Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2015

- Bebauungsplanverfahren „Theodor-Heuss-Straße/Bunsenstraße -
- Erweiterung des Waldfriedhofs -
- Bau von Unterkünften für Asylbewerber -

  
Mit der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Theodor-Heuss-Straße/Bunsenstraße – Änderung und Erweiterung“ hatte die Verwaltung die Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans im südöstlichen sowie im nordwestlichen Teil angeregt. Auch wenn es sich in der Sitzung vom 26. Oktober 2015 nur um einen formalen Beschluss handle, so sei das Anliegen des Bebauungsplanverfahrens die Gebietsgrenzen so zu legen, dass Lücken vermieden und sauberes Planungsrecht geschaffen würde, erläuterte Ortsbaumeister Schirok den Sachverhalt. Aufgrund konkreter Bauwünsche im Bereich der Hauptstraße sowie für zwei Grundstücke im Bereich der Kisselgasse wurde vorgeschlagen im südöstlichen Teil den Bereich bis zur Kisselgasse, im nordöstlichen Teil eine Zeile entlang der Bunsenstraße sowie drei Grundstücke im Bereich „Am Schelmengrund/Wingertstraße“ in den neuen Bebauungsplan miteinzubeziehen. „Es ist unumgänglich die beiden Pläne zusammenzulegen und die Spielregeln festzulegen“, kommentierte Gemeinderat Dörr das Vorhaben. Es liegen mehrere Bauwünsche vor und man lege nun das Fundament zur Nachverdichtung, fügte Gemeinderat Rüttinger hinzu. Es sei gut, dass sich die Verwaltung darüber Gedanken gemacht hat, lobte Gemeinderat Liebetrau. Durch das Festlegen allgemeiner Regeln schaffe man neuen Bauraum, schloss Gemeinderat Lauterbach die Runde.
Im Gemeinderat beschloss man neben der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens die Erarbeitung der zugehörigen Bauvorschriften. Da das Bebauungsplanverfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird, erließ der Gemeinderat zudem eine Veränderungssperre, um die Planungsziele zu gewährleisten.
„Die Nachfrage nach pflegeleichten Grabstellen und nach Baumgrabstellen steigt.“, eröffnete Bürgermeister Kletti den nächsten Tagesordnungspunkt, und man müsse den Waldfriedhof aufgrund rückläufiger Kapazität erweitern. Auf Anregung des Gemeinderates hatte die Verwaltung daher die Option Friedwald geprüft. Die Idee habe sich jedoch zerschlagen, wie der Ortbaumeister schilderte, da ein Friedwald einen Abstand von 50 km zum nächsten aufweisen müsse und sich in 20 km-Entfernung der Friedwald Dudenhofen befände. Stattdessen habe man nun die Möglichkeit ergriffen, innerhalb der Erweiterungsfläche eine Fläche für Baumbestattungen auszuweisen. Hierfür sollen im nächsten Jahr eine ausreichende Zahl an bereits groß gewachsenen Bäumen gepflanzt werden. Jeder Baum böte im Erdreich Raum für die Bestattung von 40-50 Urnen. Die ersten Baumbestattungen seien dann ab Mai 2017 denkbar. Eine detaillierte Ausgestaltung der Gräber soll dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2016 vorgestellt werden. Gemeinderat Schneider lobte die Weitsicht der Verwaltung den Bedarf für die nächsten 8-10 Jahre gedeckt zu haben und, wie Gemeinderat Rüttinger ergänzte, im 3. Bauabschnitt 370 Grabstellen zu schaffen. Wenig Pflege und die Umsetzung individueller Wünsche der Bürger können mit diesem Plan erfüllt werden, folgerte Gemeinderat Diem. Gemeinderat Lauterbach regte an 2016 einen Verweis auf die Homepage zu setzen, damit die Bürger/innen rechtzeitig darüber informiert würden, ab wann Baumbestattungen möglich seien.
Den Planungen für die Erweiterungsfläche sowie der Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von 141.000 € stimmte der Gemeinderat zu.
„Mir ist selbstverständlich bewusst, dass die Thematik „Asylbewerber“ – wie überall im Land – bei der Einwohnerschaft auf sehr unterschiedliche Resonanz stößt – „von einer fast euphorischen Willkommenskultur bis zu einer grundlegenden Ablehnung.“, eröffnete Bürgermeister Georg Kletti den nächsten Tagesordnungspunkt. Geregelt sei die Unterbringung der Asylbewerber in 3 Stufen: Erstaufnahme durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zentral in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (z.B. der Patrick-Henry-Village), dann die vorläufige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften der Land- und Stadtkreise und schließlich die Anschlussunterbringung in den kreisangehörigen Gemeinden, die Wohnraum zur Verfügung stellen müssten, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Gemeinde bliebe solange für die Unterbringung zuständig, bis diese auf dem freien Wohnungsmarkt eine Unterkunft fänden oder Deutschland verließen.
Bisher hätte man 41 Flüchtlinge in verschiedenen Immobilien dezentral untergebracht und laut einer aktuellen Prognose sei im nächsten Jahr mit weiteren 61 Asylbewerbern zu rechnen. Nach Überprüfung derzeitiger Kapazitäten sei die Unterbringung jedoch nur zu einem geringen Teil in Liegenschaften oder Gebäuden der Gemeinde möglich. Als Lösungsvorschlag unterbreitete die Verwaltung daher, die bestehende Containerwohnanlage in der Gottlieb-Daimler-Straße 11 neben dem Bauhofgelände zu erweitern und als Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen. Möglich wäre ein 2-geschossiger Anbau, der aus 32 Containern besteht und Platz für bis zu 70 Personen bietet. Dieser sei durch die vorhandene Treppe mit dem bestehenden Container verbunden. Für Familien könnten die Container zu 2- oder 3 Raumwohnungen zusammengelegt werden. Jedes Zimmer soll mit einer Küche ausgestattet werden. Sanitäranlagen sowie Waschmaschinen würden gemeinschaftlich genutzt.
„Wir müssen den Kriegsflüchtlingen einen sicheren Hafen bieten und dürfen keinen Fremdenhass aufkommen lassen“, forderte Gemeinderätin Köhler. „61 Menschen mit unterschiedlichen Schicksalen, vor deren Realität wir uns nicht verschließen können.“, ergänzte Gemeinderat Scheid und regte wie seine Vorrednerin an, weiter nach Alternativen der Unterbringung zu suchen. Gemeinderat Diem ging noch einen Schritt weiter und unterbreitete den Vorschlag eine Betreuungs- und Anlaufstelle für Flüchtlinge und Bürger zu schaffen, um direkte Hilfe für die Flüchtlinge zu gewährleisten und den Ängsten der Bürger/innen Gehör zu verschaffen. Darüber hinaus schlug er vor, in der Containerwohnanlage ein Zimmer für Sozialarbeit und einen Fernsehanschluss als Medium zum Erlernen der deutschen Sprache einzurichten. Um mit der Heimat Kontakt aufzunehmen, sei die Einrichtung eines W-Lans wichtig, schloss sich Gemeinderätin Marc-Baier dem Vorschlag Diems auch dahingehend an, eine feste Sozialarbeiterstelle zu schaffen. Des Weiteren wären ein Portal auf der Gemeinde-Homepage, das freistehenden Wohnraum anbietet, so Marc-Baier, und der regelmäßige Informationsaustausch in jeder Gemeinderatssitzung sinnvoll.
Den Gesamtkostenrahmen für die Errichtung der Containerwohnanlage schätzt man seitens der Verwaltung auf 625.000 €, die derzeit mit 25% gefördert würden. Da mit Preissteigerungen zu rechnen ist, stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung zu, für die Maßnahme 750.000 € im Haushalt 2016 bereitzustellen und diese umzusetzen. Mit dem Bau der Wohnanlage wird es möglich sein, das vom Kreis zugeteilte Kontingent unterzubringen.
Nachdem der Stand des Bebauungsplanverfahrens „Große Mühllach II“ sehr weit vorangeschritten sei, beriet man sich im Gemeinderat über die Straßennamen im Baugebiet (s.B.u.). Der Vorschlag der Verwaltung lautete: 

