Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27. April 2015

-Grundsatzbeschluss über die weitere Vorgehensweise bezüglich des Rückbaus der L600/Jetzt ist Heidelberg am Zug-
-Bebauungsplan/Satzung zur Hauptstraße I und II-
-Bebauungsplan/Satzung „Große Mühllach II“-


Am 23. März 2015 fand auf Einladung des Petitionsausschusses eine Besprechung im Regierungspräsidium Karlsruhe statt, bei der alle Beteiligten endlich einen Kompromiss im Streit um den Rückbau der L 600 gefunden haben. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die L 600 bleibt - wenn alle Gremien dem gefundenen Kompromiss zustimmen. Mit einstimmigem Gemeinderatsbeschluss stimmte zunächst die Gemeinde Sandhausen am vergangenen Montag der Anerkennung des Ausgleichskonzepts (s.u.) zu und erfüllt so ihren Teil der Vereinbarung. Auch die Naturschutzverbände hatten auf dem vom Petitionsausschuss initiierten L600-Gipfel erklärt, dass sie gegen die Ausgleichsmaßnahmen keine Klage erheben und diesen zustimmen werden. Die Stadt Schwetzingen sowie der Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg hatten den 4 Ausgleichsmaßnahmen (s.K.u.) bereits den Zuschlag gegeben. Die Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat der Stadt Heidelberg soll voraussichtlich Mitte Juni erfolgen. Dieser Beschluss ist das Zünglein an der Waage. 


Der Kompromiss zum Erhalt der L600 umfasst folgende Eckpunkte:

1. Die Umsetzung der 4 im Landschaftspflegerischen Begleitplan dokumentierten Ausgleichsmaßnahmen

2. Die Ausweisung eines Naturschutzgebietes im Gewann „Am Brühlweg“  (Bild s.u.) von ca. 32 Hektar.
    Ca. 18,4 Hektar davon werden in 2 Schritten in Sand-Rasen/Wintergrün-/Kiefer-Weißmoos-Flächen
    umgewandelt.

3. Die Bereitstellung von max. 665.000 € durch die Gemeinde Sandhausen, wovon max. 250.000 € für
    die Erstellung der 4 Ausgleichsmaßnahmen und max. 415.000 € für die Pflege der 4
    Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden sollen. Die Planung, Umsetzung und Steuerung der
    Ausgleichsmaßnahmen inklusive Pflegemaßnahmen auf unbefristete Zeit erfolgt durch das
    Regierungspräsidium.

4. Die Überarbeitung des Öffentlich-rechtlichen Vertrages

Insgesamt betragen die Herstellungskosten 775.000 €, denen ca. 525.000 € Ersparnis für den Nicht-Rückbau der L 600 gegenüber stehen und vom Bund getragen werden. Für die verbleibenden 250.000 € für die Erstellung der 4 Ausgleichsmaßnahmen sowie die max. 415.000 € für die Pflege der Ausgleichsmaßnahmen muss die Gemeinde Sandhausen aufkommen. Die Gesamtsumme von 665.000 € wird in 2 Teilbeträgen fällig, von denen 335.000 € 2015 und 330.000 € voraussichtlich 2017 zu zahlen sind. Die Gemeinde Sandhausen wird daher eine überplanmäßige Ausgabe von 285.000 € im Haushaltsjahr 2015 sowie für die mittelfristige Finanzplanung von 330.000 € bereitstellen.
„Dieser Betrag von 665.000 €“, betonte Bürgermeister Kletti, „liegt deutlich unter demjenigen, welcher – mit ca. 1,5 Millionen Euro beziffert – im Oktober letzten Jahres zur Debatte stand.“ Auch wenn der aufgezeigte Betrag recht hoch sei, fuhr er fort, so dürfe man dennoch nicht vergessen, dass ohne dieses finanzielle Entgegenkommen der Gemeinde dieser Kompromiss nicht zustande gekommen wäre. Gut sei, dass die L600 erhalten bleibt und so nicht mehr Verkehr in den Ort hineinkomme, pflichtete Gemeinderat Herzog bei. „Einigkeit macht stark!“, lobte Gemeinderat Schulze die gelungene Zusammenarbeit im Gemeinderat, „nur noch das Votum der Stadt Heidelberg liegen zwischen uns und der Ziellinie.“ Dass alle Parteien den Dialog wieder aufgenommen und man sich in der Mitte getroffen habe, stimmte Gemeinderat Diem zufrieden. Konstruktiv und trotz unterschiedlicher Haltungen habe man eine Lösung gefunden, ergänzte Gemeinderat Lauterbach, so dass am Ende die Rechtsstaatlichkeit gesiegt habe.
Bürgermeister Kletti sowie alle Fraktionen bedankten sich beim Petitionsausschuss und zeigten sich erfreut, dass der Landtagsabgeordnete und Sprecher im Petitionsausschuss Georg Nelius persönlich zur Gemeinderatssitzung erschienen war.

