfüllen können, die die verschiedenen Interessengruppen an uns Kommunalpolitiker herantragen. Der Gemeindehaushalt ist noch nicht erfunden, der allen Begehrlichkeiten gerecht wird.

Was ich aber doch mit Fug und Recht sagen kann, ist, dass alle Beteiligten den vorliegenden Etatentwurf mit einem Höchstmaß an Sachverstand und dem notwendigen Weitblick entwickelt haben. Allen, die daran mitgewirkt haben, möchte ich ausdrücklich danken. Dieser Dank gilt insbesondere den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, die sich an der Erstellung beteiligt haben.

Wir alle wissen: Die Welt mit ihren zahlreichen Krisenherden ist ein fragiler Ort. Niemand von uns kann derzeit abschätzen, welche Entwicklungen die kommenden Monate bringen werden. Umso wichtiger ist es, planvoll vorzugehen und für ausreichend Rücklagen zu sorgen. Diese Hausaufgaben haben wir mit dem vorliegenden Haushalt gemacht.

Ich bin überzeugt: Gerade weil wir auch in diesem Jahr unsere Finanzen mit Augenmaß und großer Verantwortung planen und uns trotz der sehr erfreulichen Einnahmensituation unserer Gemeinde nicht dazu verleiten lassen, übermütig zu werden, können wir das kommende Haushaltsjahr erfolgreich meistern.

Meine Damen und Herren,

wie bereits angekündigt, wird der Kämmerer den Haushaltsentwurf vorstellen und erläutern. Im Anschluss daran werden die Fraktionen ihre Stellungnahmen dazu abgeben. Anmerkungen und sachliche Kritik sind dabei wie immer ausdrücklich erwünscht.

Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unserer Gemeinde. Wir wollen miteinander das bestmögliche Finanzpaket für Sandhausen verabschieden – einen Haushalt, der uns die notwendigen Gestaltungsspielräume für ein erfolgreiches Wirtschaften eröffnet und zugleich das soziale Miteinander dieser Gemeinde nachhaltig stärkt.

Ganz in diesem Sinne bitte ich Sie daher schon jetzt, den Haushalt bei der Abstimmung mitzutragen. Vielen Dank!

(Die Berichterstattung aus dem Gemeinderat setzen wir in der kommenden Ausgabe der Gemeinde-Nachrichten mit der Rede des Kämmerers Timo Wangler und den Stellungnahmen der Fraktionen fort.)

 
- wird fortgesetzt-