  • Den Kastanien- und den Robinienweg bis zu der Einmündung der im Lageplan grün dargestellten Straße fortzuführen und diese „Zedernweg“ zu nennen.
  • Die Fortführung der „Willy-Brandt-Straße“ bis zur Einmündung der Seegasse, inklusive Bypass unter Beibehaltung des Straßennamens (violett).
  • Die Fortführung des Namens Seegasse (gelb).
  • Als Erinnerung an den früheren Bürgermeister Bertsch soll mit bereits erteiltem Einverständnis der Familie Bertsch der Straßenring den Namen „Bürgermeister-Bertsch-Ring“ erhalten (blau).

Die Meinung im Gemeinderat zum dargelegten Vorschlag war geteilt. Obgleich der Tagesordnungspunkt im Technischen Ausschuss, wie Bürgermeister Kletti anmerkte, genügend Raum für Diskussionen hatte, erbrachte Gemeinderat Berger im Namen der SPD-Fraktion den Gegenvorschlag. Dieser lautete:

  • Den Kastanienweg anstelle des Zedernwegs fortzuführen und den Robinienweg an der Anbindung zum Kastanienweg enden zu lassen.
  • Die verlängerte Seegasse ab der Großen Lachstraße in Erich-Bertsch-Allee umzubenennen.
  • Der als Bürgermeister-Bertsch-Ring vorgeschlagene Straßenname solle hingegen Zedernring heißen.

Im Gemeinderat hielt man mit stimmlicher Mehrheit am Vorschlag der Verwaltung fest. CDU-Fraktionssprecher Uwe Herzog unterstrich, dass er es für sinnvoll halte den Namen Seegasse fortzuführen und den Ring nach Bürgermeister Erich Bertsch zu benennen. „Wir hätten auch nichts gegen eine Benennung in Genscher-Ring, aber Bürgermeister-Bertsch-Ring passt und bietet sich an.“, fügte FDP-Fraktionssprecher Klinger scherzhaft hinzu. Die Seegasse ist ein traditionsbehafteter Weg und sollte daher weiter bestehen, kommentierte Gemeinderat Lauterbach den Vorschlag im Namen der Alternativen Liste. Wenngleich er den Namen Bürgermeister-Bertsch-Ring in seiner langen Schreibweise etwas unhandlich fand.
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 3.488,98 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

 - Die BMX-Anlage
  Gelobt wurde, dass der Unterstand inzwischen vergrößert und gut angenommen wurde.

  Aus den Reihen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für:
Die neu gestalteten Bushaltestellen in der Hauptstraße
  Es wurde der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, die optisch und funktional gelungenen Haltestellen-
  Häuschen auch an anderen Straßen zu verwenden.
  Bisher habe man seitens der Verwaltung die Priorität in der Hauptstraße gesetzt.
Die geplante Containerwohnanlage
  Angeregt wurde die geplante Containerwohnanlage aus Holz fertigen zu lassen, da die Module im
  Energieverbrauch deutlich günstiger wären.