Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 30. März 2015

- Aufstellung eines Hochwasserschutzregisters -
- Auftragsvergabe Straßenunterhaltungsarbeiten -

Der Landtag hat am 27. November 2013 das neue Wassergesetz in Baden-Württemberg beschlossen. Das Gesetz ordnet das Wasserrecht des Landes neu. Die Auswirkungen waren auch in Sandhausen zu spüren. Demzufolge beschäftigte man sich in der Gemeinderatssitzung vom 30. März 2015 mit der Aufstellung eines Hochwasserschutzregisters. Hintergrund ist, so Bürgermeister Kletti, dass etwa ein Drittel des bebauten Ortsbereichs von Sandhausen in einem Überschwemmungsgebiet liegt. Betroffen sind u.a. das Gewerbegebiet „Am Leimbach“ sowie die „Große Mühllach“. Durch diesen Umstand müssten Bauherren gewährleisten, dass sie das durch den Bau eines Hauses erzeugte Volumen, sprich den verlorenen Retentionsraum, auf dem eigenen Grundstück ausgleichen müssten. Das Problem sei nur, dass dies in den seltensten Fällen auf einem durchschnittlich großen Grundstück durch Abgraben geleistet werden könne. Die Gemeinde schlägt daher vor eine Satzung zu erlassen und das Problem durch ein Hochwasserschutzregister (Hochwassergefahrenkarte) zu lösen. Durch diese Satzung verpflichte sich die Gemeinde mit einer einzelnen großen Maßnahme für alle Bauwilligen im Überschwemmungsgebiet neuen Retentionsraum zu schaffen, auf dem sich das Wasser bei Hochwasser ausbreiten kann. Dieser Retentionsraum soll im Register erfasst und jedem Bauherrn bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden, erklärte er weiter.
Nach erster Abstimmung mit dem Wasserrechtsamt wurde der Versickerungsteich neben dem Kleingartengelände Schwammerswiesen als Retentionsfläche unter der Voraussetzung anerkannt, dass dieser ca. 1 m tiefer ausgebaggert würde. Durch das Ausbaggern entstünde ein zusätzliches Volumen von ca. 8000 m3. Dies bedeutet zwar keinen vollständigen Ausgleich des Bedarfs, sei aber auch nicht zwingend nötig, da aus Erfahrung nicht alle Baulücken gleichzeitig geschlossen würden. Abgesehen davon sei in ca. 8 Jahren mit der Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme 4 bzw. 5 durch das Regierungspräsidium zu rechnen, die eine Tieferlegung des Leimbachs vorsehe und wodurch mittelfristig alle Überschwemmungsgebiete in Sandhausen entfallen werden. Nach einer ersten Kalkulation belaufen sich die Kosten auf 100.000 € und sollen von der Allgemeinheit und nicht von den Betroffenen getragen werden.
Für den 2. Bauabschnitt der Großen Mühllach wurde vereinbart, dass die Gemeinde für das gesamte Gebiet eine wasserrechtliche Genehmigung für eine großflächige Aufschüttung beantragt. Dies hat den Vorteil, dass damit zum einen die notwendigen Aufschüttungen für die Straßen hergestellt werden können, zum anderen müsste dann nicht jeder Bauherr selbst für sein Haus und die Aufschüttungen auf seinem Grundstück eine wasserrechtliche Genehmigung beantragen. In diesem Zusammenhang interessierte Gemeinderat Schneider, ob der geplante Sportplatz in den Schwammerswiesen in die Berechnung des Retentionsraums miteinbezogen wurde, was Ortsbaumeister Schirok verneinte, weil für den Bau des Sportplatzes kein Retentionsraum verloren ginge. Nachdem Gemeinderat Schulze keine Einwände vorzubringen hatte, beschäftigte Gemeinderat Diem die Frage, ob durch den Bau des Retentionsbeckens Probleme mit dem Grundwasser entstehen könnten. Dies sei, so Ortsbaumeister Schirok, nicht zu befürchten, weil man bereits in Abstimmung mit dem Wasserrechtsamt einen Filter hatte einbauen lassen. Darüber hinaus wollte er wissen, ob die Gebäude, die sich im Überschwemmungsgebiet befänden, durch die Retentionsfläche geschützt seien. Dies konnte der Ortsbaumeister nicht bestätigen. Generell habe man sich die Überschwemmung als Badewanneneffekt, der einen allmählichen Anstieg des Wassers bewirke, und nicht als fließendes Hochwasser vorzustellen. Zudem stellte Gemeinderat Diem fest, dass es sehr bedauerlich sei, dass der Zeitpunkt der Renaturierungsmaßnahme seitens des Regierungspräsidiums noch nicht feststünde, da die Investition der Gemeinde in ein Retentionsbecken sonst hinfällig wäre. Bürgermeister Kletti beschrieb den Bau des Retentionsbeckens als Überbrückungsmaßnahme. Wann die Hochwasserschutzmaßnahme des Regierungspräsidiums zu erwarten sei, konnte Ortsbaumeister Schirok auf Nachfrage Gemeinderat Hettingers noch nicht endgültig beantworten, da sich das Regierungspräsidium hierzu noch nicht endgültig festgelegt hatte.
Das Ausheben des Versickerungsteiches könne erst im September erfolgen, da sich hier  der Lebensraum von Zauneidechsen befände und hierfür eine naturschutzrechtliche Genehmigung erforderlich sei. Durch den Beschluss des Gemeinderates wird die Verwaltung nun die notwendigen Baumaßnahmen im Versickerungsteich ausschreiben. Die Satzung des Hochwasserschutzregisters wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
 
