Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015

- Auftragsvergabe Dachsanierung der Friedhofskapelle im Waldfriedhof -
- Satzung zur Aufstellung eines Hochwasserschutzregisters -
- Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Viehtrieb III – 3. Änderung“ sowie deren zugehörige Satzung -
- Verlängerung einer Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans „Hauptstraße/Langgasse“ -

Den Schwerpunkt der Gemeinderatssitzung vom 28. September 2015 bildete neben Bauprojekten der zur Jahresmitte anstehende Finanzzwischenbericht. 

 

Unter der Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse informierte Bürgermeister Kletti zunächst über die Vergabe von zwei gemeindeeigenen Grundstücken im Baugebiet „Große Mühllach“: einem Reihenendhausgrundstück mit einer Größe von 292 m² in der Willy-Brandt-Straße sowie einem Doppelhaushälftengrundstück mit einer Größe von 238 m² in der Allmendstraße.

Des Weiteren gab Bürgermeister Kletti den Namen der neuen Schulleiterin der Friedrich-Ebert-Werkrealschule bekannt. Mit Schreiben vom 2. September 2015 hatte das Staatliche Schulamt Mannheim der Gemeinde mitgeteilt, dass Frau Christa Ernst (s.B.r.) mit Wirkung vom 2. September 2015 zur Schulleiterin der Friedrich-Ebert-Werkrealschule bestellt wurde. Frau Ernst war seit September 2014 kommissarische Schulleiterin.
 
In der Juli-Sitzung hatte man im Gemeinderat der Dachsanierung der Friedhofskapelle im Waldfriedhof zugestimmt und die Verwaltung ermächtigt den Auftrag zu vergeben, sofern dieser die im Haushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von 260.000 € nicht überschreitet. Weil das Ausschreibungsergebnis wider Erwarten doch über dem Haushaltsansatz lag, da allein bei der Dämmung ein deutlich höherer Aufwand betrieben werden muss, um einen generellen Wärmeschutz zu gewährleisten, beriet sich der Gemeinderat erneut zu diesem Thema.
Dies sei zwar ärgerlich, aber nötig. Wenn sich die Baumaßnahme in die Länge zöge, sollte man jedoch die Beerdigungen komprimieren, damit die Arbeiten nicht ständig unterbrochen werden müssten, schlug Gemeinderat Köllner vor. Eine Verschiebung aufgrund der Witterung sah Gemeinderat Rüttinger eher positiv, wenn sie dazu führe, dass potentielle Fehlerquellen vermieden würden. Zudem regte er eine Begrenzung der Beerdigungen während der Baumaßnahme auf zwei feste Tage an sowie die Festlegung eines Standardsatzes bei verlängerten Liegezeiten, um dem Bürger zusätzliche Kosten zu ersparen. Mit allgemeinem Einverständnis griff Bürgermeister Kletti die Vorschläge Gemeinderat Köllners und Rüttingers sofort auf und der Gemeinderat beschloss eine verlängerte Liegezeit nicht in Rechnung zu stellen, wenn diese eindeutig auf die Baumaßnahme zurückzuführen sei, sowie eine Komprimierung der Beerdigungen in diesem Zeitraum. Zudem schloss sich das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung an, die Aufträge jetzt zu vergeben und die Maßnahme unterbrechungsfrei und zügig im Frühjahr 2016 durchzuführen. Dies habe den Vorteil, so Ortsbaumeister Schirok, dass weder die bevorstehende kalte Jahreszeit noch die allgemein gute Auftragslage am Bau Wartezeiten verursache und man die Mehrkosten in Höhe von 65.000 € erst im Haushalt 2016 berücksichtigen müsse. „Qualität hat seinen Preis.“, kommentierte dies Gemeinderat Liebetrau. Gemeinderat Lauterbach interessierte, ob bei den Firmen durch Verschieben des Baubeginns Mehrkosten entstünden. Dies verneinte der Ortsbaumeister, da man dies bereits im Vorfeld mit den Firmen besprochen habe. In der nachfolgenden Abstimmung vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Gerüstbauarbeiten an die Firma Litterer Gerüst GmbH aus Mannheim für 11.898,22 €, für die Entkernung und die Holzkonstruktion an die Firma BuZ Bunzel GmbH & Co.KG aus Allstedt für 123.981,28 € sowie für die Dacheindeckung mit Winkelstehfalz an die Firma Andre Taubert aus Greinz-Reinsdorf für 145.202,61 €. Außerdem beschloss man die Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von 65.000 € im Haushalt 2016.
Als Überschwemmungsgebiet gelten nach § 65 des baden-württembergischen Wassergesetzes Bereiche einer Kommune, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist. Da ein Drittel des bebauten Ortsbereichs Sandhausens in einem sogenannten Überschwemmungsgebiet liegt, hatte der Gemeinderat, nach dem er bereits der Aufstellung eines Hochwasserschutzregisters seine Zustimmung erteilt hatte, nun die Verabschiedung der zugehörigen Satzung beschlossen. Als Grundlage des Entwurfs diente ein Satzungsmuster des Gemeindetages, das zuvor mit dem Wasserrechtsamt beim Landratsamt abgestimmt wurde. Im Register wird erfasst, wie viel Retentionsraum, also Ausgleichsvolumen, auf dem sich Hochwasser ausbreiten könnte, zur Verfügung steht. Bürger aus den betroffenen Gebieten, wie z.B. dem Baugebiet „Große Mühllach II“, können bei Bedarf einen Antrag stellen, um das verbaute Volumen also den wegfallenden Retentionsraum im Register nachzuweisen. Die Gemeinde zieht dann den benötigten Retentionsraum vom Gesamtvolumen des Hochwasserschutzregisters ab. Dies käme bereits bei jedem neuen Baugesuch zur Anwendung, erörterte Schirok. Falls in Zukunft neben dem Versickerungsteich in den Schwammerswiesen mit 9.000 m3 weiterer Retentionsraum benötigt werden sollte, kann dieser nach Herstellung auf das Gesamtvolumen angerechnet und zur Verfügung gestellt werden. Sobald jedoch die Tieferlegung des Leimbachs im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahme IV umgesetzt sei, bräuchte man das Hochwasserschutzregister nicht mehr.
Im Gremium kommentierte Gemeinderat Hoffmann die Lösung als wichtige Maßnahme für den Bürger, wenngleich das Gesetz seines Erachtens etwas über das Ziel hinausschieße. „Jeder der bauen will, soll bauen dürfen. Dies sei im Gremium unstrittig.“, betonte Gemeinderat Schulze. Der umgekehrte Fall, nämlich die Aufstellung eines Hochwasserschutzregisters zu unterlassen, zöge, so Schulze, eine Verknappung des Wohnraums und somit ein Anstieg der Immobilienpreise und der Mieten nach sich. Wie viel Retentionsraum nach der Bebauung der Mühllach II noch zur Verfügung stände, hinge von der Bebauung und vom Zeitpunkt der Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme IV ab, erklärte Ortsbaumeister Schirok auf Nachfrage Gemeinderat Diems. Insgesamt wären dann noch etwa 3-4.000 m3 übrig. Dies sei zwar eine Übergangslösung, ergänzte Gemeinderat Lauterbach, aber eine schnelle und naturschutzrechtlich unbedenkliche. Außerdem schlug er vor, über das Hochwasserschutzregister nicht nur in den Gemeinde-Nachrichten zu informieren, sondern Neubürgern durch eine Veröffentlichung auf der Gemeinde-Homepage die Informationen zugänglich zu machen, was seitens der Verwaltung gerne aufgegriffen wurde.
 
