Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2015

- Ausscheiden der Gemeinderäte Ulrike Joachimsthaler und Werner Berger -
- Gemeinderat Werner Berger erhält die Bürgermedaille in Silber und
den Titel „Alt-Gemeinderat“ -
- Verpflichtung der neuen Gemeinderäte Lars Albrecht und Dr. Matthias Horn -
- Umbesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse und sonstiger Gremien -
- Blutspenderehrung -
- Änderung der Wasserversorgungssatzung -
-Eigenbetrieb Wasserversorgung -

Gemeinderätin Ulrike Joachimsthaler
Gemeinderätin Ulrike Joachimsthaler

Das Jahresende gibt Anlass einen Blick zurück zu werfen, um sich bei denen zu bedanken, die sich durch ihr Engagement besonders hervorgetan haben. Dies tat Bürgermeister Georg Kletti in der Dezembersitzung nicht nur bei den Blutspendern, sondern auch bei den aus gesundheitlichen Gründen ausscheidenden Gemeinderäten Ulrike Joachimsthaler und Werner Berger. In seinem aber auch im Namen des Gemeinderats, der Gemeindeverwaltung sowie der gesamten Bürgerschaft lobte er den mehr als 10-jährigen Dienst am Bürger der CDU-Gemeinderätin. Ulrike Joachimsthaler wird auf eigenen Wusch im neuen Jahr eine Verabschiedung im Büro des Bürgermeisters wahrnehmen.


 


Bürgermeister Kletti überreicht Gemeinderat Werner Berger die Ehrenurkunde und die Bürgermedaille in Silber
Bürgermeister Kletti überreicht Gemeinderat Werner Berger die Ehrenurkunde und die Bürgermedaille in Silber

Nach 16-jähriger Mitgliedschaft im Gemeinderat verließ auch SPD-Gemeinderat Werner Berger das Gremium und erhielt hierfür aus den Händen Bürgermeister Klettis, der ihm für die gute Zusammenarbeit dankte, die Bürgermedaille ihn Silber. „Wir brauchen Menschen, die sich in ihrem Alltag für ihr Gemeinwesen einsetzen und Verantwortung für ihr Umfeld übernehmen.“ Besonders im sozialen und umweltpolitischen Bereich, wie zum Beispiel der Weiterentwicklung der schulischen Infrastruktur, der Kindergartenversorgung, der Reduzierung des Energieverbrauchs in gemeindeeigenen Gebäuden sowie bei der Straßenbeleuchtung hatte sich Gemeinderat Werner Berger hervorgetan. 1999 hatte er erstmals das Mandat für den Gemeinderat erhalten und war von da an stellvertretender und von 2004 bis heute Vorsitzender bzw. Sprecher der SPD-Fraktion und hat seine Fraktion in allen Ausschüssen und im Abwasserzweckverband „Untere Hardt“ und im Nachbarschaftsverband vertreten. Zudem arbeitete er viele Jahre in unterschiedlichen Vereinen mit und war 1. Vorsitzender des SC-Sandhausen. Für sein Wirken in der Kommunalpolitik erhielt er 2012 die Ehrennadel des Gemeindetages in Silber.
„Tatkraft, Durchsetzungsvermögen, Aufrichtigkeit, Motivation und Überzeugungskraft, richtig dosiert, erbrachten dir aufrichtigen Respekt!“, beschrieb Gemeinderat Frieder Flory die Arbeit des Fraktionskollegen und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.

Der Gemeinderat erteilte dem Ausscheiden von Gemeinderätin Ulrike Joachimsthaler und Gemeinderat Werner Berger sowie dessen Verleihung der Bürgermedaille in Silber und des Titels „Altgemeinderat“ seine Zustimmung. Im Anschluss an die Sitzung fand ein Empfang statt, zu dem auch die anwesenden Bürger/innen herzlich eingeladen waren.

v.l.n.r.: Bürgermeister Georg Kletti, die beiden neuen Gemeinderäte Lars Albrecht und Dr. Matthias Horn, der ausgeschiedene Gemeinderat Werner Berger
v.l.n.r.: Bürgermeister Georg Kletti, die beiden neuen Gemeinderäte Lars Albrecht und Dr. Matthias Horn, der ausgeschiedene Gemeinderat Werner Berger

