Gemeinde Sandhausen

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Fortsetzung der Gemeinderatssitzung vom 29. September 2014

-Beitritt in den Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar-
-Bebauungsplan „Hauptstraße/Langgasse“-

-Kanalreinigung und Kamerabefahrung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung-

 
Das langfristige politische Ziel des Landes Baden-Württemberg ist der flächendeckende Ausbau eines Glasfasernetzes, kurz FTTB. „Die Breitbandversorgung ist ein Faktor zur Erhaltung der Wirtschaftskraft, der sich die Gemeinde nicht verschließen sollte“, forderte auch Bürgermeister Kletti, dem eine durchgängig zufriedenstellende Breitbandinfrastruktur vorschwebte. Derzeit werden zwar im Ortsbereich Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 50 Mbit/s und mehr erreicht, in Teilen des Gewerbegebiets sind jedoch nur 6 und bei den Sandhäuser Höfen / in Bruchhausen nur 2 Mbit/s möglich. Um Abhilfe zu schaffen, bietet die Firma „wireless“ im Auftrag der Gemeinde seit April 2014 eine Richtfunkverbindungslösung in Bruchhausen an, bei der Übertragungsraten von 50 Mbit/s erreicht werden. Die Kosten hierfür müssen jedoch von jedem Bürger, der auf diese Lösung zurückgreift, selbst getragen werden.  Durch eine interkommunale Zusammenarbeit, die sich nicht nur günstig auf die Gesamtleistung sondern auch auf die Kosten auswirkt, soll nun eine leistungs-, bedarfsgerechte und zukunftsfähige Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen der Bürger und Unternehmen erreicht werden.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat daher den Beitritt der Gemeinde Sandhausen zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar und stellte hierfür das benötigte Eintrittsgeld in Höhe von 15.000 € zur Verfügung. Darüber hinaus wurde die Verwaltung vom Gemeinderat ermächtigt den Zweckverband mit der Erstellung einer Feinplanung für den innerörtlichen Ausbau zu beauftragen. Hierzu werden im Haushalt 2015 40.000 € bereitgestellt. Der Rhein-Neckar-Kreis, als Mitglied des Zweckverbands, erklärt sich seinerseits bereit, ein kreisweites Zugangsnetz mit rund 300 Kilometern Trassenlänge und zwei Übergabepunkten pro Gemeinde solidarisch über die Kreisumlage zu finanzieren. Da der Zweckverband ausschließlich die passive Infrastruktur wie Glasfaserkabel, Leerrohre, Schächte und Gehäuse errichtet, muss in einer europaweiten Ausschreibung ein Betreiber gefunden werden. Auch hier wirkt sich der Zusammenschluss günstig aus. Denn ein Zweckverband mehrerer Gemeinden verfügt über eine größere wirtschaftliche Attraktivität als eine einzelne Gemeinde, so dass sich dadurch die Chancen erhöhen, für diese Aufgabe einen größeren Telekommunikationsanbieter zu gewinnen.
Mit dem Bau der ersten Trassen und der zugehörigen Ausbaugebiete kann bei günstigem Projektverlauf noch in der zweiten Jahreshälfte 2015 begonnen werden. Der Zuschlag an den künftigen Netzbetreiber soll spätestens am 30.6.2015 erteilt werden, so dass die ersten Inbetriebnahmen nach aktuellem Stand Ende 2015 erfolgen können.
Am Ratstisch erhoffte sich Gemeinderat Hoffmann Synergieeffekte und einen Informationsaustausch durch den Zusammenschluss. Auch Gemeinderat Berger begrüßte, dass der Rhein-Neckar-Kreis sich des Themas der schnelleren Datenübertragung angenommen hatte. Er sah jedoch den „Knackpunkt“ nicht im Ausbau des Netzes sondern in der Anbindung der einzelnen Haushalte an das Netz. In der Dauer des Umbaus und der prognostizierten Kosten hoffte er auf finanziellen Spielraum. In den Augen Gemeinderat Klingers sei der Ausbau nicht nur lohnenswert sondern die einzig denkbare Lösung. „In Zukunft werden Upload-Raten wichtiger sein als Download-Raten“ fügte Gemeinderat Lauterbach hinzu und ergänzte, dass ein zukunftsfähiges Netz vor allem in Hinblick auf das Neubaugebiet Mühllach II wichtig sei.
 
Am 25.10.2010 fasste der Gemeinderat den Einleitungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hauptstraße/Langgasse“ und erließ gleichzeitig eine Veränderungssperre, die die Erteilung von Baugenehmigungen, welche eventuell städtebauliche Missstände entstehen lassen, im Interesse einer angestrebten neuen Bauplanung verhindern sollte.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt mittlerweile in einem Gebiet, das möglicherweise 2015 in das Landessanierungsprogramm aufgenommen werden könnte. Der Bebauungsplan müsste in diesem Fall auf die Belange der Ortskernsanierung abgestimmt werden.
Demzufolge schlug Ortsbaumeister Schirok vor die Veränderungssperre um ein weiteres Jahr zu verlängern und auf diese Weise Fehlentwicklungen zu verhindern, die einer längerfristigen Verbreiterung der Hauptstraße im Wege ständen. Der Gemeinderat schloss sich einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung an.
 
