Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2015

Startschuss für das Bebauungsplanverfahren „Bandholz“

Bereits 1994 war der Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplanverfahren „Bandholz“ im Bereich Robert-Koch-Straße und Bandholzstraße zwischen Hauptstraße und Ludwigstraße gefasst worden. Hintergrund war das Baugesuch für ein rückwärtiges Gebäude in der Bandholzstraße, das im Rahmen des Baugesetzes nicht genehmigungsfähig war. Nach dem damaligen Einleitungsbeschluss folgten weitere rückwärtige Bebauungen, die die Zustimmung im Technischen Ausschuss fanden. Doch nun, mehr als 20 Jahre später, brachte ein kürzlich gestellter Bauantrag zur Erstellung eines freistehenden Wohnhauses im rückwärtigen Grundstücksbereich der Robert-Koch-Straße den Stein ins Rollen den Bebauungsplanentwurf zu überarbeiten, da der Bauantrag aufgrund der Abstandsvorschriften ein Bauverbot auf dem Nachbargrundstück nach sich gezogen hätte.
Um den Interessen beider Grundstückseigentümer gerecht zu werden, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2015 der alte Einleitungsbeschluss aufgehoben und ein neues Bebauungsplanverfahren eingeleitet, das beiden Eigentümern eine Bebauungsmöglichkeit sichern soll. Mit der Trennung zwischen bauplanungs- und bauordnungsrechtlichem Teil soll zudem den heutigen Standards entsprochen werden. Im Hinblick auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung wurde der Geltungsbereich per Beschluss des Gemeinderats als Nachverdichtungsgebiet erklärt.
                                                                                                                                    
„Eine Gemeinde befindet sich permanent im Spannungsfeld der unterschiedlichen Interessen“, äußerte Bürgermeister Kletti, „und man habe sich nach Abwägen der Argumente dafür entschieden den Startschuss für den Bebauungsplan zu geben.“ Jedoch um den Gerüchten ein Ende zu bereiten, betonte er, dass nur eine maßvolle, rückwärtige Bebauung vorgesehen sei. Mit Wohnblöcken sowie der Erschließung von Straßen sei nicht zu rechnen. „Zudem berate man“, ergänzte Ortsbaumeister Schirok, „heute nur über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und man möchte durch den Erlass einer Veränderungssperre Fehlentwicklungen vermeiden. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wird man sich mit der Erarbeitung sinnvoller und ausgewogener Spielregeln für alle beschäftigen.“
Im Gemeinderat fügte man hinzu, dass, so Gemeinderat Herzog, Ängste zwar verständlich seien, aber das Bebauungsplanverfahren vor allem seitens der Bürgerschaft gewünscht und nicht von der Verwaltung initiiert wurde. Er hoffe zudem, dass sich die Bürgerschaft im ständigen Austausch mit der Verwaltung befindet.
„Nicht jede Variante eines Wohngebäudes ist auf allen Grundstücken hinsichtlich der Landesbauordnung zu verwirklichen. Gleichberechtigung und die Schaffung zukünftiger Ressourcen stehen für uns im Vordergrund“, betonte Gemeinderat Rüttinger. Auch Gemeinderat Diem begrüßte, dass durch die Nachverdichtung Familien zusammen wohnen könnten. Er sähe hier in erster Linie das Entwicklungspotential für Familien und Anwohner.
„Die Überplanung eines Wohngebietes ist eine erprobte Geschichte. Die Bebauung sollte jedoch maßvoll, generations- und bestandssicher sein, die Wohn- und Lebensqualität erhalten und niemand sollte gegängelt werden.“, ergänzte Gemeinderat Lauterbach.
Danach stimmte der Gemeinderat der Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens zu. Die örtlichen Bauvorschriften sollen nach dem Einleitungsbeschluss erneut beraten werden. Da das Verfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird, sprach man sich außerdem für den Erlass einer Veränderungssperre aus, um die Planungsziele zu gewährleisten.
 
