Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2014

Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2014
- Antrag zur Aufnahme der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Sanierung Ortskern IV“ in das Landessanierungsprogramm -
- Bebauungsplan „Große Mühllach II“ -
- Auftragsvergabe für die Instandsetzung der Wege im Waldfriedhof –

 
Unter Bekanntgabe in nichtöffentlicher Sitzung gefasster Beschlüsse informierte die Verwaltung die Öffentlichkeit über die Vergabe von zwei gemeindeeigenen Grundstücken im Baugebiet „Große Mühllach“, die im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 29. September 2014 beschlossen wurde. Demzufolge wurden ein Doppelhaushälftengrundstück mit einer Größe von 231 m2 in der Willy-Brandt-Straße sowie ein Doppelhaushälftengrundstück in der Allmendstraße mit 238 m2 vergeben. 

 

Das Untersuchungsgebietes 1 wird von der Schulstraße, Langgasse, Leopoldstraße und der Kleinen Ringstraße umgrenzt.
Das Untersuchungsgebietes 1 wird von der Schulstraße, Langgasse, Leopoldstraße und der Kleinen Ringstraße umgrenzt.

Danach beschäftigte man sich erneut mit dem Antrag zur Aufnahme der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Sanierung Ortskern IV“ in das Landessanierungsprogramm 2015.
Bereits im Jahr 2013 hatte das Ortsbauamt einen Antrag zur Aufnahme von zwei Gebieten in das Landessanierungsprogramm gestellt. Leider ohne Erfolg, da 3-4mal so viele Bewerber wie Fördergelder zur Verfügung standen. Um einer erneuten Ablehnung des Wiederholungsantrags vorzubeugen, schlug die Verwaltung vor, sich auf ein Gebiet mit einer kleineren Fläche und einem geringeren Förderrahmen zu beschränken: das Untersuchungsgebiet 1 (siehe B.l.). Durch die Situation in der Hauptstraße sowie den sanierungsbedürftigen Zustand vieler Gebäude in diesem Gebiet steigt die Wahrscheinlichkeit, dass seitens des Regierungspräsidiums dieses gegenüber dem Untersuchungsgebiet II priorisiert würde. „Hier gibt es mehrere Brennpunkte zu beseitigen.“, pflichtete Gemeinderat Dörr dem Vorschlag der Verwaltung bei. Auch Gemeinderat Berger sprach sich dafür aus „kleinere Brötchen zu backen“. Gemeinderat Liebetrau unterbreitete den Vorschlag, dass die Fraktionen der Alternativen Liste sowie der SPD Vertreter der Landesregierung nach Sandhausen einladen sollten, damit diese sich vor Ort ein Bild machen und möglicherweise die Aufnahme in das Landessanierungsprogramm unterstützten. Dass das Sanierungsgebiet vorgeschlagen wurde, in dem sich die Dorfschänke befindet, begrüßte Gemeinderat Lauterbach. Dem Beschlussvorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
 
„Sandhausen ist eine attraktive Gemeinde am siebtgrößten Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik Deutschland und verfügt über eine positive Bevölkerungsbilanz", beschrieb Bürgermeister Kletti die Lage.  Obwohl man innerorts schon viel zusätzlichen Wohnraum geschaffen hatte, wie z.B. im Gebiet Bruns bzw. Lattweg, konnte der Bedarf nicht vollständig gedeckt werden. In diesem Sinne unterbreitete die Verwaltung in der Oktobersitzung den Vorschlag das offizielle Bebauungsplanverfahren des Neubaugebietes „Große Mühllach II“ zu starten und präsentierte hierzu dem Gemeinderat den Bebauungsplan, der einstimmig vom Gemeinderat angenommen wurde.

Entwurf des Bebauungsplans
Entwurf des Bebauungsplans "Große Mühllach II"

