Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2015

- Sanierungsgebiet „Ortskern IV“  -
- Jahresabschluss 2014 -

 
Die Gemeinde Sandhausen betreibt seit vielen Jahren die Gemeindeentwicklung und Ortskernsanierung mit großer Intensität. Auch für den 4. Abschnitt der Ortskernsanierung konnte die Verwaltung eine Aufnahme in das Landessanierungsprogramm erzielen. Der Förderrahmen der Sanierungsmaßnahme beträgt 1.667.000 € und wird mit 1.000.000 € vom Land bezuschusst. Für deren Betreuung und Durchführung schlug die Verwaltung die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH vor, die bereits seit 1978 mit der Ortskernsanierung in Sandhausen betraut ist.
Im Gemeinderat freute man sich über die Förderung. „Dadurch könnten viele Bürger ihre Häuser so erhalten, dass sie in Zukunft besser nutzbar sind“, stellte Gemeinderat Herzog fest und „schneller ans Werk gehen“, ergänzte Gemeinderat Berger. Außerdem interessierte ihn, was nun die nächsten Schritte wären und wer Ansprechpartner für den Bürger sei. Zunächst müssten die Spielregeln, vor allem was gefördert wird und wie hoch die Förderung ausfällt durch den Gemeinderat in der Satzung festgelegt werden, informierte ihn Ortsbaumeister Schirok, das heißt der Bürger könne zwar in dringenden Fällen mit der Maßnahme beginnen, es fehlen aber im Moment noch die Richtlinien. Wichtig ist aber, dass Eigentümer, auch bei dringenden Fällen, nicht mit Maßnahmen beginnen dürfen, bevor sie mit der Gemeinde abgestimmt und schriftlich vereinbart sind, da ansonsten die Förderung entfällt. Bei Fragen verwies er auf den zuständigen Ansprechpartner im Ortsbauamt, Wilfried Hager Tel.: 592-113, E-Mail: wilfried.hager@sandhausen.de.
„Eine Erfolgsgeschichte geht weiter“, unterstrich Gemeinderat Diem, der zudem die Vorteile einer offenen Vergabe an die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH in punkto Flexibilität und Kostensteuerung sah. „Durch die Ortskernsanierung hat sich das Ortsbild positiv verändert und auch der Klimaschutz bzw. barrierefreies Wohnen würden durch eine Ortskernsanierung begünstigt.“, fügte Gemeinderat Lauterbach hinzu.
Nach einstimmigem Beschluss des Gemeinderats wird die LBBW nun entsprechend der Empfehlung der Verwaltung mit den vorbereitenden Untersuchungen betraut und erhält hierfür einen Beratervertrag. 

Unter dem Tagesordnungspunkt Jahresabschluss 2014 informierte Kämmerer Timo Wangler sodann über den finanziellen Stand der Gemeinde. Es sei inzwischen zur Tradition geworden, dass man sich im März/April mit den Haushaltsresten im Gemeinderat beschäftige, sagte Wangler. Sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt sind im Haushaltsjahr 2014 Mittel für Maßnahmen zur Verfügung gestellt worden, die zum Ende des Haushaltsjahres noch nicht in vollem Umfang kassenwirksam beendet werden konnten und daher ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden sollten. Im Verwaltungshaushalt sind in diesem Jahr wieder Haushaltsreste bei der Grundschule, der Werkrealschule, beim Gymnasium und bei der Pestalozzi-Förderschule im Rahmen deren jeweiligen Etats zu bilden. Insgesamt haben sich die Haushaltsreste im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Jahr 2013 (128.400 €) mit 74.800 € deutlich verringert.
Was die Einnahmenseite des Vermögenshaushalts angeht, so sind im Haushaltsjahr 2014 keine Haushaltsreste zu bilden. Auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushalts sind 2.216.300 € als Haushaltsreste vorgesehen, die im Vergleich zum Vorjahr mit  2.409.600 € um 193.300 € niedriger ausfallen.
Obwohl die Summe der Haushaltsausgabereste zunächst sehr hoch erscheint, wird bei näherer Betrachtung schnell klar, dass es sich bei deren Zusammensetzung größtenteils um Reste ohne Einflussmöglichkeit oder um abrechnungstechnische Reste handelt.
Unter Berücksichtigung dieser vorgeschlagenen Haushaltsreste dürfte es im Verwaltungshaushalt, wie schon bei der Haushaltsplanung 2015 prognostiziert, zu einer Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von rund 4 Mio. € kommen.
Durch dieses gute Ergebnis wird auch die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage zur Finanzierung des Vermögenshaushalts nicht notwendig sein. Wenngleich das Thema Haushaltsreste häufig für Unverständnis sorge, stelle es für seine Fraktion bei plausibler Erklärung kein Problem dar, äußerte Gemeinderat Herzog. Ratskollege Flory verwies auf seine Bewertung der Vorjahre. „Wieder haben wir die Planung bezüglich der Zuführung von Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mit 4 Mio. € deutlich übertroffen; Entnahmen aus den Rücklagen fanden nicht statt.“ Eine Bewertung wolle er jedoch erst bei der Verabschiedung des Haushalts geben. Dass Haushaltsreste im Vermögenshaushalt aufgrund von Baumaßnahmen entstehen, sei plausibel, stellte Gemeinderat Klinger fest, hingegen stießen Haushaltsreste seitens der Schulen im Verwaltungshaushalt bei ihm auf Unverständnis und müssten auf Sinnhaftigkeit überprüft werden. Ähnlich fiel das Urteil bei Gemeinderat Lauterbach aus, der anregte in den kommenden Haushaltsjahren ein Augenmerk darauf zu haben, dass die Schulen ihre eingestellten Mittel abriefen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 5.116,43 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

- Die Ampelschaltung in der Seegasse an der Kreuzung zur  L598
  Bürgermeister Kletti versprach diese prüfen zu lassen
- Die Einrichtung eines WLAN-Hotspots
  Auch wenn die Einrichtung eines WLAN-Hotspots angedacht ist, so stehe der Wunsch dennoch nicht an
  erster Stelle, zumal in Sandhausen bereits eine schnelle LTE-Verbindung vorhanden sei.