Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015

- Finanzzwischenbericht zur Jahresmitte -

„Der Finanzzwischenbericht ist das Halbzeitergebnis des Haushaltes 2015, kommentierte Bürgermeister Kletti, den Bericht des Kämmerers, Timo Wangler, aus der Septembersitzung des Gemeinderats. Dieser wird zur Mitte eines Haushaltsjahres (zum 30. Juni 2015) erstellt und informiert, ob Abweichungen gegenüber der Haushaltsplanung vorliegen. 

Wie das Schaubild (o.) zeige, so Wangler, lag nach dem Kassenabschluss zum 30.6.2015 das Rechnungsergebnis der Einnahmen bei 52,5% des bereinigten Haushaltsvolumens und der Ausgaben bei 44,75%.
 
Die Einnahmesituation stelle sich somit positiver als geplant dar. Ursache sei hauptsächlich der positive Verlauf der Gewerbesteuer, ein höherer Einkommensteueranteil aus der Abrechnung 2014 sowie die höheren Finanzzuweisungen aufgrund einer erhöhten Einwohnerzahl. Außerdem haben sich höhere Einnahmen bei den Zuweisungen für die U-3 Betreuung ergeben.

Die Ausgabesituation sei zur Halbzeit als neutral zu bewerten. Ein latentes Risiko stecke jedoch im Ausgang des Tarifstreits im Bereich der Kinderbetreuung. Man gehe aber davon aus, dass der Planansatz unter Berücksichtigung der eingeplanten Personaldeckungsreserve ausreichen wird. Sollte sich an der gesamtwirtschaftlichen Lage nichts ändern, sei davon auszugehen, dass die eingeplante Zuführungsrate in Höhe von 1.888.850 € um rund 600.000 € übertroffen werden kann.

Aufgrund der positiven Entwicklung der Grundstückserlöse und der Entwicklung der Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts sei die Finanzierung der eingeplanten Maßnahmen als auch der aufgezeigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2015 aus heutiger Sicht gesichert.

Eine Halbjahresbilanz, wie sie mit dem Halbjahresbericht für den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt gegeben werden kann, sei für das Wasserwerk nicht möglich, äußerte der Kämmerer, da zu viele wichtige Einnahme- bzw. Ausgabepositionen erst zum Ende des Jahres betragsmäßig feststehen und gebucht würden.

Als unbekannte Größe gelten zudem die Wasserverluste, obwohl bisher keine Hinweise auf größere Verluste bestünden.

Die Liquidität der Gemeinde Sandhausen war während des ersten Halbjahres 2015 immer gegeben. Aufgrund des komfortablen Rücklagebestandes seien bisher keine Kassenkredite notwendig gewesen, schloss Wangler seinen Vortrag. Danach hatte man im Gemeinderat Gelegenheit Stellung zu nehmen.

„Zur Finanzierung des Haushalts 2015 tragen 3.488.700 € aus der allgemeinen Rücklage bei, das ist immerhin der Hauptteil von 60 % der Finanzierung des Vermögenshaushaltes. Danach haben wir eine Rücklage von 5.535.805 Mio. €.“, betonte Gemeinderätin Eichler. Sie bezeichnete das Ergebnis als „soliden Spiegel der Haushaltspolitik“.

Gemeinderat Flory stellte fest, dass die geplante Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt im Finanzzwischenbericht von 1,9 Mio. € um etwa 600.000 € übertroffen wurde. Dass diese Zuführungsrate nicht noch höher ausfiele, läge, so Flory, daran, dass man nach den guten vorherigen Jahren nicht mehr so zurückhaltend plane und sich eine optimistischere Prognose bei der Haushaltsplanung einstelle. Für die Folgejahre wünschte sich Flory geringere Haushaltsreste, um die „Haushaltswahrheit“ und die Übersicht zu verbessern.

„Wir müssen für die nachfolgenden Generationen investieren. 2,5 Mio. € Haushaltsreste sind ein Batzen.“, schloss sich Gemeinderat Diem seinem Vorredner an, räumte aber ein, dass dies häufig auf den Abrechnungszeitpunkt zurückzuführen sei.

„Es ist nicht alles planbar“, bestätigte Bürgermeister Kletti. Gemeinderat Lauterbach nahm den Finanzzwischenbericht mit Freude zur Kenntnis und beschrieb die Planung als solide.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 179,95 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

Die fachgerechte Müllentsorgung von Essensresten
  Hierfür sei die braune Tonne zuständig.
Den neusten Stand der in Sandhausen aufgenommenen Flüchtlinge
  Insgesamt wurden 40 Flüchtlinge in den vergangenen 12 Monaten in Sandhausen aufgenommen
  und in verschiedenen Immobilien dezentral untergebracht. Die Betreuung der Flüchtlinge erfolge
  durch das Landratsamt und durch die Gemeindeverwaltung. Ergänzt würde dies durch die
  ehrenamtliche Betreuung des Eine-Welt-Kreises. Die Volkshochschule böte zudem Sprachkurse an. 
  Da sich die Situation nach der Sommerpause bundesweit dramatisch verändert habe, müsse man
  mit der 
Aufnahme weiterer Flüchtlinge rechnen. Deren genaue Anzahl könne man jedoch heute
  noch nicht beziffern.
Die Wohncontainer unterhalb der Schwarzen Brücke
  Beobachtet wurde eine vermehrte Unordnung und Vermüllung im Umfeld der Wohncontainer. 
  Die Verwaltung versprach dies zu prüfen. 
Die direkte Vermietung leerstehender Wohnungen an Flüchtlinge
  Die Verwaltung nehme Informationen über leerstehende Wohnungen entgegen, bereits bestehende
  Mietverhältnisse seien zeitlich begrenzt.

 Aus den Reihen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger wurde angesprochen:

Der Takt des Notfallplans nach der Insolvenz des Busunternehmens Werner
  Als ungünstig wurde der Stundentakt am Samstagabend beschrieben. Warum dies so sei, läge
  an der Zahl der zur Verfügung stehenden Busfahrer im Unternehmen sowie am Schichtbetrieb.
  Ab dem 14. Dezember greife wieder der reguläre Fahrplan.
Die überhöhte Geschwindigkeit vieler Autofahrer in der Schulstraße
  Die Verwaltung versprach die Information an den Rhein-Neckar-Kreis weiterzugeben, damit
  man dort temporär eine mobile Blitzanlage aufstelle. 
Die Hauptstraßensanierung
  Gefragt wurde, ob im III. Abschnitt der Hauptstraßensanierung eine Sperrung der Lachstraße
  geplant sei, was jedoch verneint wurde. Erst im nächsten Abschnitt würde man die Lachstraße
  sperren. Bei der Hauptstraßensanierung läge man insgesamt in der Zeit und wäre im November/
  Dezember mit diesem Abschnitt fertig. Was eine Umleitung des Ortsbusses über die Ludwigstraße
  beträfe, so müsse man täglich Kontrollen durchführen, da parkende Autos die Durchfahrt des
  Ortsbusses blockierten.