Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2015

- Neufassung der Friedhofssatzung -
- Beitritt zum Landschaftserhaltungsverband Rhein-Neckar e.V. -
- Sanierung Waldfestplatz - 

Trotz des sonnigen Wetters waren die Reihen im Zuschauerraum des Gemeindesaals während der Junisitzung über das übliche Maß hinaus gefüllt. Auslöser seien, so vermutete Bürgermeister Georg Kletti, die Tagesordnungspunkte zum Bebauungsplan „Bandholz“, der schon im Vorfeld für die wildesten Gerüchte gesorgt hatte. Bis das Thema behandelt wurde, hielt man sich an die Chronologie der Tagesordnungspunkte.
 
Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 01. Juni 2015 hatte der Gemeinderat der Vergabe eines Doppelhaushälftengrundstücks mit einer Größe von 238 m² in der Allmendstraße im Baugebiet „Große Mühllach“ seine Zustimmung erteilt. Bürgermeister Kletti bat die Öffentlichkeit um Kenntnisnahme.
 
Die Novellierung des Bestattungsgesetzes gab Anlass für eine neue Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg. Dies führte dazu, dass die Gemeinde Sandhausen eine Neufassung der Friedhofssatzung für notwendig erachtete. Neben den gesetzlichen Änderungen wurden auch Problemstellungen aus der täglichen Praxis berücksichtigt. Hiervon betroffen ist in Sandhausen die Festlegung einheitlicher Gestaltungsregeln ebenso wie redaktionelle Überarbeitungen. Eine Erhöhung der Nutzungsgebühren wurde nicht vorgenommen. Im Vordergrund stand die Gestaltung der neuen hofartigen Urnenwandanlage auf dem Waldfriedhof, bei der die Verwaltung bestrebt war einen harmonischen bzw. einheitlichen Gesamteindruck zu erzeugen. Der Tagesordnungspunkt war bereits vorbesprochen worden und man war im Gemeinderat zu der allgemeinen Erkenntnis gekommen, dass Restriktionen notwendig seien, um ein einheitliches Erscheinungsbild an der Urnenwandanlage zu erzeugen und um den Ruhecharakter zu bewahren. Den Impuls für einen Ruhewald hatte man bereits gegeben, soll jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgegriffen werden. (Die Friedhofssatzung ist ab 6. Juli unter www.sandhausen.de in der Rubrik Gemeinde & Daten / Ortsrecht zu finden.)
 
Obwohl man sich noch 2013 im Haupt- und Personalausschuss gegen einen Beitritt in den bestehenden Landschaftserhaltungsverband Rhein-Neckar e.V. (LEV) ausgesprochen hatte, führten die Bemühungen der vergangenen Monate um den Erhalt der L600 nun zu einem Umdenken. Diese hatten gezeigt, wie wichtig ein mit anderen Kommunen und Verbänden abgestimmtes Vorgehen in Sachen Natur- und Landschaftsschutz ist. „Damals dachte man, dass ein Beitritt keinen Mehrwert brächte“ und er habe sich vorgenommen, so Bürgermeister Kletti, die Diskussion erneut zu starten. Daher unterbreitete die Verwaltung nun den Vorschlag dem LEV beizutreten, der sich für Naturschutz und Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und des Landschaftsschutzgesetzes Baden-Württemberg sowie des Umweltschutzes einsetze. Insbesondere seien dies die Erhaltung/Entwicklung der Kulturlandschaft in ihrer standorttypischen Ausprägung, die Erhaltung reizvoller Landschaftsbilder in ihrer Vielfalt und ihrem Artenreichtum sowie die Mitwirkung bei der Umsetzung bzw. Pflege von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen etc. An die Mitgliedschaft geknüpft sei ein Jahresbeitrag von 500 €. Der Landkreis seinerseits leiste einen Zuschuss in Höhe von 50.000 € und stelle mietfrei die Geschäftsräume zur Verfügung. Da der Verband in erster Linie für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden tätig wird, liege dem Landkreis sehr daran, dass möglichst viele Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis dem LEV beitreten.
Nach der Sachverhaltsdarstellung stellte Bürgermeister den Tagesordnungspunkt zur Diskussion. Dass man viele Fachinformationen von den Naturschutzverbänden bekäme und bessere Konditionen für Sandhausen durch den Zusammenschluss der Gemeinden erzielen könne, sei aus Sicht Gemeinderat Köllners ein echter Mehrwert. Da derzeit neben dem Rhein-Neckar-Kreis, der Landesnaturschutzverband, der Kreisbauernverband und dem BUND Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald bereits 40 Kreiskommunen als Mitglieder des LEV gerechnet werden, sei eine Chance Entscheidungen in Zukunft zu beschleunigen, so Gemeinderat Rüttinger. „Wenn man sieht, was der Verband alles tut und man jederzeit die Option hat auszusteigen, kann man nur zustimmen“, pflichtete Gemeinderat Liebetrau bei. „Es ist der richtige Schritt sich zu vernetzen – Gemeinderat und Verwaltung haben wieder einmal gezeigt, dass man für alles offen ist.“, so Gemeinderat Lauterbach. Die nachfolgende Abstimmung erfolgte daher einstimmig.