Des Weiteren informierte Bürgermeister Georg Kletti eingangs der Gemeinderatssitzung unter Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung darüber, dass der Gemeinderat der Vergabe von zwei gemeindeeigenen Grundstücken im Baugebiet „Große Mühllach“ zugestimmt hatte. Hierbei handelt sich um ein Reihenmittelhausgrundstück mit einer Größe von 186 m2 im Ahornweg sowie ein Stellplatzgrundstück mit einer Größe von 12 m2 auf Erbpacht im Erlenweg sowie um ein Reihenendhausgrundstück mit einer Größe von 292 m2 in der Willy-Brandt-Straße.

Geltungsbereich Hauptstraße I
Geltungsbereich Hauptstraße I

Die nächsten Tagesordnungspunkte betrafen die Entwürfe der Bebauungspläne „Hauptstraße I“ und „Hauptstraße II“ sowie deren zugehörige Satzungen. Aufgrund heftiger Bewegungen auf dem Immobilienmarkt habe die Verwaltung der vermehrten Nachfrage nach Bauland mit einem Bebauungsplan entsprochen, beleuchtete Ortsbaumeister Schirok den Sachverhalt. Zudem sei mit Einleitungsbeschluss vom 28. April 2014 eine Veränderungssperre erlassen worden, die bei künftigen Neubebauungen einen größeren Abstand zur Hauptstraße sichere. Der neue Bebauungsplan regle außerdem die Zulässigkeit von Gebäuden in den rückwertigen Grundstücksbereichen. 


Geltungsbereich Hauptstraße II
Geltungsbereich Hauptstraße II

„Bei beiden Gebieten ist genügend Platz für eine spätere Nachverdichtung, um neues Bauland zu sparen“, ergänzte Gemeinderat Dörr. Gemeinderat Scheid lobte die Voraussicht, mit der die Verwaltung geplant habe und betonte wie wichtig es ihm sei, dass sich durch die geplante Verbreiterung der Hauptstraße eine bessere Einsicht in der Kurve sowie mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer ergebe. Auch für Gemeinderat Diem und Gemeinderat Lauterbach war die Verkehrssicherheit von zentraler Bedeutung, der man, so Lauterbach, das persönliche Interesse unterordnen müsse. Abgesehen davon würde durch die Bebauungspläne ein wildes Durcheinander bei der Nachverdichtung verhindert, merkte Diem an. Durch die allgemeine Zustimmung des Gemeinderats wird die Bauverwaltung nun die formellen Schritte einer Bürgerbeteiligung, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, der Offenlage etc.) vornehmen und das Bebauungsplanverfahren fortführen. Den zugehörigen Satzungsentwürfen wurde seitens des Gemeinderats anstandslos zugestimmt.

Danach präsentierte Ortsbaumeister Schirok den Bebauungsplan sowie die zugehörige Satzung zum Baugebiet „Große Mühllach II“. Frühzeitig hatte auch hier die Verwaltung die Behörden und Träger öffentlicher Belange gehört, um unnötige eigene Ermittlungen und spätere Planentwurfsänderungen zu vermeiden. Dennoch seien inzwischen die Auflagen in den Bereichen Hochwasserschutz, Artenschutz und Bodenbelastungen verschärft worden, beschrieb Schirok die Situation und man habe durch die Einführung eines Hochwasserschutzregisters aber auch durch Bodenuntersuchungen und der Ermittlung einer Ausgleichsfläche für die im Baugebiet ansässigen Eidechsen die notwendigen Schritte eingeleitet. Wenngleich das Baugebiet „Große Mühllach II“ größere Aufwände mache als geplant, so zog Gemeinderat Hoffmann dennoch das Fazit, dass es sicherlich viele Menschen gibt, die gerne in diesem Gebiet wohnen möchten. Gemeinderat Rüttinger wies seinerseits drauf hin, dass man im Bereich Große Lachstraße/Seegasse bis hin zur L598 durch Bauminseln eine Verkehrsberuhigung erzielen und einen Allee-Charakter erzeugen könne. Diese Straße sollte dann dem Ehrenbürger Bürgermeister i.R. Erich Bertsch gewidmet werden.
Gut sei, stellte Gemeinderat Liebetrau in seiner Stellungnahme fest, dass die Bereiche Hochwasserschutz, Bodenbelastungen und Artenschutz in die Öffentlichkeit getragen wurden. Die Gemeinde habe das gemacht, was der Bürger erwarte und so maximale Transparenz im Bereich Bodenbelastung geschaffen, ergänzte Gemeinderat Lauterbach. Wie sein Vorredner Hoffmann begrüßte er zudem das ÖPNV-Konzept im Bereich der „Großen Mühllach II“. Der Stellungnahme der Fraktionen folgte der Beschluss im Gemeinderat, der die Einarbeitung der vorgeschlagenen Änderungen in den Bebauungsplan sowie die erneute Offenlage nach sich zieht. Zu der zugehörigen Satzung über örtliche Bauvorschriften waren keine weitergehenden Anregungen eingegangen, sodass eine Offenlage der örtlichen Bauvorschriften erfolgen kann, sobald der Stand des Bebauungsplanverfahrens dies zulässt.

-wird fortgesetzt-