Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2015

- Mietpreisbremse -
- Schulhof am Friedrich-Ebert-Schulzentrum -
- Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbes für einen Teilbereich im Baugebiet „Große Mühllach II“ -

 
Die Landesregierung plant die Umsetzung der Mietpreisbremse, um zu erreichen, dass Mieten auch für Normalverdiener erschwinglich bleiben. Demnach dürfen Mieten bei einer Wiedervermietung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um zehn Prozent übersteigen. Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die nach dem 1.10.2014 erstmals genutzt werden und umfassend modernisierte Wohnungen.
Bei der Ermittlung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt wurde neben dem „Wohnungsversorgungsgrad“ die örtliche „Warmmietenbelastungsquote“ berücksichtigt.
Ein angespannter Wohnungsmarkt wurde bei einer Unterschreitung eines Wohnungsversorgungsgrades von 100% angenommen. In Sandhausen lag der Wert bei 99,78% und somit zwischen den in Baden-Württemberg üblichen 97% und 103%.
Bei der Warmmietenbelastungsquote, dem Anteil, den die Warmmiete am monatlichen Haushaltseinkommen einnimmt, wurde in Sandhausen ein Wert von 19,1% ermittelt. Hier wird eine Anspannung des Wohnungsmarktes bei der Überschreitung des Durchschnittswertes von 18% für ganz Bade-Württemberg angenommen. Damit erfüllt Sandhausen beide Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt. Insgesamt konnten 68 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg mit angespanntem Wohnungsmarkt identifiziert werden.
 
Bis zum 10. August haben die betroffenen Städte und Gemeinden Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, ob Sie den Erlass einer Mietpreisbremsenverordnung für ihre Gemarkung für erforderlich halten. Davon machte man in der Juli-Sitzung im Sandhäuser Gemeinderat Gebrauch. „Gemeindeverwaltung und Gemeinderat sollen und werden die Entwicklung der Mieten in Sandhausen im Auge behalten, damit auch für Normalverdiener die Mieten bezahlbar bleiben.“, versprach Gemeinderätin Eichler und verwies empört auf die neuste Statistik. Demnach sei der soziale Wohnungsbau in Deutschland auf dem tiefsten Stand.
„Wir haben auch Haushalte, die nicht über den statistischen Einkommenswert von 4.060 € verfügen können. Und wir haben einen stetig ansteigenden Anteil von Singles, Alleinerziehenden und Rentnern, die keinen eigenen Wohnraum besitzen.“, betonte Gemeinderat Flory. „Sandhausen ist und soll Wohlfühlgemeinde für alle bleiben!“
„Die Mietpreisbremse ist ein hilfreiches, kleines aber mangelhaftes Instrument. Was fehlt, ist ein Konzept für sozialen Wohnungsbau. Das Modell biete keinen Anreiz in Neubau zu investieren. Denn mehr Wohnungen sind gleichbedeutend mit niedrigen Mieten.“, erwiderte Gemeinderat Klinger.
Auch Gemeinderat Hettinger stellte fest, dass die Wohnungsbaupolitik verfehlt sei. „Man müsse aber dennoch pragmatisch denken und daher die Mietpreisbremse vielleicht für 5 Jahre einführen, bis etwas Besseres kommt“, fügte er hinzu.
Bei der nachfolgenden Abstimmung konnte keine Mehrheit für die Einführung der Mietpreisbremse im Gemeinderat gefunden werden. Die Verwaltung hatte den Beschlusspunkt wertungsneutral formuliert. Eine endgültige Entscheidung über den Erlass einer Mietpreisbremsenverordnung trifft nun die Landesregierung.
 
