Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 30. März 2015

- Nahwärmeversorgung Baugebiet „Große Mühllach“, 2. Bauabschnitt -
- Vereinshäuserkonzeption / Sanierungskonzept Synagoge und Heimatmuseum -

Am 30. März 2015 tagte der Sandhäuser Gemeinderat. Unter Bekanntgabe der Verwaltung informierte Bürgermeister Kletti zunächst die Öffentlichkeit über die am 09. Dezember 2014 durchgeführte unvermutete interne Kassenprüfung der Gemeindekasse. Im Ergebnis waren keine Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung festzustellen.

Des Weiteren konnte er berichten, dass die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern IV“ mit Finanzhilfen in Höhe von 1.000.000 € im Rahmen des Landessanierungsprogramms 2015 gefördert wird (Bild s.u.).

Sanierungsgebiet
Sanierungsgebiet "Ortskern IV" vorläufiger Geltungsbereich Stand 4/2015

Als nächstes befasste man sich mit dem Nahwärmeversorgungskonzept im Baugebiet „Große Mühllach“, für dessen Erläuterung Kliba-Geschäftsführer Dr. Klaus Kessler sowie Geschäftsführer der Kraftwärmeanlagen GmbH u. Co. Wolfgang Schuler an der Sitzung des Gemeinderats teilnahmen. Aufgrund einer Satzung aus dem Jahr 1997 sind alle Grundstückseigentümer im Gebiet „Große Mühllach“ verpflichtet, ihre Grundstücke an die Nahwärmeversorgung anzuschließen. Um die Sinnhaftigkeit der Nutzung von Nahwärme im 2. Bauabschnitt und die finanziellen Auswirkungen für Betreiber und Nutzer zu prüfen, hatte die Verwaltung daher bei der Kliba bzw. dem Büro ebök aus Tübingen eine Studie in Auftrag gegeben. Kliba-Geschäftsführer Dr. Klaus Kessler unterzog hierzu mehrere Energieversorgungsvarianten einem wirtschaftlichen und ökologischen Vergleich.
Als Fazit der Untersuchung konnte Kessler auch für den 2. Bauabschnitt die Nahwärmeversorgung empfehlen. Die Verwaltung wird nun aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses das bestehende Netz ausbauen. Zudem hatte man sich im Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen den Vertrag mit dem derzeitigen Betreiber der Kraftwärmeanlagen Bietigheim-Bissingen zum 31.12.2017 zu kündigen, sowie eine europaweite Neuausschreibung in 2016 zu veranlassen, um die Konzession erneut dem Wettbewerb zu unterstellen und hierdurch bessere Vertragskonditionen zu erzielen. „Der Zeitpunkt ist günstig einen Schnitt zu machen und das Ganze neu zu kalkulieren“, pflichtete Gemeinderat Dörr bei. 
Mit Ende des Vertrages wird das vorhandene Netz und die Wärmeerzeugung zu einem Restwert an die Gemeinde übergehen und später nach der Neuausschreibung an den neuen Betreiber. Wie hoch man den Restwert des vorhandenen Netzes bemesse, sei nach Einschätzung des Kämmerers Timo Wangler oftmals ein schwieriges Unterfangen. Auf Nachfrage Gemeinderat Hettingers erklärte er, dass man zur Ermittlung des Sachrestwertes die Anschaffungskosten durch die Nutzungsdauer teilen müsste. Da jedoch nur der Konzessionär die tatsächlichen Anschaffungskosten kenne, sei die Gemeinde auf die notwendige Transparenz seitens des Konzessionärs angewiesen. Aufgrund des Tatbestandes, dass die Gemeinde bereits Baukostenzuschüsse an den Konzessionär in den vergangenen Jahren bezahlt habe, verringere sich der Sachrestwert deutlich. Nach Absprache mit dem jetzigen Betreiber plant die Gemeinde Sandhausen die Erweiterung des Netzes zwischenzufinanzieren, was auch Gemeinderätin Maaßberg begrüßte, weil auf diese Weise eine Kostenkontrolle erzielt und so die Verbraucherkosten gering gehalten würden. Die Investitionskosten für den Ausbau des Verteilnetzes einschließlich der Hausanschlussleitungen wurden mit rund 639.000 € veranschlagt. 
Ob das Blockheizkraftwerk nachträglich auf einen nachhaltigeren Energieträger wie z.B. Holzhackschnitzel umgestellt werden soll, muss noch abschließend im Gemeinderat besprochen werden. Dass hierzu Interesse bestünde, signalisierte Gemeinderat Diem, der eine Umstellung auf einen alternativen Energieträger allerdings nur dann für sinnvoll erachtete, wenn sich dies nicht nachteilig auf die Verbraucherkosten auswirke. Einen großen Vorteil der Nahwärme sah Diem in der dezentralen Stromerzeugung vor allem im Hinblick auf einen Atomausstieg. 
Gemeinderat Lauterbach unterbreitete den Vorschlag bei einer Neuausschreibung klare Klimaziele zu definieren, was laut Kessler in jedem Fall auf einen Kompromiss hinsichtlich der Reduzierung der CO2-Emmissionen und des Arbeitspreises hinauslaufen würde. Dennoch müsse man beim Vergleich der Energieversorgungsvarianten hervorheben, ergänzte Gemeinderat Lauterbach, dass der Verbraucher bei der Nahwärmeversorgung weder einen Schornstein noch einen zusätzlichen Raum für einen Heizkessel benötige und so Kosten einspare. Auch der Gewässerschutz spräche im Vergleich zur Ölheizung für das Nahwärmekonzept. Kessler schlug daher vor im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit eine Transparenz der Vorzüge zu schaffen. Als geeigneten Zeitpunkt zog er auf Nachfrage Gemeinderat Hettingers  den September in Betracht.


