Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2015

- Sanierungsgebiet Ortskern IV -
- Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016 -
- Bebauungsplan und Satzung „Große Mühllach II“ -

Die Gemeinde Sandhausen möchte in den kommenden Jahren den zentralen Ortskern gestalterisch und funktional aufwerten. Für die Umsetzung des Sanierungsgebietes „Ortskern IV“ hatte das Land Baden-Württemberg bereits seine Unterstützung in Höhe von 1.000.000 € innerhalb eines Förderrahmens von 1.667.000 € zugesagt.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung setzte Matthias Ellesser, der die Sanierung im Namen der LBBW Immobilien betreut, den Gemeinderat über den Abschlussbericht der Vorbereitenden Untersuchungen in Kenntnis und führte noch einmal die Sanierungsziele vor Augen. Dies seien neben der Modernisierung des Gebäudebestands, die Umgestaltung und Erneuerung der Hauptstraße, die Beseitigung von Leerständen aber auch die Schaffung öffentlicher Parkplätze und die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Ein wesentlicher Bestandteil einer Ortskernsanierung seien jedoch die Modernisierung bzw. Verbesserung der energetischen Standards von Gebäuden oder der Abbruch von Gebäuden mit anschließender Neubebauung durch private Grundstückseigentümer. Ziel sei es, so Ellesser, die Sanierungsziele in den nächsten 9 Jahren zu erreichen.

Dass es sinnhafter sei, mit den Fördergeldern Sandhäuser Bürger bei ihren Modernisierungsvorhaben zu unterstützen als die Gelder in Stuttgart zu belassen, unterstrich Bürgermeister Kletti, und bat die anwesende Bürgerschaft sich zuerst an das Bauamt zu wenden, bevor sie mit einer Modernisierung begönnen.

Es sei erfreulich, dass man den Bürgern eine finanzielle Hilfe anbieten könne und die Handwerksbetriebe mehr Aufträge erhielten, kommentierte Gemeinderat Dörr den Abschlussbericht. Auf Anfrage Gemeinderat Bergers, ob auch zu sanierende kommunale Liegenschaften gefördert würden, ergänzte Ellesser, dass kommunale Liegenschaften unabhängig von den privaten Förderrichtlinien gefördert würden.

„Das ist bestens investiertes Geld und man schaffe eine bessere Wohnqualität und ein schöneres Ortsbild!“, betonte Gemeinderätin Maaßberg, zudem sei die Sanierung der Sandgasse eine sehr gute Ergänzung des Geltungsbereichs. Gemeinderat Lauterbach begrüßte den positiven Effekt der Ortskernsanierung, der bereits durch vorangegangene Maßnahmen an vielen Stellen der Gemeinde sichtbar wäre. Des Weiteren interessierte ihn die Größenordnung der geplanten Parkplätze, Ellessers Erfahrungswert zur CO2-Minderung durch energetische Sanierungen und ob die Niederlegung der Dorfschänke in die Richtlinien falle. Hierzu äußerte Ellesser, dass die Zahl der zu realisierenden Parkplätze sich nach der Verfügbarkeit öffentlicher Grundstücksflächen richte. Die CO2-Minderung hänge von vielen Faktoren ab und könne nicht mit konkreten Zahlen belegt werden. Was den Zuschuss für die Dorfschänke beträfe, so könne dieser nur dann erfolgen, wenn eine Folgenutzung als Begegnungsstätte dargestellt würde.

Der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes, der Wahl des klassischen Sanierungsverfahrens sowie der zugehörigen Satzung erteilte der Gemeinderat sodann seine Zustimmung.

Das Sanierungsverfahren soll in den Jahren 2015 bis 2024 abgewickelt werden. Förderung von Maßnahmen auf Grundstücken im Privatbereich kommen grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn bei der Modernisierung die energetischen Vorgaben zur Erneuerung der äußeren Gebäudehülle sowie die Modernisierung der Heizungsanlage beachtet würden.

Informationen zu den Fördersätzen finden Sie hier.
 
