Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2015

- Dachsanierung der Friedhofskapelle auf dem Waldfriedhof -
- Umwandlung der Friedrich-Ebert-Werkrealschule Sandhausen in eine Außenstelle der Theodor-Heuss-Realschule Walldorf -
- Bebauungsplan „Heidenäcker – 1. Änderung“ -

 
Auch wenn die Sommerpause kurz bevorstand, versuchte man im Sandhäuser Gemeinderat in der Öffentlichen Sitzung vom 27. Juli 2015 noch einiges auf den Weg zu bringen. Vollgepackt mit 13 Tagesordnungspunkten startete man zunächst mit der Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse: In der Sitzung vom 29. Juni 2015 hatte der Gemeinderat der Vergabe eines Reihenhausendgrundstücks in der Willy-Brandt-Straße im Baugebiet „Große Mühllach“ mit einer Größe von 290 m² zugestimmt.
 
Unter Bekanntgabe der Verwaltung teilte Bürgermeister Georg Kletti der Öffentlichkeit das Ergebnis der Bündelausschreibung für das Buslinienbündel Leimen und St. Leon-Rot/Sandhausen mit. Insgesamt war das Ergebnis sehr erfreulich für Sandhausen ausgefallen. Denn zum einen wurden die Beschlüsse der Sitzung im Jahr 2014 umgesetzt und zum anderen war der zu leistende Zuschuss für Sandhausen wesentlich geringer ausgefallen, als man ihn noch vor einem Jahr kalkuliert hatte.
Nach dem damaligen Planungsstand belief sich der von Sandhausen zu leistende Zuschuss auf 8.940 € netto für das Los 1 und auf 327.718 € netto für das Los 2 inklusive Ortsbus. Aufgrund der Vergabe beider Lose an einen Betreiber hatte sich der zu leistenden Zuschuss nun für das Los 1 für das Jahr 2016 auf 7.345 € netto und für das Los 2 auf 177.673 € netto reduziert. Bedient werden die Linien vom BRN.

Da der Zustand des Daches der Leichenhalle schnelles Handeln erforderlich machte, hatte man dessen Sanierung eine höhere Priorität eingeräumt, bevor man sich mit dem Steildach der Friedhofskapelle auf dem Waldfriedhof beschäftigte. Nun soll, so Ortsbaumeister Schirok, das schadhafte Dach eine neue Haut aus robustem Zinkblech erhalten und frisch isoliert werden. Als Bauzeit sei eine Zeitspanne von 6 Wochen veranschlagt, die Pausen für Beerdigungen vorsieht.
Am Ratstisch wurde die Maßnahme und deren schrittweise Umsetzung mit einem klaren Ja seitens Gemeinderats Herzog bestätigt. Ein Stehfalzdach (s.o.l.) habe sich als qualitativ hochwertig erwiesen, schloss sich Gemeinderat Rüttinger an, der zudem auf die isolierende Wirkung des neuen Daches gegen Wärme hoffte. Eine Klimatisierung sei jedoch weder im Budget vorgesehen, noch sei es möglich, sie bei der gegebenen Bauweise unsichtbar zu integrieren, erklärte Ortsbaumeister Schirok auf dessen Anfrage. Dass das vorgesehene Zinkblech gut zur Optik des Daches der Leichenhalle passe, gefiel Gemeinderat Liebetrau, der darüber hinaus einen blickdichten Vorhang im Innern der Kapelle für sinnvoll erachtete, damit sich die Baustellenatmosphäre nicht auf die Trauerfeierlichkeiten übertrage. Gemeinderat Hettinger hatte dem nichts mehr hinzuzufügen. Der Gemeinderat stimmte sodann der Ausschreibung in Höhe von 260.000 € zu, so dass über die Sitzungspause hinweg alles Nötige in die Wege geleitet werden kann.

Bisher stand die Friedrich-Ebert-Werkrealschule vor einer ungewissen Zukunft. Doch nun will man mit der Umwandlung der Werkrealschule in eine Außenstelle der Theodor-Heuss-Realschule Walldorf eine dauerhafte, zukunftsträchtige Lösung für Sandhausen finden.
Begonnen hatte alles mit dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung 2011, der zu einem beschleunigten Rückgang der Schülerzahlen an den Werkrealschulen geführt hatte. Der Gemeinderat hatte daher 2013 beschlossen eine regionale Schulentwicklung beim Staatlichen Schulamt zu initiieren, um eine synchronisierte Planung der Schulraumschaft aller beteiligten Kommunen zu erreichen. Des Weiteren fanden mehrere Sitzungen, Gespräche und Infoveranstaltungen statt, die allesamt zeigten, dass es fortan in der Bildungslandschaft nur noch ein 2-Säulensystem geben wird.
Auch an der Friedrich-Ebert-Werkrealschule in Sandhausen konnte beobachtet werden, dass eine stabile Zweizügigkeit nicht mehr gegeben ist und viele 5.-Klässler, die eigentlich eine Empfehlung für die Werkrealschule hätten, nun die umliegenden Realschulen besuchten. Verstärkend käme noch hinzu, dass ab dem Schuljahr 2016/17 ein Hauptschulabschluss auch an den bestehenden Realschulen angeboten würde. Sollte die vorgeschriebene Mindestgröße von 16 Schülern in der Eingangsklasse der Friedrich-Ebert-Werkrealschule in 2 aufeinander folgenden Jahren unterschritten werden, konstatierte Bürgermeister Georg Kletti, wird die Schulverwaltung die Aufhebung des Schulstandortes prüfen. Mittel- bis längerfristig sei die Friedrich-Ebert-Werkrealschule jedoch nicht zu halten.

