Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 30. November 2015

- Jahresrechnung der Gemeinde Sandhausen für das Haushaltsjahr 2014 sowie
Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2014 -
- Lärmaktionsplan -
- Ausbau Hauptstraße zwischen Große Lachstraße & Herchheimer Straße bzw.
Leopoldstraße -

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung warf man einen Blick auf die Jahresrechnung der Gemeinde Sandhausen für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf den Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2014, die Kämmerer Timo Wangler präsentierte.
 
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes war gegenüber der Planung um 792.360,39 € höher ausgefallen und schloss im Ergebnis mit 33.264.710,39 € ab. Zurückzuführen sei dieses Ergebnis, so Wangler, auf eine bessere Einnahmeentwicklung, wodurch sich auch die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt gegenüber der Planung von den ursprünglich angesetzten 2.605.250 € auf 4.397.839,45 € erhöhte. Bei genauerer Betrachtung könne die enorme Verbesserung auf das höhere regionale und bundesweite Steueraufkommen, insbesondere das der Gewerbesteuer, sowie auf die geringeren Personalkosten zurückgeführt werden.
Das Jahresergebnis des Vermögenshaushalts wich mit 5.585.758,46 € um 40,1 % von der Planung ab, sei jedoch, so Wangler, der positiven Entwicklung im Verwaltungshaushalt geschuldet. Im Ergebnis bedeute dies anstatt der geplanten Entnahme eine Zuführung von 1.331.885,78 € an die Allgemeine Rücklage, die nun bei 9.024.505,75 € liege.
Dadurch verbessere sich die Finanzierung künftiger Haushalte weiter. Gleichzeitig stellte er aber auch fest, dass diese positive Entwicklung notwendig sei, um anstehende Investitionen finanzieren zu können.
Wenngleich bei der Wirtschaftsplanung der Wasserversorgung der geplante Gewinn nicht erreicht werden konnte, so lag dies an höheren Aufwendungen für die Ortsnetz- und die Zählererhaltung. Das Jahresendergebnis schloss mit einem Gewinn in Höhe von 51.882,36 € ab. Nachdem bereits im Vorjahr ein Bilanzgewinn von 80.785,04 € festgestellt werden konnte, erhöhte sich der Gesamtgewinnvortrag dieses Jahr auf 132.667 €. Er schlug daher vor, diesen auf die neue Rechnung vorzutragen und für die Finanzierung künftiger Jahre zu verwenden.
Auch ökologisch gesehen war das Wirtschaftsjahr 2014 sehr erfolgreich. Denn durch die stete Überwachung des Ortsnetzes und die gezielten Investitionen konnten die Wasserverluste auf 1,51% reduziert und nachhaltig seit 2009 unter 4 % gehalten werden.
 
Im Gemeinderat lobte Gemeinderat Herzog den sorgfältig geplanten Haushalt, der geringe Abweichungen in der Jahresrechnung zur Folge hatte. Auch für die kommenden Jahre forderte er auf in die Infrastruktur zu investieren. Zudem hätten Investitionen in die Erneuerung der Wasserleitungen bewirkt, dass die Wasserverluste immer weiter zurückgingen.
„Wir haben im Verwaltungshaushalt unsere Aufgaben und Vorhaben erfüllt! Trotz optimistischer Planungen gegenüber den Vorjahren ist wieder ein noch positiveres Ergebnis erzielt worden.“, stellte Gemeinderat Flory fest. Was die bereits in Anspruch genommenen Rücklagemittel für die Finanzplanung 2015 in Höhe von 3,5 Mio. € anging, so wollte er diese dazu verwendet wissen, um wie 2014 auch in den Jahren 2014-2018 positive Haushalte zu erreichen. Bei der Wasserversorgung lobte er, dass ohne eine Gebührenerhöhung ein Gewinn von 52.000 € erwirtschaftet wurde. In diesem Sinne schloss er sich dem Vorschlag der Verwaltung an, diesen auf die neue Rechnung für 2016 vorzutragen.
Dass die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt trotz allgemeiner Warnungen von Konjunkturforschern um fast 1,8 Mio. € gestiegen sei und mit 70% über der Planung liege, freute Gemeinderat Klinger. Dennoch sei der Haushalt der Gemeinde extrem konjunkturabhängig und man sollte daher eine vorsichtige Ausgabenpolitik betreiben, um auf Unvorhersehbares reagieren zu können. Zudem müsse man für Einzelhändler und Gewerbetreibende, deren Gewerbesteuer helfe die Ausgabenbelastung zu tragen, in eine gute Infrastruktur investieren ebenso wie in die Stabilisierung der Wasserversorgung.
Gemeinderat Hettinger hatte dem nichts mehr hinzuzufügen. Der vorgelegte Rechenschaftsbericht wurde in der nachfolgenden Abstimmung einstimmig angenommen.
 
