Gemeinde Sandhausen

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Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2014

- Rückbau L 600 -
-Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2015 -
- Jahresrechnung der Gemeinde Sandhausen für das Haushaltsjahr 2013 sowie der Jahresabschluss der Wasserversorgung Sandhausen für das Wirtschaftsjahr 2013 -

 

Es ist eine Entscheidung, die weh tut. Dennoch war nach 25 Jahren die Diskussion um den Rückbau der L 600 zwischen dem Umspannwerk und Bruchhausen in eine Sackgasse geraten und man war sich im Gemeinderat einig, dass man den vom Regierungspräsidium Karlsruhe vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrag aufgrund inakzeptabler Vertragsbedingungen nicht unterschreiben konnte. Im Interesse der Bürger hatte die Gemeinde Sandhausen alles Erdenkliche unternommen, um den vorgesehenen Teilrückbau der L 600 zu verhindern.
„Der Vertrag birgt für unsere Gemeinde erhebliche Auflagen, Risiken und Kosten. Alle Aufgaben sind auf die Gemeinde Sandhausen übertragen und die Gemeinde trägt das alleinige Risiko im Falle des Scheiterns.“, betonte Bürgermeister Kletti in seiner Stellungnahme.
Als kritisch betrachtete sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat, dass:

  1. Der Naturschutzbund BUND mit Klage auf den Rückbau der L 600 droht.
  2. Die Unterzeichnung des Vertrages durch alle Beteiligte ein schwieriges Unterfangen ist. - Die Stadt Heidelberg verweigert die Zustimmung und fordert den Rückbau der L 600.
  3. Die Gemeinde alle für die Planung, Herstellung und Pflege des Alternativkonzeptes entstehenden Kosten trägt, welche über die ersparten Aufwendungen für den unterbleibenden Rückbau hinausgehen. Die Mehrkosten für die Erstellung der 4 Ausgleichsmaßnahmen sowie für die Instandsetzung des Straßenabschnitts zwischen dem Umspannwerk und Bruchhausen belaufen sich auf ca. 750.000 €. Die hinzukommenden Pflegekosten würden ca. 50.000 € pro Jahr betragen und das für unbegrenzte Zeit.
  4. Die Gemeinde darüber hinaus die erforderlichen personellen Mittel bereitstellen muss.
  5. Das alleinige finanzielle Risiko für die im Zusammenhang mit der Planung oder Verwirklichung des Alternativkonzeptes entstandenen oder noch entstehenden Kosten bei der Gemeinde liegt. Sollte das Alternativkonzept nicht umgesetzt werden, kann die Gemeinde hierfür keine Erstattung oder Entschädigung verlangen.
  6. Die Gemeinde sämtliche für die vier Ausgleichsmaßnahmen verwendeten Bundesmittel zurückzahlen muss, sofern das Alternativkonzept oder die Anschlusspflege nicht in vollem Umfang realisiert werden oder die Fristen aus diesem Vertrag nicht eingehalten werden.

„Die Straße war von Anfang an nicht gewollt!“, stellte Gemeinderat Herzog fest, „und keiner hat jemals gesagt, wir helfen euch.“ Im Übrigen, so Herzog, würden die entstehenden Kosten Sandhausen derart finanziell belasten, dass am Ende kein Geld mehr für andere Maßnahmen, wie z.B. Kindergärten zur Verfügung stände.

„Hier werden Machtspiele veranstaltet und Steuergelder verschwendet, die Gemeinde mit einem über jegliche Akzeptanz gehenden finanziellen Risiko mit unsicherem Ausgang geknechtet.“, beschwerte sich Gemeinderat Berger. Während das von der Verwaltung und dem Gemeinderat vorgelegte Ökologische Ausgleichskonzept einen gewaltigen Vorteil für die Natur brächte, so Berger, verstärke eine fehlende L 600 auf der schon heute überlasteten B 535 und auch im Raum Heidelberg den Verkehr.

Gemeinderat Diem befürchtete sogar, dass die prognostizierten Kosten für das Alternativkonzept am Ende noch höher als bisher angenommen ausfielen. Ferner erinnerte er daran, dass der ökologische Ausgleich nicht nur vor das Wohl der Bürger Sandhausens sondern auch der Bürger Leimens, Schwetzingens und Kirchheims gestellt würde. Danach dankte er Bürgermeister, Verwaltung sowie den Fachleuten für ihren Einsatz sowie ihre Gesprächs- und Kompromissbereitschaft.

Gemeinderat Lauterbach: „Der Rückbau der L 600 unter Berücksichtigung der doch rasanten Verkehrsentwicklung der letzten 25 Jahren und der als günstig erlebten Abflussmöglichkeiten des anfallenden Verkehrs stellen für uns keine echte Alternative dar. In all den Jahren ist in dem Streit um den Rückbau und Grenzgängeleien der beteiligten Nachbargemeinden und Städten der Dialog zum Nutzen aller auf der Strecke geblieben.“