Bereits bei der Präsentation der Machbarkeitsstudie der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK), die im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 9.12.2013 vorgestellt wurde, als auch im Workshop zum Thema Vereinshäuserkonzeption hatte es sich abgezeichnet, dass die Sanierung der Synagoge unumgänglich ist. Aufgrund der Diskussionen und Ergebnisse des Workshops hatte die Verwaltung darauf den Untersuchungsumfang erweitert. Über die Innen- und Fassadensanierung hinaus wurde u.a. die Aufbereitung der Außenanlage sowie die Umsetzung von Barrierefreiheit, die Integration einer kleinen Küchenzeile geprüft und die Sanierung der Fassade bzw. der Fenster des benachbarten Heimatmuseums in die Konzeption mitaufgenommen. Als Ergebnis der Untersuchung muss festgehalten werden, dass der Einbau einer Behindertentoilette in der Synagoge jedoch nicht im Heimatmuseum möglich ist. Des Weiteren können die Fenster des Heimatmuseums energetisch aufgerüstet, dürfen aber nicht entfernt werden, da diese unter Denkmalschutz stehen. Demzufolge müssen alle Arbeiten an Synagoge und Heimatmuseum mit der oberen und unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden. Auch die bereits umgesetzte Entfernung des Flächendeckers Efeu von Boden und Mauern stellte für die Mitarbeiter des Bauhofes eine Herausforderung dar. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich auf dem historischen Außengelände der Synagoge ein Friedhof befand, der einen Abtrag des Bodens zur Entfernung der Wurzeln lediglich bis zu einer Tiefe von 30 Zentimetern erlaubt.

Möglicher Standort des zukünftigen Kulturzentrum
Möglicher Standort des zukünftigen Kulturzentrum

Außerdem wurde die Freifläche neben den Altengerechten Wohnungen einer Grobuntersuchung unterzogen. Hintergrund ist, dass die Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes zuzüglich Keller und Dachgeschoss auf dem rund 440 m2 großen Gelände denkbar wäre. Durch seine unmittelbare Nähe zu Synagoge, Heimatmuseum und Lège-Cap Ferret-Platz hätte das Gebäude Potential für ein künftiges Kulturzentrum. Dennoch räumte Bürgermeister Kletti ein, käme hierfür genauso die Festhalle, das Schulzentrum, etc. in Betracht und man präsentiere hier nur eine mögliche Variante.