Aufgrund einer Richtlinie des europäischen Parlaments zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm beschäftigte man im Gemeinderat mit der Erstellung eines Konzepts zur Minderung von Umgebungslärm auf kommunaler Ebene. Bereits seit 20 Jahren würde das Rechtsverfahren betrieben und man habe seit 2013 die 2. Stufe erreicht, erläuterte Ortsbaumeister Schirok die Hintergründe. Neben einer Lärmkartierung soll in Lärmaktionsplänen mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Geräuschbelastungen zusammengestellt werden. In Sandhausen beträfe dies neben der L598 und der A5 starkbefahrene Straßen wie die Heidenäckerstraße/Carl-Benz-Straße, die Hauptstraße, die Heidelberger Straße sowie die Bahnhofstraße, aber auch die Eisenbahnstrecke nach Karlsruhe. Für die Lärmaktionsplanung und die dafür notwendigen Untersuchungen hatte die Verwaltung das Ingenieurbüro Koehler & Leutwein beauftragt und im Haushalt 2015 15.000 € zur Verfügung gestellt. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass knapp 1600 Einwohner hohen Lärmbelastungen ausgesetzt sind, 86 von ihnen sogar sehr hohen Belastungen. Als Maßnahmenvorschlag wurde eine durchgehende Tempo 30-Zone in der Hauptstraße, eine Reduzierung der Geschwindigkeit beim Einfahren in den Kreisel auf 50 km/h sowie das Aufstellen von Lärmschutzwänden wie z.B. in der Großen Mühllach eingebracht.
„Bei allen Fragen zur Finanzierung des Ganzen sollte die Lebensqualität sowie der gesundheitliche und wirtschaftliche Nutzen für die Bevölkerung im Vordergrund stehen.“ ermahnte Gemeinderat Dörr und schlug vor, zuerst mit kleinen Aktionen z.B. der Geschwindigkeitsüberwachung zu beginnen. „Da der Verkehrslärm dominierend ist, sollte auch hier der Handlungsschwerpunkt liegen.“, stellte Gemeinderätin Maaßberg fest und schlug als schnelle und effektive Maßnahme die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 und die Verwendung von „Flüsterasphalt“ vor. Gemeinderat Liebetrau lobte zwar die Zukunftsorientierung des Vorhabens, bezweifelte aber, dass Sandhausen im Lärm „ersticke“ und das Ergebnis daher resultiere, dass die Messungen an Brennpunkten und nicht in den Häusern vorgenommen wurden. Gemeinderat Hettinger beleuchtete den Sachverhalt von einer ganz anderen Richtung. „Wenn man genau überlegt, können wir an der L598 und an der A5 nicht viel ändern. Wir können zwar noch besseren Asphalt verwenden, aber wichtig sei es grundsätzlich die Mobilität zu überdenken und nicht immer das Auto zu nehmen.“
Für das weitere Vorgehen stimmte der Gemeinderat der Einleitung der Lärmaktionsplanung sowie dem vorliegenden 1. Entwurf des Lärmaktionsplans als Grundlage zu.
 