Als nächstes stellten Forstdirektor Sebastian Eick und Revierleiter Achim Freund den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2015 vor. Nach dem Nutzungsplan ist eine Gesamtnutzung von 865 Festmetern sowie Einnahmen in Höhe von 40.000 € und Ausgaben mit 55.000 € vorgesehen. Daraus ergibt sich eine Unterdeckung von 15.000 €. Geplant seien, so Revierleiter Achim Freund, drei Holzerntemaßnahmen, Ausgleichsmaßnahmen für die neuen Sportplätze des SV Sandhausen, eine Dürrholzernte bei Kiefern, die planmäßige Holzernte am südlichen Brühlweg sowie die Pflege und Sicherung der bestehenden Kulturflächen. Neben forstwirtschaftlichen Gesichtspunkten hoffte Gemeinderat Berger angesichts jährlich steigender Kosten und einer Unterdeckung von 15.000 € auf einen Konzeptionsvorschlag der Forstdirektion, der die Wirtschaftlichkeit stärker berücksichtige. Am Beispiel der Nachbargemeinden erklärte Eick, dass generell kein Gewinn möglich sei, wenn man eine saubere Waldwirtschaft betreiben möchte. Gemeinderat Diem ergänzte, dass der Naherholungswert des Waldes für Sandhausen sehr wichtig sei. Da er im Bereich des verlängerten Brühlwegs die Verjüngung alten Baumbestands beobachten konnte, interessierte er sich für die genaue Vorgehensweise. Forstdirektor Eick erklärte sodann, dass man eine selektive Verjüngung vornähme, bei der Kiefern entnommen und Buchen gepflanzt würden. Was den Dünenzug „Am Brühlweg“ beträfe, so hätte das Forstrevier bisher alle Arbeiten zurückgestellt, da die Konzeption vom Beschluss zur L 600 abhinge. Weiter interessierte sich Gemeinderat Lauterbach, ob die Ausgleichsmaßnahmen für die zusätzlichen Sportplätze des SV Sandhausen sowie die Fahrradabstellplätze bereits terminiert seien, was Ortsbaumeister Schirok für das Jahr 2016 in Aussicht stellte. Danach erteilte der Gemeinderat dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2015 seine Zustimmung.
 
Es folgte die Präsentation der Jahresrechnung der Gemeinde Sandhausen für das Haushaltsjahr 2013 sowie der Jahresabschluss der Wasserversorgung Sandhausen für das Wirtschaftsjahr 2013. Nachdem das Ergebnis deutlich besser als in der Planung ausgefallen war, bedankte sich Bürgermeister Kletti bei Kämmerer Timo Wangler für das gute Wirtschaften.
Die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2013 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit  32.190.775,50 € ab und liegt damit um 3,2 % über der Planung. Im Ergebnis liegt die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt bei 5.034.801,68 €. Somit verbessert sich das Ergebnis um rund 1.928.151,68 €. Hauptgrund für die enorme Verbesserung sind erhöhte Einnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 646.900 € sowie die geringeren Personalkosten von 684.900 €. Was den Vermögenshaushalt angeht, so liegt das Rechnungsergebnis für den Jahresabschluss 2013 bei 5.721.203,37 €. Dies entspricht einer Abweichung von 25,5 % und ist auf die positiven Ergebnisse im Verwaltungshaushalt zurückzuführen. Anstatt der geplanten Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 526.550 €, wurde demzufolge eine Zuführung in Höhe von 1.297.604,79 € erreicht. Die „freie“ Rücklagenmasse liegt nun, abzüglich der noch nicht abgerechneten Erschließungskosten für die „Bahnhofstraße/Büchertstraße“ von 806.000 €, bei rund 6.886.600 €. Aus heutiger Sicht sei jedoch damit zu rechnen, dass die Gemeinde im Finanzplanungszeitraum bis 2017 nicht ohne die Aufnahme von Krediten auskommen wird, so der Kämmerer.
Im Wirtschaftsplan der Wasserversorgung wurden die Einnahmen und Ausgaben mit 1.527.100 € veranschlagt. Das Jahresendergebnis liegt nun in der Gesamtsumme bei 1.498.877,47 €, wodurch sich gegenüber der Planung ein geringeres Einnahme- und Ausgabevolumen von rund 28.200 € ergibt. Trotz des zurückgegangenen Gewinnes ist dieses Ergebnis sehr zufriedenstellend, da der Verlustvortrag vollständig abgebaut werden konnte und es bleibt ein Bilanzgewinn von 80.785,04 €.
„Für so eine Jahresrechnung werden wir beneidet.“, attestierte Gemeinderat Herzog. Auch wenn das Ergebnis den Schwankungen der Gewerbe- und Einkommensteuer unterläge, sicherten in den nächsten Jahren die gebildeten Rücklagen weitere Investitionen in die Infrastruktur. Auch Gemeinderat Klinger war froh, dass Gemeinderat und Verwaltung die Zukunft realistisch einschätze. Da er für das Jahr 2015 mit geringeren Steuerzuweisungen rechnete, müsse man weiterhin auf eine vernünftige Haushaltsführung achten und die vorhandenen Reserven für die Kinderbetreuung, Sanierung der Hauptstraße etc. einsetzen. Angesichts des Ergebnisses lobte Gemeinderat Lauterbach die vorsichtige und maßvolle Planung, die dennoch Spielraum für Investitionen gäbe. Dass die Zuführung zum Verwaltungshaushalt als auch zum Vermögenshaushalt wie schon im Vorjahr nicht der Planung entspräche, bemängelte Gemeinderat Flory. Erneut habe sich der Rücklagenbestand erhöht. Er wünschte sich daher mehr Optimismus für die Jahre 2014-17, um die Haushaltsreste 2014 zu reduzieren. Bei der Wasserversorgung schloss er sich dem Vorschlag der Verwaltung an die wirtschaftlichen Gewinne zur Schuldentilgung zu verwenden. Für die Zukunft zog er die Möglichkeit in Betracht eine Reduzierung der Wassergebühren in Verbindung mit der Anhebung der Schmutzwassergebühren vorzunehmen, um dort ein Defizit auszugleichen. Der vorgelegte Rechenschaftsbericht wurde in der nachfolgenden Abstimmung einstimmig angenommen. -wird fortgesetzt-