Des Weiteren beschloss der Gemeinderat die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens „Viehtrieb III – 3. Änderung“ sowie deren zugehörige Satzung über örtliche Bauvorschriften. Auslöser war der Antrag eines Bürgers, der die rückwärtige Bebauung eines Grundstücks im Gebiet anstrebte. In jüngster Vergangenheit waren bereits zwei Teilbereiche innerhalb des Bebauungsplans „Viehtrieb III“ mit dem Ziel der Nachverdichtung geändert worden. Die Nachverdichtung habe das klare Ziel, so der Ortsbaumeister, Freiflächen innerhalb bestehender Bebauung zu nutzen und damit Flächenverbrauch zu vermeiden. Nach Prüfung des 3. Teilbereichs, der von Lattweg, Hardtstraße, Alter Postweg, Am Kantenbuckel und der Philipp-Schmitt-Straße umgrenzt wird, wurde festgestellt, dass sich die überwiegend großen Grundstücke für eine Bebauung mit zusätzlichen Gebäuden eignen. Dem konnte man im Gemeinderat nur beipflichten. „Damit würden wir dem städtebaulichen Ziel, durch Verdichtung neues Bauland zu sparen, gerecht werden.“, so Gemeinderat Dörr und „wir schaffen mit diesem Beschluss die Voraussetzung dem Wunsch nach den eigenen 4 Wänden zu entsprechen“, fügte Gemeinderat Berger hinzu. Dies ist das letzte Potential, um Wohnraum zu schaffen, gab Gemeinderat Diem zu bedenken und man müsse bei einer Nachverdichtung keine neuen Verkehrswege schaffen, ergänzte Gemeinderat Lauterbach.
 
Um städtebauliche Fehlentwicklungen zu vermeiden, sprach man sich erneut im Gemeinderat für die Verlängerung einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans „Hauptstraße/Langgasse“ aus.

-wird fortgesetzt-