Das Baugebiet „Große Mühllach II“ (siehe B.l.) verfügt bei einer Größe von ca. 60.000 m2 über ca. 160 Wohneinheiten und bietet Platz für etwa 450 Personen. Das künftige Neubaugebiet ist, so Ortsbaumeister Schirok, großzügiger geplant und weniger verdichtet als das Gebiet „Mühllach I“ und verfügt darüber hinaus über mehr freistehende bzw. Doppelhäuser. „Nach fast 20 Jahren wird das Baugebiet „Mühllach II“ vorläufig das letzte Baugebiet sein.“, vermutete Gemeinderat Hoffmann, der das Baugebiet als gefällig und modern beschrieb. Auch mehr Parkfläche sei vorhanden und man habe aus den Fehlern im Baugebiet „Mühllach I“ gelernt. „Sehr gut gelungen und Platz für 111 Häuser“, begeisterte sich Gemeinderat Berger und hoffte, dass man den Plan nicht nachträglich verschlimmbessern würde. Für die verlängerte Seegasse unterbreitete er den Vorschlag diese als Allee zu gestalten und dem verstorbenen Bürgermeister Bertsch zu widmen. „Alles andere wird sich aus der Bürgerbeteiligung sowie den Vorschlägen der Träger öffentlicher Belange ergeben.“, so Berger. Zum Hintergrund: Da die gesetzlichen Voraussetzungen für ein vereinfachtes oder beschleunigtes Verfahren nicht vorliegen, müssen alle Verfahrensschritte ohne Abkürzungsmöglichkeiten durchlaufen werden. Hierzu werden die Träger öffentlicher Belange zweimal beteiligt und eine vorgezogene Bürgerbeteiligung durchgeführt. Was die Erschließungskosten für eine Lärmschutzwand und für den Versickerungsteich anbelangt, so unterbreitete die Verwaltung dem Gemeinderat den Vorschlag im Sinne einer Gleichbehandlung der Baugebiete Mühllach I und II, die Kosten nicht auf die Eigentümer umzulegen. Der Gemeinderat schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig an.
Als „Gleichberechtigung für alle“ bezeichnete es Gemeinderat Liebetrau, dem neben der neuen Schallschutzwand in der Seegasse besonders die Anbindung an den Kindergarten, die Erhaltung des Bolzplatzes, die vorgesehenen Grünflächen und die große Anzahl an Parkplätzen gefiel. In diesem Zusammenhang interessierte er sich, ob die Lärmschutzwand bis nach hinten durchgezogen werden muss, da dadurch der Blick auf die Düne versperrt blieb. Nur so könne der Lärmschutz gewehrleistet werden, informierte Ortsbaumeister Schirok. Zudem wollte Liebetrau wissen, ob die Nutzung von Fernwärme verbindlich sei und ob Bürger bei der Wahl ihrer Pflanzen im Rathaus die Zustimmung der Verwaltung einholen müssten. Dies konnte der Ortsbaumeister in beiden Fällen verneinen. Auch Gemeinderat Lauterbach zeigte sich überaus zufrieden, da die Planung eine Anbindung an den Radweg nach St. Ilgen und Nußloch vorsieht, einige Grundstücke die nötigen Voraussetzung für Passivhäuser mitbringen und das Gebiet konsequent an den ÖPNV angebunden ist. Lediglich in punkto Willy-Brandt-Straße und Büchertstraße sah er noch Gesprächsbedarf.
 
Bei der Auftragsvergabe für die Instandsetzung der Wege im Waldfriedhof entschied sich der Gemeinderat für die Firma Dres. Derzeit gibt es im Waldfriedhof 17 Grabfelder, die von einem Wegenetz durchzogen sind. Da die Wege ohne Unterbau verlegt wurden, haben sich viele Platten im Laufe der Zeit abgesenkt, wodurch sie eine erhebliche Gefahr besonders für ältere Menschen darstellen. Eine permanente Regulierung der vorhandenen Plattenbeläge ist angesichts des Umfangs des Wegenetzes personell und finanziell nicht zu leisten. Die Verwaltung schlug daher vor, die Wege in wassergebundener Bauweise mit einer Oberfläche aus Splitt und Kies auszubauen. Die Vorteile dieser Bauweise liegen in einer höheren Ebenheit, einer sehr guten Stabilität und im Preis. Zudem sind sie für Rollatoren begehbar.
Aufgrund der erheblichen Kostenersparnis von 90.000 € bei der Ausschreibung für die Sanierung des Daches der Friedhofskapelle und der gegebenen Dringlichkeit hatte man sich im Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Maßnahme direkt anzugehen und mit der Ersparnis bei der Dachsanierung gegen zu finanzieren. Als „lange überfällig“ beschrieb Gemeinderat Schneider die vorgeschlagene Maßnahme, die er auch dahingehend begrüßte, dass sie von einem Sandhäuser Betrieb umgesetzt werden soll. Dass eine akute Unfallgefahr besteht, bestätigten auch Gemeinderat Liebetrau und Gemeinderat Rüttinger, die die vom Ortsbauamt angelegten Musterwege in Augenschein genommen hatten. Im Gespräch mit Friedhofsbesuchern konnte Liebetrau in Erfahrung bringen, dass die Lösung mit einer Kiesoberfläche favorisiert würde. Zumal, wie Rüttinger feststellte, das Einrütteln von Platten sehr kosten- und zeitintensiv ist. Da die Maßnahme im Haushalt nicht vorgesehen war, stimmte der Gemeinderat den außerplanmäßige Kosten von 95.739,67 € für die Sanierung der Friedhofswege zu.
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 1.900,00 € zu.

Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
- Die in den Gemeinde-Nachrichten veröffentlichten Fotos von Schmuddelecken in Sandhausen
  Nachgefragt wurde, ob diese Art der Berichterstattung wirklich sein müsste, da man immer etwas fände, wenn man bewusst danach suchen würde. „Man sieht immer nur das, was noch nicht gemacht wurde, das was bereits erledigt ist, sieht man nicht.“, antwortete darauf Bürgermeister Kletti. Darüber hinaus könne der Bauhof nicht überall gleichzeitig sein, fügte er hinzu.
- Die zeitliche Planung einer generationsübergreifenden Begegnungsstätte
  Die Verwaltung wird hierzu demnächst die Planung vorstellen.

- Die kulturell genutzten Liegenschaften der Gemeinde
  Hierzu wird die Verwaltung voraussichtlich gegen Ende des Jahres das Gespräch mit dem Gemeinderat wieder aufnehmen.

In der Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger interessierte man sich für:
Das „kleinliche“ Verteilen von Strafzetteln bei in Gegenrichtung parkenden Autos in der Beethovenstraße
  Bürgermeister Kletti verwies auf die Straßenverkehrsordnung, die nun mal gelte.