Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2015

- Wahl der stellvertretenden Feuerwehrkommandanten -
- Baugebiet „Große Mühllach“, 2. Bauabschnitt -
- Bebauungsplanverfahren „Sportplatz im Gewann Schwammerswiesen“ -

Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 30. Januar 2015 und der damit verbundenen Wahl der stellvertretenden  Feuerwehrkommandanten, bestätigte der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 23. Februar 2015 Markus Zielbauer (B.l.) und  Martin Schulz (B.r.) einstimmig in ihrem Amt.
 
Nachdem das Wohngebiet „Mühllach 1“ nahezu vollständig bebaut ist, beschäftigte man sich in der Februarsitzung mit der Erschließung des 2. Bauabschnitts des Baugebietes „Große Mühllach“. Hierzu zeigte Ortsbaumeister Schirok zwei Möglichkeiten auf: Die Erschließung durch die Gemeinde bzw. die Erschließung durch einen privaten Erschließungsträger. Da man bereits im Gewerbegebiet „Am Leimbach“ mit einer privaten Erschließungsträgerschaft gute Erfahrungen sammeln konnte, entschied sich der Gemeinderat nun auch im Baugebiet „Große Mühllach, 2“ für diese Variante. Beauftragt wurde das Büro „H+S Projektentwicklung“ aus Griesheim, das nicht nur die Erschließung durchführen, sondern auch die Verantwortung für den reibungslosen technischen und finanziellen Ablauf übernehmen wird. Der Gemeinde obliegt lediglich die Kontrolle einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Erschließung. Des Weiteren sollen die Konditionen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach Muster des Gemeindetages mit dem Erschließungsträger geregelt werden.
Nach der Präsentation verlief der Tagesordnungspunkt ohne weitere Fragen im Ratsrund. Denn die Sprecher der Fraktionen waren sich einig, dass das Büro „H+S Projektentwicklung ein kompetenter Partner sei und die Erschließung in guten Händen liege. In der nachfolgenden Abstimmung sprach sich der Gemeinderat daher einstimmig für das Büro „H+S Projektentwicklung“ als Erschließungsträger, den Vertragsentwurf sowie die Überprüfung der Kostenberechnung vor der Vertragsunterzeichnung aus.
 
Um Engpässe im Vereinsgeschehen zu beheben, hatte man sich bereits in der Juli-Sitzung  des Gemeinderates 2013 mit der Realisierung eines neuen Fußballtrainingsplatzes im Gewann „Schwammerswiesen“, zwischen der Hopfenanlage und den Plätzen des FC Badenia St. Ilgen, beschäftigt. Wie beim Einleitungsbeschluss erläutert wurde, besteht beim SV Sandhausen ein erheblicher Bedarf an zusätzlichen Trainingsmöglichkeiten. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für den „Sportplatz im Gewann Schwammerswiesen“ wurden darauf die Träger öffentlicher Belange sowie Privatpersonen in einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplanentwurf gehört. Seitens der Träger öffentlicher Belange waren Anregungen von der Naturschutzbehörde, dem Baurechtsamt, dem Wasserrechtsamt, der Bodenschutzbehörde, der Polizeidirektion Heidelberg, der Straßenbauverwaltung und den Stadtwerken Heidelberg eingegangen. Diese betrafen u.a. Ergänzungen des Planentwurfs z.B. um den Standort eines Häuschens für die Bewässerungstechnik, eine ausreichende Begrünung, den Artenschutz des vorhandenen Eidechsenbestandes, sowie den Hinweis, ob der Sportplatz als Rasen oder als Kunstrasen angelegt werden soll.
In der vorgezogenen Bürgerbeteiligung hatten zwei Bürger mehrere Einwendungen gegen den Bau des Sportplatzes im Gewann „Schwammerswiesen“ vorgebracht, die jedoch nach Überprüfung durch die Verwaltung vom Gemeinderat zurückgewiesen wurden. Unabhängig davon, ob und wann der SV Sandhausen den Platz errichten wird, sei es jedoch für dessen Herstellung zwingend erforderlich, dass ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliege, damit man bauplanrechtlich abgesichert sei, wenn die Erstellung des Platzes anstehe. Mit der heutigen Beschlussfassung leite man nun die 2. Stufe des Bebauungsplanverfahrens ein, danach könne man die vorgeschlagenen Änderungen einarbeiten, informierte Ortsbaumeister Schirok die Anwesenden.
„Wir machen weiter, wo wir im letzten Jahr aufgehört haben.“, stellte Gemeinderat Herzog fest. Obwohl ihm ein Sportplatz im Sportzentrum lieber wäre, sah er im Ausbau der Trainingsplätze eine Möglichkeit eine Brücke zur Jugendarbeit zu schlagen. „Es ist ein Trainingsplatz ohne großes Drumherum.“, bemerkte Gemeinderat Berger. Auch nach dem heutigen Beschluss würden die Rechtsmittelmöglichkeiten der Bürger nicht ausgehebelt. „Wir sind nicht da, um einem Verein die Zukunft zu verbauen.“, erwähnte Gemeinderat Klinger ausdrücklich, zumal die  Förderung eines Vereins sich nicht nach der Größe des Jugendbereichs richte.“ „Der Platz ist in Ordnung, denn hier muss kein Wald fallen wie beim Stadion.“, pflichtete Gemeinderat Lauterbach seinen Vorrednern bei. Weiter interessierte ihn, ob der Belag des Sportplatzes Probleme hinsichtlich des Grundwasserschutzes bereiten könnte. Auch wenn dies ein Punkt sei, der noch geklärt werden müsste, so sei ein Kunstrasen sicherlich die leichtere Lösung, versicherte Ortsbaumeister Schirok, da man diesen Rasen nicht düngen müsste und daher nicht die Gefahr bestünde, dass der Dünger ins Grundwasser gerate. Zuletzt erkundigte sich Gemeinderat Berger noch, wann der Termin für die Offenlage geplant sei, worauf der Ortsbaumeister das erste Halbjahr 2015 in Aussicht stellte.
Der Gemeinderat stimmte danach einstimmig dem Planentwurf, der Offenlage und der Durchführung des weiteren Bebauungsplanverfahrens zu.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 300 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
 
Halteverbotsmaßnahmen, Geschwindigkeitsmessungen sowie die Verlegung der Bushaltestellen während der Sperrung der Hauptstraße

  Ab dem 2. März werden die Busse komplett von der L598 kommend über die Große Lachstraße umgeleitet.
  Auch von Norden kommend wird kein Engpass in der Großen Lachstraße entstehen, wodurch keine
  Halteverbotsschilder nötig sein werden. Erst im zweiten Abschnitt könnte eine Umleitung durch die
  Robert-Koch-Straße bzw. die Schulstraße zu Engpässen führen, für die die Verwaltung sich im Bedarfsfall
  eine Lösung überlegen wird. Für die Verlegung der Bushaltestellen strebt die Verwaltung die bestmögliche
  Alternative an.

 
Die farbige Gestaltung der Titelseite des Gemeindeblattes

  Nach der farbigen Gestaltung des Innenteils, soll als nächstes die Titelseite vierfarbig gedruckt werden.
 
- Die Lagerung von Sand in der „Mühllach 2“

  Sowohl für die Sanierung der Hauptstraße als auch auf Anfrage eines Bauträgers wird die „Mühllach 2“
  zeitweilig als Zwischenlagerplatz für Sand genutzt.