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 8. Juli 2015 habe man daher im Beisein von Schulamtsdirektor Schäfer die Frage diskutiert, ob man die Raumnot an der Theodor-Heuss-Realschule, die seit dem Wegfall der Grundschulempfehlung mit rund 1000 Schüler/innen aus allen Nähten platze, durch eine Außenstelle in Sandhausen beheben könnte, in der man zunächst sukzessive 2-3 untere Klassenstufen mit je zwei Zügen im frisch sanierten Gebäude der Werkrealschule unterbringen könnte. „Hierbei wurde parteiübergreifend der ausdrückliche Wunsch geäußert diese Idee weiterzuverfolgen und deren Machbarkeit zu prüfen, informierte Bürgermeister Kletti. „Dies ist der richtige Weg, auf dem man aufbauen und Sandhausen als Schulstandort festigen könnte“, schloss sich Gemeinderat Herzog an. Gemeinderat Schulze erinnerte an die Anträge der SPD im vergangenen Jahr, die eine Umwandlung der Werkrealschule in eine Realschule bzw. eine Gemeinschaftsschule bezweckten. Damals hatte man jedoch keine Mehrheit im Gremium erlangt. „Wenn man nun alle drei Schulabschlüsse am Standort anbieten könnte, wäre dies ein eindeutiger Wertgewinn für Sandhausen“, fuhr er fort. Wir haben ein schönes Schulzentrum mit einer schönen Außenanlage, das laut Prognose bald zur Hälfte leer stehen wird und in Walldorf würde sich durch eine Außenstelle die Situation entspannen, pflichtete Gemeinderätin Seeger bei. „Es geht hier um Befindlichkeiten, um viele Veränderungen und ein großes Durcheinander, mit dem die Lehrer/innen an der Realschule fertig werden müssten.“, beschrieb Gemeinderat Hettinger die Situation in Walldorf. Für die Zukunft wolle er die Idee der Gemeinschaftsschule jedoch noch nicht aufgeben. Auch Bürgermeister Kletti brach die Lanze für die Lehrer an der Walldorfer Realschule, die nicht nur mit ständigen Veränderungen wie heterogenen Klassen, Inklusion etc. fertig werden müssten. Dennoch sei für die Zukunft das 2-Säulensystem eine feste Größe, unbenommen welche Partei an der Regierung sei.
Im Gemeinderat stimmte man für den Vorschlag der Verwaltung, die Friedrich-Ebert-Werkrealschule in eine Außenstelle der Theodor-Heuss-Realschule umzuwandeln. Nach dem Grundsatzbeschluss im Sandhäuser Gemeinderat hofft man nun, dass die Stadt Walldorf als Schulträger eine Außenstelle in Sandhausen befürwortet und man gemeinsam eine Machbarkeitsprüfung durchzuführen wird.

Am 28. Januar 2013 hatte der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „Heidenäcker“ zu ändern und das Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Bei der Beratung über den Bebauungsplan und des Satzungsentwurfs in der September-Sitzung 2013 war man jedoch auf zwei größere Problempunkte gestoßen. Zum einen die Umwandlung eines Teiles des Gewerbegebietes in ein Mischgebiet und zum anderen den Ausschluss von Vergnügungsstätten. Da bei beiden Themen erhebliche Einwände seitens der Träger öffentlicher Belange bestanden hatten, entschloss sich der Gemeinderat dafür die Umwandlung des Gewerbegebietes in ein Mischgebiet zurückzunehmen und den Bebauungsplanentwurf zu überarbeiten. Durch den Erlass der Leitlinien für Vergnügungsstätten kann das Verbot von Anlagen dieser Art jetzt rechtssicher in den Bebauungsplan aufgenommen werden.

Während der erneuten Offenlage waren zuletzt aber keine Anregungen seitens der Öffentlichkeit vorgebracht worden und auch die Beteiligung der 21 Träger öffentlicher Belange verlief problemfrei, so dass nur in Einzelfällen Korrekturen vorgenommen werden mussten.
Gut sei es, dass die wichtigsten Bedenken des Nachbarschaftsverbandes ausgeräumt wurden, äußerte Gemeinderat Dörr. Für die SPD-Fraktion sei es wichtig, dass durch die Leitlinien Vergnügungsstätten verhindert werden konnten. „Es kehrt Ruhe ein und alles bleibt beim Alten“, zudem sei der Tagesordnungspunkt im Technischen Ausschuss vorberaten worden, fasste Gemeinderat Liebetrau zusammen. Gemeinderat Hettinger hatte dem nichts mehr hinzuzufügen. Danach stimmte der Gemeinderat der Satzung über den Bebauungsplan „Heidenäcker“ – 1. Änderung sowie den zugehörigen örtlichen Bauvorschriften zu.
-wird fortgesetzt-