Nach Ende der kalten Jahreszeit geht es weiter. Systematisch soll die Hauptstraßensanierung einschließlich Erneuerung der Kanalisation und Wasserversorgung im Jahr 2016 abgearbeitet werden. Wenngleich die Gestaltung im Vergleich zu den bisherigen Bauabschnitten wenig Gestaltungsspielraum zuließ, soll die Hauptstraße als nächstes zwischen Großer Lachstraße und Herchheimer Straße bzw. Leopoldstraße ausgebaut werden. Über die Details des 4. Bauabschnitts informierte Herr Schulz sowie Frau Rell vom Ingenieurbüro Schulz.
Um einen besseren Sichtwinkel zu erzielen und die Sicherheit zu erhöhen, soll hierzu die Einmündung der Großen Lachstraße rechtwinklig umgebaut sowie beim Abbiegen von der Hauptstraße in die Große Lachstraße aus südlicher Richtung das Geschwindigkeitsniveau verringert werden. Aufgrund der geringen Breite des Gehwegs und der hohen Fahrgastfrequenz soll die Bushaltestelle Herchheimer Straße in südlicher Fahrtrichtung weiter nach Norden auf Höhe der jetzigen Fahrradabstellanlage verlegt und mit einem Kasseler Sonderbord sowie einem Wartehäuschen ausgestattet werden. Ansonsten folgt die Gehweg- und Fahrbahnführung dem jetzigen Verlauf mit leichten Optimierungen.
Der Abschnitt zwischen Einmündung Leopold- und Herchheimerstraße, bei dem sich die Fahrbahnbreite von 6,50 m auf 6 m verringert, erhält eine neue Hauptleitung seitens des Wasserversorgungsverbands und einen neuen Kanal. Bei Bedarf und in Absprache mit den Eigentümern sollen die Hausanschlüsse für Wasser und Kanal erneuert, die Leitungen für Gas, Strom und Telekom ausgewechselt sowie Leerrohre für das schnelle Internet verlegt werden. Nach Abzug des Zuschusses des Rhein-Neckar-Kreises und des Anteils der Hardtgruppe ergeben sich Kosten für die Gemeinde in Höhe von 1.247.782 €.
Nach Darstellung des Sachverhalts interessierte Gemeinderat Köllner die Dauer der obligatorischen Trinkwasseranalyse, die nicht nur 2 Woche von vornherein, wie Herr Schulz erklärte, in Anspruch nehme, sondern bei auftretenden Keimen den nächsten Arbeitsschritt blockierten. Man möchte in diesem Punkt kein Risiko eingehen, ergänzte Schulz, habe aber immer im Einvernehmen mit der Bevölkerung gehandelt.
Gemeinderat Rüttinger begrüßte die zukunftsorientierte Verlegung von Leerrohren, die Verlegung der Bushaltestelle die aufgrund des schmalen Gehwegs Gefahrenpotenzial in sich trüge und den Bau einer Fahrradabstellanlage. „Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt nicht nur um die Sanierung der Straßendecke, sondern um eine komplette Sanierung der Leitungen für Trinkwasser, Gas, Strom und Telekom, erklärte Gemeinderat Diem. Besonders lobte er, dass bei der Durchführung der Maßnahme 7 Bäume erhalten blieben, die Verkehrssicherheit der Fußgänger erhöht wurde und durch die Verlegung der Bushaltestelle der Querungsdurchschnitt verkleinert werden konnte, um die Geschwindigkeit der Autos zu reduzieren. Für den 5. Bauabschnitt ab der Leopoldstraße in Richtung Ortszentrum, beantwortete Schulz auf Nachfrage Gemeinderat Rüttingers und Gemeinderat Hettingers, sei zwar ein 20er-Zone-Schild im Plan verzeichnet, an einen verkehrsberuhigten Bereich sei jedoch aufgrund der Bustaktung nicht zu denken. Zusätzlich zur Verringerung der Fahrbahnbreite zwischen Einmündung Leopold- und Herchheimerstraße regte Gemeinderat Lauterbach an die Bordsteinhöhe zu erhöhen, um den Autos ein Ausweichen auf den Fußweg zu erschweren. Dies sei jedoch, so Schulz, für ältere Menschen mit Rollator ein echtes Hindernis, dass schwer zu nehmen sei. Letztlich führe nach seinem Ermessen nur eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu mehr Sicherheit.
 
Danach beschloss der Gemeinderat die nötigen Mittel für die kommenden Haushalte bereitzustellen und die Verwaltung zu ermächtigen die Maßnahme auszuschreiben.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 600 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen: 
 
- Die zeitliche Planung des 5. Bauabschnitts der Hauptstraßensanierung
  Die Verwaltung räumte ein, dass der Zeitpunkt zu früh gewählt sei, um hierzu konkrete Angaben zu machen.
  Eine Abstimmung mit den Gewerbetreibenden wird jedoch erfolgen.

- Veröffentlichung der Protokolle zu den Gemeinderatssitzungen auf der Gemeinde-Homepage
  Es wurde angeregt mehr Transparenz und Informationsdichte zu schaffen, in dem man die Verlaufsprotokolle
  auf der Homepage zugänglich mache.

- Flüchtlingsunterkünfte in Holzbauweise
  Die Verwaltung hatte auf Anregung eines Bürgers überprüft, ob man die geplante Containerwohnanlage aus
  Holz fertigen könnte. Leider habe der vorgeschlagene Anbieter eine Lieferzeit bis September 2016 und ein
  weiteres Angebot in Holzständerbauweise habe zudem bestätigt, dass die Kosten doppelt so hoch seien.

- Mülltonne auf dem Waldfriedhof zur Entsorgung von Batterien
  Beobachtet wurde, dass vermehrt LEDs an Stelle von Wachskerzen auf dem Friedhof verwendet würden,
  was dazu führe, dass Batterien in der Grünen Tonne entsorgt würden. Die Verwaltung versprach dies
  zu prüfen und bei Bedarf eine Tonne für Batterien aufzustellen.

Aus den Reihen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger wurde angeregt:

Ein Ärztehaus in Sandhausen anzusiedeln.
  Da ältere Menschen häufig nicht mehr Auto fahren können/kein eigenes Auto haben wurde vorgeschlagen,
  ein Ärztehaus im Ort zu bauen.