Aufgrund des Ergebnisses der letzten Gemeinderatswahl rückte für Ulrike Joachimsthaler nun Lars Albrecht als nächster Bewerber des Wahlvorschlags der CDU in den Gemeinderat nach.
Nachdem der Gemeinderat festgestellt hatte, dass keine Hinderungsgründe vorlagen, verpflichtete Bürgermeister Kletti den neuen Gemeinderat auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. Lars Albrecht bestätigte die Verpflichtungsformel durch Handschlag. Danach informierte Bürgermeister Kletti die Öffentlichkeit über das Nachrücken von Herrn Dr. Matthias Horn, der als Ersatzbewerber der SPD für Werner Berger in den Gemeinderat folgt, und verpflichtete ihn für die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten in seinem neuen Amt.
Durch das Ausscheiden der beiden Gemeinderäte ergab sich auch eine Umbesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse: Lars Albrecht wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion ordentliches Mitglied im Technischen Ausschuss und Vertreter im Verwaltungsausschuss. Gemeinderat Uwe Herzog wird Vertreter im Technischen Ausschuss.
Dr. Matthias Horn wurde seitens der SPD-Fraktion als Vertreter im Technischen Ausschuss und als ordentliches Mitglied im Verwaltungsausschuss vorgeschlagen. Gemeinderat Thomas Schulze wird künftig als ordentliches Mitglied im Technischen Ausschuss und im Umlegungsausschuss „Große Mühllach II“, als Vertreter im Abwasserverband „Untere Hardt“ und im Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim besetzt. Gemeinderätin Inge Maaßberg ersetzt Gemeinderat Jonas Scheid als Vertreter im Umlegungsausschuss „Große Mühllach II“.
Der Gemeinderat stimmte der Umbesetzung in der aufgezeigten Form zu.

v.l.n.r.: Bürgermeister Georg Kletti, die Blutspender Egbert Hiller, Rainer Schahn, Luitgard Müller und Matthias Reith sowie vom DRK Marcus Schwer und Lars Brade
v.l.n.r.: Bürgermeister Georg Kletti, die Blutspender Egbert Hiller, Rainer Schahn, Luitgard Müller und Matthias Reith sowie vom DRK Marcus Schwer und Lars Brade

„Blutspender sind Lebensretter, das ist eine einfache Wahrheit, eine Tatsache.“, stellte Bürgermeister Kletti heraus und betonte dass, die, die im Stillen helfen und retten, genauso bewundernswert seien wie diejenigen, die ihr Leben für andere wagen. Danach zeichnete er die Blutspender/innen mit der Blutspenderehrennadel des Deutschen Roten Kreuzes aus. Auch die Aktiven des Deutschen Roten Kreuzes, darunter Marcus Schwer und Lars Brade vom DRK Sandhausen, waren gekommen, um den Blutspenderinnen und Blutspendern zu danken und ihnen eine kleine Anerkennung zu überreichen.
Zu den 10-maligen Blutspendern gehörten Frau Sabine Hack, Frau Sabrina Köllner, Frau Sabine Krebs und Herr Daniel Trimpin, die am Ehrungsabend verhindert waren. Ihnen wird die Blutspendernadel in Gold sowie eine Flasche Sekt nachgereicht. Herr Egbert Hiller, Frau Luitgard Müller und Herr Rainer Schahn hatten 25-mal Blut gespendet und wurden hierfür mit der Blutspenderehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl ausgezeichnet sowie mit zwei Flaschen Sekt bedacht. Bereits 50-mal gespendet hatte Herr Matthias Reith, der an diesem Abend mit der Blutspendernadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl sowie einer Kiste Sekt geehrt wurde.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse informierte Bürgermeister Kletti wie gewohnt über die jüngsten Gemeinderatsbeschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung. Hierzu zählte die Vergabe von zwei gemeindeeigenen Grundstücken im Baugebiet „Große Mühllach“: einem Doppelhaushälftengrundstück mit 338 m² in der Allmendstraße und ein Reihenendhausgrundstück mit 290 m² in der Willy-Brandt-Straße.