Überraschend kam der Defekt am derzeitigen Fahrzeug der Wassermeister. Mit 135.000 km auf dem Tacho und einem Alter von 13 Jahren kam eine Reparatur nicht in Frage und es musste schnell ein Ersatz bzw. eine wirtschaftliche Lösung gefunden werden. Bei der Beschaffung des Fahrzeuges für die Wasserversorgung fiel die Wahl auf einen Ford Transit der Firma Schweickert aus Nußloch zu einem Preis von 20.800 €. Im Vergleich mit anderen Angeboten konnte das Fahrzeug mit der besseren Ausstattung aufwarten.
„Unverhofft kommt oft. Dennoch müssen die Mitarbeiter der Wasserversorgung z.B. bei Wasserrohrbrüchen mobil sein.“, stellte Gemeinderat Schulze fest. Gemeinderat Liebetrau interessierte, warum man bei durchschnittlich 45 km am Tag nicht die Option eines Elektroautos in Betracht gezogen hatte, was Ortsbaumeister Schirok dahingehend beantwortete, dass bisher noch kein geeignetes Modell angeboten würde, das den Anforderungen entspräche. Worauf Gemeinderat Lauterbach einräumte, dass „wirtschaftlich nicht ökologisch bedeutet“. Zudem vermisse er bei der Auswahl der Modelle eine Bewertung der CO2-Last, da es seines Erachtens durchaus Unterschiede im Schadstoffaustausch gebe. Bürgermeister Kletti fügte hinzu, dass alle Modelle den gesetzlichen Vorgaben entsprächen.
 
Einigkeit herrschte zudem im Sandhäuser Gemeinderat, für den Abschluss eines Gaslieferungsvertrages ab dem 1.7.2017 an einer europaweiten Bündelausschreibung des Gemeindetages teilzunehmen. Der gültige Gaslieferungsvertrag läuft zum Jahresende 2016 aus.
Die Ergebnisse hatten gezeigt, führte Kämmerer Timo Wangler aus, dass mit einer Bündelausschreibung bessere Konditionen als bei einer Einzelausschreibung erzielt werden könnten. Der Aufruf zur Bündelausschreibung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg solle in der 2. Jahreshälfte erfolgen.
Bisher habe man gute Erfahrungen mit Bündelausschreibungen sammeln können, denn diese führten zu Synergieeffekten und zu einer Entlastung der Verwaltung, lobte Gemeinderat Herzog. Eine Bündelausschreibung ist zwingend notwendig und auch vorgeschrieben.“, stellte Gemeinderat Flory fest.
Ob es möglich sei, wie schon beim Strom, auch beim Gas ein ökologisches und ökonomisches Paket zu schnüren, fragte sich Gemeinderat Diem, was Kämmerer Timo Wangler nicht bestätigen konnte. Gemeinderat Lauterbach bedauerte, dass man aufgrund des geringen Auftragsvolumens das Gas nicht über die Stadtwerke beziehen könne und zeigte sich daher wie schon bei den anderen Fraktionen mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.502,66 € zu.
 
In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für:
 
- Den Takt der Ampelanlage in der Theodor-Heuss-Straße
  Hierzu informierte das Ordnungsamt, dass für die Änderung des Ampeltaktes der Kreis zuständig sei. Die
  Anlage soll voraussichtlich im Laufe der Woche neu eingestellt werden.

 
- Die sanitären Anlagen auf dem Waldfestplatz
  Diese sollen im Zuge der Sanierungsmaßnahme ertüchtigt werden.
 
- Die Bedeutung einer untergeordneten Bebauung
  Hierzu erklärte Ortsbaumeister Schirok, dass eine untergeordnete Bebauung eine niedrigere Bebauung in
  2. Reihe sei, die sich der vorhandenen Bebauung unterordne.

 
- Das Beschriften der Urnenwand
  Durch das In-Kraft-Treten der neuen Friedhofssatzung ab dem 6.7.2015 kann nun eine Beschriftung der
  neuen Urnenwandanlage vorgenommen werden.