Als nächstes stellten Forstdirektor Sebastian Eick und Revierleiter Achim Freund die jährliche Betriebsplanung für das kommende Forstwirtschaftsjahr vor. Der Plan enthalte keine großen Überraschungen, erläuterte Forstdirektor Eick die Zahlen. Demnach sei 2016 eine Gesamtnutzung von 520 Festmetern vorgesehen. Im Bewirtschaftungsplan seien Einnahmen in Höhe von 26.000 € und Ausgaben von 39.000 € kalkuliert, wodurch sich eine Unterdeckung von 13.000 € ergibt. Des Weiteren sollen 4.500 € in die Freihaltung und Sicherung bestehender Kulturen investiert werden. Der Gesundheitszustand des Waldes und die Menge des anfallenden Dürrholzes durch den trockenen Sommer seien bisher schwer einzuschätzen.
„Wir sind froh, dass wir den Wald als Naherholungsgebiet haben.“, betonte Gemeinderat Herzog, räumte jedoch ein, dass man die Pflanzung von Setzlingen im Bereich des neuen Friedhofs überdenken müsse. Revierförster Freund erläuterte, dass Baumsetzlinge im Dünenbereich extremen Witterungsverhältnissen ausgesetzt seien und sie daher hohe Ausfälle zu verbuchen hätten. Die Düne gegenüber dem SV Sandhausen sei hierfür besser geeignet. Man müsse sich jedoch bei den Dünen generell die Frage stellen, wie viel Aufwand man betreiben möchte. Gemeinderat Flory schlug einen Neubeginn vor, da die vor 10 Jahren geplante, kontinuierliche Aufforstung des Gemeindewaldes aufgrund des Ökokontos stagniere. Auch Gemeinderat Diem stellte fest, dass die vor 10 Jahren geplante Aufforstung an trockenen Standorten nicht funktioniere. Es empfehle sich die Umgestaltung in eine Trockenrasenfläche. Der Wald sei ihm vor allem als Naherholungsgebiet vor der wirtschaftlichen Nutzung wichtig. Gemeinderat Lauterbach betonte, dass der dargestellte Bericht nicht nur den Haushalt des Forstwirtschaftsjahrs 2016 abbilde, sondern auch den Zustand des Waldes. Waldbesitz verpflichte, aber man sei gerne bereit, hierfür 13.000 € zu investieren. Forstdirektor Eick empfahl nicht erneut auf den Dünen zu pflanzen. Bisher wurden 5-6 Hektar Neukulturen erstellt und man habe schon 2 Hektar am verlängerten Seeweg und auch am Brühlweg abgeschlossen. Da der SV Sandhausen in diesem Gebiet die Aufforstung bezahle, tauche die Maßnahme nicht im Betriebsplan auf. Bürgermeister Kletti ergänzte, dass sich in den nächsten Jahren noch einiges tun würde, u.a. soll im Gewann Brühl ein Naturschutzgebiet mit Sand-Rasen/Wintergrün-/Kiefer-Weißmoos-Flächen entstehen.
Dem vorliegenden Betriebsplan erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung.
Parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung hatte die Verwaltung den Trägern öffentlicher Belange den Bebauungsplan „Große Mühllach II“ vorgelegt. Mit dem Ergebnis, dass seitens der Bürger/innen keine Anregungen vorgebracht und den Vorschlägen der Träger öffentlicher Belange entsprochen wurde. Insbesondere der Bodenschutz und das Gesundheitsamt waren von erheblicher Bedeutung. Auch zur Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Große Mühllach II“ wurden keine Anregungen vorgebracht. Im Gemeinderat freute man sich auf das neue Wohngebiet. Gemeinderat Herzog lobte die niedrige Packungsdichte und die damit verbundenen Möglichkeiten. Zudem bewirken die Straßen und der Kreisel eine Verkehrsentlastung in der Straße Am Forst und in der Seegasse. Gemeinderat Rüttinger fügte hinzu, dass er dem Bebauungsplan positiv gegenüber stehe und man den Vorgaben der Träger öffentlicher Belange, insbesondere dem Bodenschutz, entsprochen habe. „Wir machen heute den Weg frei“, betonte Gemeinderat Liebetrau und hoffte auf eine Erschließung des Baugebiets im nächsten Jahr. Mit dem Baugebiet Mühllach II ermögliche man wie bisher den Zuzug in die Gemeinde, ergänzte Gemeinderat Lauterbach. Zudem habe man die Anregungen, die aus dem Gebiet Mühllach I resultierten, in die Planung einfließen lassen. „Nichts ist so gut, dass man es nicht noch verbessern könnte.“, ergänzte Bürgermeister Kletti. Nach der Stellungnahme der Fraktionen beschloss man im Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan sowie die Satzung über örtliche Bauvorschriften.

-wird fortgesetzt.-