Für die Umgestaltung des Schulhofes am Friedrich-Ebert-Schulzentrum hatte das Ortsbauamt einen Masterplan für die nächsten Jahre aufgestellt und diesen in Teilbereiche unterteilt: den Schulhof vor der Werkrealschule, dem Gymnasium sowie einen neu zu gestaltenden Bereich in der Mitte des Schulhofes. Die Planung erfolgte in Abstimmung mit Schülern, Eltern und Lehrerschaft und eignet sich für eine abschnittsweise Umsetzung. Nach Absprache mit den Schulen soll zunächst 2015 der Schulhof vor dem Gymnasium umgestaltet werden. 2016 soll dann der Schulhof vor der Werkrealschule folgen. Durch Spenden aus Winterfeiern, des Freundeskreises oder Spendenläufen seien jedoch jederzeit kleinere Schritte denkbar.
Es sei angebracht den 40 Jahre alten Schulhof zu verschönern und ein Bewegungsangebot für alle Altersstufen zu schaffen, bestätigte Ortsbaumeister Schirok. Welche Umgestaltungsmöglichkeiten auf dem 12.500 m2-großen Areal angedacht sind, zeigte der Landschaftsarchitekt Helmut Borst: Demnach seien vor dem Gymnasium ein Aktivbereich mit Balancierseilen und Tischtennisplatten, aber auch Bänke geplant. Zudem möchte man die Fahrradabstellplätze im Eingangsbereich konzentrieren.
Auf dem Schulhof der Werkrealschule sollen Bewegungsangebote wie z.B. ein Klettergerät und auf der bereits vorhandenen Spielfläche Tore aufgestellt werden. Darüber hinaus sei ein „Sitzhügel“ und „Lümmelbänke“ vorgesehen, ebenso wie Tischtennisplatten. Als verbindenden Bereich zwischen den Schulen plane man einen Ruhebereich als Atrium mit Sitzstufen, der auch für Veranstaltungen nutzbar ist. Der rückwertige Bereich, der bisher als Rasenfläche gestaltet war, soll mit einem Balancierparcours, Fitnessgeräten und „Chillbänken“ bzw. Podestlösungen bestückt werden. Außerdem soll es Angebote zum Klettern und Turnen im Grünen geben. Insgesamt möchte man mehr Bewegungs- und Ruhemöglichkeiten schaffen, eine klare Zuordnung der Funktionen erzielen und mehr Farbe ins Spiel bringen, fasste Borst zusammen.
Da die Schüler/innen den halben bis ganzen Tag in der Schule verbringen, sei es wichtig, dass sie Bewegungsangebote hätten, forderte Gemeinderat Herzog, aber auch, dass sie den Zustand des Schulhofes erhalten und die Folgekosten nicht zu hoch geraten.
Gemeinderätin Maßberg begrüßte, dass bei der Planung Schüler, Lehrer und Eltern miteinbezogen wurden. Dennoch bewertete sie die Baukosten mit 420.000 € als überdimensioniert, zumal eine Überdachung sowie die Fahrradabstellplätze weder terminiert noch in den Kosten enthalten seien. Da die Entscheidung des Schulamtes noch ausstünde, ob die jetzige Werkrealschule in eine Außenstelle der Theodor-Heuss-Realschule umgewandelt wird und ihr zum jetzigen Zeitpunkt die Transparenz fehle, beantragte sie die Planung und Umsetzung des Schulhofes zu vertagen. Gemeinderat Liebetrau räumte ein, dass sich der Betrag, wenngleich er nicht unerheblich sei, auf mehrere Jahre verteile.
Durch den Antrag der SPD-Fraktion auf Vertagung wurde jeder Fraktion erneut die Möglichkeit gegeben, diesen zu kommentieren:
Gemeinderat Herzog betonte, dass die Schüler/innen unabhängig davon, ob sie  zur Werkrealschule, dem Gymnasium oder der Außenstelle gingen, sich bewegen wollten.
Auch für Gemeinderat Klinger war ausreichend Transparenz gegeben und der Betrag von 420.000 € verteile sich zudem auf mehrere Jahre. Selbst wenn die Außenstelle nicht realisiert würde, schloss sich Gemeinderat Hettinger an, sollte man die Baumaßnahme umsetzen.
„Es geht nicht darum etwas zu streichen oder abzulehnen, sondern nur um das Vertagen.“, erklärte Gemeinderat Berger, denn möglicherweise wären Umbaumaßnahmen für eine Außenstelle der Realschule nötig und in den Umbaukosten sei außerdem der behindertengerechte Umbau, der Fahrradabstellplatz und die Überdachung nicht enthalten. Die nachfolgende Abstimmung über die Vertagung des Tagesordnungspunktes fiel jedoch mit 11 zu 6 Stimmen gegen den Vorschlag der SPD-Fraktion aus.
Die Beschlussvorschläge der Verwaltung, die Umgestaltung des Schulhofs am Friedrich-Ebert-Schulzentrum zu planen und umzusetzen, wurden mehrheitlich angenommen.
 