Geprüft wurde, inwiefern das Grundstück als Nutzfläche den Vereinen zur Verfügung gestellt werden könnte und ob dort ein Baurecht bestünde. Auch wenn sich die Freifläche im Geltungsbereich der Ortskernsanierung III befindet, so sei es möglich, wie Ortsbaumeister Schirok erklärte, das Baurecht über eine Änderung des Bebauungsplanes zu erzielen.

Nach einer Schätzung belaufen sich die Kosten für die umfassende Sanierung der Synagoge auf 350.000 €. Bei der Sanierung des Heimatmuseums ist mit 125.000 € und der Außenanlage mit 120.000 € zu rechnen. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 595.000 €, für die 440.000 € im Haushalt 2015 einschließlich Resten aus den Vorjahren zur Verfügung stehen. Zusätzlich sind in der Finanzplanung für das Jahr 2016 Mittel in Höhe von 1.100.000 € vorgesehen. „Für diese beiden historischen Gebäude haben wir eine Verantwortung zu tragen, die zwar viel Geld kostet, die es uns aber in jedem Fall Wert ist!“, erklärte Gemeinderat Herzog angesichts der Zahlen. Auswirkungen auf das weiterführende Vereinshäuserkonzept der Gemeinde befürchtete Gemeinderat Flory dadurch, dass die besprochene Teillösung 500.000 € über dem ursprünglichen Ansatz lag. Außerdem erbrachte er den Vorschlag für einen barrierefreien Zugang eine Auffahrtsrampe am Heimatmuseum zu bauen. Da diese Möglichkeit jedoch bereits seitens des Ortsbauamtes überprüft wurde, ließe sich diese, so der Ortsbaumeister, aufgrund der gesetzlichen Vorgaben sowie des nötigen Platzbedarfs nicht umsetzen und man müsse daher die Barriere mit Hilfe eines elektrischen Lifters überwinden. Gemeinderat Liebetrau beklagte, dass die Umsetzung eines gläsernen Durchgangs zwischen Synagoge und Heimatmuseum im Hinblick auf den Denkmalschutz untersagt sei, war sich aber bewusst, dass sich an diesem Tatbestand nichts ändern ließe. Gemeinderat Berger beschrieb seinerseits den Verlust der Freifläche für zusätzliche Altengerechte Wohnungen als Nachteil.

Ob auf Frage Gemeinderat Lauterbachs bei der Konzeption die Installation von Veranstaltungstechnik wie Beleuchtung oder Schallschutz berücksichtigt wurde, bejahte der Ortsbaumeister. Außerdem regte Lauterbach eine effektivere Nutzung der beiden oberen Räume der Synagoge an, was Bürgermeister Kletti zum jetzigen Zeitpunkt als Vorgriff bezeichnete. Zunächst müsse man erst einmal alles, auch die angesprochenen Räumlichkeiten, sanieren. Ob die Synagogenfenster vollständig ausgetauscht bzw. nur isoliert würden, war ein Anliegen Gemeinderat Köllners, den zudem die Notwendigkeit eines Blitzschutzes nicht überzeugte. Nach Auskunft des Ortsbaumeisters sollen diese komplett neu und mit Sprossen versehen eingebaut werden. Ein Blitzschutz sei aufgrund des Turmes unerlässlich. Die Isolierung des Kellers zur Vorbeugung gegen Schimmelbefall sei so Schirok gegenüber Gemeinderat Scheid, bereits vom Ortsbauamt untersucht worden und soll umgesetzt werden. Gemeinderat Hettinger hatte dem nichts mehr hinzuzufügen und bewertete das Sanierungskonzept der Synagoge und des Heimatmuseums insgesamt als unstrittig. Der Gemeinderat stimmte sodann der geplanten Umsetzung in den Jahren 2015 und 2016 zu. Eine Unterstützung der Sanierungsmaßnahme mit Förder- bzw. Spendengelder wie sie sich Gemeinderat Lauterbach erhofft hatte, sei jedoch, so Kämmerer Timo Wangler, nach bisheriger Recherche im Moment eher unwahrscheinlich.

-wird fortgesetzt-