Für Reparaturen an Straßen-, Pflasterflächen, Kanälen und Trinkwasserleitungen sowie Instandsetzungen aufgrund der Trinkwasserverordnung und der Verkehrspflicht stimmte der Gemeinderat der Auftragsvergabe an die Firma Walter Sailer Bauunternehmen AG aus Sandhausen in Höhe von 653.455,03 € als Zeitvertrag zu. Im Gemeinderat lobte man zudem die kurzen Einsatzwege, die die Wahl einer Sandhäuser Firma mit sich brächte. Gemeinderat Hettinger betonte, dass man durch die zahlreichen Instandsetzungsarbeiten an den Straßen doch sicherlich für einen längeren Zeitraum mit weiteren Arbeiten verschont bliebe. Dies konnte jedoch nicht vom Ortsbauamt bestätigt werden, da, wenngleich sich der Standard verbessert hat, die Belastung des Straßenverkehrs stark zugenommen habe. Die Gemeinde werde also auch in Zukunft von Straßenarbeiten nicht verschont bleiben.

Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 627,62 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:

- Krisenmanagement bezüglich der Insolvenz des Busunternehmens Werner
  Gelobt wurde der zeitnahe Informationsfluss an den Gemeinderat.

- Die Dimensionierung des Fahrradabstellplatzes gegenüber dem Hardtwaldstadion
  Festgestellt wurde, dass die Größe des Fahrradabstellplatzes dem tatsächlichen Bedarf entspricht.

- Gefährliche Rechtskurve in der Großen Ringstraße zwischen Wingertstraße und Stranggasse
  Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten die Situation zu prüfen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer
  durch ein Parkverbot im Kurvenbereich zu gewährleisten.

- Busumleitung von der Großen Lachstraße in die Seegasse aufgrund der Hauptstraßensperrung
  Vorgeschlagen wurde den Verkehr künftig über die Brühlstraße umzuleiten, was jedoch aufgrund des
  angrenzenden Spielplatzes nicht in Betracht gezogen wurde.

- Dokumentation der Verkehrsverlagerung durch die Hauptstraßensperrung
  Angeregt wurde die Erfahrungen aus der jetzigen Hauptstraßensperrung für die Sperrung der folgenden
  Abschnitte zu dokumentieren.

- Unerlaubtes Parken entlang des Sonnenweges während der Heimspiele des SV Sandhausen
  Die Verwaltung versprach zu prüfen, ob die Fußgänger-/Radwege im Naherholungsgebiet von parkenden
  Autos während der Fußballspiele zugestellt würden.

- Sanierung der Hardtwaldhalle
  Die Dauer der Sanierungsmaßnahme ist dem Umstand geschuldet, dass die zahlreichen Gewerke nur
  nacheinander fertiggestellt werden können.