Das Bebauungsplanverfahren „Große Mühllach II“ kann nunmehr in die zweite Beteiligungsrunde der Träger öffentlicher Belange einsteigen und man könnte, gesetzt den Fall es treten keine gravierenden Probleme auf, den Bebauungsplan in der Oktobersitzung beschließen, informierte das Bauamt. Da sich jedoch innerhalb des Bebauungsplans ein Areal befände, auf dem die Vermarktung einzelner Grundstücke ausgeschlossen sei, weil allein die Herstellung der gemeinschaftlichen Erschließungsflächen und Wege einen sehr hohen Verwaltungsaufwand bedeute, wurde nun der Lösungsvorschlag unterbreitet, einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für diesen Teilbereich durchzuführen. Die Verwaltung erhofft sich hierdurch gute Vorschläge, welche in das städtebauliche Grundkonzept passen. Grundvoraussetzung sei dennoch die maximale Grund- und Geschossfläche sowie den straßenrechtlichen Abstand von 15 Metern zum Fahrbahnrand der L598 zu erhalten.
Angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem Areal nicht um ein Filetstück handelt, überzeugte Gemeinderat Herzog der Vorteil, dass ein Ideenwettbewerb keine Kosten erzeuge. Zudem konnte ihn Ortsbaumeister dahingehend beruhigen, dass bei der Entscheidungsfindung kein Zeitdruck herrsche und man flexibel sei. „Wir freuen uns auf die Angebotsbreite und sehen im Ideenwettbewerb eine Chance neue Ideen zu verwirklichen.“, begeisterte sich Gemeinderat Rüttinger. Gemeinderat Liebetrau ergänzte, dass der Ideenwettbewerb die Verwaltung entlaste. Bisher habe man den Ideenwettbewerb nicht in den Gemeinderat gebracht, da man gehofft hatte, eine andere Lösung zu finden und nicht unnötig die Zeit des Gemeinderats zu beanspruchen, beantwortete Bürgermeister Kletti die Frage Gemeinderat Hettingers. Im Gemeinderat nahm man einstimmig den Vorschlag an einen Ideenwettbewerb durchzuführen und den Bauplan hinsichtlich des zukünftigen Entwurfs zu überarbeiten.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 11.322,50 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
 
- Anregungen zum Klimaschutz
Vorgeschlagen wurde die Teilnahme der Gemeinde Sandhausen am European Energy Award, um sich durch den damit verbundenen Erfahrungsaustausch in Sachen Klimaschutz weiterzuentwickeln, sowie die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes.
 
- Den Verbleib der Halfpipe
Da für die selbstgebaute Halfpipe keine Genehmigung vorliege, müsse man nun die Alternative in Betracht ziehen, eine neue Halfpipe zu kaufen.
 
In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für:
 
- Informationsmöglichkeiten zur Straßendeckensanierung in der Konrad-Adenauer-Straße
Die Bürger/innen hatten die Möglichkeit sich in einer Technischen Ausschusssitzung über die Baumaßnahme zu informieren. Wann die 2. Phase im Bereich zwischen Schelmengrund und Wingertstraße geplant sei, müsse man noch im Gemeinderat entscheiden.
 
- Die Außenstelle der Theodor-Heuss-Realschule in Sandhausen
Wann man frühestens eine Außenstelle in den Räumlichkeiten der Friedrich-Ebert-Werkrealschule eröffnen könnte, sei von der Prüfungsdauer des Schulamtes abhängig. Angedacht sei frühestens das Schuljahr 2016/17.
 
Zudem bedankte sich der Schulleiter des Friedrich-Ebert-Gymnasiums für die geplante Umgestaltung des Schulhofes und die Grundsanierung der Toiletten am Friedrich-Ebert-Schulzentrum.