Des Weiteren beschäftigte man sich mit der Änderung der Wasserversorgungssatzung aufgrund einer Erhöhung der Wassergebühr von zuletzt 2,00 € auf 2,10 € zum 1.1.2016. Der Tagesordnungspunkt war in der Verwaltungsausschusssitzung vom 11. November 2015 vorberaten worden. Nachdem die Gemeinde im vergangenen Jahr endgültig den aufgetürmten Verlustvortrag tilgen konnte, hatte der Gemeinderat entschieden den Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht ab dem 1.1.2015 aufzugeben und die erwirtschafteten Gewinne im Eigenbetrieb zu belassen, damit diese für die Finanzierung von Investitionen, zur Tilgung von Krediten und zur Stärkung des Eigenkapitals zur Verfügung stehen. Ein weiteres Ziel war die Minimierung der Wasserverluste, die durch den ständigen Einsatz von Geräuschloggern sowie die gezielte Erneuerung des Rohrleitungsnetzes auf ein sehr niedriges Niveau gesenkt werden konnten. Vor der Aufgabe des Ausschlusses der Gewinnerzielungsabsicht konnten die massiven Investitionen in das Leitungsnetz nur durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden, wodurch der Schuldenstand in den vergangenen Jahren angestiegen war. Durch die moderate Gebührenerhöhung erhöht sich der Plangewinn um 53.900 € auf 128.400 €. Dieser soll größtenteils (120.000 €) im Vermögensplan 2016 zur Tilgung der Kredite und der Finanzierung der Investitionen verwendet werden.

„Wir wollen frühzeitig Geld für die nächste Generation investieren, damit diese später nicht zu stark belastet wird.“, ergänzte Gemeinderat Uwe Herzog die Präsentation des Kämmerers Timo Wangler. Auch Gemeinderat Schulze sprach sich für eine moderate Gebührenerhöhung aus, die finanziell schlechter gestellte Bürger nicht überfordere und die Schuldenbelastung von 50 auf 35 Jahre senke. Wenngleich die Wasserpreiserhöhung der Wermutstropfen der heutigen Sitzung sei, so käme man nicht umhin, diese teure Infrastruktur zu unterhalten, bedauerte Gemeinderat Klinger. „Nachhaltigkeit ist wichtig und man könne durch eine moderate Gebührenerhöhung das bestehende Rohrnetz erhalten, fügte Gemeinderat Lauterbach hinzu.

Danach stimmte der Gemeinderat der Änderung der Wasserversorgungssatzung sowie der Erhöhung der Wassergebühr um 0,10 € zum 1.1.2016 zu.
Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt ging es um eine Darlehensaufnahme aus der Kreditermächtigung des Jahres 2014 in Höhe 216.000 €, um bereits geleistete Investitionen der Wasserkasse zu finanzieren. Kämmerer Timo Wangler wies daraufhin, dass sich die Notwendigkeit der Kreditaufnahme unabhängig von der dargestellten positiven Entwicklung der Gewinnsituation ergebe, da der bis jetzt erwirtschaftete Gewinn nicht zur Finanzierung der Investitionen ausreicht.
Die Kreditaufnahme soll über ein zinsgünstiges Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau erfolgen. Bei einer Zinsbindung von 10 Jahren liege der Zinssatz derzeit bei ca. 0,85 %. Der Gemeinderat schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an und stimmte dafür die Kreditermächtigung des Jahres 2014 in Anspruch zu nehmen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 20.227,61 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
 
- Den jetzigen Bauabschnitt der Hauptstraße
  Im Gemeinderat interessierte man sich für den Abschluss des 3. Bauabschnitts der Hauptstraße. Die Verwaltung gab hierzu den 31.12.2015 an.
- Das Erscheinungsbild der neuen Busse im ÖPNV
  Bestätigt wurde, dass es sich bei den eingesetzten blauen Bussen, um die neuen Busse des Busverkehr Rhein-Neckar BRN handelt.