Um die Reinhaltung unserer Gewässer und den Schutz des Grundwassers zu gewährleisten, führt die Gemeinde Sandhausen regelmäßig und gemäß dem Wassergesetz Baden-Württemberg eine Eigenkontrolle durch. Auch wenn bisher eine umfangreiche Kanalreinigung durch Sanierungsmaßnahmen sowie oberflächliche Reinigungen hinausgezögert werden konnte, so war dies nach 10 Jahren nicht mehr möglich. Dies läge daran, so der Ortsbaumeister, dass die geplante Reinigung nicht nur die üblichen Verschmutzungen beseitigt sondern auch mittels Hochdruck den Biofilm, der in der Innenfläche der Kanäle entstanden ist. Die anschließende Kamerabefahrung erfolgt in der Regel im Trockenen und filmt die entstandenen Schäden wie z.B. Risse in den Wandungen und Spalten an Muffen. Mittels Absperrblasen und Pumpen wird das anfallende Wasser aus dem entsprechenden Abschnitt entfernt. Insgesamt werden rund 47 km Kanal und 800 Schächte überprüft.
Da das Ortsbauamt dem Gemeinderat den Vorschlag unterbreitet hatte, die Firma Lebküchner für 503.346,08 € mit der Kanalreinigung und Kamerabefahrung zu beauftragen, interessierte sich Gemeinderat Berger, ob man angesichts der starken Kostendifferenz der Anbieter eine neue Ausschreibung veranlassen könnte. Ortsbaumeister Schirok entgegnete, dass dies juristisch nicht möglich sei. Auch wenn das Angebot der Firma Lebküchner mit 33.346,08 € über dem Haushaltsansatz läge, müsste zunächst abgewartet werden, ob tatsächlich eine Überschreitung stattfindet und man nach der Befahrung auf verlässliche Zahlen zurückgreifen kann. Des Weiteren erkundigte sich Berger über eine mögliche Geruchsbelästigung, was jedoch aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht ausgeschlossen werden konnte. „Wenn wir die Schäden erkennen, sie sofort beheben und damit die Umwelt entlasten, haben wir schon viel gewonnen.“, stellte Gemeinderat Liebetrau fest. Darauf stimmte der Gemeinderat der Auftragsvergabe an die Firma Lebküchner einstimmig zu.
 
Unter dem Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen durch die Gemeinde stimmte der Gemeinderat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 451,36 € zu.
 
Fragen und Anregungen der Gemeinderäte betrafen:
 
- Den Zebrastreifen unter der Brücke der L598 über die Bahnhofstraße
  Auch wenn die Verwaltung bereits den Vorschlag der Verkehrsbehörde Rhein-Neckar unterbreitet hatte,
  wird Bürgermeister Kletti aufgrund des entstehenden Altenheims in der Bahnhofstraße erneut eine
  Verkehrsmessung anregen. Bisher hatte die Verkehrsbehörde den Vorschlag abgelehnt, da die Frequenz
  der Fußgänger einen Zebrastreifen nicht rechtfertigen würde.   

- Fußgängerüberwege bei der ehemaligen Hopfenhalle in der Seegasse, der L598 und in den Seeweg Richtung
  Walldorf

  Angeregt wurde die Grünphase der Fußgängerampeln aufeinander zu tackten, wenn man von der Seegasse
  kommend zum Seeweg gelangen möchte, um Wartezeiten zu verhindern. Bürgermeister Kletti versprach
  dies zu prüfen.

-  Gefordertes Parkverbot im Einmündungsbereich Gottlieb-Daimler-Straße zur Büchertstraße
   Da angeblich ein erhöhtes Unfallrisiko im Einmündungsbereich der Gottlieb-Daimler-Straße zur
  Büchertstraße zu beobachten sei, wurde ein Parkverbot in der Büchertstraße auf Höhe der
  Gottlieb-Daimler-Straße gefordert, das durch gezackte Linien gekennzeichnet ist. Bisher hätten
  LKWs große Probleme durch parkende Autos in die Gottlieb-Daimler-Straße abzubiegen.
  Die Verwaltung versprach sich um eine zufriedenstellende Lösung zu bemühen.


- Beschilderung der Hauptstraße in der Nähe des Hardtwaldstadions von Walldorf kommend
  Beobachtet wurde, dass häufig nach einem Fußballspiel die Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder nicht
  abgedeckt würden, so dass die Abfolge der Schilder zu gefährlichen Bremsaktionen führe. Die Verwaltung
  versprach dies zu prüfen.