"Der Waldfestplatz erhält ein neues Gesicht und erhöht durch die Modernisierungsmaßnahme seine Attraktivität." Beim Anstrich der Hütte hat man auf eine zeitgemäße Farbgebung geachtet.
"Der Waldfestplatz erhält ein neues Gesicht und erhöht durch die Modernisierungsmaßnahme seine Attraktivität." Beim Anstrich der Hütte hat man auf eine zeitgemäße Farbgebung geachtet.

Die bereits begonnene Sanierung des Waldfestplatzes und die daran geknüpfte Bereitstellung weiterer Mittel war Bestandteil des nächsten Tagesordnungspunktes. Zunächst hatte man für die Erneuerung der Fassade, des maroden Daches, der Türen, des Vorplatzes sowie des Belags des Waldfestplatzes im Haushalt 2015 60.000 € vorgesehen. Dann musste man jedoch feststellen, dass eine Einzäunung dringend erforderlich ist, um unbefugte Personen des Nachts vom Gelände fernzuhalten. „Wenn wir etwas anpacken, dann besser gleich richtig“, schlug daher Bürgermeister Kletti vor. Ortsbaumeister Schirok zeigte anhand von Bildern (s.l.), wie weit die Sanierungsmaßnahme bisher gediehen war und was zum Erweiterungsvorschlag geführt hatte. Erst kürzlich war die neu eingebaute wassergebundene Decke von Motorradfahrern zerfahren worden und auch sonst seien Verschmutzungen und auch Sachbeschädigungen keine Seltenheit. Geplant sei darum eine großzügige, möglichst unauffällige Einzäunung des Waldfestplatzes, die Vandalismusschäden unterbinde und die schön angelegte Anlage schütze. Ergänzend soll die Anlage mit 3-4 fest verankerten Tischgruppen und mit Spielgeräten versehen werden. Für die Bevorratung von Biertischgarnituren soll wegen Platzmangels ein zusätzlicher Stahlcontainer aufgestellt und die ehemalige Weihnachtsmarkthütte durch einen festen Pavillon ersetzt werden. Abschließend sollen noch landschaftsgärtnerische Arbeiten durchgeführt werden.
 
„Endlich tut sich etwas und die Bürger/innen bzw. die Vereine haben den Nutzen.“, lobte Gemeinderat Hoffmann; gab aber zu bedenken, dass die Waldbrandgefahr und die damit verbundenen Kosten für die Feuerwehr dazu führten, dass Vereine ihre Veranstaltungen absagen würden. Einen Lösungsansatz hatte die Verwaltung parat. In Absprache mit dem Revierförster, Herrn Freund, sollen künftig Feuerlöscher und Löschdecken bereitstehen, die bei Bedarf zum Einsatz kommen. Der hauptamtliche Feuerwehrgerätewart der Gemeinde wird vor Veranstaltungsbeginn eine Einweisung vornehmen. Dadurch entfielen in Zukunft die Kosten für die Feuerwehr. Bei extremer Trockenheit müsse allerdings die Situation neu bewertet werden.
Vor langer Zeit sei die Tradition entstanden am Osterbuckel Feste zu feiern. Diese wurde später am Waldfestplatz fortgesetzt, erinnerte sich Gemeinderat Berger und hoffte, dass durch den Lösungsansatz nun unnötige Kosten wegfielen und Vandalismusschäden ausblieben. Gemeinderat Liebetrau zeigte sich zuversichtlich, dass der Waldfestplatz nach seiner Sanierung wieder für Senioren, Kinder und Jahrgangsfeiern interessant sein könnte. Seinem Wunsch einen Holzkohlegrill vor Ort zu installieren, konnte jedoch aufgrund der Sicherheitsvorschriften nicht entsprochen werden. „Durch das Ziehen von Zäunen und dem Aussperren der Bürger löst man keine gesellschaftlichen Probleme“, äußerte Gemeinderat Lauterbach, der vorschlug, dass man wenigstens am Tage der Bevölkerung die Möglichkeit einräumen sollte das Gelände zu betreten. Es sei nicht die Intention der Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger auszusperren, sondern man müsse das Eigentum der Bürgerschaft schützen, fügte Bürgermeister Kletti klärend hinzu. Auch in den Nachbargemeinden habe eine Einzäunung zu einer Beseitigung des Problems geführt. Im Gemeinderat sprach man sich darauf mit 2 Enthaltungen für eine Investition von weiteren 53.000 € zur Umsetzung der Maßnahmen aus.
-wird fortgesetzt-